Das Land braucht eine starke CDU – und das braucht es für eine starke CDU

Drei Wochen nach der Bundestagswahl stehen wir als CDU immer noch unter Schock. Aufgearbeitet werden müssen der Wahlkampf, die Performance der Kandidaten, die Kampagne und die Kommunikation. Der Deutschland-Tag der Jungen Union hat zudem klar gezeigt: Wir müssen uns auch damit beschäftigen, was die 16 Jahre lange Kanzlerschaft Angela Merkels mit und aus der CDU gemacht hat. Am Wochenende fielen in den verschiedenen Reden auf dem JU-Konvent Begriffe wie Demobilisierung, Entkernung oder Profilschwäche der CDU. Ich habe mir dazu ein paar Gedanken gemacht, hier meine Thesen:

KLARE HALTUNG, KLARE SPRACHE

• Ja, als Kanzlerpartei geht man Kompromisse ein, schmiedet Koalitionen, sogar zweimal mit der SPD, kommt den geschwächten Sozialdemokraten stark entgegen, um das Land weiter führen zu können. Ja, wir als Union verstehen uns als Regierungspartei und ja, das hat vordergründig auch einen Sinn für sich. Lieber wir als die anderen, weil die Menschen uns vertrauen und weil wir Generationen, Ost und West sowie Stadt und Land, immer gleichermaßen im Auge hatten. Wir als CDU sind Volkspartei und besprechen die Konflikte und die Zukunftsaufgaben des Landes zuerst innerhalb der Partei, da wir dort schon die Trennlinien der Gesellschaft abbilden und Kompromisse für das ganze Land vorbereiten können. Das ist der Kern einer Volkspartei.

• Und nein, in den vergangenen Jahren hat das in Berlin immer weniger funktioniert. Es mangelte oft genug an eigener klarer Haltung, an Mut, eigene Positionen zu definieren. Und vor allem daran, die Themen klar auszusprechen. Funktionärssprache und Parteitaktiererei waren wichtiger als die Dinge beim Namen zu nennen. Hauptsache, Angela Merkel holte die Mehrheiten.

• Die gesellschaftliche Öffnung zu anderen Milieus war einerseits richtig. Ehe für alle, Gleichberechtigung aller Lebensgemeinschaften – genauso wie die Megathemen Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, eines besseren Umgangs mit unserer Erde, mit dem Klima, den Meeren, den Bäumen und dem Tierwohl. Doch was hat einige von uns geritten, hierbei kommunikativ linken NGO wie Friday Ford Future hinterher zu hecheln? Bewahrung der Schöpfung auch durchzusetzen gegen Auto-, Landwirtschafts- und Kohlelobby, muss Aufgabe christdemokratischer Politik sein. Nicht unsere Aufgabe ist es jedoch, die Reden sozialistischer Vorhof-Organisationen nachzuplappern, die das politische Geschäft linker Parteien und damit unserer politischen Gegner betreiben.

FORDERN UND FÖRDERN

• Die CDU war immer christlich-sozial. Heiner Geissler, Norbert Blüm oder Karl-Josef Laumann sind prominente Vertreter dieser Richtung unserer Partei. Es ging immer um starke Sozialpartnerschaft, faire Löhne, gerechte Arbeitszeiten, aber eben auch um ordentliche Arbeit. Nichts spricht gegen einen Anteil an ausgewogenem, mobilen Arbeiten. Aber eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – und davon die meiste Zeit im Homeoffice? Nein, so wird Deutschland im globalen Wettbewerb niemals bestehen können. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, aber sie müssen auch bereit sein, sich stetig weiter zu qualifizieren und digital fortzubilden. Nur dann kann Produktivität mit der Lohnentwicklung wachsen. Ein fördernder Sozialstaat mit Transfers an die Schwachen ist richtig und wichtig. Ein Land jedoch, das Menschen in die Sozialsysteme ohne Prüfung und Kontrolle einwandern lässt, überfordert den leistungsfähigsten Sozialstaat der Welt. Dasselbe gilt für diejenigen, die das Fordern bei Transferempfängern wegnehmen und nur noch fördern wollen. Das können wir uns a) nicht leisten und b) verliert das System bei denen die Akzeptanz, die für nur ein bisschen mehr Geld hart arbeiten müssen.

