Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler wichtig, die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Länder auf ein Investitionsprogramm geeinigt, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro in die deutschen Grundschulen fließen sollen. Jetzt steht fest: Für die Schulen in Köln stehen aus diesem Programm insgesamt 10.888.300 Euro für den Ausbau der Kapazitäten und der Qualität in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Die Anfragen an uns als Landespolitiker in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt: Die Kommunen als Schulträger sind bereit und warten auf diese Investitionsmittel für die Ganztagsbetreuung. Die Förderrichtlinie schafft jetzt Planungssicherheit. Köln stehen fast 11 Millionen Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken. Darüber hinaus erhalten private Träger aus Köln gut 300.000 Euro aus dem Investitionsprogramm.

Viele Schülerinnen und Schüler sind während der Pandemie ins Hintertreffen geraten, weil sie unter erschwerten Bedingungen zu Hause statt im Klassenverband und mit ihrer Lehrerin oder ihrem Lehrer in der Schule lernen mussten oder müssen. Insbesondere an den Grundschulen, wo der direkte Kontakt, persönliche Beziehungen und Geborgenheit noch sehr wichtig sind, wiegen solche Einschnitte schwer. Deshalb ist es goldrichtig, jetzt hier zu investieren und den Grundstein dafür zu legen, dass es nach der Corona-Krise nicht nur bergauf geht für die Bildung unserer Jüngsten, sondern steil bergauf.“

Hintergrund:

Bund und Länder haben zur Abmilderung der Corona-Folgen eine Verwaltungsvereinbarung für das Investitionsprogramm in den Ganztagsausbau geschlossen. Von den insgesamt 750 Millionen Euro stehen Nordrhein-Westfalen nach dem Königsteiner Schlüssel gut 158 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die durch das Land sowie die Kommunen vor Ort jeweils um knapp 34 Millionen Euro ergänzt werden. Förderanträge der Schulträger sind bis zum 28. Februar bei den Bezirksregierungen einzureichen.

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) stand am Dienstag der Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve im Mittelpunkt, bei dem Amad A. ums Leben kam. Daran, dass der junge Syrer das Feuer selbst legte, gibt es für Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den „PUA Kleve“, keine Zweifel, die gehörten Sachverständigen seien sich hierin vollkommen einig:

„Amad A. starb infolge eines Feuers in seiner Zelle der JVA Kleve. Einem Feuer, das er selbst gelegt hat. Der Brandhergang ist durch drei unabhängige Gutachten längst beleuchtet worden. Alle heute gehörten ermittelnden Beamten von Polizei, Feuerwehr und die Sachverständigen sind sich einig darin, dass das Feuer selbst gelegt worden ist. Auch der umfangreiche Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve hat die Ursachen, die zum tragischen Tod des Syrers Amad A. führten, bereits detailliert und kenntnisreich dargelegt.

Die heutigen Zeugenaussagen lassen die verbreiteten Anschuldigungen der SPD-Opposition inhaltlich nicht zu. Die Bediensteten der JVA Kleve haben den Brand selbst gelöscht, ,in vorbildlicher Weise‘, wie es heute hieß. Die Feuerwehr war unmittelbar danach vor Ort. Auch den von der SPD als Beweis herbeigedichteten Notruf hat es in dieser Form nicht gegeben. Es gibt laut Aussagen der vernommenen Zeugen keine Zweifel, dass Amad A. das Feuer in seiner Zelle in suizidaler Absicht selbst entzündete.

Dass sich die tragischen Umstände, die zum Tod des jungen Syrers führten, nicht wiederholen dürfen, ist hingegen völlig unstrittig. In der bisherigen Beweisaufnahme hat sich klar herausgestellt, dass die NRW-Landesregierung nach dem Tod von Amad A. umgehend reagiert und Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung beseitigt hat.“

Fast ein Jahr schon dauert die Corona-Pandemie, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war von Anfang an eine Stimme der Vernunft in dieser schweren Zeit der Virusbekämpfung; ein Politiker, der sich für pragmatische Konzepte einsetzt – unter Berücksichtigung der Interessen aller Teile der Bevölkerung. Seit Samstag ist Laschet nun unser CDU-Parteivorsitzender und damit gestärkt in seiner Position. Und das ist gut so, denn wir müssen bald neue Lösungen finden. Wir können unser Land nicht dauerhaft mit immer neuen Lockdowns lahmlegen. Der Mittelstand, die Gastronomie, der Einzelhandel, die Event- und Kulturbranche, auch unsere Schüler – alle haben sie schon sehr große Opfer gebracht. 

