Keine Aufnahme illegaler Migranten – EU darf sich nicht von Lukaschenko erpressen lassen

An der polnisch-weißrussischen Grenze verharren seit Wochen tausende Migranten, in großer Mehrheit junge Männer, die vor allem aus dem Irak, Syrien und Afghanistan stammen. Mit Schleuser-Unterstützung und Hilfe des weißrussischen Autokraten Lukaschenko flogen und fliegen sie nach Minsk, von dort machen sie sich auf Richtung Grenze. Ihr Ziel ist es, illegal nach Polen zu gelangen. Und von dort in der Regel weiter nach Deutschland. Korrespondenten-Berichten ist zu entnehmen, dass diese Menschen die Route über Polen momentan als den kürzesten Weg nach Deutschland betrachten, weniger beschwerlich als den Weg über Griechenland.

Klar ist: Es handelt sich hier keinesfalls um arme Flüchtlinge – wie etwa die Grünen und die mit ihnen verbundenen NGOs suggerieren wollen. Um nach Minsk zu gelangen, müssen diese Leute bis zu 10.000 Dollar für Flüge, Visa und Schleuserbezahlung ausgeben. Es ist richtig, dass Polen seine Grenzen entschieden gegen die illegale Einwanderung verteidigt. Genauso wie es Griechenland tat, als der Autokrat Erdogan im Frühjahr 2020 Migranten vorschickte, um die Europäische Union unter Druck zu setzen. 

Deutschland darf diese illegalen Migranten auf keinen Fall aufnehmen. Denn das würde bedeuten, den Polen in den Rücken zu fallen und sich von Lukaschenkos Schleusermodell erpressen zu lassen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat unlängst eine Finanzierung von Grenzbefestigungen ins Spiel gebracht, eine neue Wendung und sehr gute Anregung.

Denn sollte die EU nachgeben, würden künftig nicht tausende, sondern zehntausende junger Männer versuchen, über Minsk illegal in EU-Länder und vor allem nach Deutschland zu reisen. Wir müssen diesen Menschen klar machen, dass der Versuch zwecklos und das Geld rausgeworfen ist – und so auch ein deutliches Zeichen an Lukaschenko senden, der diese Menschen auf schäbige Art für seine Zwecke instrumentalisiert. Sollten an der Grenze unschöne Bilder entstehen, so müssen wir es diesmal leider aushalten.

Offensichtlich ist allerdings auch, dass die EU mehr Klarheit in ihrer Einwanderungspolitik braucht. Wir benötigen einen deutlich verbesserten Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration. Und Ankerzentren außerhalb der EU, in denen Asylanträge gestellt und geprüft werden könnten. Wir dürfen keine „No-Border“-Signale senden, wie es die Grünen gern hätten, vielmehr müssen wir Einwanderungswilligen klar machen, dass sie nur legal kommen können. Entweder als anerkannte Asylbewerber oder auf regulärem Weg als Fachkräfte, die unser Arbeitsmarkt benötigt. 

Nordrhein-Westfalen treibt digitale Verwaltung voran und schafft Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren ab

Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift – es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen. Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und –verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz weitere Bereiche identifiziert, in denen Ausnahmen von Formvorschriften möglich sind, um noch mehr digitale Services bereitzustellen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Landesregierung meint es ernst mit dem Abbau komplizierter Bürokratie und will Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine moderne digitale Servicekultur bieten. Auf diesem Weg kommen wir voran: Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW bietet mehr als 70 Dienstleistungen digital an, bald werden es hunderte sein. Nun schaffen wir die Schriftform-Erfordernis in rund 100 Fachgesetzen und Verordnungen ab. Das ist nur der erste Schritt: Probeweise wollen wir Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften auch in vielen anderen Bereichen zulassen, um noch mehr durchgängig digitale Services anzubieten und die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen. Das Ziel ist klar: Ende 2022 soll der digitale Gang ins Rathaus die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein.“ 

Eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen kann künftig bequem auf rein digitalem Weg per E-Mail beantragt werden. Dies betrifft viele Lebensbereiche: Von der Beantragung der Fischereierlaubnis über die Inanspruchnahme von Pflegezeit für Beamtinnen und Beamten bis hin zur Zulassung zum Notenverbesserungsversuch für Juristinnen und Juristen im zweiten Staatsexamen.