• Wie begegnen wir dem riesigen Demografie-Problem? Die Babyboomer kommen ins Rentenalter, das bedeutet: Immer mehr Menschen gehen in den verdienten Ruhestand, immer weniger Bürger zahlen in die Rentenkasse ein. Bereits heute werden über den Bundeshaushalt pro Jahr 100 Milliarden Euro dorthin überwiesen. Das wird unser System auf Dauer nicht aushalten. Also muss die CDU darauf antworten: Wenn wir die Rente sicher und zukunftsfest machen wollen, benötigen wir Reformideen. Wir müssen alle länger arbeiten, wir müssen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente die private Altersvorsorge mit einem Fonds stärken, der auch in globale Märkte investiert. Hier muss pflichtig ein Prozent des Bruttoeinkommens einbezahlt werden. Drittens müssen wir einen Teil unserer Arbeitsplätze wieder produktiver machen, damit von Steuern und Rentenabgaben mehr in die gesetzliche Rente einbezahlt werden. Viertens benötigen wir eine Familienpolitik, die es auf Dauer wieder für alle interessanter macht, Kinder und damit auch Beitragszahler in die Welt zu setzen. Und fünftens benötigen wir eine qualifizierte Zuwanderung für Menschen, die gern hier bei uns arbeiten möchten. Dafür benötigen wir Anreize, ein kluges System von Ansprache Migrationswilliger – und noch bessere Integration in unsere Gesellschaft. Das ist echte CDU-Zukunftspolitik.

• Das bedeutet, dass wir die Migration derer, die nicht als qualifizierte Zuwanderer zu bezeichnen sind, entschieden begrenzen müssen. Die Lebenslüge deutscher Einwanderungspolitik muss auf den Tisch des Hauses. In vielen Ländern dieser Welt herrschen bittere Armut und/oder schlimme Diktaturen. Dies rechtfertigt aber nicht eine vermeintlich humanitäre Zuwanderung um jeden Preis, je nachdem welcher Schlepper diese armen Menschen an Europas Grenzen zu bringen vermag. Hier muss sich CDU viel klarer von den linken Parteien absetzen, weil wir sonst unsere Sozialsysteme und jede vernünftige Bildungs- und Wohnungspolitik unterminieren. Hinzu kommen klare Anforderungen an alle, die hier bei uns leben. Die CDU muss immer klar kommunizieren: Unsere Sprache zu lernen, ist unverhandelbar. Sich an unsere Gesetze zu halten ebenso.

STÄRKE NACH INNEN UND NACH AUSSEN

• Damit kommen wir zu einem Kern der CDU: Die Sicherheit aller muss immer und stets durch unsere Polizei gewährleistet sein. Bei uns in NRW hat die CDU mit Innenminister Herbert Reul beispielhaft Politik gemacht. Es gibt eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, gegen Clans, gegen Islamisten oder gegen Kindesmissbrauch. Und dafür werden dann auch Leute eingestellt, die Behörden und unsere Sicherheitskräfte besser ausgestattet – und ihnen schließlich auch immer der Rücken gestärkt. Wir lösen die Probleme, so dass man erkennt: CDU garantiert Sicherheit.

• Das gilt auch im Äußeren. Die Welt wird immer komplexer, der chaotische Abzug aus Afghanistan hat uns vieles deutlich gemacht: Unsere Bundeswehr muss gestärkt werden: Ideell, personell, materiell und somit auch finanziell. Junge Menschen bei der Bundeswehr sorgen für unser aller Sicherheit: hier bei uns in Europa, in Nato-Verbänden und in Auslandseinsätzen. Wenn aber unser Bündnis mit den USA und den anderen westlichen Verbündeten zukunftsfest gemacht werden soll, müssen wir entschlossener das Zwei-Prozent-Ziel der Nato anstreben. Das ist CDU-Politik: fest verankert im westlichen Bündnis, um mit Russland und China auf Augenhöhe verhandeln zu können.

