Warum wir als CDU Köln mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker in die nächsten Wahlen gehen

Foto: Thomas Banneyer

In den vergangenen Tagen und Wochen ist mir häufig eine Frage gestellt worden, sie lautet: Warum stellt eigentlich die CDU keinen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl im nächsten Jahr auf? Warum unterstützt die CDU erneut zusammen mit den Grünen die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker? Unsere Antwort lautet: Es sind in der Zusammenarbeit bedeutende Themen angestoßen worden, die es wert sind, sie gemeinsam fortzusetzen. Ich denke aber, wir müssen als CDU zusammen mit Henriette Reker in den nächsten Jahren aber noch stärker auf die Sorgen aller Bürger eingehen und darauf achten, Politik für alle Kölnerinnen und Kölner zu machen. 

Politik auch für die Außenbezirke

Ein gutes Beispiel dafür ist die Verkehrspolitik. Auch wenn es ein Ziel ist, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, muss die Politik die Interessen der Menschen, die in den Außenbezirken leben und auf ihre Pkw angewiesen sind, berücksichtigen und ihnen Angebote machen. In den Außenbezirken fahren Busse und Bahnen noch nicht in so hoher Taktung wie in der Innenstadt, nicht jeder Mensch hat dort außerdem einen Supermarkt gleich um die Ecke. Wir brauchen Politik mit Maß und Mitte, die die verschiedenen Interessen beachtet und Lösungen sucht, mit denen alle leben können. Kurz: Die wachsende Stadt Köln wollen wir mit dem Ziel gestalten, gleichwertige Verhältnisse für alle Menschen zu schaffen. 

Wir haben in den letzten Jahren bereits einiges erreicht. Nur zwei Beispiele: Die Wirtschaftsförderung ist in eine GmbH überführt worden, damit wir den Standort Köln für Arbeitsplätze der Zukunft noch besser vermarkten können, national und international. Um die Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern, haben wir 100 neue Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt. Nun ist es von zentraler Bedeutung, dass wir den Klinikverbund der städtischen Krankenhäuser mit der Uniklinik zügig organisieren. So kann neben optimaler medizinischer Versorgung und bester Forschung ein Leuchtturm in Köln entstehen, um den herum ein Ökosystem von innovativen Start-Ups aus Gesundheits- und Science-Branche wachsen kann. 

Geschäftsleute in den Veedeln stärken

Köln ist eine Stadt voller lebendiger Veedel, und so soll es auch bleiben. Die kleinen Geschäftsleute, die dort ihre Läden betreiben und es in Zeiten des Online-Handels immer schwerer haben, brauchen deshalb die Unterstützung der CDU. Die Stadt muss sich als Partnerin der Geschäftsleute verstehen – und nicht immer nur als drangsalierende Ordnungsbehörde. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es in unseren Veedeln demnächst so aussieht in tristen Vorstädten in den USA, in denen sich nur große Ketten mit einem Standard-Angebot über Wasser halten können.

Stadtentwicklung muss Brennpunkte entschärfen

Wir sind keine Partei nur für hippe Großstadtbewohner, wir müssen uns um alle Menschen kümmern und verhindern, dass etwa Wähler der Sozialdemokraten aus Verzweiflung zur AfD wechseln. Deshalb ist es wichtig, soziale Brennpunkte zu entschärfen. Das schaffen wir in Chorweiler mit einem 100-Millionen-Sanierungsprogramm aus Mitteln des Landes NRW. Aber es gibt da noch den Kölnberg, den manche wohl gern vergessen würden. Die Stadt aber darf dieses Gebiet, das von vielen Menschen als Angstraum empfunden wird, nicht aufgeben und es Kriminellen aus aller Welt überlassen. Mit Mut und Entschlossenheit sollten wir vielmehr Konzepte dafür entwickeln, wie wir den Kölnberg zu einer sicheren und modernen Vorstadt umgestalten können. Es gibt zu dem Thema eine preisgekrönte Masterarbeit im Fach Architektur eines Absolventen der TU Köln voller kluger Vorschläge und Anregungen.

Überhaupt benötigen wir in Köln frische Ideen und eine lebendige Gründer-Szene. Die Stadt muss noch mehr dafür tun, Kapital und Ideen nach Köln zu locken. Die in Köln geborenen Samwer-Brüder, mit deren Kapital unter anderem Zalando gegründet wurde, sind leider nach Berlin abgewandert. Start-Ups sind kein Spleen von Politik-Nerds, sondern die beste Chance, den disruptiven Vorgängen zu begegnen, die in unserer Volkswirtschaft in Zeiten der Digitalisierung ablaufen. Denn erfolgreiche Start-Ups schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir wollen am liebsten Einhörner in Köln sehen, also Start-Up-Unternehmen mit einer Marktbewertung von mehr einer Milliarde US-Dollar.

Man sieht: Wir haben in Köln viel Arbeit vor uns. Die CDU wird Henriette Reker voll unterstützen, aber wir wollen keine grüne Symbolpolitik. Wir wollen die Oberbürgermeisterin für eine kluge und gerechte Politik für alle Kölnerinnen und Kölner in die Pflicht nehmen.