Ihre Daten können Bürgerinnen und Bürger dazu auf www.servicekonto.nrw hinterlegen. Mit dem Smartphone und dem neuen Personalausweis können sie sich so über eine zertifizierte App des BSI sicher digital authentifizieren. Die Anmeldung ersetzt die Unterschrift auf Papier und ermöglicht eine vollständig digitale Antragstellung.

Viele Behördengänge werden so überflüssig, weil Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können. Zudem betont das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nunmehr, dass in allen Verwaltungsverfahren statt der Papierform möglichst elektronische Verfahren angeboten werden sollen.

Die Ministerien und der Ministerpräsident des Landes können aufgrund einer neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW weitere Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen. Die Landesregierung sieht dabei auch ein gesetzlich verankertes Antragsrecht der Kommunen vor, damit gerade die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit den Bürgerinnen und Bürgern heraus, Bereiche vorschlagen können, in denen eine Erprobung digitaler Arbeitsweisen sinnvoll ist.

Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: „Wir benötigen solche Freiräume, um neue Ideen auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln. Der Gesetzentwurf hilft uns hierbei und schafft damit gute Voraussetzungen für eine bessere und innovativere Digitalisierung der Landesverwaltung.“

Tausende Kontrollen gegen Clankriminalität – Reul lobt Erfolge

Düsseldorf (dpa/lnw) – Immer neue Razzien in Shisha-Bars und Wettbüros: Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen weiter mit hohem Druck gegen Clan-Kriminalität arabischstämmiger Familien vor. Seit Juli 2018 gab es landesweit insgesamt 1886 Kontrollaktionen der Polizei in dem Milieu, bei denen 4796 Objekte von den Ermittlern durchsucht worden sind, wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die «Rheinische Post» (Mittwoch) hervorgeht.

In diesem Zeitraum stellten die Fahnder demnach bei Maßnahmen gegen kriminelle Clan-Mitglieder 2600 Strafanzeigen. Es seien 5176 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und 12 536 Verwarngelder ausgesprochen worden, wie es hieß. Außerdem habe es 754 sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen gegeben. Hinzu kämen Maßnahmen anderer Behörden wie des Zolls und der Ordnungsämter.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem Blatt: «Vor vier Jahren haben wir ein ziemlich heißes Eisen angepackt, aber wir haben uns nicht die Finger verbrannt.» Der Minister lobte die eigenen Behörden: «Wir sind in unserem Kampf gegen die kriminellen Clans in der ersten Liga angekommen: bei den großen Namen, bei umfangreichen Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität und bei illegalen Vermögen in Millionenhöhe.»

Ende August hatte die Landesregierung in Essen ihr Lagebild zur Clankriminalität 2020 vorgestellt. Dabei hieß es, dass die Behörden im Land im Kampf gegen die Familienbanden binnen vier Jahren 116 Haftbefehle erlassen hätten. Bei 1820 Kontrollaktionen seien 4500 Objekte kontrolliert worden. Das Ruhrgebiet sei von der Clankriminalität besonders betroffen.

Zehn Millionen Euro für Digitalisierung im Handel, im Gastgewerbe und in der touristischen Wirtschaft

Nachdem im vergangenen Jahr mit dem ersten Corona-Sonderprogramm „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ bereits rund 1900 Händlerinnen und Händler aus Nordrhein-Westfalen mit knapp 21 Millionen Euro unterstützt werden konnten, knüpft die Landesregierung mit dem NRW-Digitalzuschuss an diesen Erfolg an. Mit dem „NRW-Digitalzuschuss für die gastgewerbliche und touristische Wirtschaft“ können weitere Betriebe ab sofort eine wichtige Unterstützung bei ihren Digitalisierungsmaßnahmen erhalten. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Das sind großartige Neuigkeiten für den Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus. Denn diese Branchen waren von der Pandemie besonders betroffenen. Digitale Lösungen eröffnen Chancen, von denen diese Branchen profitieren können. Ich freue mich daher sehr, dass mit den Fördermitteln die digitale Transformation kleiner Unternehmen beschleunigt wird. So erhalten Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu 2.000 Euro – beispielsweise für digitale Kundenservice-Tools, die Weiterentwicklung der Internetpräsenz oder bargeldlose Bezahlmöglichkeiten.“  

