Hotel und Gastronomie mit innovativen Ideen unterstützen

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitag über die Situation der Gastronomie unter Corona-Bedingungen debattiert. Dazu sprach für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Kehrl als Beauftragter für Handel und vitale Innenstädte:

„Zu den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen zählen Gastronomie, Hotellerie und die Veranstaltungsbranche. Daran hängen in Nordrhein-Westfalen zehntausende Existenzen, angefangen beim Wirt über die Köche und Kellner, Caterer bis hin zu den Licht- und Tontechnikern sowie Künstlern. Die Situation wird sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten absehbar verschärfen. Es braucht jetzt Konzepte für geschlossene Räume.Innovationen und technische Lösungen sind der Schlüssel, damit Menschen auch in der Gastronomiesicher zusammenkommen können. Vergangene Woche haben der TÜV Rheinland und DEHOGA Nordrhein ein breit angelegtes Programm zur Qualitätssicherung für zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt. Mit dieser freiwilligen Zertifizierung unterziehen sich Gastronomen einer scharfen Kontrolle des TÜV und geben den Gästen und Kunden damit Sicherheit. 

An innovativen Ideen ist in Nordrhein-Westfalen kein Mangel, ganz im Gegenteil. Es ist ein starkes Signal, dass viele Unternehmen und Wissenschaftler gerade aus NRW die betroffenen Branchen unterstützen und Lösungskonzepte entwickeln. Sollten beispielsweise neue mobile oder fest in den Lüftungssystemen installierte Filteranlagen den gewünschten Erfolg erzielen, könnten davon auch Schulen, Kitas, Behörden, der stationäre Einzelhandel und Veranstaltungshallen profitieren. Das würde den Menschen wieder ein Stück mehr Normalität geben. Wir als Politik müssen diese neuen Ideen begleiten, fördern und sie in den Bestimmungen unbürokratisch, rechtssicher und flexibel umsetzen. Deshalb ist die Einführung der Innovationsklausel in die Coronaschutzverordnung ein wichtiges Signal, das deutlich macht, wie sehr sich dieseLandesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP dafür einsetzen, die betroffenen Branchen zu stärken und zu unterstützen.“

Aus der Fraktion

Christos Katzidis zur Landtagsdebatte um Extremismus in der Polizei

Politischer Aktionismus hilft jetzt nicht

Die Landesregierung hat den Landtag NRW an diesem Donnerstag über die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen nunmehr 30 Beamtinnen und Beamten der Polizei unterrichtet. Zu der Debatte sagt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis: 

„Der Extremismusfall innerhalb des Polizeipräsidiums Essen ist beschämend für die nordrhein-westfälische Polizei. Es ist unerträglich, dass Beamtinnen und Beamten rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Bilder digital über so lange Zeit ausgetauscht haben sollen. Wie die Akteure ideologisch derart abdriften konnten, muss jetzt lücken- und schonungslos aufgedeckt werden. Zudem muss alles getan werden, damit sie mit so einem Gedankengut nicht im Dienst bleiben. 

Was uns nicht hilft, ist aber politischer Aktionismus, der heute wieder SPD und Grüne ergreift. Gut 24 Stunden nach der Pressekonferenz im Innenministerium werfen sie mit Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Polizei nur so um sich. Zielführend sind die Vorschläge nicht, wie beispielsweise die Forderung nach anonymen Meldestellen. Wir dürfen doch gerade von Polizistinnen und Polizisten, die täglich Recht und Gesetz verteidigen, den Mut erwarten, dass auch in den eigenen Reihen zu tun. Wer, wenn nicht sie, sollte aufstehen gegen Menschenverachtung und Diskriminierung? Diese Kultur des Mutes und der Verantwortung müssen wir in Nordrhein-Westfalen stärken und erwarten das auch von jeder einzelnen Führungskraft in allen Polizeibehörden. 

Die NRW-Koalition und die Landesregierung sind sich bewusst, dass es Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei gibt und dass sie dort besonders fatal sind. Deshalb haben wir einen Polizeibeauftragten und Extremismusbeauftragte eingesetzt und einen Wertediskurs angestoßen. Dazu kommt jetzt noch ein Rassismus-Sonderbeauftragter, der zukünftig ein Lagebild für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erstellen soll. 

Aber: Hinzuschauen, wenn es Fälle von Extremismus auch in der Polizei gibt, und strikt dagegen vorzugehen, ist eine Frage der Ehrlichkeit und geboten in einem Rechtsstaat.  Dass die Grünen aber wieder behaupten, dieser Rassismus sei strukturell in der Polizei verwurzelt, gehört sich in einem Rechtsstaat absolut nicht.“

Christos Katzidis zum Rechtsextremismus-Verdacht gegen Polizisten

Kein Platz für Extremisten in der NRW-Polizei

NRW-Innenminister Herbert Reul hat an diesem Mittwoch über Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Beamte der Polizei berichtet. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

„Ich bin als Mensch, Politiker und Polizist zutiefst erschüttert. Dass diejenigen, die unsere Werte schützen und verteidigen sollten, sie stattdessen wohl mit Füßen getreten haben, ist skandalös. Wenn sich der Verdacht gegen die Beamten erhärtet, gibt es für sie in der nordrhein-westfälischen Polizei keinen Platz mehr – und das gilt auch für alle, die womöglich geschwiegen und die Täter gedeckt haben. Korpsgeist dürfen und werden wir hier nicht dulden. 

Ich bin froh und dankbar, dass die Polizei auch in den eigenen Reihen wachsam ist und so diese schrecklichen Vorfälle selbst ans Licht gebracht hat. Wichtig und richtig ist auch, dass Innenminister Herbert Reul schnell und aktiv Transparenz herstellt und Konsequenzen zieht – etwa mit einem neuen Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei. Unsere Politik der Null-Toleranz gilt für alle. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass dieser Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird. Das werden wir im Innenausschuss des Landtages begleiten.“

Oliver Kehrl zur Aktuellen Stunde

Hotel und Gastronomie mit innovativen Ideen unterstützen

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitag über die Situation der Gastronomie unter Corona-Bedingungen debattiert. Dazu sprach für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Kehrl als Beauftragter für Handel und vitale Innenstädte:

„Zu den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen zählen Gastronomie, Hotellerie und die Veranstaltungsbranche. Daran hängen in Nordrhein-Westfalen zehntausende Existenzen, angefangen beim Wirt über die Köche und Kellner, Caterer bis hin zu den Licht- und Tontechnikern sowie Künstlern. Die Situation wird sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten absehbar verschärfen. Es braucht jetzt Konzepte für geschlossene Räume.Innovationen und technische Lösungen sind der Schlüssel, damit Menschen auch in der Gastronomiesicher zusammenkommen können. Vergangene Woche haben der TÜV Rheinland und DEHOGA Nordrhein ein breit angelegtes Programm zur Qualitätssicherung für zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt. Mit dieser freiwilligen Zertifizierung unterziehen sich Gastronomen einer scharfen Kontrolle des TÜV und geben den Gästen und Kunden damit Sicherheit. 

An innovativen Ideen ist in Nordrhein-Westfalen kein Mangel, ganz im Gegenteil. Es ist ein starkes Signal, dass viele Unternehmen und Wissenschaftler gerade aus NRW die betroffenen Branchen unterstützen und Lösungskonzepte entwickeln. Sollten beispielsweise neue mobile oder fest in den Lüftungssystemen installierte Filteranlagen den gewünschten Erfolg erzielen, könnten davon auch Schulen, Kitas, Behörden, der stationäre Einzelhandel und Veranstaltungshallen profitieren. Das würde den Menschen wieder ein Stück mehr Normalität geben. Wir als Politik müssen diese neuen Ideen begleiten, fördern und sie in den Bestimmungen unbürokratisch, rechtssicher und flexibel umsetzen. Deshalb ist die Einführung der Innovationsklausel in die Coronaschutzverordnung ein wichtiges Signal, das deutlich macht, wie sehr sich dieseLandesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP dafür einsetzen, die betroffenen Branchen zu stärken und zu unterstützen.“

Heike Wermer und Björn Franken zur Aktuellen Stunde über Moria

Wir brauchen eine europäische Lösung, keine nationalen Alleingänge

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation im Flüchtlingslager Moria debattiert. Für die CDU-Landtagsfraktion sprachen die Abgeordneten Heike Wermer und Björn Franken:

Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin:„Wir als NRW-Koalition unterstützen den Kurs von Humanität und Ordnung. Deshalb ist die schnelle humanitäre Versorgung und Hilfe absolut richtig. Ich möchte Ministerpräsident Armin Laschet und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp meinen Dank aussprechen: Dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten beherzt für eine Verbesserung vor Ort, für einen stärken Beitrag Deutschlands hinsichtlich einer europäischen Lösung ausgesprochen haben. Dass sie in Berlin Druck ausgeübt und den griechischen Behörden und Hilfsorganisationen Unterstützung zugesagt haben. Das zeigt eindeutig: Nordrhein-Westfalen will helfen. Moria aber ist ein europäisches Problem und kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Deshalb war der erste Schritt – auf Initiative Deutschlands und Frankreichs gemeinsam mit zehn EU-Mitgliedstaaten 400 Kinder und Jugendliche zu holen – konsequent und richtig. Hinzu kommt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz auf die Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen geeinigt haben. Der Bund handelt und übernimmt seine Verantwortung. Aber er nimmt auch die europäischen Partner mit in die Pflicht. Alleingänge lösen das Problem nicht, im Zweifel verschärft es die Lage noch.“

Björn Franken: „Der Auftritt der Grünen heute hier im Landtag suggeriert, dass es weniger um Humanität geht als vielmehr um politische Geländegewinne. Wir alle haben die Bilder vor Augen, unter welchen Umständen die Menschen in Moria hausen. Diese Bilder gehen an keinem spurlos vorbei. Eine dauerhafte Lösung werden wir aber nur finden, wenn wir nicht emotional, sondern rational handeln. Die Grünen aber stellen sich hin, als hätten sie die Moral gepachtet. Plakativ wird von der SPD die vollständige Räumung und Evakuierung des Lagers auf das Festland gefordert. Und was dann? Diese Frage bleibt offen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum SPD und Grüne so vehement auf einen nationalen Alleingang drängen. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz, haltlose Schuldzuweisungen und der moralische Zeigefinger helfen hier nicht weiter. Es darf keinen Wettbewerb um Moral und keinen Wettbewerb um Zahlen geben. Wir haben zudem nicht nur den Asylsuchenden gegenüber eine Verantwortung: Auch die griechische Regierung, die Bewohner der Ägäis-Inseln und insbesondere die Polizei vor Ort benötigen jetzt unsere Unterstützung. NRW ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wichtig ist aber, dass dies nicht unabgestimmt passiert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen in der Verantwortung und sind jetzt gefordert! Dies muss koordiniert werden, aber nicht aus Düsseldorf, sondern von Berlin und Brüssel.“