KW38 – die Woche aus der Fraktion

Nordrhein-Westfalen setzt spürbar Kurs auf eine gute Zukunft

Am Mittwoch hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht. Den Haushaltsentwurf und Kritik der Opposition kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

“Keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen. Schuldenabbau, wann immer möglich. Klar erkennbare Schwerpunkte bei Sicherheit, bezahlbarer Energie und Wahrung des sozialen Friedens in Zeiten erheblicher technologischer Umwälzungen. Wir als NRW-Koalition sind uns sicher, mit diesem vorgelegten Haushalt die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten.

Die Opposition liegt mit ihrer erwartbaren Kritik weit daneben: Diese Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das sind 542 Millionen Euro mehr als bei der rot-grünen Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017. Wir erneuern unser Bekenntnis, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir stärken mit diesem Haushaltsentwurf unseren Sicherheitsbehörden den Rücken mit neuen Stellen bei Polizei und Staatsschutz und verleihen unserer ‘Null-Toleranz-Strategie’ zusätzliche Substanz. Dafür schaffen wir neue Stellen und begrüßen ausdrücklich jede und jeden, der zukünftig im Kampf gegen Kinderpornografie, Drogen und Waffen im Darknet, Terror und Extremismus hilft.

Wir investieren acht Milliarden Euro, mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes. Nordrhein-Westfalen setzt spürbar und nachvollziehbar Kurs auf eine gute Zukunft, aber Kurs setzen ist noch nicht ankommen. Niemand zweifelt an der Expertise der Opposition im Geld ausgeben. Wir investieren in Sicherheit, in Schule und Mobilität, in Digitalisierung, ÖPNV, in Sportstätten und Krankenhäuser, in Umweltschutz, Forschung und Mobilität. Aber mit einem entscheidenden Unterschied zur Vorgängerregierung: Wir geben nur das Geld aus, das tatsächlich vorhanden ist. Wir als CDU-Fraktion sagen dem Finanzminister und allen, die in Ministerien und Behörden an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, herzlichen Dank für ihre Arbeit und freuen uns auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und im Parlament.”

Luftqualität in den Städten verbessern und Fahrverbote vermeiden

Der Landtag hat am Donnerstag den Antrag der CDU/FDP-Koalition “Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen” beschlossen. Der Abstimmung ging eine Debatte über Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung und wirksame Maßnahmen der NRW-Koalition gegen Fahrverbote voraus. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe:

“Unsere Politik, die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen haben Erfolg: Großflächige Fahrverbote, wie sie noch Ende 2018 für fast das gesamte Kölner Stadtgebiet vom Verwaltungsgericht angeordnet waren, sind vorerst vom Tisch. Was wir tun, wirkt: Die Luftschadstoffe sinken immer weiter, die Fahrzeugflotten werden modernisiert, der öffentliche Nah- und Fahrradverkehr wächst.

Tatsache ist: Beklagt wurden die unter Rot-Grün beschlossenen Luftreinhaltepläne. Wir als  NRW-Koalition müssen jetzt gemeinsam mit den Kommunen das Chaos und die Verunsicherung bei den Menschen beseitigen, die die heutige Opposition angerichtet und durch sieben Jahre Untätigkeit verschärft hat. 

Fahrverbote sind ungerecht für die Menschen, die in gutem Glauben und aus guten Gründen Diesel-PKW fahren oder ihre Spezialfahrzeuge, etwa im Handwerk, nicht neu kaufen können. Niemand darf jetzt in seinen Anstrengungen nachlassen. Die öffentlichen Verkehre müssen Vorreiter für alternative Antriebstechnologen wie Wasserstoff, Biogas oder synthetische Kraftstoffe sein. Autoverkehr verbieten ist keine Lösung.“

Loverboy-Methode endgültig das Handwerk legen

Der Landtag verabschiedete heute einen Antrag der NRW-Koalition, der die Präventions- und Aufklärungsarbeit über die Loverboy-Methode in NRW vorantreiben wird. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Troles, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske:

Dietmar Panske: „Wir wollen den Loverboys das Handwerk legen – nicht nur durch eine aktivere Bekämpfung im strafrechtlichen Sinne, sondern auch durch eine verstärkte Präventionsarbeit. Dem Leid, das den jungen Mädchen und Frauen durch das Schaffen von Abhängigkeiten, massivsten Bedrohungen und brutaler körperlicher Gewalt angetan wird, wollen wir endgültig ein Ende bereiten. Die Landesregierung hat schon einige konkrete Maßnahmen unternommen, um über die Gefahren von sexualisierter Gewalt aufzuklären. Und wir werden in der Präventionsarbeit weiter zulegen. Außerdem muss die Loverboy-Methode auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz, damit die Bekämpfung bundesweit besser koordiniert werden kann.”

Heike Troles: „Die Loverboy-Methode ist kein Phänomen großer Städte, sondern tritt vor allem in den ländlichen Regionen auf. Die Kontaktaufnahme erfolgt meist vor Schulen, in der Nähe von Jugendtreffs oder auch in den Sozialen Medien. Und genau da müssen wir ansetzen, um besser über die Gefahr zu informieren. So können Täter und Tatversuche schneller erkannt und letztendlich mitgeholfen werden, solche Fälle zu verhindern und das Martyrium der Opfer schneller zu beenden. Daher ist es umso wichtiger, die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren, damit Loverboys keine möglichen Opfer mehr finden. Neben der Weiterentwicklung der Aufklärungskampagne sollen auch mehr Angebote anonymer Beratungsstellen geschaffen werden. Gerade die Anonymität ist wichtig, da die Scham der Opfer oft dazu führt sich nicht an Hilfsangebote zu wenden.“

Hintergrund: Bei der Loverboy-Methode werden weiblichen Minderjährigen und jungen Frauen von sogenannten Loverboys eine Liebesbeziehung vorgegaukelt, durch die die Opfer in ein emotionales Abhängigkeitsverhältnis gebracht werden, um sie so an die Prostitution heranzuführen und auszubeuten. Von den 489 bundesweiten Opfern, die durch das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2017 erfasst wurden, wurde bei 127 Opfern die Loverboy-Methode angewandt.