Der Zuschuss kann von Einzelhändlern digital unter www.digihandel.nrw beantragt werden. Online-Anträge aus dem Bereich Gastronomie, Tourismus und Hotellerie können unter www.tour-hotel-gastro.nrw beantragt werden. Bei der Auswahl geeigneter Projekte sowie bei der Antragstellung unterstützen die Digitalcoaches des Einzelhandelsverbandes und der vom Wirtschaftsministerium beauftragte Projektträger Jülich. Informationen bieten auch die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. Die Landesmittel von insgesamt zehn Millionen Euro werden gewährt, bis das Fördervolumen ausgeschöpft ist.

Polizei wird mit Tasern ausgerüstet – ein weiterer Schritt für mehr Sicherheit in NRW

Eines der Themen, das unser NRW-Innenminister Herbert Reul ganz oben auf seiner Agenda stehen hat, war und ist die innere Sicherheit. Einerseits hat die Landesregierung deshalb die Polizei personell aufgestockt, so wurden mehr als 2000 neue Kommissar-Anwärter eingestellt. Anderseits ist in die Ausrüstung investiert worden, und hier gehen wir in NRW nun einen weiteren Schritt. 

In fünf großen Städten, Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Dortmund, gehören künftig sogenannte Taser, auch Distanzelektroimpulsgeräte oder Elektroschock-Pistolen genannt, zur Grundausstattung der Beamten. Ein Pilotversuch, der Anfang des Jahres begann, hat gezeigt, dass der Einsatz eines Tasers insofern deeskalierend wirkt, dass häufig bereits durch die Androhung seiner Nutzung gefährliche Situationen entschärft werden. Und in solche geraten die Beamtinnen und Beamten speziell in den Hotspots leider oft.

Deshalb ist es wichtig, zunächst die NRW-Großstädte mit ihren vielen Brennpunkten in den Fokus zu nehmen, denn dort kommt es besonders häufig zu Übergriffen auf staatliche Sicherheitskräfte. Investiert werden vier Millionen Euro für 620 Taser. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist angetan von dem Projekt und spricht von „einen Meilenstein“, denn: „Es geht um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Und hier haben die Geräte vor allem ihre präventive Wirkung bewiesen.“

Die Grünen haben dagegen (erwartungsgemäß) etwas zu mäkeln.  Ein Parteisprecher in Dortmund monierte, der Taser-Einsatz sei zu martialisch. Realistische und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik war schließlich noch nie Sache der Grünen.  Genauso weltfremd und verzerrt sind die Ansichten der Linken zum Thema Sicherheit. In Berlin äußerten linke Politiker gerade die Ansicht, die dort erfolgten Razzien gegen Clan-Kriminalität seien diskriminierend. Dabei geht es, unabhängig von der Herkunft der Täter, allein um Aufdeckung von Verbrechen.

Die NRW-Koalition fährt seit mehr als vier Jahren mit großem Erfolg eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen Kriminalität. So ist Spezialeinheiten der Polizei jüngst in neun Städten in NRW ein harter Schlag gegen Drogenkriminalität gelungen, zuvor gab es in unserem Bundesland ebenso effektive Razzien gegen ein Geldwäsche-Netzwerk zur Terrorfinanzierung. Auch in Sachen Kinderpornographie hat NRW eine hohe Aufklärungsrate erreicht. Unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Suche nach verdächtigem Fotomaterial.

Woche für Woche liefert die Polizei in NRW allerbeste Arbeit ab. Die Beamtinnen und Beamten haben es verdient, dass wir ihnen auch die allerbeste Ausrüstung zur Verfügung stellen.

Einführung von Lasern – ein Durchbruch für die Sicherheit in NRW

In den fünf größten Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens werden Distanzelektroimpulsgeräte – umgangssprachlich auch Taser genannt – künftig zur Grundausstattung gehören. Das hat Innenminister Herbert Reul an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtages berichtet. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland: „Dass die Polizei in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Essen und Duisburg künftig mit dem Taser auf Streife gehen darf, ist ein absoluter Durchbruch.