Perspektiven und Exit-Strategien

So kann es nicht weitergehen, wir brauchen Perspektiven und Exit-Strategien, gerade vor dem Hintergrund, dass in den letzten Tagen die Neuinfektionen und die Inzidenzen bundesweit gesunken sind.

Corona ist vor allem für Ältere und Geschwächte gefährlich. „Von der hohen Sterblichkeit sind im Wesentlichen die Alten betroffen“, sagt der Tübinger Infektiologe Professor Peter Kremsner, der auch die Zulassungsstudie zum Corona Impfstoff der Mainzer Firma CureVac leitet. „Knapp 95 Prozent der Corona-Toten sind über 65 Jahre alt“, rechnet Kremsner vor. „Das wissen wir allerdings schon seit dem Beginn der Pandemie.“ Trotzdem hat sich beim Schutz der Alten- und Pflegeheime bis heute viel zu wenig getan. Ich meine, unser Ziel muss es sein, diesen Menschen den bestmöglichen Schutz anzubieten, das Virus und seine Mutationen einzudämmen, ohne dabei unsere Gesellschaft nachhaltig zu schädigen. 

Mildere und moderne Mittel

Wir leben im 21. Jahrhundert, es kann nicht sein, dass uns als Antwort auf die Pandemie nichts anderes einfällt, als alles zuzusperren. In meinem vorigen Blog habe ich bereits den Einsatz einer verbesserten Corona-App angeregt. Kristina Schröder, ehemalige CDU-Familienministerin, weist darauf hin, dass ein Konzept für flächendeckende Schnelltests als Selbsttests auf dem Tisch liegt. Wir sollten es nutzen, denn wir brauchen mildere Mittel und müssen die Grundrechtseinschränkungen schnellstmöglich wieder zurücknehmen. Denn solche Einschränkungen müssen, wie Schröder betont, „nicht nur einem legitimen Zweck dienen, sondern auch geeignet, erforderlich und angemessen sein“.

Streecks Ansätze sind vernünftig

An Knowhow mangelt es nicht. Es gibt Wissenschaftler wie etwa den Bonner Professor Hendrik Streeck, der seit Monaten vernünftige und pragmatische Ansätze zur Pandemiebekämpfung liefert. So sieht er es zwar als wünschenswert an, die Infektionszahlen zu senken. Allerdings bezweifelt er, wie auch der WHO-Epidemiologe Klaus Stöhr, dass das Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner im Winter realistisch sein könne. Neben dem verbesserten Schutz der Risikogruppen regt er repräsentative Stichproben an, um das Infektionsgeschehen besser zu verstehen. Oder auch die Erfassung der Berufe der Infizierten, um möglicherweise gefährdete Gruppen zu erkennen. 

Der Kölner Medizin-Professor Matthias Schrappe ist ebenfalls der Ansicht, dass die angestrebte Inzidenz von 50 im Winter illusorisch sei. Das „ständige Lockdown-Jo-Jo“ bezeichnet er sogar „als völlig wirkungslos“ und schlägt unter anderem differenziertere Präventionsmaßnahmen vor; zum Beispiel reservierte Öffnungszeiten von Supermärkten für Ältere oder geschwächte Menschen sowie Taxischeine, damit sie nicht den ÖPNV nutzen müssen. 

Debatte über die Virus-Mutation

Um eines klar zu sagen: Priorität aller Maßnahmen muss immer der Schutz der Menschen vor dem Virus sein. Aber wir müssen kreativer werden und uns allein von der Vernunft leiten lassen, um die Pandemie zu überwinden. Es bedarf evidenzbasierter Wissenschaft auch bei der Beurteilung der neuen Virus-Mutante B.1.1.7, die wahrscheinlich schon in Deutschland angekommen ist. Es ist möglich, dass diese Variante erheblich ansteckender ist, aber ebenso ist es eben auch wahrscheinlich, dass die Infektionsverläufe mit dieser Mutation tendenziell leichter werden. Professor Alexander Kekulé von der Universität Halle, hält die Debatte über das mutierte Virus für überzogen. „Es wird noch viele Virusvarianten geben. Auch wenn die eine oder andere Mutation besonders ansteckend sein mag – entscheidend ist, dass wir nicht die Priorität aus den Augen verlieren, und die besteht im Schließen der besagten Lücken bei den Schutzmaßnahmen für die vulnerablen Gruppen“. Professor Jonas Schmidt-Chanasit weist auf ein aus meiner Sicht zentrales Problem hin: „Die Motivation der Bevölkerung ist enorm entscheidend für den Erfolg der im Kampf gegen die Pandemie. Es hängt alles an dem Punkt, ob die Bevölkerung zu einem gewissen Teil mitmacht oder eben nicht mitmacht.“