Verschärfung Strafprozessrecht und Verbot Kindersexpuppen

„Kinderseelen schützen mit allen Mitteln“

Die NRW-Koalition setzt ihr Vorhaben fort, den Schutz von Kindern vor Missbrauch in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund weiter auszubauen. Im Landtag wurden an diesem Mittwoch mit breiter Mehrheit zwei weitere Anträge von CDU und FDP beschlossen: Wir wollen die Möglichkeiten, Täter beim Anbieten eines Kindes für den Missbrauch oder bei Besitz und Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in U-Haft zu bringen, ausweiten. Außerdem streben wir ein Verbot von Sexpuppen in Deutschland an, die Kindern nachempfunden sind. Dazu unsere Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Angela Erwin:

Christina Schulze Föcking, CDU-Sprecherin in der Kinderschutzkommission: „Als mir ein Polizist zum ersten Mal Sexpuppen gezeigt hat, die kleinen Kindern nachempfunden sind, wurde mir übel. Diese Puppen wirken nicht nur sehr realistisch, Käufer können auch die Größe der Körperöffnungen bestimmen oder ein Heizsystem für das Gefühl echter Körperwärme ordern. Ärzte, die Pädophile therapieren, haben mir bestätigt, dass solche Sexpuppen die Gefahr von Übergriffen auf Kinder erhöhen. Für mich ist das ein klarer Auftrag an die Politik: Wir müssen solche Puppen, mit denen der Missbrauch von Kindern regelrecht eingeübt werden kann, vom deutschen Markt verbannen.“

Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die NRW-Koalition hat sich bundespolitisch Gehör verschafft mit einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts im Bereich Missbrauch und dessen Darstellung. Aber: Auch die Strafverfolgung muss konsequenter werden. Deshalb wollen wir das Strafprozessrecht nachschärfen: Wer ein Kind zum Missbrauch anbietet oder Bilder von der Qual der Kinder verbreitet, der gehört bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Nur so verhindern wir wirkungsvoll, dass die Ausbeutung der kleinen Opfer weitergeht. Aber auch neue Phänomene wie der Erwerb, Besitz oder die Einfuhr von Kinder-Sexpuppen wollen wir im Strafgesetzbuch als Straftatbestand verankert wissen. Wir werden nicht nachlassen und jede Stellschraube aufspüren, mit der wir den Druck auf die Täter erhöhen können. Sie begehen Mord an Kinderseelen – und diese Seelen wollen wir mit allen Mitteln schützen.“

Rüdiger Scholz zu einem CDU/FDP-Antrag, der Leben retten kann

Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien stärken

Beim plötzlichen Herzstillstand ist die Chance zu überleben sehr gering. Laien können mit schneller Erster Hilfe die Überlebenschancen entscheidend verbessern. Die NRW-Koalition von CDU und FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Eltern und andere am Schulleben Beteiligte wieder verstärkt Erste Hilfe und Reanimation lernen. Den Antrag der NRW-Koalition begründet der CDU-Abgeordnete Rüdiger Scholz:

„Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland durch plötzlichen Herztod. Es ist die dritthäufigste Todesursache in unserem Land. Viele Opfer könnten noch leben, wenn schnelle Hilfe zur Stelle wäre. Hier kommt dem Einsatz von Laien eine besondere Bedeutung zu, denn schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff wird das Gehirn irreversibel geschädigt. Umso wichtiger ist der Einsatz von Laien, die mit einer Herzdruckmassage die Überlebenschance deutlich erhöhen können. Viele Menschen sind aber leider zu unsicher und trauen sich die Wiederbelebung eines Menschen nicht zu. Deshalb ist es wichtig, das möglichst schon junge Menschen die Bedeutung der Ersten Hilfe erkennen und die wichtigsten Schritte zur Hilfe erlernen.

Die NRW-Koalition von CDU und FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Eltern und andere am Schulleben Beteiligte wieder verstärkt Erste Hilfe und Reanimation lernen. Die Wiederbelebungskompetenz muss deutlich erhöht werden. Die NRW-Koalition hat bereits 2017 das erfolgreiche Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. In einer gemeinsamen Initiative setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, das Projekt als Regelangebot zu etablieren, damit alle Schulen eine entsprechende Ausbildung anbieten können. Wir wollen die Versorgung aller Schulen mit geeigneten Übungspuppen. Und wir wollen möglichst in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden die Einführung einer landesweiten App zur Ersthelferalarmierung.“

Jens Nettekoven zur Bundes- und Regionalliga-Einigung

Fan-Rückkehr bringt Normalität in die Stadien

Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven: 

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung. Die Bundesliga ebnete mit den Geisterspielen den Weg zurück zum Sport, wurde sogar zur Blaupause für Profi-Sport in der ganzen Welt. Die Rückkehr der Fans in die Stadien bedeutet einen weiteren Schritt zurück in Richtung verantwortungsvolle Normalität. Sie ist das wichtige und positive Zeichen, dass sich tausende Menschen sehr wohl an Hygieneregeln halten wollen und halten können. Wenn die Bundesliga es in Absprache mit den Gesundheitsämtern schafft, ein sicheres Stadionerlebnis zu garantieren, können diese Erfahrungen wieder als Vorlage für andere Lebensbereiche oder andere Wirtschaftszweige dienen.

Sport ist aber mehr als nur die Bundesliga. Anders als den großen Klubs fehlen dem Amateur- und Breitensport nicht nur die Eintrittsgelder, sie haben keine oder kaum Einnahmen durch Sponsorengelder und TV-Übertragungen. Die Landesregierung hat vergangene Woche ein weiteres Hilfsprogramm über 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um unsere Sportvereine in NRW gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wenngleich Fußballfans der Bundesliga lange auf die Rückkehr in ihre Stadien warten mussten, war es richtig, den Vereinen vor Ort zuerst zu helfen.“

Jens Nettekoven zur Bundes– und Regionalliga-Einigung

Fan-Rückkehr bringt Normalität in die Stadien

Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven: 

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung. Die Bundesliga ebnete mit den Geisterspielen den Weg zurück zum Sport, wurde sogar zur Blaupause für Profi-Sport in der ganzen Welt. Die Rückkehr der Fans in die Stadien bedeutet einen weiteren Schritt zurück in Richtung verantwortungsvolle Normalität. Sie ist das wichtige und positive Zeichen, dass sich tausende Menschen sehr wohl an Hygieneregeln halten wollen und halten können. Wenn die Bundesliga es in Absprache mit den Gesundheitsämtern schafft, ein sicheres Stadionerlebnis zu garantieren, können diese Erfahrungen wieder als Vorlage für andere Lebensbereiche oder andere Wirtschaftszweige dienen.

Sport ist aber mehr als nur die Bundesliga. Anders als den großen Klubs fehlen dem Amateur- und Breitensport nicht nur die Eintrittsgelder, sie haben keine oder kaum Einnahmen durch Sponsorengelder und TV-Übertragungen. Die Landesregierung hat vergangene Woche ein weiteres Hilfsprogramm über 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um unsere Sportvereine in NRW gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wenngleich Fußballfans der Bundesliga lange auf die Rückkehr in ihre Stadien warten mussten, war es richtig, den Vereinen vor Ort zuerst zu helfen.“

Bianca Winkelmann zum Flächensparprogramm der Landesregierung

Innovative und gerechte Flächennutzung

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung einem neuen Flächensparprogramm zugestimmt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bianca Winkelmann:

„Fläche ist ein begrenztes Gut, das im gerechten Interessensausgleich für Landwirtschaft, Naturschutz, Infrastruktur und Entwicklung von Kommunen zur Verfügung stehen muss. Beim Umgang mit Flächen werden wir mit Bedacht vorgehen. Mit diesem Kabinettsbeschluss wird eine zentrale Forderung unseres Koalitionsvertrages umgesetzt.

Es ist gut, dass wir den Ursachen für den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen auf den Grund gehen. Dazu wird auch eine bessere Datengrundlage beitragen. Der Umnutzung landwirtschaftlicher Nutzfläche wollen wir entgegensteuern. Dabei können uns verschiedene Punkte des Flächensparprogramms weiterhelfen: das Pilotprojekt zum Flächenzertifikatehandel, mehr Brachflächenreaktivierungen, ein Flächenpool sowie das flächensparende Bauen in der Logistik.

Uns ist eine Balance zwischen dem Flächenverbrauch für kommunales Wachstum und der Risikovorsorge für Böden und Grundwasser wichtig – ein geordneter ökologischer Ausgleich ist das Ziel. Der rechtliche Rahmen, der jetzt erarbeitet wird, gibt den zuständigen Behörden und Kommunen dahingehend Orientierung.“  

Aus der Landesregierung

Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume

Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung 

Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro. Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt. 

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Entscheidung des Bundesrates ist der Abschluss eines historischen Investitionspakets zugunsten der Kommunen. Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben: Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen wird strukturell und dauerhaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Außerdem werden die infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle pauschaliert aus diesem Jahr übernommen. Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.“

Der Bundesrat hat am Freitag – ebenso wie der Bundestag am Donnerstag – das „Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder“ verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken. Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet. 

Kommunalministerin Ina Scharrenbach: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“

Vorbehaltlich der Beratungen und der Entscheidung des Landtags beabsichtigt die Landesregierung die Auszahlung des Geldes an die Kommunen noch in diesem Jahr. 

Platzsparend: Intelligente und effiziente Flächenentwicklung

Ministerin Heinen-Esser: Das Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch weiter zu senken

Mit einem Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch weiter eindämmen. Bausteine sind unter anderem die Entwicklung eines Brachflächenkatasters oder eines Flächenzertifikathandels unter Kommunen. „Fläche ist endlich. Unterschiedliche Ansprüche führen zu Nutzungskonflikten und lassen die natürliche Ressource Boden immer knapper werden. Das Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen weiter zu senken“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu dem in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket.

Sieben Millionen Euro zusätzlich für Flächenrecycling 

Ein konkretes Ziel ist die verstärkte Aufbereitung von Brachflächen für die Ansiedlung von Unternehmen oder neuer Wohngebiete. Aus dem Konjunkturprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens wurden dem AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zusätzlich sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum Flächenrecycling informierte sich Ministerin Heinen-Esser am Mittwoch in Solingen am Beispiel der Aufbereitung und Sanierung des Geländes der ehemaligen Schneidwarenfabrik Rasspe. 

Bis Anfang 2021 soll die Fläche aufbereitet, rund 150.000 Quadratmeter umbauter Raum zurückgebaut und der Boden saniert werden. „Hier entsteht eine attraktive neue Gewerbefläche. Bevor wir neue Flächen erschließen, müssen wir erst einmal die Optionen im Bestand identifizieren und ausschöpfen. Von gestern sind große eingeschossige Hallen auf der grünen Wiese mit riesigen Parkplätzen davor. Zukunft ist, wer das Parkhaus darunter baut, Dächer und Fassaden begrünt oder sie zusätzlich mit Photovoltaik nutzt“, so die Umweltministerin. 