Der Pilotversuch seit Anfang des Jahres hat klar gezeigt, dass die Elektroschocker deeskalierend wirken und so vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten schützen. In den allermeisten Fällen genügte die Androhung, den Taser einzusetzen, um eine riskante Situation zu entschärfen. Es ist deshalb richtig, nun zeitnah vor allem die NRW-Großstädte mit Brennpunkten wie der Düsseldorfer Altstadt bei der Ausrüstung mit dem neuen Einsatzmittel in den Blick zu nehmen, weil es dort besonders häufig Übergriffe auf staatliche Sicherheitskräfte gibt. Diesen Menschen, die für unseren Schutz auf der Straße sind, schulden wir die größtmögliche Unterstützung – und ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er aus den eindeutigen Ergebnissen des Pilotversuchs so schnell Konsequenzen gezogen hat.

Die vier Millionen Euro für 620 Distanzelektroimpulsgeräte sind eine goldrichtige Investition in den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Das zeigt auch das große Lob der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Entscheidung des Innenministeriums. Für die Taser-Ausstattung habe ich schon als Abgeordneter in der Opposition gekämpft. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der FDP das Ziel der Taser-Erprobung festgeschrieben, mit dem Polizeigesetz die rechtliche Grundlage gelegt, wir haben getestet, evaluiert und setzen jetzt um – das ist verantwortungsvolle und effektive Sicherheitspolitik: handeln statt reden. Wir brauchen die flächendeckende Einführung dieses hochwirksamen Einsatzmittels in Nordrhein-Westfalen!“

Das Land braucht eine starke CDU – und das braucht es für eine starke CDU

Drei Wochen nach der Bundestagswahl stehen wir als CDU immer noch unter Schock. Aufgearbeitet werden müssen der Wahlkampf, die Performance der Kandidaten, die Kampagne und die Kommunikation. Der Deutschland-Tag der Jungen Union hat zudem klar gezeigt: Wir müssen uns auch damit beschäftigen, was die 16 Jahre lange Kanzlerschaft Angela Merkels mit und aus der CDU gemacht hat. Am Wochenende fielen in den verschiedenen Reden auf dem JU-Konvent Begriffe wie Demobilisierung, Entkernung oder Profilschwäche der CDU. Ich habe mir dazu ein paar Gedanken gemacht, hier meine Thesen:

KLARE HALTUNG, KLARE SPRACHE

  • Ja, als Kanzlerpartei geht man Kompromisse ein, schmiedet Koalitionen, sogar zweimal mit der SPD, kommt den geschwächten Sozialdemokraten stark entgegen, um das Land weiter führen zu können. Ja, wir als Union verstehen uns als Regierungspartei und ja, das hat vordergründig auch einen Sinn für sich. Lieber wir als die anderen, weil die Menschen uns vertrauen und weil wir Generationen, Ost und West sowie Stadt und Land, immer gleichermaßen im Auge hatten. Wir als CDU sind Volkspartei und besprechen die Konflikte und die Zukunftsaufgaben des Landes zuerst innerhalb der Partei, da wir dort schon die Trennlinien der Gesellschaft abbilden und Kompromisse für das ganze Land vorbereiten können. Das ist der Kern einer Volkspartei.
  • Und nein, in den vergangenen Jahren hat das in Berlin immer weniger funktioniert. Es mangelte oft genug an eigener klarer Haltung, an Mut, eigene Positionen zu definieren. Und vor allem daran, die Themen klar auszusprechen. Funktionärssprache und Parteitaktiererei waren wichtiger als die Dinge beim Namen zu nennen. Hauptsache, Angela Merkel holte die Mehrheiten.
  • Die gesellschaftliche Öffnung zu anderen Milieus war einerseits richtig. Ehe für alle, Gleichberechtigung aller Lebensgemeinschaften – genauso wie die Megathemen Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, eines besseren Umgangs mit unserer Erde, mit dem Klima, den Meeren, den Bäumen und dem Tierwohl. Doch was hat einige von uns geritten, hierbei kommunikativ linken NGO wie Friday Ford Future hinterher zu hecheln? Bewahrung der Schöpfung auch durchzusetzen gegen Auto-, Landwirtschafts- und Kohlelobby, muss Aufgabe christdemokratischer Politik sein. Nicht unsere Aufgabe ist es jedoch, die Reden sozialistischer Vorhof-Organisationen nachzuplappern, die das politische Geschäft linker Parteien und damit unserer politischen Gegner betreiben.