Psychische Schäden durch Mega-Lockdowns

Ich denke, Dauer- oder Mega-Lockdowns lösen darüber hinaus zunehmend erhebliche psychische Schäden bei vielen jungen Menschen und Kindern aus, wie Kinderpsychiater Gottfried Maria Barth vom Uniklinikum Tübingen berichtet, sie bringen besonders viele Nachteile für die sozial Schwächeren mit sich und sind deshalb meines Erachtens in der Abwägung aller Fragen keine politisch kluge Lösung für die nächsten Wochen.

In der Debatte um den Ausbau der Rodenkirchener Brücke stellen der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages klar, dass Abriss und Neubau des denkmalgeschützten Bauwerks nur denkbar sind, wenn der Verkehrsfluss durch alternative Rheinquerungen gewährleistet bleibt.

„Die Problematik beim Ausbau der A4 zeigt einmal mehr, wie wichtig die neue Rheinspange 553 im Kölner Süden ist“, so Hirte. „Wir brauchen sie als zentrale Maßnahme zur Entlastung der Verkehrssituation in der Region.“ Im Sinne des bestmöglichen Schutzes für Anwohner und Umwelt sei in jedem Fall auch eine Tunnellösung zu prüfen. „Wichtig ist aber, dass die neue Rheinquerung steht, bevor die notwendigen Maßnahmen an der Rodenkirchener Brücke beginnen.“

Das betont auch Oliver Kehrl: „Die Brücke ist eine Herzschlagader des Verkehrs im Mittelrhein, darum brauchen wir die Spurerweiterung dringend – allerdings nicht um den Preis eines Verkehrskollapses in der Bauphase.“ Neben der geplanten neuen Rheinspange 553 müsse daher vorab auch der Ausbau der Leverkusener Brücke fertiggestellt sein. „Der Wirtschaftsverkehr muss durchgehend fließen können.“

Wir befinden uns im zweiten Corona-Lockdown, Ziel ist es, eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner zu erreichen. Experten melden jedoch Zweifel an, ob dieser Wert realistisch ist. Der Epidemiologe Klaus Stöhr, jahrelanger Mitarbeiter der WHO, hält eine solche Inzidenz zwar für wünschenswert. Sie sei jedoch kaum zu erreichen. „Das Virus ist immer noch da, es ist immer noch Winter, die Menschen sind immer noch empfänglich. Was will man denn noch machen?“, sagte er im Interview mit der „Welt“. Seine Skepsis teile ich.

Wir brauchen einen ehrlichen Krisenmodus und müssen neue Wege finden, mit der Bedrohung durch das Virus umzugehen – und dabei die ganze Gesellschaft im Auge haben. Ein dauerhafter Lockdown ist keine gute Option, denn er trifft Kinder und die Wirtschaft besonders hart. Vor allem mittlere und kleine Betriebe sind in der Existenz bedroht – und mit ihnen hunderttausende Arbeitsplätze.

In der CDU-Fraktion und in Gesprächen mit Minister Andreas Pinkwart drängen wir auf innovative Lösungen, die helfen, Handel und Gastronomie schnellstmöglich wieder öffnen zu können. Diskutiert wird bereits der Ausbau der CoronaApp zu einer CoronaAppPlus. Einen Vorschlag hierzu unterbreitete der Landkreistag NRW im Dezember. Durch die freiwillige Zustimmung der Nutzer zur Übertragung zusätzlicher persönlicher Daten, etwa des Aufenthaltsortes, würde die Arbeit der Gesundheitsämter entlastet und die Kontaktverfolgung präziser.

Nötig wäre eine offene Schnittstelle zwischen der App und dem Programm Sormas, das die Gesundheitsämter nutzen. Auf diese Art könnten Mitteilungen über konkrete Risikobegegnungen unter Angabe von Tag, Uhrzeit und Ort anonymisiert an die Nutzer der App gesendet werden. Durch die somit verbesserte Sicherheit könnte die erweiterte CoronaApp ihren Nutzern den Zugang zu Geschäften, Gastronomie und auch Veranstaltungen schnell wieder ermöglichen.