Fünf Millionen Euro für Grüne Infrastruktur

Zum Ausbau der Grünen Infrastruktur hat die Landesregierung im November 2019 die Umsetzung der Projekte „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft” im Rahmen der Ruhr-Konferenz beschlossen. Um die Bedeutung natürlicher und naturnaher Flächen herauszustellen, zu schützen und zu entwickeln, soll ein Gesamtkonzept zur Grünen Infrastruktur erarbeitet werden. Zudem sollen zusätzlich fünf Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturprogramms in die Förderung von Projekten der grünen Infrastruktur fließen. Ziel ist es, landesweit ein durchgängiges Netz aus Grün- und Freiräumen zu schaffen. 

Schutz der Natur und der Landwirtschaft 

Unbebaute, unbesiedelte und unzerschnittene Flächen sind wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Auch für die Landwirtschaft ist der Boden der zentrale Produktionsfaktor. „Allerdings treiben die Konkurrenzen auf dem Grundstücksmarkt die Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens in unverschämte Höhen. Hier müssen wir gegensteuern, um dem Flächenverbrauch zum Schutz der Natur und im Interesse der Landwirtschaft entgegen zu wirken“, so die Umweltministerin. 

Ressortübergreifendes Maßnahmenpaket

Das neue Maßnahmenpaket wurde unter Federführung des Umweltministeriums ressortübergreifend erarbeitet. Es baut auf bereits bestehenden Programmen wie etwa der Landesinitiative „Bau.Land.Leben“, flächensparenden Kompensationskonzepten im Straßenbau oder Programmen zur Aufwertung von Dorfkernen auf. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird die Umsetzung der Maßnahmen in jeweiliger Ressorthoheit begleiten und evaluieren. Außerdem sollen betroffene Verbände (Kommunale Spitzenverbände, Landwirtschaft, Wirtschaft und Naturschutz etc.) sowie der Landtag einbezogen werden. 

Zwei Handballfelder pro Einwohner 

Auch wenn im bundesweiten Vergleich die Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV-Fläche) in der Pro-Kopf-Betrachtung gering ist: Als großes Industrieland und als bevölkerungsreichstes Bundesland ist der Druck auf die Fläche in Nordrhein-Westfalen besonders groß. Nutzungsansprüche gehen überwiegend zu Lasten landwirtschaftlicher Fläche. Aktuell bestehen 74,6 Prozent der Landesfläche aus Vegetationsflächen und 23,6 Prozent aus Siedlungs- und Verkehrsflächen (die übrigen 1,8 Prozent beinhalten Gewässer). Die landwirtschaftlichen Flächen sind statistisch der Vegetation zugeordnet und nehmen 47 Prozent der Gesamtfläche ein. Würde man die Fläche Nordrhein-Westfalens auf seine Einwohnerinnen und Einwohner verteilen, bliebe pro Kopf eine Fläche von rund 1900 Quadratmetern, rund ein Fünftel Hektar oder zwei Handballfelder.

Gemeinsam gegen Gewalt – Vereine und Polizei vereinbaren Stadionallianzen

Minister Reul: Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an / Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball

Die nordrhein-westfälische Polizei und die neun Vereine der Bundesliga und zweiten Liga im Land haben die Bildung von Stadionallianzen gegen Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen vereinbart. Die Allianzen zwischen der örtlichen Polizeibehörde und dem jeweiligen Verein beinhalten neben landesweit einheitlichen Standards Austausch und Abstimmung von individuellen Sicherheitsmaßnahmen an jedem der neun Spielorte in Nordrhein-Westfalen, sowie Beratung und Prävention von Gewalt. 

„Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an. Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball. Ich hoffe, dass wir hier und heute den Anfang vom Ende dieser Auswüchse rund um Fußballspiele in Nordrhein-Westfalen erleben“, sagte Minister Herbert Reul heute im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Für die Vereine Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach, FC Schalke 04, 1. FC Köln, Bayer 04 Leverkusen, Arminia Bielefeld, SC Paderborn 07, VfL Bochum und Fortuna Düsseldorf unterzeichneten jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes die Kooperationsvereinbarung. „Wir akzeptieren es nicht, dass uns der Fußball, diese schönste Nebensache der Welt, von Hooligans, Rassisten und Chaoten kaputtgemacht wird“, so der Minister.

Die Allianzen sollen an den jeweiligen Spielorten zwischen dem Verein und der örtlichen Kreispolizeibehörde nach einheitlichen Standards eingerichtet und individuell ausgestaltet werden. Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sind dabei Teile aller Allianzen.  

Hintergrund für die Vereinbarung ist die stetig wachsende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußball. So wurden während der Saison 2018/2019 am Rande von Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen 276 Menschen verletzt und 1.615 Strafverfahren eingeleitet. Immer wieder kommt es zu offenen Hass-Bekundungen und Rassismus in den Stadien. Menschen werden durch Transparente und Sprechgesänge beleidigt, erniedrigt und diffamiert. Ein großes Problem ist auch die Verwendung von Pyrotechnik, die im vollbesetzten Stadion Menschenleben in Gefahr bringt. Auch vor den Stadien und auf dem Weg zum Spiel kommt es häufig zu Ausschreitungen und Gewaltexzessen. 530.000 Stunden wurden 2018/2019 von der nordrhein-westfälischen Polizei geleistet, um noch Schlimmeres am Rande von Fußballspielen zu verhindern. Reul sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, den Vereinen Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. „Man löst nämlich kein Problem, indem man die Verantwortung dafür verschiebt. Lösen können wir das Gewalt-Problem im Fußball nur gemeinsam, mit abgestimmten Maßnahmen der Polizei, der Vereine und allen weiteren Netzwerkpartnern, im regelmäßigen Austausch auch mit den Fans, die ich ausdrücklich mit einbeziehe“, so der Minister. 

Start der neuen Förderphase: Landesregierung unterstützt Migrantenselbstorganisationen in den nächsten zwei Jahren mit rund 4,7 Millionen Euro

Schwerpunkte liegen auf den Themen Gesundheitsprävention, Förderung der Mehrsprachigkeit und Einbürgerung

Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Von zentraler Bedeutung sind dabei die rund 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen, in denen sich sowohl Neuzugewanderte als auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben, zu einer Interessensvertretung zusammenschließen. Die Landesregierung fördert die MSO und stärkt dadurch den Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Heute startet die neue Förderphase 2021/2022 unter dem Titel „Integration leben – bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln“. In den kommenden zwei Jahren werden Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 4,7 Millionen Euro bereitgestellt. Alle MSO können sich ab sofort darauf bewerben.

„Die Migrantenselbstorganisationen engagieren sich in vielfältiger Weise für unsere Gesellschaft: Von Sport über Religion und Frauenförderung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit spiegeln sie die ganze Breite unseres Zusammenlebens wider. Wir sind dankbar für den großen Einsatz, den die vielen Ehrenamtlichen dabei jeden Tag leisten. Damit das auch weiterhin möglich ist, wollen wir in Nordrhein-Westfalen auch mit der neuen Förderphase wieder bundesweit Vorreiter bei der Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen sein“, erklärte Serap Güler, Staatssekretärin für Integration. 

Die Förderung besteht dabei aus drei Säulen, die sich eng an den jeweiligen Bedürfnissen orientieren: die Anschubfinanzierung für neu gegründete Vereine, die Einzelprojektförderung für etablierte MSO sowie die Partnerförderung für fortgeschrittene, große Vereine. Aufgrund der Corona-Pandemie wird ein Schwerpunkt auf die Gesundheitsprävention gelegt. Daneben stehen Einzelprojektförderungen bei Maßnahmen zur Förderung von Mehrsprachigkeit und Einbürgerung im Mittelpunkt. 

In der Förderphase 2019/2020 wurden insgesamt 170 Organisationen mit rund 4,7 Millionen Euro unterstützt. 

Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Bewerbungsverfahren gibt es online: http://www.kfi.nrw.de/Foerderprogramme/MSO/Foerderphase-2021_2022/index.php.

Ideen für ein gutes Klima: Minister Holthoff-Pförtner ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Film- und Fotowettbewerb EuroVisions2020 auf 

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerb „EuroVisions 2020“ gestartet. Unter dem Jahresmotto „Gutes Klima für Europa!“ sind Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, Fotos oder Kurzfilme einzureichen, die sich mit Klimaschutz oder Zusammenhalt in Europa befassen.

Der Minister: „Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sind zentrale Herausforderungen unserer gemeinsamen europäischen Zukunft. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn Europa an einem Strang zieht. Ein gutes Klima im gegenseitigen Umgang ist daher ebenso wichtig. Europa ist dafür auf die Unterstützung und die Ideen aller Europäerinnen und Europäer angewiesen. Mit dem Wettbewerb werben wir für diese Gestaltungsmöglichkeit und fordern Schülerinnen und Schüler auf, ihre Ideen für die Europäische Union zu präsentieren. Ich freue mich auf viele kreative Beiträge!“

Teilnehmen können Jugendliche (Einzelpersonen, Arbeitsgruppen oder ganze Klassen) aller Schulformen der Sekundarstufen I und II aus Nordrhein-Westfalen. Die Aufgabe für die Schülerinnen und Schüler: Was treibt Dich um – was möchtest Du verändern? Was sollen die gemeinsamen europäischen Schwerpunkte sein? Hast Du Vorschläge oder gute Ideen, wie wir das Klima in Europa verbessern können? Die besten drei Fotos und der beste Kurzfilmbeitrag jeweils in der Sekundarstufe I und II werden ausgezeichnet und erhalten ein Preisgeld. Einsendeschluss ist der 27. November 2020. 

Der Wettbewerb ist angelehnt an die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu eingeladen, sich im Rahmen der Konferenz an der Weiterentwicklung der EU zu beteiligen. Sie soll ein öffentliches Forum für eine transparente Debatte sein. In den nächsten zwei Jahren finden dazu Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.

Die Wettbewerbsbedingungen und das Teilnahmeformular zum Wettbewerb EuroVisions gibt es auf www.eurovisions.nrw. Dort können auch die Foto- und Filmbeiträge der letzten Jahre abgerufen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen richtet den Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerb „EuroVisions“ seit 2006 aus.

Corona-Pandemie: Land stärkt erneut die häusliche Pflege 

Pflegebedürftige können Leistungen zur hauswirtschaftlichen Unterstützung sowie für individuelle Hilfen im Alltag weiterhin abrechnen

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen. Damit können Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung während der Corona-Pandemie auch weiterhin Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen. Bereits im März 2020 hatte die Landesregierung diese Ausnahmeregelungen mit Befristung bis zum 30. September 2020 beschlossen. Mit der heutigen Entscheidung werden sie nun solange verlängert, wie die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene fortbesteht.

Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte „Dienstleistungen bis zur Haustür“ erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können. Pflegebedürftigen Personen stehen damit also weiterhin zusätzliche Leistungen zur Verfügung, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person und damit ohne gesundheitliche Gefahren für leistungserbringende sowie hilfebedürftige Personen erbracht werden können. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Erledigung von Einkäufen oder Botengängen – zur Post oder von der Apotheke nach Hause-, die Organisation von Arztbesuchen oder das Holen der Wäsche aus der Reinigung. Darüber hinaus wird auch weiterhin auf den ansonsten erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und –helfern bei der Abrechnung mit der zuständigen Pflegekasse verzichtet. 

Minister Karl-Josef Laumann erklärt: „Die Pandemie wird uns auch die nächsten Monate weiterhin begleiten. Das bedeutet auch: Vor allem pflegebedürftige Personen haben weiterhin ein erhöhtes Risiko, am Coronavirus zu erkranken. Viele Kontakte sollen daher auch in der häuslichen Versorgung so gut es eben geht vermieden werden. Die bisherigen Maßnahmen werden von den Betroffenen als sehr positiv wahrgenommen. Daher verlängern wir den Anspruch auf Dienstleistungen bis zur Haustür und reduzieren bürokratische Hürden.“

Zum Hintergrund:

Die AnFöVO regelt die Anerkennung von Unterstützungsangeboten im Alltag. Dies sind Betreuungsangebote sowie beispielsweise Hilfen im Haushalt, bei der Wäschepflege, beim Putzen, beim Einkaufen oder eine Begleitung zu Behörden, zu Freunden oder Ärzten. Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können. Auch für pflegende Angehörige stellen sie oft eine wesentliche Entlastung dar. 

Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden. Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits. Im öffentlich zugänglichen Angebotsfinder kann nach einem passenden Angebot gesucht werden (www.angebotsfinder.nrw.de).

Konjunkturpaket: Nordrhein-Westfalen startet zusätzlichen Förderaufruf „Grüne Infrastruktur“ 

Ministerin Heinen-Esser: Zur Stärkung der Grünen Infrastruktur stellen wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung

Ab sofort nehmen die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Anträge im Rahmen eines zusätzlichen Förderaufrufs „Grüne Infrastruktur“ entgegen. Dabei geht es um Maßnahmen, die Grüne Infrastruktur erhalten, entwickeln und aufwerten. Heinen-Esser: „Grüne Infrastruktur sorgt für mehr Lebensqualität in Städten und Ballungsräumen, erhöht unser Wohlbefinden und ist gut für die urbane Artenvielfalt. Gerade zu Corona-Zeiten sind die Leistungen der Natur umso wichtiger für uns. Für den Förderaufruf zur Stärkung der Konjunktur durch Investitionen in grüne Infrastruktur stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Um die Maßnahmen kurzfristig umzusetzen, gewähren wir eine Förderung von bis zu 100 Prozent.“

Die Förderung orientiert sich weitestgehend an den Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ des Umweltministeriums und legt den Schwerpunkt auf urbane Biodiversität und Naturerleben. Das Förderspektrum und der Kreis der möglichen Antragsteller sind dabei sehr breit. Beispiele für förderfähige Maßnahmen sind die Entsiegelung von Flächen zur ökologischen Aufwertung, das Anlegen naturnaher Wasserflächen und Feuchtbereiche und größerer Blühflächen aber auch „kleinere“ Einzelmaßnahmen wie das Anpflanzen von Bäumen. „Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, der grünen Infrastruktur und gleichzeitig der Konjunktur einen Schub zu geben“, sagt die Umweltministerin.

Bereits im November 2019 hatte die Landesregierung im Rahmen der Ruhr-Konferenz die Umsetzung der Projekte „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft” zur Förderung der Grünen Infrastruktur beschlossen. Ziel ist es, landesweit ein durchgängiges Netz aus Grün- und Freiräumen zu schaffen. 

Anträge können bis zum 14. Oktober 2020 gestellt und zusammen mit dem Förderaufruf und den Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ auf www.umwelt.nrwheruntergeladen werden. 

Mehr Schutz für Kita-Kinder auf der Industriestraße

Nach einem erfolgreichen Gespräch des CDU- Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl mit der Geschäftsführerin der Kita in der Wachsfabrik an der Industriestraße und Vertretern der Stadt Köln wird es auf der Industriestraße vor der Kita bald eine Tempo 30 Zone geben.

„Das ist ein toller Erfolg und schafft mehr Sicherheit für das Wichtigste, was wir haben, nämlich unsere Kinder. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Vor-Ort-Termin deutlich machen konnten, wie wichtig eine solche Begrenzung der Geschwindigkeit an dieser Stelle ist. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Tempo 30 ist dort vorhanden, wo es berechtigt und begründet ist“, so Oliver Kehrl.

89.190 Euro für Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. aus Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“

Mit den Mitteln aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ kann der Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. nun  die bauliche und energetische Modernisierung der Sanitär- und Umkleidebereiche im Vereinsheim der Wassersportanlage umsetzen. 

„Es ist wichtig, dass unsere Sportvereine gut ausgestattete und die Anlagen in einem ordentlichen Zustand sind. Unsere Sportvereine verbinden Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Einkommens und sind so für viele Menschen unserer Region ein wichtiges Stück Heimat. Die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in unseren Sportvereinen, haben es verdienst, dass sie auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen können. Ich freue mich daher sehr, dass der Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. aus dem Förderprogramm 89.190 Euro erhält und die Umsetzung der Modernisierung nun möglich ist,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl.

Themen der Plenarwoche – KW35

Aus der Fraktion

Bodo Löttgen und Peter Preuß zur Aktuellen Stunde Corona-Maßnahmen

Testen um des Testens willen bringt gar nichts

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens debattiert. Dazu sprachen im Plenum der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, und der gesundheitspolitische Sprecher Peter Preuß:

Peter Preuß: „Wilder Aktionismus ist fehl am Platze und Testen um des Testens willen bringt gar nichts. Wer eine Ausweitung von Tests fordert, muss sich die Frage stellen, ob mehr Tests neue Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz bringen und eine sinnvolle Ergänzung zu bereits getroffenen Maßnahmen bilden. Das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass Tests ohne Anlass zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Stattdessen ist die Testung von fest definierten Personengruppen sinnvoll. Zu diesen Gruppen gehören Personen mit Symptomen, asymptomatische Kontaktpersonen, Bewohner von Betreuungseinrichtungen und Patienten, Personal in Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, Personen bei einem lokalen Ausbruch oder Einreisende aus Risikogebieten. Die diffuse Forderung der Opposition, flächendeckend zu testen, erzeugt ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, die es nicht gibt. Eine Forderung, die wir so nicht akzeptieren können.“

Bodo Löttgen: „Was die SPD heute hier vorgetragen hat, war keine Strategie, sondern purer Aktionismus. Herr Kutschaty verunsichert die Bevölkerung in schwieriger Lage im innerparteilichen Wahlkampf um die SPD-Spitzenkandidatur und für kleinkarierte politische Erfolge. Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP meistern mit Engagement und Erfolg eine nie dagewesene Krise, die Opposition hat es sich in ihrer Kritik-Komfortzone bequem gemacht. Sie will gar nicht Teil des Teams sein, dieser Krise zu trotzen, sondern gefällt sich im Schlechtreden und Kleinmachen der Leistung der Menschen in unserem Land. Ein Oppositionsführer, der zuerst von der Regierung fordert, auf die Opposition zuzugehen, anschließend aber seine Rede mit dem Hinweis auf die morgige Übergabe von 34.000 Unterschriften aus der Gesundheits- und Sozialbrache mit dem Satz Richtung Karl-Josef Laumann beendet: „Ich bin mal gespannt, ob Sie bei denen morgen auch so rotzig und arrogant sind wie zu uns heute. Viel Spaß morgen bei denen“, der will keine Zusammenarbeit! Herr Kutschaty sollte sich für seinen ungehobelten Vorwurf entschuldigen!“

Angela Erwin zu mehr Opferschutz im Strafverfahren

Der Rechtsstaat stellt sich vor die Opfer

Die NRW-Koalition von CDU und FDP will den Schutz von Opfern im Strafverfahren stärker verankern. Der entsprechende Antrag bekam im Landtag an diesem Mittwoch breite Zustimmung, lediglich bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Dazu unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„Es ist das Ziel der NRW-Koalition von CDU und FDP, den besseren Schutz von Opfern zu einem Kernthema des Parlaments zu machen. Und: Opferschutz muss auch im Strafverfahren stärker verankert werden. Bei Opfern von Gewalt oder schambesetzten Straftaten und ganz besonders bei Kindern muss sichergestellt sein, dass die Aussage vor Gericht nicht zu einem weiteren Trauma führt. Ein starker Rechtsstaat braucht die Mithilfe der Opfer und muss sich nicht zuletzt deshalb vor sie stellen. Für uns geht Opferschutz ganz klar vor Täterschutz.

Wir wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz speziell geschult werden, um die Opfer im Strafverfahren zu begleiten. Opfer sollen von Personen gleichen Geschlechts vernommen werden, wenn sie das wünschen. Und ganz wichtig: Wir wollen kindgerechte Wartezonen in den Präsidialgerichten, damit Kindern die Angst genommen und zudem absolut sichergestellt wird, dass sie dem Täter nicht begegnen müssen. Wir freuen uns sehr über die breite Zustimmung zu unserer Initiative im Landtag.“

Christos Katzidis zur Erschwerniszulage für Missbrauchsermittler

Ein klares Zeichen der Wertschätzung

Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die Ermittler auf den Weg gebracht, die in ihrer täglichen Arbeit Darstellungen von Kindesmissbrauch auswerten. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis: 

„Es ist für viele unvorstellbar, was die Ermittlerinnen und Ermittler in Nordrhein-Westfalen leisten, die sich jeden Tag Darstellungen von der Vergewaltigung kleiner Kinder wieder und wieder ansehen müssen, um diese Kinder aus ihrem Martyrium zu befreien. Fallzahlen und Aufklärungsquote steigen dank der hervorragenden Ermittlungsarbeit. Vier von fünf Tätern können überführt werden. Den Ermittlerinnen und Ermittlern und allen anderen Beteiligten in diesen Verfahren, die für diesen hohen Ermittlungsdruck auf die Täter sorgen, gebührt nicht nur unser Dank. Als Politik sind wir in der Pflicht, alles zu tun, um die Arbeit dieser Menschen so einfach und erträglich wie möglich zu machen – sie technisch gut auszurüsten und sie zu begleiten. Wir wollen ihnen mit unserem Antrag aber auch ein klares Zeichen der Wertschätzung entgegenbringen und damit deutlich machen, dass wir uns der täglichen Belastungen bei ihrer Arbeit bewusst sind. 