FORDERN UND FÖRDERN

  • Die CDU war immer christlich-sozial. Heiner Geissler, Norbert Blüm oder Karl-Josef Laumann sind prominente Vertreter dieser Richtung unserer Partei. Es ging immer um starke Sozialpartnerschaft, faire Löhne, gerechte Arbeitszeiten, aber eben auch um ordentliche Arbeit. Nichts spricht gegen einen Anteil an ausgewogenem, mobilen Arbeiten. Aber eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – und davon die meiste Zeit im Homeoffice? Nein, so wird Deutschland im globalen Wettbewerb niemals bestehen können. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, aber sie müssen auch bereit sein, sich stetig weiter zu qualifizieren und digital fortzubilden. Nur dann kann Produktivität mit der Lohnentwicklung wachsen. Ein fördernder Sozialstaat mit Transfers an die Schwachen ist richtig und wichtig. Ein Land jedoch, das Menschen in die Sozialsysteme ohne Prüfung und Kontrolle einwandern lässt, überfordert den leistungsfähigsten Sozialstaat der Welt. Dasselbe gilt für diejenigen, die das Fordern bei Transferempfängern wegnehmen und nur noch fördern wollen. Das können wir uns a) nicht leisten und b) verliert das System bei denen die Akzeptanz, die für nur ein bisschen mehr Geld hart arbeiten müssen.
  • Wie begegnen wir dem riesigen Demografie-Problem? Die Babyboomer kommen ins Rentenalter, das bedeutet: Immer mehr Menschen gehen in den verdienten Ruhestand, immer weniger Bürger zahlen in die Rentenkasse ein. Bereits heute werden über den Bundeshaushalt pro Jahr 100 Milliarden Euro dorthin überwiesen. Das wird unser System auf Dauer nicht aushalten. Also muss die CDU darauf antworten: Wenn wir die Rente sicher und zukunftsfest machen wollen, benötigen wir Reformideen. Wir müssen alle länger arbeiten, wir müssen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente die private Altersvorsorge mit einem Fonds stärken, der auch in globale Märkte investiert. Hier muss pflichtig ein Prozent des Bruttoeinkommens einbezahlt werden. Drittens müssen wir einen Teil unserer Arbeitsplätze wieder produktiver machen, damit von Steuern und Rentenabgaben mehr in die gesetzliche Rente einbezahlt werden. Viertens benötigen wir eine Familienpolitik, die es auf Dauer wieder für alle interessanter macht, Kinder und damit auch Beitragszahler in die Welt zu setzen. Und fünftens benötigen wir eine qualifizierte Zuwanderung für Menschen, die gern hier bei uns arbeiten möchten. Dafür benötigen wir Anreize, ein kluges System von Ansprache Migrationswilliger – und noch bessere Integration in unsere Gesellschaft. Das ist echte CDU-Zukunftspolitik.
  • Das bedeutet, dass wir die Migration derer, die nicht als qualifizierte Zuwanderer zu bezeichnen sind, entschieden begrenzen müssen. Die Lebenslüge deutscher Einwanderungspolitik muss auf den Tisch des Hauses. In vielen Ländern dieser Welt herrschen bittere Armut und/oder schlimme Diktaturen. Dies rechtfertigt aber nicht eine vermeintlich humanitäre Zuwanderung um jeden Preis, je nachdem welcher Schlepper diese armen Menschen an Europas Grenzen zu bringen vermag. Hier muss sich CDU viel klarer von den linken Parteien absetzen, weil wir sonst unsere Sozialsysteme und jede vernünftige Bildungs- und Wohnungspolitik unterminieren. Hinzu kommen klare Anforderungen an alle, die hier bei uns leben. Die CDU muss immer klar kommunizieren: Unsere Sprache zu lernen, ist unverhandelbar. Sich an unsere Gesetze zu halten ebenso.