SORMAS ist ein Vorreiterprojekt der Landesregierung NRW in Sachen digitaler Verknüpfung der Gesundheitsämter und kann ein wichtiger Baustein für einen Übergang zur neuen Normalität werden.

Die User würden freiwillig auf einen Teil des Datenschutzes verzichten, gleichzeitig jedoch Grundrechte zurückerhalten. Über diese Abwägung sollten wir diskutieren. Ministerpräsident Armin Laschet hat hierzu schon eine klare Ansage gemacht: „Um die CoronaApp noch wirksamer zu machen, muss der Datenschutz auch einmal ein Stück zurückweichen. Davon profitieren andere Grundrechte, die bislang eingeschränkt sind.“ Ich teile seine Einschätzung.

Der CDU- Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl zeigt sich erfreut darüber, dass die Kindertagesstätte ZEBRA VERDE  es aus über 1.200 Bewerbungen unter die Finalisten beim Deutschen Kita-Preis 2021 geschafft hat.

In der Kategorie „Kita des Jahres“ hofft diese Einrichtung aus Köln auf eine Auszeichnung. Welche der zehn Finalisten-Kitas es unter die fünf Preisträger schaffen, entscheidet eine unabhängige Jury. Die erstplatzierte Einrichtung erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro. Die vier Zweitplatzierten dürfen sich auf je 10.000 Euro freuen. Die Preisträger werden im Frühjahr 2021 bekanntgegeben.

‚Die vergangenen Monate hielten für die Menschen in der Kindertagesbetreuung viele herausfordernde Veränderungen bereit. Umso schöner, dass wir in Köln eine herausragende Einrichtung haben. Mit hervorragenden individuellen Rahmenbedingungen vor Ort, guten Ergebnissen und guten Prozessen‘, so Oliver Kehrl.

Alle Informationen zum Deutschen Kita-Preis und zur Auswahl der Preisträger finden Interessierte unter www.deutscher-kita-preis.de. Weitere Informationen zur KiTa Zebra Verde gibt es auch unter: https://zebra-verde.de/de/home/

‚Ich gratuliere der Kita ZEBRA VERDE recht herzlich, drücke die Daumen und wünsche viel Erfolg in der weiteren Auswahlphase!‘, so Oliver Kehrl.

Die EU-Justizminister sprechen über die Digitalisierung der Justiz, BGH- und OLG-Präsidenten wollen ein Bagatell-Onlineverfahren. Wir haben heute im Landtag eine Juristenausbildung auf den Weg gebracht, die diesen Anforderungen gerecht wird.

Im ersten Teil einer Antragsreihe, die sich den Herausforderungen in der Justiz stellen soll, will die NRW-Koalition die Landesregierung damit beauftragen, diverse Möglichkeiten zu prüfen, wie Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorangetrieben und Nachwuchskräfte stärker gefördert werden können. Die Koalition reagiert damit unmittelbar auf den Gesetzesentwurf für ein neues Juristenausbildungsgesetz aus dem Justizministerium. Der Antrag wurde heute erfolgreich vom Plenum auf den Rechtsausschuss überwiesen.

Wieso ist die Digitalisierung der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens wichtig? Umfragen zufolge sind große Kritikpunkte der deutschen Bürger an der Justiz, dass Verfahren lange dauern und mit größeren Strapazen verbunden sind. So liegt auch der Streitwert, ab dem Deutsche durchschnittlich vor Gericht ziehen würden, bei 1.840 €. Die Beschäftigten in der Nordrhein-Westfälischen Justiz tun bereits, was sie können, um dem zu begegnen. Aber auch ihre Belastungsgrenze ist weit überschritten. Wir müssen unseren Juristen Werkzeuge an die Hand geben, die ihnen eine Vielzahl von einfach gelagerten Fällen abnimmt und bei den Übrigen bei der Entscheidung hilft. Um diese Werkzeuge entwickeln zu können, sind neue Kompetenzen gefragt. Diese will die NRW-Koalition nun schaffen.