Ich freue mich über die breite Zustimmung zu unserem Antrag, mit welcher dieser Landtag ein Zeichen dieser Wertschätzung gesetzt hat. Damit stärken wir weiter diejenigen, die wir so dringend brauchen, um die Rechte unserer Kleinsten zu stärken. Den unglaublichen Sumpf aus Missbrauch und dem Geschäft mit dessen Darstellung werden wir auch weiterhin konsequent und unnachgiebig mit allen Mitteln bekämpfen.“

Guido Déus zur Stärkung der Kommunen in NRW

Die NRW-Koalition steht an der Seite der Städte und Gemeinden

Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat an diesem Donnerstag im Landtag den Kommunen im Land den Rücken gestärkt und die Bedeutung einer kommunalfreundlichen Politik in Nordrhein-Westfalen untermauert. Zu unserem Entschließungsantrag unter dem Titel „Stark vor Ort – Unterstützung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor, während und nach der Krise!“ unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus: 

„Die SPD-Fraktion versucht auf durchsichtige Weise, im Landtag ihren schlappen Kommunalwahlkampf zu befeuern, indem sie der Landesregierung angebliche Defizite nachweisen will. Aber das verfängt nicht. Was Kommunalfreundlichkeit angeht, brauchen wir keine Nachhilfe. Im Gegenteil: Seit Regierungsübernahme und ganz besonders in der Corona-Krise stehen die NRW-Koalition und die Landesregierung fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden. 

Seit der vergangenen Landtagswahl stellt die NRW-Koalition von CDU und FDP hunderte Millionen Euro zur Verfügung für Städtebau, Dorferneuerung, Heimatförderung, Straßenbau, Schienennetz, Kitas, Schulen, Familienförderung, Digitalisierung der Städte und Gemeinden oder die Integration von Flüchtlingen. Allein die Bilanz der Leistung für Kommunen in der Pandemie ist so lang, das ich nur einen Ausschnitt nennen will: Die Soforthilfe für die Stärkungspakt-Gemeinden mit 342 Millionen Euro, vorzeitig zwei Milliarden Euro durch Flexibilisierung der Auszahlung für das GFG 2020, Einspringen für Gewerbesteuer-Ausfälle mit 1,4 Milliarden Euro (plus weitere 1,4 Milliarden Euro vom Bund), Erstattung des Einnahme-Minus‘ im ÖPNV in Höhe von 200 Millionen (mit Bund insgesamt 700 Millionen) Euro, Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung mit 132 Millionen Euro, Erstattung der Elternbeiträge in Kitas und Ganztagsschule mit rund 230 Millionen Euro, Stärkung des Brauchtums und Ehrenamtes mit 50 Millionen Euro sowie der Innenstädte mit 70 Millionen Euro. Und: NRW hat sich in Berlin für eine größere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) stark gemacht, was unseren NRW-Kommunen eine Milliarde Euro Luft zusätzlich jedes Jahr verschafft. 

Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir sicher, dass Nordrhein-Westfalen diesen Weg der Partnerschaft von Land und Stadt weitergeht. Und wir machen deutlich, dass unser erklärtes Ziel eine nachhaltige Lösung der Altschulden-Problematik ist. Wir stehen zu unserer Kommen! Wer anderes sagt, der war in den vergangenen drei Jahren vermutlich auf einer einsamen Insel – aber sicher nicht in NRW“

Jens Kamieth zur Erhöhung der Kinderkrankentage

Politik muss Familien den Rücken stärken

Bund und Länder haben sich an diesem Donnerstag darauf geeinigt, die Zahl der Kinderkrankentage angesichts der Corona-Pandemie um fünf Tage pro Elternteil beziehungsweise zehn für Alleinerziehende zu erhöhen. Das hatten Abgeordnete unserer Landtagsfraktion Anfang dieser Woche bereits vorgeschlagen. Dazu unser familienpolitischer Sprecher Jens Kamieth: 

„Wir nehmen als CDU-Fraktion die Nöte von Familien in der Pandemie sehr ernst. Deshalb freuen wir uns, dass der Bund unsere Ideen zur Erhöhung der Kinderkrankentage auf 15 pro Elternteil beziehungsweise 30 für Alleinerziehende übernommen hat. Viele Eltern haben in der Pandemiezeit ihre Kinderkrankentage bereits ausreizen müssen – und die Rotznasen-Saison steht unmittelbar vor der Tür. Deshalb hoffen wir, dass die Erhöhung sehr zeitnah greift. Familien haben eine besondere Bürde in der Coronakrise zu tragen, die Politik muss ihnen jetzt den Rücken stärken.“

Aus der Landesregierung

Projekte für die Kohleregionen können starten – Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet, Projekte vom Bund-Länder-Koordinierungsgremiums beschlossen

Auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wurden erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Aufgabe des Gremiums ist es, unter anderem die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Übergreifendes Ziel ist dabei, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Für den Bund sind neben dem BMWi, welches den Vorsitz hat, die für den Strukturwandel zentralen Ressorts vertreten (BMF, BMI, BMAS, BMEL, BMVI, BMU, BMBF). Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.

Zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.

Hierzu sagte Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): „Die Menschen erwarten, dass unsere intensiven Vorarbeiten in den Revieren sichtbar werden. Heute haben wir auch die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Ab sofort können erste Projekte zum Nutzen der betroffenen Regionen umgesetzt werden. Bis 2038 wollen wir nicht nur die Folgen des Kohleausstiegs abmildern, sondern wir wollen zeigen, dass der Kohleausstieg eine Chance für Modernisierung und Wachstum sein kann. Das gemeinsame Treffen heute stimmt mich zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.“

Hierzu sagte Staatssekretär Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen): „Die Zeit der Vorbereitung ist vorbei, jetzt starten wir durch – im Rheinischen Revier, das beim Kohleausstieg vorangeht, können jetzt konkrete Vorhaben begonnen werden. Wir stellen die Weichen für neue Wertschöpfung und moderne Arbeitsplätze mit Zukunft. Das Land und die Region haben in den letzten Monaten engagiert gearbeitet – gemeinsam mit dem Bund werden wir die Aufbruchsstimmung vor Ort nutzen, um das ‚Zukunftsrevier‘ zu gestalten.“

Hierzu sagte Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen): „Mit der abgeschlossenen Vereinbarung erhalten wir eine notwendige Grundlage, um nachhaltige Entwicklungen in den Revieren anzustoßen und den Menschen gute Perspektiven zu bieten. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie trotz dieses Krisenjahres Wort gehalten hat. 

Wir werden in Sachsen einen großen Teil der Entscheidung darüber, welche Projekte unterstützt werden, in die Hände der Regionen legen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was es für einen erfolgreichen Strukturwandel lokal braucht.“

Hierzu sagte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (BB): „Die Vereinbarung ist für alle Seiten ein gutes Ergebnis. Sie schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Jetzt geht es an die Arbeit, um die vielen guten Projektideen der Strukturentwicklung kraftvoll anzugehen, darunter der Ausbau des Bahnwerks Cottbus oder die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz. Die Lausitz ist bereits im Arbeitsmodus. Priorität hat die Stärkung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören die Verbesserung der Infrastruktur, der Ausbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die Entwicklung von Innovationen sowie die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen.“ 

Hierzu sagte Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt): „Mit Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung und der offiziellen Etablierung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums gehen wir nun den finalen Schritt, um im Schulterschluss von Bund, Ländern und Revier Zukunft zu gestalten. Wichtig ist, dass wir groß denken und gemeinsam den gesellschaftlichen Zukunftsfragen Antworten geben. Die Braunkohleländer sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, Deutschland als Land der Innovation und Technologie weiter zu stärken und echte Modellregionen für das Leben von morgen zu werden.“  

Das Bund-Länder Koordinierungsgremium hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung die Finanzierung konkrete Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten. Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen. Ebenso gehört dazu die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten. 

Auch das BMWi leistet in seinem Zuständigkeitsbereich einen konkreten Beitrag zum Strukturwandel in den Kohleregionen – etwa durch die Ansiedlung von DLR-Instituten, neuen Reallaboren der Energiewende und einer verstärkten Investorenwerbung für die Kohleregionen über die GTAI. Auch hat das BMWi ein neues Bundesprogramm „STARK“ aufgesetzt, mit dem die Kohleregionen nicht-investive Maßnahmen wie z.B. Netzwerke, Technologietransferprojekte oder den Betrieb von Strukturentwicklungsgesellschaften finanzieren können, um eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation zu unterstützen. Durch die Entscheidung des Gremiums erhalten diese Projekte nun eine Finanzierung. 

In den Jahren 2020 und 2021 stehen jeweils Eine Milliarde Euro zur Verfügung. 

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums wurden alle organisatorischen Voraussetzungen getroffen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen aktiv gestalten zu können. Ab sofort können Mittel für dieses Jahr fließen.

Kabinett beschließt Einrichtung von Koordinierungsstelle für Cybersicherheit

Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute (25. August 2020) die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Cybersicherheit Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Sie wird in der neuen Digitalabteilung des Innenministeriums angesiedelt. Als zentrale Servicestelle der Landesregierung soll sie in Zukunft dazu beitragen, das Schutzniveau der Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu erhöhen. So sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke und Krankenhäuser besser vor dem Risiko von Cyberangriffen geschützt werden.

In der Koordinierungsstelle werden demnächst für die Cybersicherheit relevanten Daten und Informationen für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zentral gebündelt und weitergeleitet. Außerdem soll die neue Einrichtung den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten. Durch die Ansiedlung im Innenministerium ergeben sich viele Synergien mit den Sicherheitsbehörden. Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Ressort bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.

Innenminister Herbert Reul: „Kriminalität findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern natürlich auch im Cyberraum. Deshalb müssen wir Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken. Ich freue mich, dass wir diese große Herausforderung gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Digitalministerium und in enger Abstimmung mit allen anderen Ressorts angehen. Durch die Koordinierungsstelle nehmen wir den Cyberraum jetzt ganzheitlich in den Blick. Je besser wir unsere Kompetenzen vernetzen, umso besser schützen wir den Standort Nordrhein-Westfalen.“

Das Thema Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und eine politische Querschnittsaufgabe. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung, das „Internet der Dinge“ und die vernetzte Arbeitswelt sind Unternehmen, die Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern direkt Gefahren aus dem Cyberraum ausgesetzt.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Corona-Pandemie hat den gesellschaftlichen Trend zum mobilen Arbeiten und Lernen weiter verstärkt. Damit die beschleunigte Digitalisierung gelingt, brauchen Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen, Schulen und Hochschulen Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikation. Deshalb wollen wir in der Landesregierung die Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema verstetigen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Cybersicherheitsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln. Dadurch wird es uns zukünftig möglich sein, noch schneller auf digitale Bedrohungen zu reagieren und so den Schutz vor Angriffen und deren Folgen zu verbessern.“

Die Koordinierungsstelle soll dem Kabinett jährlich einen Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen vorlegen. 