STÄRKE NACH INNEN UND NACH AUSSEN

  • Damit kommen wir zu einem Kern der CDU: Die Sicherheit aller muss immer und stets durch unsere Polizei gewährleistet sein. Bei uns in NRW hat die CDU mit Innenminister Herbert Reul beispielhaft Politik gemacht. Es gibt eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, gegen Clans, gegen Islamisten oder gegen Kindesmissbrauch. Und dafür werden dann auch Leute eingestellt, die Behörden und unsere Sicherheitskräfte besser ausgestattet – und ihnen schließlich auch immer der Rücken gestärkt. Wir lösen die Probleme, so dass man erkennt: CDU garantiert Sicherheit.
  • Das gilt auch im Äußeren. Die Welt wird immer komplexer, der chaotische Abzug aus Afghanistan hat uns vieles deutlich gemacht: Unsere Bundeswehr muss gestärkt werden: Ideell, personell, materiell und somit auch finanziell. Junge Menschen bei der Bundeswehr sorgen für unser aller Sicherheit: hier bei uns in Europa, in Nato-Verbänden und in Auslandseinsätzen. Wenn aber unser Bündnis mit den USA und den anderen westlichen Verbündeten zukunftsfest gemacht werden soll, müssen wir entschlossener das Zwei-Prozent-Ziel der Nato anstreben. Das ist CDU-Politik: fest verankert im westlichen Bündnis, um mit Russland und China auf Augenhöhe verhandeln zu können.
  • Die CDU muss die Europa-Partei sein. Wir sind das größte Land Europas und müssen unseren Beitrag leisten. Wir wollen und müssen gemeinsam die äußere Sicherheit, das Klima und den sozialen Zusammenhalt in der EU stärken. Wir verlieren aber die Akzeptanz der eigenen Bevölkerung und die der sparsamen Nachbarländer, wenn wir für die Schulden anderer Länder haften und bürgen. Eine Schuldenunion wäre also nicht europäische Solidarität, sondern das sichere Ende der EU, davon bin ich fest überzeugt. Und das muss CDU-Politik sein, weil die linken Parteien sonst unsere Bonität verbraten würden.
  • Die fatale Nullzinspolitik der EZB muss die CDU einem Ende zuführen. Dieser Zins gepaart mit der dauerhaften, wundersamen Geldvermehrung ist der Hauptgrund für die galoppierende Inflation, für wachsende Vermögensungleichheiten, für Blasen bei Immobilen und Aktien und damit wachsende Spaltung in Europa. Geld braucht wieder einen Preis und die Staatshaushalte in Europa müssen sich daran dringend gewöhnen. Auch deshalb ist die Schuldenbremse so wichtig, die jungen Leute sollen nicht für immer und ewig die Zeche unserer Staatsausgaben bezahlen müssen. Es ist ein Gebot der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit. Auch dafür wird die CDU dringend gebraucht. Linke Parteien sehen die Staatskasse als ihr Eigentum an, wir als CDU sehen darin die Steuern der Bürger.

WAS UNS AUSMACHT

  1. Genau dafür braucht Deutschland eine starke CDU. Es muss klar sein, dass in einem Land erst etwas verdient werden muss, bevor wir es ausgeben können. Und das hat seit 75 Jahren hervorragend funktioniert – mit dem CDU-geprägten Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat legt den Ordnungsrahmen fest, wir definieren die Ziele der Ökologie, des Sozialen und der Sicherheit, lassen dann die Familienunternehmen und deren Mitarbeiter erfinden, gründen und machen. Um so härter müssen wir dort vorgehen, wo diese Prinzipien missachtet werden. Gerade in der Finanzindustrie oder bei Umweltschummeleien werden immer noch zu oft die Regeln gedehnt. Das erlauben wir als CDU nicht, wir als CDU sind die Partei des ehrbaren Kaufmanns. Dies gilt ausdrücklich und besonders für unsere Abgeordneten, die nebenbei Geld mit Maskendeals oder mit kaukasischen Autokratien verdienen wollen. Das macht man nicht, das ist nicht CDU.
  2. Wir haben klare Prinzipien:  Rechtsstaat durchsetzen, die Schöpfung bewahren, eine soziale Marktwirtschaft ermöglichen. Richtig ist, was Hendrik Wüst sagt: „Klima schützen und Wohlstand sichern, das geht nur über Innovation, nicht über Verbote“. So können wir nach der Pandemie die Modernisierung unseres Staats, den Klimaschutz, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu anpacken. Lassen wir uns als CDU nicht klein machen. Wir haben starke Persönlichkeiten wie Hendrik Wüst oder Carsten Linnemann, die Haltung zeigen und eine klare Sprache. Das wird immer wichtiger. Die CDU muss nicht nach links oder nach rechts ausscheren, sondern durchstarten und nach vorne gehen. Wir können die Partei sein für die Großmutter, das Start-Up, die Arbeitnehmer, für die Beamten und die jungen Familien. Nicht beliebig, sondern bestimmt. Zuhörend, aber mit unserem eigenen, klaren Kompass. Die Menschen wollen uns nicht jammernd um uns selbst kreisend sehen, sondern dass wir ihre Probleme erkennen und sie auch lösen. Im Großen wie im Kleinen.