NRW-Koalition an der Seite von Vereinen und Kommunen

Der heute im Landtag verabschiedete Antrag der NRW-Koalition spricht sich ganz klar gegen ein sofortiges Verbot von Kunstrasenplätzen mit Kunststoffgranulat aus. In Nordrhein-Westfalen wären davon 1.400 Kunstrasenplätze betroffen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven:

“Im Freizeit- und Breitensport Fußball ist heute ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Kunstrasenplätzen nicht mehr denkbar. In Deutschland reden wir aktuell von 30 Millionen Quadratkilometern Kunstrasenfläche, so groß wie die Fläche der Stadt Münster. Unser Ziel ist es daher ein sofortiges EU-Verbot von Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen zu verhindern. Die NRW-Koalition wird sich in Berlin dafür stark machen, dass es für bestehende Plätze eine vernünftige Übergangsphase geben wird. 

Fakt ist: Das Mikroplastik von Kunstrasenplätzen belastet die Umwelt. Daher ist eine Reduzierung und langfristige Vermeidung von Kunststoffgranulat zwingend erforderlich. Bei den derzeitig geplanten Sportanlagen sollte bereits jetzt auf die Verwendung von umweltfreundlichen Füllstoffen geachtet werden. Kommunen, Verbände und Vereinen will die NRW-Koalition dabei beratend helfen.

Die Arbeit der Sportvereine ist extrem wichtig. Sie leisten einen besonderen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, nicht nur in Hinblick auf Gesundheit, Gemeinschaft und Integration, sondern auch bei der individuellen Persönlichkeitsbildung. Daher sollen alle Vereine, Verbände und Kommunen in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die NRW-Koalition an ihrer Seite steht und sie nicht alleine lässt.“

Haltung von gefährlichen Tieren konsequent regeln

Die Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren war am Freitag Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Nolten:  

“Bei der Haltung von lebensgefährlichen Tieren wie hochgiftigen Schlangen oder Skorpionen steht für uns der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Wir wollen klare Regelungen wie eine Anzeigepflicht, denen die Halter nachkommen müssen, sowie rechtliche Konsequenzen, wenn diesen nicht nachgekommen wird. 

Der Fall in Herne hat erneut gezeigt, dass ein Regelungsbedarf besteht. Tagelang mussten die Menschen dort befürchten, in ihrem Garten der entwichenen Giftschlange zu begegnen. 

Lange Zeit war nicht klar, wem sie gehört, wer haftet, wer den Einsatz bezahlt. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Behörden besser handeln könnten, wenn sie wissen, mit welchen Tieren sie es an welchen Orten zu tun haben. 

Die Tierhalter sollten zudem über eine ausreichende Sachkunde verfügen und gleichzeitig auch für den Fall eines Ausbruchs des Tieres versichert sein. Wie wir solche Fälle von vorneherein verhindern können, wird Teil der Debatte im Ausschuss sein.“

Aus der Landesregierung

Investitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-

Westfalen ohne neue Schulden: Landesregierung

bringt Haushalt 2020 im Landtag ein

Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: „Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte.“

Am Mittwochvormittag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht. Der Zeitplan des Parlaments sieht eine Entscheidung über das Gesetz bis zum Ende des Jahres 2019 vor. Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von acht Milliarden Euro.

So werden allein in den Bereichen Bildung und Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Hiervon fließen mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und das Land übernimmt zusätzlich auch die Elternbeiträge für beide Jahre vor der Einschulung. Zudem kommen allein 2020 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer hinzu, ganz besonders für die Neuausrichtung der schulischen Inklusion. Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen, damit mehr Polizeivollbeamtinnen und -beamte dauerhaft für bessere Sicherheit auf den Straßen sorgen können. „Der vorliegende Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte“, erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Diese Landesregierung erkennt die Herausforderungen, nimmt die notwendigen strukturellen Investitionen vor und verliert das Ziel der Balance nie aus den Augen.“ Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor. Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.

Fast zeitgleich mit der Einbringung des Etats hat Standard & Poor’s als eine der weltweit führenden Ratingagenturen am Freitag, 13. September 2019, die Bonität des Landes von „AA-“ auf „AA“ heraufgestuft. Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung. „Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge“, kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.

Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.

Hintergrund:

In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben. Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.

Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.

Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch

mit Umweltverbänden und Gewerkschaften

Die Gesprächspartner sind sich einig, dass das Klimakabinett Klarheit zur 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission schaffen muss

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch Vertreter der Umweltverbände und Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett. Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt. In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.

Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird. „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden“, so der Ministerpräsident.

Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein „Anpassungsgeld“ einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.