Minister Laumann: Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen gemeinsam verbessern

Die Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) findet trotz der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Virus-Pandemie immer mehr Unterzeichner. Seit dem 22. Juni 2020 können sowohl Werkstätten, Werkstatträte als auch Interessenvertretung der Mitarbeitenden sowie WfbM-Frauenbeauftragte der Vereinbarung beitreten. Bis heute haben bereits fast 20 Prozent der Werkstattgeschäftsführungen und Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen ihren Beitritt erklärt.

„Ich bin sehr zufrieden, mit der großen Zahl von Unterzeichnern – und das in nur zwei Monaten“, sagt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Ich wünsche mir aber natürlich einen nahezu vollständigen Beitritt aller nordrhein-westfälischen Werkstatten samt den Interessenvertretungen.“

Gemeinsames Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der Gewaltprävention sowie die Qualitätssicherung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Vereinbarung liegt ein gemeinsames Menschenbild zugrunde, das die Verschiedenheit von Menschen als normal und als Bereicherung des menschlichen Lebens sowie des Zusammenlebens von Menschen sieht. Dies entspricht auch den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Mit dem Beitritt erklären sich die Akteure in den Werkstätten damit einverstanden, dass sie binnen eines Jahres den Prozess für die Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes, eines Gewaltpräventions- und Qualitätssicherungskonzeptes beginnen – sofern diese noch nicht vorhanden sind. Sollten Konzepte bereits vorhanden sein, so sind diese auf erforderliche Ergänzungen hin zu überprüfen und entsprechend zu ergänzen beziehungsweise zu überarbeiten.

Minister Laumann: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern

Welche Angaben gehören in meinen Arbeitsvertrag? Wie hoch ist mein gesetzlicher Urlaubsanspruch? Und wer kann mir bei Fragen rund um die Themen Arbeitsschutz und Arbeitsrecht helfen? Diese und viele andere Fragen beantworten drei neue Flyer, die das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium veröffentlicht hat. 

„Wir stellen immer wieder fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wissen, welche Rechte sie haben“, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zur Vorstellung der neuen Flyer. „Beschäftigte können aber nur die Rechte einfordern, die sie auch kennen.“

Flyer zum Arbeitsvertrag: Neben Angaben zur Tätigkeit sollte dieser unbedingt Angaben zur vereinbarten Arbeitszeit, zur Entlohnung und zum jährlichen Erholungsurlaub enthalten. Darüber hinaus nennt der Flyer sechs weitere Punkte, die schriftlich festgehalten werden müssen.

Flyer zu Arbeitnehmerrechten: Beschäftigte dürfen maximal acht Stunden, in Ausnahmefällen zehn Stunden pro Arbeitstag arbeiten. Der gesetzliche Urlaubsanspruch bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt 20 Tage; aber erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. Und wenn Beschäftigte krank werden, muss der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterbezahlen, sofern diese seit mindestens vier Wochen im Unternehmen angestellt sind. Weitere Beispiele finden sich im Flyer.

Flyer zu Ansprechstellen bei Fragen und Problemen: Wer sich über unzumutbare Arbeitsbedingungen beschweren will, kann sich an das Arbeitsschutz-Telefon NRW wenden, wer Fragen zu Tarifverträgen hat, an das Tarifregister NRW und bei Fragen zu Zeitarbeit und Werkvertrag kann man sich an die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge wenden. Weitere Ansprechstellen finden sich im Flyer. 

Die Flyer sind auf der Internetseite www.gute-arbeitswelt.nrw zu finden und können über den Broschürenservice des Ministeriums bestellt werden: www.mags.nrw/broschuerenservice

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, eine faire, gesunde und moderne Arbeitswelt zu gestalten. Weitere Informationen unter: www.gute-arbeitswelt.nrw

Schulsozialarbeit ist dauerhaft finanziert

Die Landesregierung wird die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen. „Ich freue mich sehr, dass die wertvollen Angebote der Schulsozialarbeit auch über den 31. Dezember 2020 hinaus in vollem Umfang erhalten bleiben. Entscheidend ist für alle Beteiligten und insbesondere für die Kinder und Familien, die diese Unterstützung brauchen, dass die Finanzierung auch künftig gesichert und so verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Schulsozialarbeit geschaffen werden können“, so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer. 

Minister Laumann erklärte dazu: „Es ist gut, dass die Schulsozialarbeit durch die Zusage der Landesregierung jetzt dauerhaft gesichert ist. Mit der Entscheidung stehen auch Mittel für die dauerhafte Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung zur Verfügung. Jugendliche mit schlechteren Startchancen erhalten damit auch künftig die Möglichkeit, mit kontinuierlicher Unterstützung den Schulabschluss zu erreichen und anschließend den Einstieg in eine Berufsausbildung zu schaffen.“

Bereits jetzt finanziert das Land dauerhaft und unbefristet über 760 Stellen im Landesdienst für Fachkräfte der Schulsozialarbeit an Schulen. Darüber hinaus können Schulen auch Lehrerstellen mit Fachkräften besetzen, wenn der Unterricht ungekürzt erteilt wird. Auf diesem Weg sind bereits über 370 Schulsozialarbeiter beim Land beschäftigt. Bislang finanziert das Land zusätzlich das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen“ (BuT-Schulsozialarbeit) mit etwa 1.000 Vollzeitstellen für Fachkräfte, die ebenfalls auch im Bereich der Schulsozialarbeit tätig sind, im Gesamtvolumen von 47,7 Millionen Euro. Diese Fachkräfte, die an allen Schulformen arbeiten, werden mit diesen Mitteln von den Kommunen in der Regel befristet beschäftigt. Dieses Landesprogramm ist befristet bis zum Ende des Jahres 2020.

Die Landesregierung hat mit der heute erreichten Grundsatzeinigung nun beschlossen, die sogenannte BuT-Schulsozialarbeit dauerhaft über Landesmittel zu finanzieren und so das Angebot aufrecht zu erhalten.

An der Konzeption für die Aufgaben und Zuständigkeiten für Schulsozialarbeit und Schnittstelle zur Jugendhilfe wird nach dieser Grundsatzentscheidung über die Landesmittel nun gemeinsam mit den Beteiligten in Schule, Schulaufsicht, Kommunen und Fachverbänden weitergearbeitet.

Rettungsschirm für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Anträge auf Erstattung können gestellt werden – Richtlinie veröffentlicht 

Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen. Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht. Insgesamt stehen zunächst 700 Millionen Euro im Rettungsschirm für den ÖPNV bereit. Das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro, der Bund mit 500 Millionen Euro.

„Wir stärken dem ÖPNV in der Corona-Krise den Rücken. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern den Rettungsschirm für Bus und Bahn gefordert. Dass Bund und Land jetzt die Ausfälle aus dem Ticketverkauf übernehmen ist ein wichtiges Signal an unsere Partner im ÖPNV“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger einen Ausgleich für erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen beantragen. Anträge müssen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), bis zum 30. September 2020 stellen.

Die Antragstellung ist ab sofort über ein Antragsformular möglich. Die Formulare für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger sowie die Richtlinie zum Rettungsschirm finden Sie hier:

https://www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Corona-Virus-Massnahmen-im-Bereich-OePNV_Nahverkehr/index.php

Die Anträge sind an die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung zu richten.

Das Landeskabinett hatte im Juni beschlossen, die zusätzlichen 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV-Rettungsschirm bereitzustellen. Im Herbst wird entschieden, ob in einer zweiten Tranche weitere Landesmittel fließen. 

30.000 Pins – Kampagne für Respekt vor Einsatzkräften

 „NRW zeigt Respekt!“ – das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (25. August 2020) eine Kampagne gestartet, mit der es ein Zeichen gegen Gewalt an Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften setzt. Minister Herbert Reul beklagte in Düsseldorf die zunehmenden Attacken gegen Einsatzkräfte und betonte: „Wir stehen mit dieser Kampagne hinter den Menschen, die durch ihren Job, ihre Berufung oder auch ihr ehrenamtliches Engagement anderen Menschen helfen.“

Das Ministerium hat dazu in einem ersten Schritt 30.000 Pins herstellen lassen, auf denen der Slogan „NRW zeigt Respekt!“ steht. Die  Bürgerinnen und Bürger können sie ab sofort über die Website des Innenministeriums bestellen (www.im.nrw.de, maximale Bestellmenge: zehn Stück) und tragen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Die Solidaritätskampagne geht auf eine Initiative aller Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zurück. Die Abgeordneten hatten die Finanzierung von jährlich 100.000 Euro bis einschließlich 2022 gesichert.

Reul sagte: „Immer häufiger sind Einsatzkräfte mit aggressivem Verhalten, verbalen Anfeindungen und physischen Angriffen konfrontiert. Jedes Jahr machen mehrere tausend Rettungskräfte, Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Hilfsdiensten, Polizistinnen und Polizisten in unserem Land diese Erfahrung. Uniformierte werden bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert und gefährdet.“ Das sei zwar kein neues Phänomen, stellte der Minister fest: „Es ist aber in seiner Ausprägung und Wahrnehmung in dieser Form neu. Wer Rettungskräfte, Polizistinnen oder Polizisten angreift, greift uns als Gesellschaft an.“ Laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum waren 64 Prozent der befragten Brandschützer, Sanitäter und Notärzte mindestens einmal Opfer von Gewalt.

Förderung für Künste im interkulturellen Dialog: Bewerbungen für 2021 ab sofort möglich

Mit dem Programm „Künste im interkulturellen Dialog“ fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen künstlerische Projekte, die die prägende kulturelle Vielfalt des Landes sichtbar und erlebbar machen und den interkulturellen Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft unterstützen.

„Die kulturelle Teilhabe aller in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs sind elementar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und daher gerade auch in Krisenzeiten ein wichtiges Thema in der Kulturpolitik,“ sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. 

Für die Förderung können sich ab sofort alle nordrhein-westfälischen kommunalen und freien Kulturinstitutionen, Kulturträger sowie Künstlerinnen und Künstler bewerben. Gefördert werden Projekte, die im Ansatz auf Nachhaltigkeit angelegt sind, interkulturelle Strukturen intensivieren und mit unterschiedlichen Begegnungsformen experimentieren. Im Jahr 2021 stehen dafür, vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt, bis zu 600.000 Euro zur Verfügung.

Einsendeschluss für die Bewerbungen bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung ist der 15. Oktober 2020. Die Projektauswahl erfolgt durch eine Fachjury.