Muezzin-Ruf in Köln – Anbiederung an den politischen Islam

Das Projekt der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Kölner Moscheen den Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet in einer zweijährigen Testphase ab sofort zu gestatten, hat sehr kontroverse Debatten ausgelöst. Und das ist auch gut so. Man kann es zwar einfach machen und argumentieren, es sei eine Frage des Respekts gegenüber dem Islam und sei ein Zeichen von Vielfalt und Weltoffenheit in Köln, denn es gebe ja auch christliche Kirchen. Doch so wird man dem Thema nicht gerecht, da seine politischen Implikationen völlig ausgeblendet werden. Auffällig ist, dass vor allem kritische Muslime, darunter Menschen, die in islamisch-totalitären Regimen wie dem Iran verfolgt wurden und nach Deutschland geflohen sind, den Kölner Plan rigoros ablehnen.

Viele sehen hier eine Anbiederung an den politischen Islam, konkret an die Ditib, die unter anderem die Zentralmoschee in Ehrenfeld betreibt. Die Ditib, türkisch-islamische Anstalt für Religion e. V., steht unter der Regide des islamistischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan, der für Toleranz gegenüber andersglaubenden oder -lebenden Menschen, für Gleichberechtigung von Mann und Frau, nichts übrighat. Vielmehr steht er für Intoleranz, also das Gegenteil von Vielfalt, für Diskriminierung von Homosexuellen und sogar Antisemitismus. 

Unvergessen ist die Erdogan-Show, die bei der Eröffnung der Zentralmoschee vor drei Jahren zu bewundern war. Der türkische Präsident schwang triumphale Reden, und der frühere Kölner OB Fritz Schramma, der sich für den Bau der Moschee engagiert hatte, war nicht einmal eingeladen. Ein öffentlicher Muezzin-Ruf beim Freitagsgebet könnte in diesem Ambiente als eine weitere Machtdemonstration des Islam gefeiert werden.

Mit Kirchengeläut ist der Muezzin-Ruf auf keinen Fall gleichzusetzen. Es handelt sich nicht um ein akustisches Signal, das Gläubige an eine Gebetszeit erinnert, sondern um eine deutliche religiöse Botschaft: Auf Arabisch wird darauf hingewiesen, dass Allah der Größte sei (Allahu Akbar) und es keinen anderen Gott außer ihm gebe. Die baden-württembergische CDU-Politikerin Birgül Akpinar sieht darin eine Verkündung des „Machtanspruchs des islamischen Glaubens“ und folgert: „Mehr Religion im öffentlichen Raum bedeutet nicht Vielfalt, sondern mehr Konfliktpotenzial.“ Wozu also der Muezzin-Ruf? Auch ohne ihn wird kein Muslim in der im Grundgesetz garantierten individuellen Ausübung seines Glaubens eingeschränkt. Auch ohne ihn bleibt Köln eine weltoffene und liberale Stadt, die so weitblickend ist, sich keine unnötigen Probleme aufzuladen.