An dem Gespräch teilgenommen haben Martin Kaiser (Geschäftsführer Greenpeace e.V.), Prof. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring), Reiner Priggen (Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.), Andreas Scheidt (Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di), Michael Vassiliadis (Vorsitzender Gewerkschaft IG-BCE) und Prof. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Nordrhein-Westfalen startet mit der Erprobung des „BerufsAbiturs“ – Ministerin Gebauer: Wir wollen bei der Stärkung der beruflichen Bildung innovative Ansätze einbeziehen

Seit diesem Schuljahr können in Nordrhein-Westfalen Jugendliche, die eine duale Ausbildung im Handwerk beginnen, vom ersten Tag an gezielt auf einen Doppelabschluss hinarbeiten: Mit dem „BerufsAbitur“ wird Auszubildenden die Perspektive eröffnet, innerhalb von vier Jahren mit dem Gesellenbrief einen Berufsabschluss und in einem zweiten Schritt die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben.

Schulministerin Gebauer: „Wir wollen bei der Stärkung der beruflichen Bildung in Nordrhein-Westfalen auch neue Wege gehen und innovative Ansätze einbeziehen. Ein vielversprechendes Modell ist das ‚BerufsAbitur‘, in dem sich für die Jugendlichen in nur vier Jahren durch den Doppelabschluss beide Karrierewege öffnen: Beruf und Studium.“

Beim „BerufsAbitur“ können Jugendliche bereits im Rahmen der Berufsausbildung durch zusätzliche Unterrichtsleistungen und eine Abschlussprüfung nach drei Jahren die Fachhochschulreife erwerben. Den hier erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen steht anschließend die Möglichkeit offen, an der Fachoberschule in einem weiteren Schuljahr die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Eine Teilzeitoption für Berufstätige ist bei entsprechender Nachfrage ebenfalls möglich.

Für die Erprobung des „BerufsAbiturs“ in Nordrhein-Westfalen machen sich das Schulministerium und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) gemeinsam stark. Das im „BerufsAbitur“ enthaltene Modell des Fachhochschulreife-Erwerbs während der Berufsausbildung ist an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen bereits flächendeckend eingeführt.

Ergänzt durch die Durchstiegsoption zum Abitur entsteht in der Kombination das berufliche geprägte „BerufsAbitur“.

Perspektiven zur Verbindung einer dualen Ausbildung mit der Erlangung einer Hochschulzugangsberechtigung gibt es auch nicht nur im Handwerk, sondern auch für Auszubildende anderer Fachrichtungen. „Ziel ist es dabei stets, durch die Verbindung aus betrieblicher Praxis und schulischem Lernen ein attraktives Angebot zu schaffen, durch das sich den Jugendlichen vielfältige und zusätzliche Chancen eröffnen“, so Schulministerin Gebauer abschließend.

Fotowettbewerb „Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen“: Umweltministerium und Nordrhein-Westfalen-Stiftung geben Sieger bekannt

Umweltministerin Heinen-Esser: Dass sich so viele Fotografinnen und Fotografen engagiert haben, übertrifft alle Erwartungen. Die zwölf Siegerfotos sind wirklich phänomenal

Über 500 Fotografinnen und Fotografen haben sich mit rund 1.650 Natur- und Landschaftsfotos aus Nordrhein-Westfalen an einem Fotowettbewerb des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege beteiligt. Jetzt haben die Veranstalter die zwölf schönsten Aufnahmen vorgestellt.

Mit einer herbstlichen Aufnahme des Nationalen Geotops „Felsenmeer Hemer“ geht der erste Preis an Manh Ngoc Nguyen aus Warendorf. Den zweiten Platz belegt Stefan Völkel aus Bad Berleburg mit einem Foto des verschneiten Weidelbacher Weihers in Bad Laasphe. Ein Rotfuchs-Foto im winterlichen Witten bringt Uwe Hilsmann aus Dortmund auf Platz drei. Die Sieger werden im November im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung ausgezeichnet.

„Dass sich so viele Fotografinnen und Fotografen engagiert haben, übertrifft alle Erwartungen: Tieraufnahmen, Pflanzenporträts, Landschaftsbilder aus allen Regionen des Landes und im Wechsel der Jahreszeiten. Die zwölf Siegerfotos sind wirklich phänomenal“, freut sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser über die rege Beteiligung und die Qualität der Beiträge.

  Die Fotos der Gewinner werden in einem großformatigen Kalender für das Jahr 2020 abgedruckt. „Ich freue mich schon sehr auf den Kalender 2020, den wir im November veröffentlichen werden. Die Bilder zeigen einmal mehr, wie schön, vielfältig und lebenswert Nordrhein-Westfalen ist“, so Eckhard Uhlenberg, Präsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung.

Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab Mitte November ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden. Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich. Wer seine eigenen Fotos gerne einmal in einem Wandkalender sehen möchte, kann an einem aktuellen Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen teilnehmen, der bereits eröffnet ist. Die Teilnahme ist bis August 2020 unter www.fotowettbewerb.nrw.de möglich.