„Keine erfolgversprechende Gründungsidee soll verloren gehen.“ Mit diesem Ziel hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart im September dieses Jahres das seit Sommer 2018 bestehende Gründerstipendium NRW um weitere drei Jahre verlängert. Jetzt hat der 2000. Stipendiat seinen Förderbescheid erhalten. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Auch dank der tatkräftigen Unterstützung der Netzwerke setzt sich der Erfolg des Gründerstipendium NRW in einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld fort. Das Gründerstipendium NRW zeigt, wie wichtig es ist, Gründerinnen und Gründer ganz am Anfang ihrer Geschäftsidee zu unterstützen. Ohne Angst um ihre Existenz können sie mit der finanziellen Unterstützung des Landes ihre Idee weiterentwickeln und erhalten ein Coaching. Ich freue mich über die hohe Zahl der Bewerbungen aus den verschiedensten Fachrichtungen. Sie alle tragen zur lebendige Gründerszene in unserem Land bei.“ Der 2000. Stipendiat David Breuer erhält zusammen mit seinen Teamkollegen Sebastian Berben und Gerome Körbel eine Förderung für ihr junges Unternehmen Yuma. Sie bringen kleine Solaranlagen für Balkon oder Garten auf den Markt, die an eine normale Steckdose angeschlossen werden und mit denen jeder den eigenen Ökostrom produzieren und in den Hausstrom einspeisen kann. Die Mini-Anlagen können individuell angepasst werden. In bislang über 420 Jurysitzungen haben Gründerinnen und Gründer ihre Geschäftsideen vorgestellt. Die Landesregierung fördert die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber mit 1000 Euro für bis zu zwölf Monate. Das Gründerstipendium NRW im Überblick:

·         3581 Personen aus 2077 Gründungsvorhaben haben sich beworben.

·         2442 Personen wurden von einer Jury zur Förderung empfohlen.

·         Die Stipendiaten sind durchschnittlich 30 Jahre alt.

·         Der Frauenanteil liegt bei rund 23 Prozent.

·         Rund 39 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller kommen aus Hochschulen und Fachhochschulen und rund 30 Prozent kommen aus einem Beschäftigungsverhältnis. Mit dem Gründerstipendium NRW erhalten bis zu drei Gründer eines Start-ups bis zu ein Jahr lang jeweils 1.000 Euro monatlich. Insgesamt 38 Netzwerke mit 100 Anlaufstellen in Nordrhein-Westfalen übernehmen die Auswahl und Beratung der Interessenten. Sie unterstützen bei der Antragstellung und bieten eine zeitnahe Möglichkeit zur Präsentation vor den Jurys. Weitere Informationen und eine Liste der regionalen Ansprechpartner rund finden Sie unterwww.gruenderstipendium.nrw. Im September hat das Wirtschaftsministerium zudem die neue Website www.gründen.nrwgestartet. Diese zentrale Plattform rund um das Thema Gründen in Nordrhein-Westfalen wird jetzt um eine interaktive Karte ergänzt. Auf der Karte finden Gründerinnen und Gründer alle relevanten Angebote in ihrer Nähe und werden so noch einfacher zu der für sie richtigen Stelle gelotst. Die Karte schafft einen Überblick über die Akteure der Gründerszene in Nordrhein-Westfalen und Veranstaltungen für Gründende und bündelt damit alle Angebote in diesem Bereich. Sie zeigt die vielen Möglichkeiten für Gründende auf, sich allgemein zum Thema Gründung beraten zu lassen, sich zu vernetzen und wo sie Ansprechpartner zu speziellen Fragestellungen finden können.


Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und die Stadträtin Constanze Aengenvoort begrüßen, dass die
Stadt Köln dem Land Nordrhein-Westfalen das Grundstück der Domgärten abkauft. „Wir sind sehr dankbar,
dass sich die Beigeordnete für Mobilität und Liegenschaften Andrea Blome und der Beigeordnete für
Stadtentwicklung Markus Greitemann so erfolgreich für den Ankauf dieser Fläche eingesetzt haben“. In
Verhandlungen konnte der Verkauf durch das Land NRW am Montag notariell beurkundet werden.
Für den Kölner Süden ist der Erwerb des Grundstücks ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche
Stadtentwicklung. „Wir können hier nun einen modernen Schulcampus mit weiterführender Schule und einer
Grundschule an der Nahtstelle zwischen Südstadt und Bayenthal errichten“, so Aengenvoort, die auch neue
schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion ist.


„Für den Bezirk Rodenkirchen ist das Grundstück an der Alteburger Straße eine große Sache“ so Oliver Kehrl,
der auch Stadtbezirksvorsitzender der CDU in Rodenkirchen ist, „denn die Domgärten mit dem Baufeld
Bildungscampus bilden und sind von überragender Bedeutung für das gesamte Städtebauvorhaben Parkstadt
Süd und ermöglichen somit die Gesamtentwicklung der Fläche“, so Kehrl