• Die CDU muss die Europa-Partei sein. Wir sind das größte Land Europas und müssen unseren Beitrag leisten. Wir wollen und müssen gemeinsam die äußere Sicherheit, das Klima und den sozialen Zusammenhalt in der EU stärken. Wir verlieren aber die Akzeptanz der eigenen Bevölkerung und die der sparsamen Nachbarländer, wenn wir für die Schulden anderer Länder haften und bürgen. Eine Schuldenunion wäre also nicht europäische Solidarität, sondern das sichere Ende der EU, davon bin ich fest überzeugt. Und das muss CDU-Politik sein, weil die linken Parteien sonst unsere Bonität verbraten würden.

• Die fatale Nullzinspolitik der EZB muss die CDU einem Ende zuführen. Dieser Zins gepaart mit der dauerhaften, wundersamen Geldvermehrung ist der Hauptgrund für die galoppierende Inflation, für wachsende Vermögensungleichheiten, für Blasen bei Immobilen und Aktien und damit wachsende Spaltung in Europa. Geld braucht wieder einen Preis und die Staatshaushalte in Europa müssen sich daran dringend gewöhnen. Auch deshalb ist die Schuldenbremse so wichtig, die jungen Leute sollen nicht für immer und ewig die Zeche unserer Staatsausgaben bezahlen müssen. Es ist ein Gebot der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit. Auch dafür wird die CDU dringend gebraucht. Linke Parteien sehen die Staatskasse als ihr Eigentum an, wir als CDU sehen darin die Steuern der Bürger.

WAS UNS AUSMACHT

1. Genau dafür braucht Deutschland eine starke CDU. Es muss klar sein, dass in einem Land erst etwas verdient werden muss, bevor wir es ausgeben können. Und das hat seit 75 Jahren hervorragend funktioniert – mit dem CDU-geprägten Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat legt den Ordnungsrahmen fest, wir definieren die Ziele der Ökologie, des Sozialen und der Sicherheit, lassen dann die Familienunternehmen und deren Mitarbeiter erfinden, gründen und machen. Um so härter müssen wir dort vorgehen, wo diese Prinzipien missachtet werden. Gerade in der Finanzindustrie oder bei Umweltschummeleien werden immer noch zu oft die Regeln gedehnt. Das erlauben wir als CDU nicht, wir als CDU sind die Partei des ehrbaren Kaufmanns. Dies gilt ausdrücklich und besonders für unsere Abgeordneten, die nebenbei Geld mit Maskendeals oder mit kaukasischen Autokratien verdienen wollen. Das macht man nicht, das ist nicht CDU.
2. Wir haben klare Prinzipien:  Rechtsstaat durchsetzen, die Schöpfung bewahren, eine soziale Marktwirtschaft ermöglichen. Richtig ist, was Hendrik Wüst sagt: „Klima schützen und Wohlstand sichern, das geht nur über Innovation, nicht über Verbote“. So können wir nach der Pandemie die Modernisierung unseres Staats, den Klimaschutz, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu anpacken. Lassen wir uns als CDU nicht klein machen. Wir haben starke Persönlichkeiten wie Hendrik Wüst oder Carsten Linnemann, die Haltung zeigen und eine klare Sprache. Das wird immer wichtiger. Die CDU muss nicht nach links oder nach rechts ausscheren, sondern durchstarten und nach vorne gehen. Wir können die Partei sein für die Großmutter, das Start-Up, die Arbeitnehmer, für die Beamten und die jungen Familien. Nicht beliebig, sondern bestimmt. Zuhörend, aber mit unserem eigenen, klaren Kompass. Die Menschen wollen uns nicht jammernd um uns selbst kreisend sehen, sondern dass wir ihre Probleme erkennen und sie auch lösen. Im Großen wie im Kleinen.