Die zwölf Siegerfotos in einer Fotogalerie

Die großen Themen angehen – in NRW und Berlin


Drei Tage lang war Nordrhein-Westfalen noch präsenter in Berlin als ohnehin. Die CDU-Landtagsfraktion aus NRW hat in der Bundeshauptstadt getagt und intensiv debattiert. Auf dem Programm standen hochkarätige Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt, mit CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak. Es folgte eine gemeinsame Sitzung mit der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag. “Scientists for Future” setzten wichtige Impulse über die Herausforderungen des Klimaschutzes, zudem gab es einen Austausch mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

“Diese spannende Klausur startete mit einem Gedankenaustausch mit der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir haben eine intensive Diskussion über notwendige Standpunkte zu vielen Zukunftsthemen und eine schonungslose Analyse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geführt. Gemeinsam die Interessen Nordrhein-Westfalens, koordiniert zwischen den Ebenen des Bundes und des Landes, zu vertreten, war auch der Appell des Vorsitzenden der Landesgruppe, Prof. Günter Krings. Nach einer Führung durch das Bundeskanzleramt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die NRW-Landtagsfraktion und CDU-Landesgruppe zu einem Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Übereinstimmende Meinung: Dieser Gedankenaustausch mit der Bundeskanzlerin war ein Highlight der diesjährigen Klausurtagung.  

Beim Sommerfest in der ‚Botschaft des Westens‘ hat die Kanzlerin am Dienstag der NRW-Koalition ein großes Lob ausgesprochen. Sie hat die erfolgreiche und geräuschlose Regierungsarbeit hervorgehoben, dies als „beruhigend“ bezeichnet und wörtlich gesagt: „Wir versuchen, dem nachzueifern.“ Außerdem hat sie Nordrhein-Westfalen als „vielfältigstes Bundesland Deutschlands“ beschrieben und als ein „Brennglas dessen, was Deutschland ausmacht“. Denn ob bei kommunalen, Landes-, Bundes- oder Europafragen – wir als CDU-Fraktion NRW gehen die großen Themen an. Neben hochkarätigen politischen Gesprächspartnern debattierten unsere Abgeordneten mit “Scientists for Future” über die Herausforderungen beim Klimaschutz. Die Wissenschaftler verfolgen spannende Ansätze, wie beispielsweise in den Bereichen Bauen und Verkehr Ressourcen und CO2 eingespart werden können. Das globale Thema Klimaschutz war einer der inhaltlichen Schwerpunkte der Klausur und sicherlich erst der wichtige Beginn einer Diskussion, nicht das Ende.”Anbei ein Foto zur redaktionellen Verwendung.

Klimawandel – wir brauchen Innovation, keine Verbote

Wie sollen wir der Herausforderung des Klimawandels begegnen? Sicher nicht mit Gängelungen und Verboten. Weder Fahrverbote noch Verbote von Inlandsflügen bringen uns weiter – und auch keine höheren Steuern auf Fleisch. Diese Reflexe bedienen eine wirtschaftsfeindliche Klientel und wären reine Symbolpolitik, von der niemand und erst recht nicht das globale Klima etwas hätte. Was wir benötigen, sind Innovationen, keine Verbote. 

Panik zu verbreiten oder sie den Menschen einzureden, ist ebenfalls kontraproduktiv und kann nicht die positiven Kräfte in uns und in unseren Forschern und Tüftlern wecken. Deutschland ist das Land der Ingenieure und Erfinder, darauf sollten wir uns besinnen. Es muss um die Frage gehen, wie wir in unserem Land in zehn oder zwanzig Jahren leben wollen und welchen Beitrag wir für den globalen Wandel leisten können. Denn der Klimawandel ist keine nationale, sondern eine globale Herausforderung.

Wir in der Metropolregion Köln haben die besten Voraussetzungen, in dieser Hinsicht voranzukommen. Bei uns treffen boomende Städte wie Köln auf die Strukturumbrüche im rheinischen Braunkohle-Revier. Hier sind klassische Industrie, Dienstleistungssektor und eine starke Start-up-Szene zu Hause. Durch eine einzigartige Hochschul- und Forschungslandschaft haben wir hier zudem die Chance, Ausgründungen und damit Innovationsschübe für umweltfreundliche Technologien bei Mobilität, Energie und Bauen zu erzeugen. 

Hier wird es künftig noch viel wichtiger werden, dass wir die Forscher und ihre Ideen schneller zur Marktreife bringen, indem wir entschlossen Forschungslandschaft, Mittelstand und Kapitalgeber zusammenbringen und vernetzen, auch im Sinne von mehr Ausgründungen aus den Hochschulen.

Wenn VW, Ford und das Start-Up E.GO hier in der Region zusammenarbeiten oder Google sich an der Forschungsanlage Jülich beteiligt, sind das Indikatoren für wichtige Clusterbildungen, die schließlich zu innovativen Lösungen für unsere Versorgung mit Energie und Strom beitragen können – was entscheidend ist für wirksamen Klimaschutz. 

Dazu gehören der Aufbau einer Batterieforschungs-Landschaft, um die Elektromobilität zu optimieren. Hinzukommen müssen Forschungs-Einrichtungen und Fabriken zur Weiterentwicklung der sogenannten E-Fuels, dies sind synthetische Kraftstoffe, die mittels Strom aus Wasser und CO2 hergestellt werden. 

Besondere Bedeutung werden Cluster zur Erforschung der sehr effizienten Wasserstoff-Technologie hier in der Region zwischen Köln und Aachen bekommen, weil sie hier besonders erfolgsversprechend sind: Hier treffen Knowhow, Forschung und Flächen für Gewerbeansiedlungen zusammen, dies gilt ebenso für die Weiterentwicklung der Tiefen-Geothermie und den Beitrag, den sie zur Energiewende leisten kann. Es gibt außerdem bereits Ideenskizzen, wie wir ein altes Braunkohle-Loch, das sogenannte Hambacher Loch, mit Wasser fluten und auf dem Boden des künstlichen Sees einen gigantischen Energiespeicher errichten könnten. 