Land fördert standortübergreifendes Graduiertenkolleg für künstliche Intelligenz an der Universität Bielefeld mit fünf Millionen Euro 

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft treibt die Nachwuchsförderung im Bereich der künstlichen Intelligenz voran. Im Rahmen der Förderlinie „Künstliche Intelligenz / Maschinelles Lernen“ (kurz: KI/ML) hat eine Expertenjury nun für das standortübergreifende Graduiertenkolleg „Trustworthy AI for Seamless Problem Solving: Next Generation Intelligence Joins Robust Data Analysis“ (kurz: „Data NInJA“) an der Universität Bielefeld sieben der 35 mit dem Gesamtantrag der Universität eingereichten Promotionstandems zur Förderung empfohlen. Für ein Tandem konnten sich jeweils zwei erfahrene Forschende von Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen zusammenschließen, um sich mit einem gemeinsamen Promotionsthema zu bewerben. Mit der Förderempfehlung können die Betreuerinnen und Betreuer nun in einem nächsten Schritt Doktorandinnen und Doktoranden dafür auswählen. Neben Universitäten sind an vier der sieben Promotionstandems auch Hochschulen für Angewandte Wissenschaften aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Insgesamt stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft in den nächsten fünf Jahren mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel dafür zur Verfügung. Die Gesamtkoordination übernimmt die Universität Bielefeld. 

„Auf künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen treffen wir in praktisch allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Die Förderung junger KI-Forscherinnen und -Forscher ist für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Im standortübergreifenden Graduiertenkolleg erhalten die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler die Gelegenheit, mit ihrer Promotion einen Beitrag zum Forschungsbereich KI zu leisten und sich bereits frühzeitig zu vernetzen. Ich danke der Universität Bielefeld und insbesondere der Leiterin des Graduiertenkollegs, Professorin Barbara Hammer, für die Koordination und das Engagement und wünsche allen Beteiligten interessante Forschungsergebnisse“, sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

„Wir freuen uns über die Förderung des neuen Graduiertenkollegs mit zukunftsweisender Ausrichtung. Die sieben Forschungsvorhaben des neuen Graduiertenkollegs gehen allesamt Fragestellungen an, die hochrelevant für den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz sind“, sagt Professor Dr.-Ing. Gerhard Sagerer, Rektor der Universität Bielefeld. „Das Kolleg wird wichtige Impulse und Innovationen für künstliche Intelligenz hervorbringen, durch die bisher umständliche Abläufe im privaten und beruflichen Alltag vereinfacht werden. Die Universität Bielefeld wird dafür unter anderem ihre langjährige Expertise zu kognitiver Interaktionstechnologie beitragen. Auch wird das jüngst gegründete Joint Artificial Intelligence Institute der Universitäten Bielefeld und Paderborn eine wichtige Rolle dabei spielen, die Erkenntnisse aus dem Kolleg in die Praxis zu tragen.“

Das Graduiertenkolleg im Rahmen der Förderlinie KI/ML zielt auf die Ausbildung von Doktorandinnen und Doktoranden und die Vernetzung der beteiligten Hochschulen im Bereich der KI-Grundlagenforschung. Durch das Kolleg soll es den Promovierenden ermöglicht werden, neben der technologischen Qualifizierung auch Kenntnisse und Kompetenzen zu gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Effekten der künstlichen Intelligenz zu erwerben.

Am Graduiertenkolleg „Data-NInJa“ sind beteiligt:

Vorhaben Beteiligte Partner
EKAmBa
Echtzeit-Konfiguration von Algorithmen mit mehrarmigen Banditen
Universität Paderborn
Prof. Dr. Eyke Hüllermeier
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Kevin Tierney
GAIA
Gaußprozesse für automatische und interpretierbare Anomalie-Erkennung
Universität Münster
Prof. Dr. Christian Beecks
Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe
Prof. Dr. Markus Lange-Hegermann
ML4ProM
Maschinelle Lernverfahren zur Detektion von Drift für die Realisierung prädiktiver Präventionstechnologien im Prozess Mining
RWTH Aachen
Univ.-Prof. Dr. Dr. Wil van der Aalst
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Barbara Hammer
NireHApS
Neuro-inspirierte ressourcen-effiziente Hardware-Architekturen für plastische SNNs
Fachhochschule Bielefeld
Prof. Dr. Thorsten Jungeblut
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Ulrich Rückert
(RL)3
Repräsentations- Reinforcement- und Regel-Lernen 
Ruhr Universität Bochum
Prof. Dr. Laurenz Wiskott
Technische Hochschule Köln
Prof. Dr. Wolfgang Konen
RoSe
Robuste Individualisierung smarter Sensorik durch transferlernenbasierte Merkmalsauswahl
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Barbara Hammer
Fachhochschule Bielefeld
Prof. Dr. rer. nat. Axel Schneider
X-FI
Explainable Feature Importance: Interpretierbares maschinelles Lernen durch spieltheoretische Analyse von Einflussgrößen und Interaktionseffekten
Universität Paderborn
Prof. Dr. Eyke Hüllermeier
Technische Universität Dortmund
Prof. Dr. Emmanuel Müller

Pragmatismus statt Angst und Alarmismus – warum wir auf Hendrik Streeck hören sollten

Seit mehr als fünf Monaten befinden wir uns in der Coronavirus-Pandemie, einer für uns alle neuen Situation. Wir haben einiges über den Erreger und die von ihm ausgehende Bedrohung für die Menschen gelernt. Viel hat dazu der Bonner Professor Hendrik Streeck mit seiner besonnenen und fachkundigen Art beigetragen. Seine Arbeiten sind besonders wertvoll, denn der Arzt und Virologe schaut nicht nur durch ein Elektromikroskop auf das Virus, er hat mit seinem Team im Kreis Heinsberg auch praktische Feldforschung betrieben; dort, wo es im Frühjahr in Deutschland den bis dato größten Corona-Ausbruch gab. Es gibt also gute Gründe auf diesen Wissenschaftler, der in den vergangenen Tagen einige Interviews gegeben und auch im NRW-Landtag gesprochen hat. Als Berater unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Streeck, der bei seiner Feldforschung unter den Corona Patienten eine Todesrate von 0,37 Prozent errechnet hat, regt zu einen Paradigmenwechsel an – weg von Angst und Alarmismus hin zum Pragmatismus. Sein Credo: Das gefühlte Risiko ist nicht so groß wie das objektivierbare. Wir müssen die Gefahr der Pandemie ernst nehmen, sie aber nicht dramatisieren, denn sie ist kalkulierbar. So sehe ich es auch.

In diesem Sinne sollten wir uns nicht weiter so sehr auf die reinen Infektionszahlen konzentrieren, denn die sind nur bedingt aussagekräftig. Nicht zuletzt sind sie deshalb gestiegen, weil die Anzahl der Tests in den vergangenen Wochen drastisch erhöht worden ist. 

Wichtiger ist, darauf zu blicken, was in den deutschen Arztpraxen, Krankenhäusern und speziell auf den Intensivstationen geschieht. Und dort ist die Lage ruhig. Nur etwa 240 Patienten mit Corona werden in diesen Tagen bundesweit intensivmedizinisch betreut. Im April waren es an manchen Tagen bis zu 3000, aber auch damit kam unser Gesundheitssystem gut zurecht. Streeck schlägt vor, eine Ampel für die Belegung der Intensivstationen einzuführen. Momentan stände sie auf Grün. Falls sie im Herbst oder Winter auf Gelb springen sollte, müsste man regional und zielgenau die Maßnahmen verstärken, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Möglicherweise mit einer nationalen Eingreiftruppe. 

Wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, wird auch davon abhängen, wie sich der Sars-Cov-2-Erreger verändert. Dass das Virus durch die Mutationen harmloser wird, wie einige Studien andeuten, ist laut Streeck allerdings noch nicht belegt.

Klar ist, dass in der kalten Jahreszeit sich mehr Menschen anstecken werden, da sich die Viren dann leichter verbreiten als im Sommer. Bis zu 15.000 positive Tests pro Tag hält der Bonner Virologe für möglich. Aber auch das ist kein Grund zur Beunruhigung, da die Infektionen in sehr vielen Fällen milde oder sogar ohne Symptome verlaufen. Streeck empfiehlt, die Tests nicht mehr en Masse, sondern zielgenau anzuwenden – und zwar in erster Linie bei Personen, die Symptome zeigen und denjenigen, die mit Erkrankten in Kontakt waren. Auch das könnte eine gute Lösung sein.

Ein weiterer Punkt von praktischem Nutzen für die Infektionseindämmung: Die Feldforschung in Heinsberg ergab, dass Ansteckung auch durch Aerosole im Raum erfolgt. Der Einsatz von Hochleistungs-Luftfiltern, die wir in Köln mit Beratung des Gesundheitsamts und des MAGS durchführen wollen, können hier ein Lösungsansatz sein. Für Gastronomie und Veranstalter, die besonders unter den Maßnahmen zur Virusbekämpfung zu leiden hatten und haben.

Und überhaupt brauchen wir innovative und technische Lösungen sowie Pragmatismus, um die Krise zu managen. Wir können nicht untätig verharren und auf einen Impfstoff warten, der noch nicht entwickelt ist – und von dem wir nicht wissen, wie wirksam er sein wird. Vielmehr müssen wir lernen, mit dem Virus umzugehen und zu leben. Mit Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere. Aber mit Zuversicht und ohne Angst.

Gut 3,6 Millionen Euro für Krankenhäuser im Kölner Süden – bessere Versorgung der Patienten

Die Krankenhäuser im Kölner Süden erhalten aus einem Sonderinvestitions­programm der Landesregierung gut 3,6 Millionen Euro. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: 

„Wer ins Krankenhaus muss, der soll die bestmögliche Versorgung bekommen. Dazu gehören Ärzte, die ihre Expertise einbringen, gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber eben auch, dass die Krankenhäuser die richtige Technik anschaffen, ihre Gebäude instand halten und modernisieren können. 

Ich freue mich sehr, dass wir hier im Kölner Süden vom Förderprogramm des Landes profitieren können. Das Krankenhaus der Augustinerinne erhält 1.987.319 Euro, das St. Antonius Krankenhaus profitiert von 1.320.186 Euro sowie die Tagesklinik Alteburger Straße von 320.333 Euro. Mit dem Geld wollen wir dazu beitragen, den jahrelangen Investitionsstau der rot-grünen Vorgängerregierung im Krankenhaus­bereich aufzulösen. Das bedeutet: Die Kliniken haben endlich die Möglichkeit, Sanierungen und Modernisierungen vorzunehmen. Letztlich kommt das uns allen, also den Patientinnen und Patienten, zugute. 

Damit hält die NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir sind angetreten für eine nachhaltige und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.“

Hintergrund:

Mit einem Sonderinvestitionsprogramm stellt die Landesregierung zusätzlich 1 Milliarde Euro für Krankenhäuser und Pflegeschulen zur Verfügung. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf die Krankenhäuser.

Sommer-Interview mit Oliver Kehrl: Krise, Chancen und Gutes für Rodenkirchen und den Kölner Süden

Was lernen wir ökonomisch aus der Corona-Pandemie?