Nordrhein-westfälisches Heimatministerium (MHKBG) bringt Verlängerung des Programms „Neustart miteinander“ bis Sommer 2022 auf den Weg

Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert das Förderprogramm „Neustart miteinander“ und hat weitere Zuwendungen zugesagt. Damit soll es den Vereinen und Initiativen weiterhin möglich sein, ehrenamtlich getragene öffentliche Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Die NRW-Koalition von CDU und FDP  hatte das Programm im Zuge der Corona-Pandemie im letzten Jahr auf den Weg gebracht und die Antragsfrist auf den 30. November 2021 festgelegt. Mit der Verlängerung des Programms wird es nun möglich sein, dass Anträge für Veranstaltungen bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden können. Damit sollen Vereine nach den erheblichen Einschränkungen während der Pandemie bei der Realisierung von Veranstaltungen weiterhin unterstützt werden. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Initiative nun umgesetzt, sodass bis Ende Mai 2022 pro Verein bis zu 5000 Euro beantragt werden können.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl betont: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung und das MHKBG mit diesem Schritt die Bedeutung des Ehrenamtes hervorheben. Denn das Ehrenamt ist die tragende Säule des Gemeinwesens in Nordrhein-Westfalen. Während der Corona-Pandemie waren die Vereine mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Die wirtschaftlichen Folgen, die  sich aufgrund des Ausfalls von Veranstaltungen sowie dem Austritt von Mitglieder, haben viele Vereine vor große Probleme gestellt. Die Förderung von bis zu 5000 Euro pro Veranstaltung bietet somit auch den Kölner Vereinen eine wichtige Unterstützungsleistung, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und das gesellschaftliche Miteinander zu beleben. Deshalb freue ich mich, dass das nordrhein-westfälische Heimatministerium den gesellschaftlichen Wert und die Leistungen der vielen ehrenamtlichen Vereine und Initiativen honoriert und das Programm bis Ende Mai 2022 verlängert.“

Weitere Informationen zur Beantragung: www.mhkbg.nrw/themen/heimat/neustart-miteinander

Sofortprogramm „Leben findet INNENstadt“: Weitere 30 Millionen für attraktive Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den dritten Aufruf für das landeseigene Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Kommunen können bis zum 15. November 2021 Projektideen einreichen, die die Belebung ihrer Zentren zum Ziel haben. Für diese dritte Bewerbungsrunde des Programms „Leben findet INNENstadt“ stehen insgesamt 30 Millionen Euro für die Innenstadtentwicklung zur Verfügung.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Ich freue mich sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Belebung von Innenstädten weiter in den Blick nimmt. Mit dem dritten Aufruf des Sofortprogramms legt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Entwicklung unserer Innenstädte. Attraktivität steht ganz oben auf der Agenda. Denn mit vielfältigen Initiativen können Besucherinnen und Besucher auch über die eigenen Stadtgrenzen hinaus angesprochen werden. NRW ist ein bedeutender Handelsstandort mit vielen lebendigen Innenstädten und Zentren. Strukturwandel und Digitalisierung bestimmen nunmehr seit einigen Jahren die Entwicklung in Innenstädten. Das Programm bietet nun auch mit dem 3. Aufruf neue Möglichkeiten, innovative Konzepte in der Kölner Handelslandschaft voranzubringen und für die Stadtentwicklung in Köln wichtige Impulse zu setzen. Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben zu Funktionsverlusten geführt. Somit stehen viele Kommunen mehr denn je unter Druck, die Innenstädte als multifunktionale Orte zu nutzen. Das Sofortprogramm soll dabei helfen, gezielte Impulse vor Ort zu setzen und weitere Faktoren wie Ambiente, Erlebniswert und eine ansprechende Gestaltung von zentralen Fläche umzusetzen.“

Hintergrund:

Im Sommer 2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung und Stärkung unserer Innenstädte ein landeseigenes Sofortprogramm aufgelegt: Seitdem haben wir rund 70 Millionen Euro für Maßnahmen in Städten und Gemeinden bewilligt: In diesen Kommunen helfen die Anmietung von Ladenlokalen oder der Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien sowie Expertisen, Beratungen und Moderationsprozesse dabei, Leerstände zu füllen, eigene Entwicklungsimpulse zu setzen, gezielter zu verhandeln oder neue Allianzen zu schmieden. Im März 2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit zwölf Verbänden und Organisationen die „Gemeinsame Innenstadtoffensive“ geschmiedet.

Für den jetzt erfolgten Dritten Aufruf hat der Landtag Nordrhein-Westfalen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zum Thema und den Förderaufruf finden Sie unter:

https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/zukunft-innenstadt-nordrhein-westfalen