In unserer globalisierten Welt und Wirtschaft werden wir in Zukunft eher mehr als weniger reisen müssen, vor allem auch im Flugzeug. Ziel muss es sein, Antriebsformen zu entwickeln, die die Umwelt weniger oder schließlich gar nicht mehr belasten.

Auch Ernährung ist ein klimarelevantes Thema, zum Beispiel die Entwicklung von Fleischersatz, der so gut schmeckt und gesund ist, dass Menschen freiwillig weniger echtes Fleisch essen. Unternehmen wie „Beyond Meat“ boomen bereits. 

Das sind zunächst Ideen, es wird nicht alles möglich werden, was wir uns heute erhoffen. Wir müssen technologieoffen und marktwirtschaftlich agieren, um Innovationsstandort Nummer eins zu werden. Dieser Prozess könnte von öffentlicher Förderung begleitet werden, dabei könnte man über eine Sonderwirtschaftszone in der Region zwischen Köln und Aachen nachdenken, um schneller planen, genehmigen und bauen zu können. Schwarzmalerei und Panikmache, hierzulande weit verbreitet, bringen uns dagegen überhaupt nicht weiter. Angst war noch nie eine gute Ratgeberin

Wer die klimapolitische Verantwortung ernst nimmt und fortschrittlich denkt, der kommt an einer grundsätzlich positiven Einschätzung des unternehmerischen Handelns nicht vorbei. Moderne Wirtschaftspolitik erneuert das Wohlstandsversprechen der Marktwirtschaft unter den Bedingungen des Klimawandels. Nur auf Basis der sozialen Marktwirtschaft kann es gelingen, effiziente Umwelt-Technologien zu entwickeln – und damit unseren Beitrag zur globalen Herausforderung des Klimawandels zu leisten.

NRW-Koalition fördert freischaffende Künstler in Köln

Köln bekommt gut 1,2 Millionen Euro vom Land zur Konzeptionsförderung der Freien Darstellenden Künste. Dazu erklären die CDU Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Applaus für die freien Tanz- und Theaterensembles hier in Köln. Die Theater- und Tanzensembles A. Tonal, ANALOG Theater, DIN A 13, Emanuele Soavi incompany, Futur 3, IPTanz, Performing Group, Reut Shemesh, Silke Z. resistdance und Wehr51 haben die Jury überzeugt und sich die Förderung durch eigene Kreativität und Engagement verdient.

Wir freuen uns, dass sie nun über drei Jahre eine konzeptionelle Unterstützung von insgesamt gut 1,2 Millionen Euro bekommen. Jetzt können die Ensembles sicherer planen, neue Konzepte entwickeln und sich professionalisieren. 

Die NRW-Koalition sorgt für bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Freien Darstellenden Künste – so können sich die Künstler noch besser auf ihren Schaffensprozess konzentrieren.“

Hintergrund:

Die Ensembles erhalten für einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 50.000 Euro jährlich. Insgesamt stehen 1,3 Millionen Euro pro Jahr für die Konzeptionsförderung zur Verfügung. Die Konzeptionsförderung wird in einem dreijährigen Rhythmus ausgeschrieben und gehört zum neuen Förderkonzept der Landesregierung für die Freien Darstellenden Künste. Schon 2018 ist die institutionelle Förderung um ein Drittel angehoben worden, nun die konzeptionelle. Bis 2022 investiert das Land für das Gesamtkonzept rund 4,5 Millionen Euro jährlich.

NRW investiert in frühe Bildung – Grundschüler müssen Deutsch sprechen können

Carsten Linnemann hat ein wichtiges bildungspolitisches Thema angesprochen. Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen, die integriert werden sollen, die Sprache des Landes sprechen, in dem sie leben. Und in dem sie arbeiten wollen. Die Grundlagen der Sprachkompetenz erlangt man bereits in der Kindheit. Werden Kinder jedoch ohne ausreichende Sprachkenntnisse eingeschult, haben sie ein großes Problem. Sie müssen ein Niveau haben, auf dem sie dem Unterricht folgen und mitarbeiten können. Denn sonst werden alle frustriert: Sie selbst, die Lehrer – und die deutschkundigen Mitschüler, die in ihrem Lernfluss gehemmt werden.

Linnemanns Befund, dass zu viele Kinder besonders aus Migranten-Familien in den deutschen Grundschulen über gar keine oder sehr schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, ist nicht populistisch oder gar rechtes Gedankengut, wie ihm leider vorgeworfen wurde, sondern ein realistischer Befund, wie ihn leider viele Eltern in Schulen heutzutage wahrnehmen.

Julia Klöckner und Mike Mohring haben bereits 2016 sogenannte „Vorschaltklassen“ gefordert, die Linnemann nun ebenfalls als Lösung vorschweben, um Sprachkompetenz vor dem Eintritt in die Grundschule zu fördern. Ich halte das für einen guten Vorschlag. In NRW haben wir mit viel Geld durch die neue Kita-Finanzierung Möglichkeiten geschaffen, Kinder vor der Grundschule stärker zu fördern, da wir mehr Geld in die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher stecken. 