Durch die Pandemie und die mit ihr ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise lernen wir einiges: In Deutschland hängen Millionen von Arbeitsplätzen am Export, aber unsere Absatzmärkte schwächeln, ob in den USA oder in Südeuropa. Das legt eine Schwäche des deutschen Modells offen, an dem wir arbeiten sollten. Die Globalisierung ist an vielen Stellen zu anfällig, die Lieferketten sind brüchig, die Versorgung und der Kreislauf leiden darunter. Für mich bedeutet das, dass wir ein Stück weit unsere Volkswirtschaft auf die Stärkung des Binnenkonsums und die europäische Beschaffung ausrichten müssen.

Was hat die Bewältigung der Pandemie mit dem Klimaschutz zu tun?

Der Klimaschutz, der vor der Viruskrise die Menschen bewegte, muss auch in der Zeit danach ein großes Thema bleiben. Es wäre kurzsichtig, die Klimaziele erst dann wieder ins Auge zu fassen, wenn die Wirtschaft wiederbelebt ist. Beides muss gleichzeitig geschehen. Dem Klimawandel sollten wir mit Innovation und technischem Fortschritt entgegentreten. Wir müssen die hiesige Binnenwirtschaft nachhaltiger gestalten, indem wir nicht länger unsere Prozesse auf Billigware, Ein-Euro-Schnitzel oder Ein-Euro-Shirts ausrichten; und indem wir die ökonomischen Abläufe gezielt stärker auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung abstellen. Hierzu bedarf es eines Innovationsschubs, den wir politisch befeuern müssen. Weniger Regulierung, schnellere Genehmigungen, digitale Abläufe in den Behörden und weniger Bürokratie für den Mittelstand und die Start-Ups, die sich auf ihre Ideen und Produkte konzentrieren sollen – anstatt auf sinnlose Statistikpflichten.

Wie wirkt sich die Krise hier in Köln aus? Welche Vorschläge haben Sie?

Ich bin fest davon überzeugt, dass Arten- und Umweltschutz und Digitalisierung zwei Seiten dergleichen Medaille sind. Ebenso gehört der neue Zusammenhalt der Menschen in ihren Vierteln und das Verstehen globaler Zusammenhänge eng zusammen. „Think Global – Act Local“ (Global denken, lokal handeln) ist auch ein politischer Ansatz für mich. Wir wissen aus unseren Gesprächen vor Ort, dass die Menschen große wirtschaftliche Sorgen um ihre Zukunft haben. Gerade hier in einer Messe- und Touristenstadt wie Köln stehen Tausende Existenzen und Jobs auf der Kippe. Ob Tourismus, Veranstaltungen, Gastronomie, Kunst und Musik, Caterer oder Busunternehmen – die Corona-Krise macht vielen Menschen Angst. In dieser Phase bin ich für radikale Sofortmaßnahmen: Diese Branchen benötigen nun zusätzliche und verlängerte Nothilfen, wie sie auch die IHK zu Recht fordert. Die Förderprogramme müssen wir unbürokratischer machen. Wir müssen Steuern und Abgaben zinslos stunden, eine Stadt wie Köln braucht vom Bund Beteiligung an den Gewerbesteuer-Ausfällen und weiterhin Kompensation für die schwerwiegenden Einnahmen-Ausfälle bei der KVB. 

Welche Themen sind wichtig für Sie im Stadtbezirk Rodenkirchen?

Ein Beispiel aus dem Stadtbezirk: Der Flugverkehr hat durch die Pandemie stark abgenommen, die Menschen können deshalb zum Teil besser schlafen. Wir bekennen uns als CDU zum Frachtgeschäft am Flughafen, wollen aber erreichen, dass die Logistikkonzerne schneller und leisere Flugzeuge einsetzen. Aber müssen nachts auch noch Passagiermaschinen über die Wohngebiete starten? Da sage ich klar nein. 

Rodenkirchen ist ein wachsender Bezirk mit vielen spannenden Neubauquartieren wie Rondorf, Parkstadt Süd, Welle oder den neuen Vierteln in Rodenkirchen. Hier muss in Planung und Umsetzung noch stärker als bislang auf klimagerechte Baustoffe, Installation eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts und eines digitalen, dezentralen klimaneutralen Energie-Mixes geachtet werden. 

Neue Wohnungen sind gut, aber was ist dann mit dem Verkehr? 

Wenn wir hier vor Ort weniger Auto- und Güterverkehr haben wollen, brauchen wir die im Bundestag beschlossene neue Rheinspange. Sie bringt die dringend benötigte Entzerrung und Umlenkung von Fern- und Lastkraftverkehren, so dass der Verkehr hier im Süden spürbar entlastet werden kann. Von zentraler Bedeutung ist für uns zudem die Stadtbahn Bonner Straße, dafür mussten Natur und Anwohner in den vergangenen Jahren einiges in Kauf nehmen. Doch wenn wir wirklich Verkehr auf Bahn und Bus umlenken wollen, brauchen wir leistungsfähige Nahverkehrs-Trassen. Außerdem könnten wir sonst Rondorf und Meschenich nicht ans Stadtbahn-Netz anbinden. Der Schlüssel in einer schnelleren Fertigstellung lag im juristischen Vergleich, den die Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rechtsstreit mit den Baufirmen am Waidmarkt erreicht hat. Dorthin kommt das wichtige neue Stellwerk, damit die Bahn auch schnell in den Süden gelangt und die Menschen komfortabel auf die Bahn umsteigen können. Höhere Taktungen im Busverkehr für unsere äußeren Veedel fordern wir ebenfalls seit einiger Zeit, aber es scheitert bisher an den zu hohen Kosten bei der KVB.   Deshalb müssen wir stärker auf sogenannte On-Demand-Angebote setzen und endlich autonom fahrende Kleinbusse ausprobieren. Diese Technik entwickelt sich, und mit fahrerlosen Gefährten rechnen sich diese Strecken in den Außenbezirken. Ein Beweis, dass technischer Fortschritt dem Klimaschutz hilft. 

Was liegt ihnen besonders am Herzen?

Ganz klar die Vereine. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Menschen in den Vereinen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement sind die Säulen unserer Veedel, gerade hier im Bezirk Rodenkirchen. Auch deshalb ist es jetzt in der Krise enorm wichtig, diese Vereine auch finanziell zu unterstützen. Ob Sport-, Schützen- oder Karnevalsvereine, wir sind ständig mit ihnen im Gespräch, um vor Ort helfen zu können. Durch das Verbot der Feste sind die Vereine ihrer Einnahmen beraubt, daher müssen wir eventuell in NRW auch noch einmal das Heimatprogramm für Vereine anpassen, damit zielgenauer geholfen werden kann. 

Haben Sie für die Kommunalwahl interessante Kandidaten und Ideen für die Wahlkreise? 

Erst einmal bin ich superhappy über unsere insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten. Monika Ross-Belkner ist die sachkundigste Politikerin hier im Bezirk, ihre Kompetenz in Stadtentwicklung und   Verkehr ist unverzichtbar, um Rondorf-Nordwest zu einem Erfolg zu machen. Christoph Schykowski kennt alle Bezirksthemen und Zollstock wie seine Westentasche, er kann es schaffen, den Ratskreis zu ziehen und neuer Bezirksbürgermeister zu werden. Marc Hennemann ist in Bayenthal zu Hause und wird sich für eine moderne, umweltgerechte Parkstadt-Süd einsetzen, besonders für eine Schule an der Alteburger Straße, wo der Sport im Mittelpunkt steht. Constanze Aengenvoort ist unglaublich präzise in der politischen Analyse und wird für Rodenkirchen innovative Ideen vorstellen, sei es zum Bezirksrathaus, dem Verkehr und Tempo beim Schulbau. Die Newcomerin Dr. Janina Jänsch ist promovierte Klimapolitikerin, sie bringt enormen Sachverstand in die Politik vor Ort: Beim Stop für den Ausbau des Godorfer Hafens, der Entwicklung des Sürther Felds oder wie wir die hiesige Chemieindustrie zu mehr und schnelleren Investitionen bringen können oder in der Frage, wie wir den Stadtteil Weiss wieder mit mehr Leben erfüllen können.

Weitere 8,2 Millionen Euro für Digital-Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern in Köln

NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Zusätzlich zum millionenschweren Sonderprogramm für Leihgeräte an Schülerinnen und Schüler statten wir als erstes Bundesland nun auch alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen dienstlichen Endgeräten aus. Davon profitiert Köln mit weiteren rund 8,2 Millionen Euro. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Mit dem  Programm können alle Lehrkräfte mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Lehrerinnen und Lehrer in der digitalisierten Welt erfolgreich arbeiten können. Insgesamt stehen landesweit fast 300 Millionen Euro bereit, die die Schulen ab sofort ausgeben können.

Gerade der Distanzunterricht unter Pandemiebedingungen hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass unsere Lehrkräfte über dienstliche Endgeräte verfügen, die auch die rechtssichere Arbeit mit personenbezogenen Daten ermöglichen.

Mit diesen Investitionen verfolgen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, damit alle unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten. Die Schulträger sind jetzt aufgefordert, die Mittel bis spätestens zum Jahresende abzurufen, wie es die Förderrichtlinien vorsehen.“

Hintergrund:

Die Schulträger können für beide neuen Programme – das „Sofortausstattungsprogramm“ für Schülerinnen und Schüler wie auch das Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte – in einem vereinfachten Verfahren kurzfristig Mittel auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen. Zuständig sind jeweils die „Gigabit Geschäftsstellen“. Alle notwendigen Informationen, Förderrichtlinien, Formulare und Ansprechpartner sind auf der Seite des Ministeriums für Schule und Bildung verlinkt: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/Digitalpakt/index.html

Antragsberechtigt sind alle Schulträger öffentlicher Schulen, Ersatzschulen sowie von Pflege- und Gesundheitsschulen (nur für das „Sofortausstattungsprogramm“). Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Schülerinnen und Schülern bzw. den Lehrkräften leihweise zur Verfügung gestellt. Anschaffungen von Endgeräten, die ab dem Zeitpunkt der Schulschließungen (16. März 2020) getätigt wurden, sind bei Erfüllung der weiteren Bedingungen der jeweiligen Förderrichtlinien förderberechtigt. So können auch Schulträger, die bereits in Endgeräte investiert haben, von den nun geschaffenen Förderprogrammen profitieren.

Im Rahmen des „Sofortausstattungsprogramms“ wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert. Insgesamt stehen 178 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent. Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt.

Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19254.htm

Das Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte stellt bundesweit erstmalig den Lehrkräften im Landesdienst dienstliche Endgeräte zur Ausleihe durch die Schulträger zur Verfügung. Dafür sieht das Land 103 Millionen Euro vor. Mehr als 205.000 Lehrerinnen und Lehrer werden damit befähigt, unter Rückgriff auf geeignete Ende und Software, die auch die rechtssichere Arbeit mit personenbezogenen Daten ermöglicht, Unterricht auch in Form des Distanzlernens durchzuführen. Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19244.htm