Es ist schlechter Stil, Gedanken oder Vorschläge, die einem nicht in den Kram passen, mit der Populismus-Keule zu bekämpfen. Wir sollten vielmehr über dieses wichtige Thema der Sprachkompetenz von Migrantenkindern eine sachliche Debatte führen, denn auf diese Art können wir Lösungen finden. Nur wer redlich diskutiert und alle Argumente abwägt, kann schließlich kluge politische Entscheidungen treffen. 

Nicht ohne Grund haben Privatschulen in Deutschland großen Zulauf, jeder elfte Schüler lernt bereits in einer Privatschule. Natürlich müssen sich das die Eltern leisten können. Wie Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, deren Kinder eine private Schule besuchen. Das kann nicht der Sinn unseres Bildungssystems sein, es führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Wir brauchen öffentliche Schulen, in denen alle zusammen lernen können. Nur Klassen, in denen alle Schüler gute Deutschkenntnisse haben, können gute Klassen sein.

Und zum Schluss noch ein Satz von Lee Iacocca, warum wir uns auch als Wirtschaftspolitiker mit diesen Themen auseinandersetzen müssen: „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer“. 

Eine Chance für unsere Stadt – Köln braucht ein Museum für den Weltstar Gerhard Richter

Der Maler Gerhard Richter lebt bereits seit 1983 in Köln, schon lange ist der gebürtige Dresdner Ehrenbürger unserer Stadt. Das von ihm gestaltete, weltberühmte Dom-Fenster fasziniert seit 2007 Besucher aus allen Ländern. Da er kein Künstler ist, der die Öffentlichkeit sucht, sondern eher zurückgezogen lebt, ist vielleicht nicht allen Kölnern bekannt, welche globale Bedeutung ihm in der zeitgenössischen Kunst zukommt. Die New York Times nannte Gerhard Richter einst „Europas größten Maler“, der Guardian sprach vom „Picasso des 21. Jahrhunderts“. Richter ist ein Weltstar der Malerei. Und ich bin sehr froh, dass eine Idee, mit der ich schon seit Monaten liebäugele, nun auch bei Fritz Schramma, Ralph Elster und Lorenz Deutsch Anklang findet: Köln sollte ein Museum für den großen Gerhard Richter bauen; ein Haus, in dem sein Werk eine Heimat finden könnte. Und zwar mitten im Zentrum Kölns, an der Südseite der Domplatte. 

Geplant ist dort ein Museum historische Mitte, das den Neubau des Kölnischen Stadtmuseums und eines Studiengebäudes für das Römisch-Germanische Museum beinhaltet sowie von kirchlicher Seite den Neubau eines Kurienhauses. Es wurde hier bereits viel über die äußere Architektur gesprochen und gestritten, aber nicht so sehr darüber, welche attraktiven Inhalte in ein solches Museum an so prominenter Stelle gut für unsere Stadt wären.

Warum nicht ganz anders denken? Warum nicht in der „Neuen Mitte“ ein Haus für das Oeuvre Gerhard Richters in Angriff nehmen? Was das Picasso-Museum für Málaga ist, könnte das Richter-Museum für Köln werden: Ein Magnet für ein kulturinteressiertes Publikum aus der ganzen Welt. Es würde unserer Stadt auch in anderer Hinsicht weiterhelfen. Es muss doch ein Ziel sein, den grassierenden Ballermann-Tourismus rund um den Dom zu reduzieren – und eine andere Art eines wert- und nachhaltigen Tourismus zu fördern.

Kurz: Ein Museum für Gerhard Richter ist eine einmalige Chance, die Köln nicht verschlafen darf. Denn auch andere Städte könnten Gefallen an einem solchem Projekt entwickeln und uns zuvorkommen. Wir sollten die Idee für ein solches Museum konkretisieren und damit an den Künstler herantreten. Und zwar so schnell wie möglich.

Entfesselungspaket IV

Task Force für schnelle Genehmigungen – Experimentierklausel für beschleunigte und offene Planung – Blühwiesen in Gewerbegebieten
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:


Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen. Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Struktur- wandel und Beschäftigung“.


„Um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen, brauchen wir dringend schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungs- verfahren“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Düsseldorf. „Was im Rheinischen Revier gelingt, kann dann Vorbild für alle Landesteile sein. Die dabei entwickelten Standards wol- len wir schrittweise auf alle Regionen übertragen und so noch attrakti- vere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen.“


Kernelemente des Entfesselungspakets IV:
Landesplanungsgesetz: Mit der Änderung des Landesplanungsgeset- zes NRW sollen die Grundlagen zur zügigen Anpassung der Braunkoh- lenpläne und zur Belebung der Wirtschaft sowie zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier, an den Standorten im der Steinkohlekraftwerke und im ganzen Land geschaffen werden. „Dabei wollen wir Neues ausprobieren, um die Verfahren und Genehmigungen zu beschleunigen“, sagte Pinkwart. „Hier setzen wir auf Initiativen aus

allen Region. Jede Idee, die die Dinge einfacher macht, ist willkommen. Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.“ Die Änderungsziele im Einzelnen:
 Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht. Diese ist als Einladung an die Regionen zu verstehen, Ideen zu entwickeln, um Vorha- ben der Energiewende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel planerisch zu beschleunigen und zu vereinfachen.
 Weiter werden Fristen angepasst, Beteiligungsformen verein- facht, auf Bundesstandards (Raumordnungsgesetz) zurückge- führt und – soweit möglich – digitalisiert.
 Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll – wie das Re- gionalplanverfahren – beschleunigt und gestrafft werden, neu ein- geführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).


Verfahrensbeschleunigung beim Artenschutz: Schon das Erreichen der Klimaziele wird erhebliche Verbesserungen beim Artenschutz zur Folge haben. Darüber hinaus erstellen das Umwelt- und das Heimat-Mi- nisterium eine gemeinsame Handreichung, um die Umsetzung der Ar- tenschutzregeln in der Bauleitplanung bzw. bei der baurechtlichen Zu- lassung von Vorhaben durch die zuständigen Gebietskörperschaften einfacher, schneller und rechtssicher zu gewährleisten. Dazu gibt es In- formations-, Qualifizierungs- und Beratungsangebote für die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der Behörden, für Architekten und Planer.


Gewerbegebiete: Auch beim Artenschutz soll das Rheinische Revier seinem Anspruch als Innovationsregion gerecht werden. Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeiten zeitnah Leitlinien für die Nutzung von Grünflächen auf und rund um die für den Strukturwandel erforderlichen Gewerbeflächen (z.B. Wasserflächen, Gehölzplanung). Damit wird nicht nur ein Beitrag zum Artenschutz durch zusätzliche, dringend hierfür er- forderliche Flächen geleistet. Die Leitlinien dienen auch und gerade der Attraktivitätssteigerung für wissens- und technologieorientierte Gründun- gen und Ansiedlungen.

Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards:
Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleuni- gung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden. Erzielt werden konnte dabei eine Zeitersparnis von 40 Prozent (von sieben auf vier Monate) durch Parallelisierung, Digitalisierung und Straffung der Prozesse.


Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).


Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (§45 Abs. 2): Ziel ist eine Anpas- sung an die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der ande- ren Länder. Damit wird eine erhebliche verfahrensrechtliche Erleichte- rung in Verwaltungsgerichtsprozessen gegenüber der aktuellen Rechts- lage erreicht.

Zusätzliche Millionen für unsere Kitas in Köln

Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in unserem Land. Wir haben sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Wir freuen uns, dass das Jugendamt in Köln 39,8 Millionen Euro aus dem Kita-Rettungspaket für 2017/2018 und 30 Millionen Euro aus dem Übergangsgesetz für 2019/2020 erhalten hat. Damit hat die NRW-Koalition direkt nach Regierungsantritt die Existenz vieler Kitas gesichertdie unter Rot-Grün kurz vor der Schließung standen. Zudem gewährleisten diese zusätzlichen Mittel die Qualität in unseren Kindertagesstätten, bis das neue KiBiz die Kitalandschaft finanziell zukunftssicher aufstellt.

Es ist uns ein Herzensanliegen, dass die Kleinsten bei uns in Köln gut versorgt sind. Das klappt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen für qualitativ gute frühkindliche Bildung und Betreuung gesichert sind, bis das neue, überarbeitete KiBiz zum Ende dieses Jahres beschlossen wird. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Träger sichern wir die Qualität in den Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher sind der wichtigste Faktor für gute Betreuung und frühkindliche Bildung. Mit dem Geld schaffen wir die Grundlage dafür, dass die qualifizierten Beschäftigten ihre Arbeit für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen verlässlich fortsetzen können.“ 

Hintergrund:

Ein wesentlicher Baustein im Koalitionsvertrag ist die Reformierung des Kinderbildungsgesetzes für unsere Kleinsten. Das KiBiz ist die Finanzierungsgrundlage der Kitas in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzesentwurf wurde im Juli von CDU und FDP ins Parlament eingebracht. Die Reform soll für das Kindergartenjahr 2020/21 in Kraft treten.

Unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahr 2017 hat die NRW-Koalition mit dem Kita-Rettungspaket von einen halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Regelförderung eine erste Unterstützung der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. In einem zweiten Schritt wurde das Übergangsgesetz beschlossen. Es bringt den Kita-Trägern nochmals zusätzliche Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für das aktuell laufende Kita-Jahr 2019/20. Mit dem neuen KiBiz werden ab dem kommenden Kita-Jahr jährlich und zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung investiert werden. Davon rund eine Milliarde Euro in mehr Qualität.

Mehr Polizisten auf der Straße: NRW sicherer machen


Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:
„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft hoch. Aus diesem Grund hält die NRW-Koalition weiter Kurs und erhöht auch in diesem Jahr die Stellen bei den Kreispolizeibehörden.


Es ist wichtig und gut, dass das Polizeipräsidium Köln in diesem Jahr insgesamt 51,56 Stellen mehr bekommt. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte.


2019 stellt das NRW-Innenministerium zudem 2.500 Polizeianwärter ein, die in drei Jahren ihren Dienst antreten werden. Das ist Rekord. Und damit setzen wir den Trend der Stellenerhöhung bei der Polizei konsequent fort.


Bei Regierungsantritt war es unser Versprechen, dieses Land sicherer zu machen. Das tun wir mit der Null-Toleranz-Politik der NRW-Koalition, einer besseren Ausstattung der Polizei und der massiven Stellenerhöhung bei den Kreispolizeibehörden. So können die Menschen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen.“


Hintergrund:
Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen

Kräfteverteilung (BKV)“. Das Verfahren der BKV folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich, nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt.