PUA Kleve: Verschwörungstheorie der Manipulation ist vom Tisch

Im Landtag hat am Dienstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („PUA Kleve“) seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den PUA Kleve, Oliver Kehrl:

„Der Vorwurf einer Datenmanipulation ist nicht haltbar und nun endgültig vom Tisch. Es besteht nach der erneuten Zeugenbefragung kein Zweifel daran, dass Amad A. verwechselt wurde, weil am 4. Juli 2018 zwei Datensätze zweier verschiedener Personen von Bediensteten der Kreispolizeibehörde Siegen fälschlicherweise zusammengeführt wurden. Andere Theorien sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Logik. Sie widersprechen völlig den Daten des LKA, die dem PUA gestern ausführlich dargelegt worden sind.“

Erneut bestätigten etliche Zeugen, dass das von Ex-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeführte Fahndungssystem VIVA ein Hauptgrund für die Verwechslung war. Diese Polizei-Software war zu fehleranfällig und bedienerunfreundlich. Polizisten waren unzureichend geschult, wie erneut Zeugen bestätigten. Herbert Reul (CDU) hat als Innenminister dafür gesorgt, dass das schlechte System verbessert wurde.

In der bisherigen Beweisaufnahme hat sich klar herausgestellt, dass die NRW-Landesregierung nach dem Tod von Amad A. umgehend reagiert und die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung beseitigt hat. Ursächlich sind aber auch individuelle Fehler. Kehrl stellt fest: „Befragungen haben bereits vor Weihnachten eine bemerkenswerte und folgenschwere Schlamperei in der Staatsanwalt Hamburg offengelegt.“ Dort wurde die Anfrage der Polizei Kleve nach einer Person mit dem Aliasnamen Amed A. bearbeitet. Die zuständige Rechtspflegerin forderte von der Polizei Kleve Nachweise für die Identität des Festgenommenen an. Dieser Brief blieb in der Hamburger Staatsanwalt einen Monat lang liegen. „Wäre der Brief rechtzeitig versandt worden oder hätte man telefoniert, wäre Amad A. heute noch am Leben“, ist der CDU-Obmann im PUA III überzeugt.

Spatenstich in Meschenich ist wichtiges Signal für den Kölner Süden

Heribert Hirte MdB und Oliver Kehrl MdL zum ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Meschenich: „Wichtiges Signal für den Kölner Süden.“


Der Termin steht: Am 24. Januar 2020 wird der erste Spatenstich für die B51 Köln-Meschenich feierlich begangen. „Wir freuen uns, dass dieses wichtige Bauvorhaben jetzt umgesetzt wird“, so Heribert Hirte MdB. „Das ist vor allem auch eine gute Nachricht für alle Meschenicher, die von Lärm und Schadstoffen entlastet werden.“ Nun müssten auch die Planungen für die neue Rheinquerung weiter vorangetrieben werden: “Nur so können wir den wachsenden Verkehrsmengen im Süden begegnen.”


Oliver Kehrl MdL betont auch die Bedeutung für die Wirtschaft vor Ort: „Der Spatenstich ist ein wichtiges Signal für den Kölner Süden. Damit machen wir deutlich, dass der Ausbau der Infrastruktur für die NRW-Koalition einen hohen Stellenwert hat. Für die Arbeitgeber in der Region ist das ein wichtiger Schritt und verkürzt die Weg

“Wirtschaftlicher Fortschritt ist mit grüner Ideologie und Verboten nicht zu erreichen”

CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl, Gregor Golland und Klaus Voussem widersprechen Forderungen der Grünen nach Planungsstopp für neue Rheinbrücke


Die CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl (Köln), Gregor Golland (Brühl/Rhein-Erft-Kreis) und Klaus Voussem (Euskirchen) reagieren mit Unverständnis auf die Forderung des Kölner Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann (Grüne), die Planungen für die Rheinspange 553, die neue Brücke über den Rhein im Kölner Süden, zu stoppen.
“Wer regelmäßig auf den Autobahnen im Ballungsraum zwischen Köln und Bonn unterwegs ist, der weiß, wie hoch das Verkehrsaufkommen dort ist, wie viele Lkw sich dort täglich über die Straßen schieben”, betonen die drei Landtagsabgeordneten. “Der Forderung der Grünen, das Vorhaben “Rheinspange” aufzugeben, widersprechen wir vehement. Wir haben lange für diese Brücke gekämpft und wissen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter diesem Projekt steht. Wir favorisieren dabei die nördliche Variante zwischen Godorf und Lind.”


“Gerade im Kölner Süden hat der Verkehr durch wachsende Industrie und die Erschließung neuer Wohngebiete in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen”, erklärt der Rodenkirchener Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl. “Es ist auch künftig mit erheblichem Wachstum zu rechnen, insbesondere auch im Transit-Güterverkehr, so dass eine Entlastung der Verkehrswege zwischen Köln und Bonn unerlässlich wird. Die Forderung der Grünen dagegen steht für mehr Verkehr und mehr Stau.”


“Vor allem zu Stoßzeiten ist die Belastung für die Bevölkerung durch Lärm und Schadstoffe doch jetzt schon enorm”, betont Gregor Golland, Sprecher der Abgeordneten des Mittelrheins und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. “Da helfen der Aktionismus der Grünen, ihre utopischen Ideen und ihre Forderung nach Verboten nicht weiter. Wirtschaftlicher Fortschritt und Wohlstand kann nur Hand in Hand mit ausreichender Infrastruktur gehen. Die Forderung der Grünen dagegen bedeutet eine Blockade des Fortschritts.”
“Es ist richtig, dass ältere Autobahnbrücken ertüchtigt werden müssen, allerdings wird durch entsprechende Baustellen und Sperrungen noch mehr Stau auf den Ausweichstrecken entstehen”, zeigt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf. “Ohne eine neue Rheinquerung zwischen Köln und Bonn kann es einfach nicht mehr funktionieren, wenn sich die Region zukunftssicher weiterentwickeln soll.”


Dass der Umweltschutz bei der Planung der Brücke berücksichtigt werde, stehe außer Frage, unterstreichen die drei Abgeordneten: “Selbstverständlich werden in Deutschland die Belange der Umwelt genau geprüft und beachtet. Wer das den Planern für die Rheinbrücke abspricht, schürt unnötige Bedenken und macht sich unglaubwürdig.”

Einzelhandel: In manchen Städten ist das Ladensterben drastisch

Es gab auf Ihre Initiative hin eine Anhörung im NRW Landtag mit dem Titel „Handel braucht Heimat – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in NRW erhalten“. Was sind die zentralen Punkte?

Es geht grundsätzlich darum, wie wir es schaffen können, unsere Innenstädte lebendig zu halten. Dazu haben wir am 13. Dezember im NRW-Landtag Experten befragt. Wir haben es mit einem massiven Strukturwandel zu tun, der den Handel trifft, aber auch die Städte betrifft. Es gibt drei Hauptursachen: Der erste große Rückschlag waren die zu zahlreichen Genehmigungen für Supermärkte auf der grünen Wiese, das hat den Städten Frequenz entzogen. Der zweite war die unglaubliche Ausweitung von Einkaufszentren in deutschen Städten, es wurde einfach zu viel Handelsfläche geschaffen, weit mehr als wir brauchen. Und der dritte Punkt ist natürlich der Online-Handel, der mit seinen ungeheuren Möglichkeiten das Kundenverhalten massiv verändert hat. Es gibt online totale Warenverfügbarkeit, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche. Die Kunden sind dadurch anspruchsvoller geworden. Teilweise kann der stationäre Handel da nicht mehr mithalten.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Vieles können wir beeinflussen, wir dürfen nicht einfach nur zuschauen, sondern müssen die Zukunft mitgestalten. Wir sollten zum Beispiel mit Augenmaß vorgehen, wenn wir außerhalb der Städte noch Flächen genehmigen. Dafür haben wir auf Landesebene und in den Städten Einzelhandelskonzepte, die wir an die neue Zeit anpassen müssen. Die Städte müssen reagieren, indem sie die Flächenexpansion kontrollieren.

Große Supermärkte sollen verstärkt in die Innenstädte zurückgeholt werden?

Richtig, Supermärkte sind Frequenzbringer, davon profitieren auch die anderen Geschäfte. Mein Wunsch ist, dass man, etwa in Form eines runden Tisches, mit den Konzernen darüber spricht, inwiefern sie in bestehende Ladenlokale in die Innenstädte zurückkommen können. Diesen Prozess sollten wir fördern und möglich machen. Ein Beispiel: Hier zu uns nach Rodenkirchen ist ein Aldi auf 500 Quadratmetern gekommen, der sich größter Beliebtheit der Menschen, die im Ort wohnen, erfreut. Dadurch wird nebenher die Einkaufsstraße belebt.

Was kann man sonst gegen Leerstände tun?

Es gibt ganz unterschiedliche Entwicklungen, das Ladensterben hat nicht überall das gleiche Tempo. In manchen Städten in NRW sind die Leerstände schon drastisch. Wir brauchen Ideen dazu, was man aus den Leerständen machen kann. Wir müssen hier neu denken, uns einen neuen Besatz ausdenken. Es können Handwerker sein, Galerien, Dienstleister, Start- ups oder Zwischenvermietungen für Showrooms oder Pop-up-Stores. Man kann die Immobilien aber natürlich auch in Wohnflächen umwandeln. Das ist eine Möglichkeit, die das Baurecht schaffen muss.

Wer könnte das alles organisieren?

Potenzielle Mieter und Vermieter kommen oft nicht zusammen auf dem Markt, Makler haben meist nur Interesse an langfristigen Vermietungen. Im Sinne eines City-Managements müsste die Wirtschaftsförderung einer jeden Stadt deshalb eine aktivere Rolle spielen und gezielt nach einem neuen Besatz Ausschau halten. So etwas muss in einer Stadt Chefsache sein. Es muss in die Wirtschaftsförderung investiert werden, damit der sogenannte Trading- Down-Effekt einer Stadt gestoppt wird. Denn durch die Leestände leiden das Image der Stadt aber auch der Wert der Immobilien gewaltig. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass sich alle Akteure besser vernetzen und zusammenarbeiten müssen. In einer so großen Stadt wie Köln braucht man für jeden Stadtbezirk einen eigenen Citymanager.

Sie sind Inhaber mehrerer Textilgeschäfte. Wie kann der stationäre Handel von der Digitalisierung profitieren?

Digitalisierung ist auch für den stationären Handel eine große Chance. Wir brauchen Digitalcoaches, die den Geschäften helfen, sich zu vernetzen oder gemeinsame Social-Media- Konzepte zu entwerfen. Wer sich richtig vernetzt, kann seinen Kunden einiges anbieten. Man kann sein Sortiment digital verlängern, also Waren schnell nachbestellen, die gerade nicht vorrätig sind. Damit arbeiten wir in unseren Geschäften ganz stark und erfolgreich. Wir können viel mehr Ware anbieten als wir im Laden haben. „Mobile Payment“ ist zudem ein großer Trend, Zahlung mit dem Handy. Auch das sorgt für Kundenzufriedenheit. Darauf zentriert sich alles, der Kunde muss bei uns ungefähr genauso glücklich sein wie bei Amazon. Deshalb muss ich auch bei Retouren viel kulanter sein als früher. Der Onlinehandel hat, wie gesagt, dafür gesorgt, dass sich das Kundenverhalten stark verändert hat. Die Ansprüche, die der Onlinehandel erfüllt, müssen wir auch erfüllen. Grundsätzlich ist es aufgrund höherer Reichweiten und besserer Skalierung sinnvoll, wenn eine Stadt oder ein Veedel online zusammenarbeitet als jeder nur einzeln für sich.

Womit kann der stationäre Handel punkten?

In einem Laden hat der Kunde soziale Kontakte und ein Kauferlebnis, die der Online-Shop nicht bieten kann. Events und Veranstaltungen werden deshalb immer wichtiger, um die Kundenzufriedenheit zu steigern und die Kunden zu binden. Ein Händler kann seine Events selbst organisieren oder, was ich für zielführender halten, es in Werbe- und Interessengemeinschaften gemeinsam mit anderen machen. Wie in Rodenkirchen, wo wir vor ein paar Jahren noch zwei Veranstaltungen im Jahr hatten und inzwischen bei acht sind. Ein weiteres Thema ist das Ladenschlussgesetz. Die Onlineshops sind rund um die Uhr geöffnet und machen gerade sonntags große Umsätze, genauso wie übrigens der grenznahe Outlet-Store in Roermond in den Niederlanden. Wir müssen nicht jeden Sonntag öffnen, achtmal im Jahr sollte es aber möglich sein. Deshalb sollten wir auf europäischer Ebene schauen, wie es gelingen kann, den Rechtsrahmen und die Öffnungszeiten für den stationären und den Online-Handel in Einklang zu bringen.

Was halten Sie von autofreien Stadtzentren?

Wir haben aus Studien gelernt, dass die Menschen in autofreien Kern-Innenstädten durchaus glücklicher sind, da die Aufenthaltsqualität besser ist, womit sich die Aufenthaltsdauer erhöht. Und das ist gut für die Geschäfte. Wir müssen aber mit Augenmaß vorgehen und Alternativen schaffen, also Parkhäuser, Park-and-Ride-Plätze, in Köln zum Beispiel an den äußeren Ringen. Meine Wunschvorstellung ist, dass die Leute in Köln eines Tages in kleinen Shuttle-Bussen in hoher Frequenz zu den Geschäften in der Innenstadt gefahren werden. Wir haben noch einiges zu tun, wir müssen besser werden und moderne Mobilität anbieten, auf keinen Fall dürfen wir die Autofahrer verprellen.

Wie geht es nach der Anhörung weiter?

Wir werden eine Empfehlung erarbeiten, sie im neuen Jahr ins Plenum tragen und dort verabschieden. Ziel ist es, den Städten eine Art Instrumentenkasten der besten Ideen anbieten. Es gibt außerdem bereits Förderprogramme vom Land, die grundsätzlich gut beurteilt werden. Die Forderung der Experten war aber ganz klar, die Programm zu entbürokratisieren. Die Eigenanteile für die Kommunen müssen geringer werden, die ganzen Verfahren etwas schlanker und leichter.

Zwischenfazit zum PUA Kleve

Unabhängige Expertenkommission legt Ergebnisse mit Verbesserungsvorschlägen vor 

Im Verlauf der bisher durchgeführten Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III “Kleve” hat sich klar herausgestellt, dass die NRW Landesregierung nach dem Tod des Amad A. umgehend reagiert und die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung beseitigt hat. Bereits kurz nach dem Haftraumbrand mit dem bedauerlichen Tod des zu Unrecht inhaftierten Syrers hat Justizminister Peter Biesenbach eine unabhängige Expertenkommission ins Leben gerufen, um Verbesserungsmöglichkeiten bei der Verhütung von Bränden in Hafträumen, der Kommunikation zwischen Gefangenen und dem diensthabenden Personal, für Maßnahmen zur Erkennung von psychischen Erkrankungen sowie dem Umgang damit zu schaffen. Mögliche strukturelle Probleme ist das Justizministerium durch zeitnahe Einsetzung der Expertenkommission angegangen. Die Ergebnisse wurden bereits im Juni 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Justizministerium reagiert sofort mit Erlass zur Identitätsfeststellung 

Zudem reagierte das Justizministerium umgehend mit zwei Erlassen zur „Identitätsfeststellung von Gefangenen in nordrhein-westfälischen Anstalten“ auf die Personenverwechselung. Mit Erlass vom 9. Oktober 2018, wurden die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten angehalten, Zweifeln hinsichtlich der Identität sofort nachzugehen und gerade bei Aliaspersonalien darauf zu achten, dass eindeutige Führungspersonalien vermerkt sind. Durch einen zweiten Erlass von 22. Oktober 2018 wurden die Justizvollzugsanstalten angewiesen, einen Abgleich aller auch bereits einsitzenden Gefangenen mit den zuständigen Vollstreckungsbehörden (Staatsanwaltschaften) durchzuführen und zu dokumentieren.

Sachverständige klären Brand akribisch auf und bestätigen, dass das Feuer vom inhaftierten Syrer selbst gelegt wurde

Auch der Brand des Haftraums von Amad A. wurde akribisch aufgeklärt. Erfahrene Brandermittler der Staatsanwaltschaft Kleve und des Polizeipräsidiums Krefeld führten die Ermittlungen. Daneben wurden auch externe Brand- und gerichtsmedizinische Gutachten eingeholt. Alle Gutachten zum Brandhergang kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das Feuer vom dem inhaftierten Syrer selbst gelegt worden ist. Die kritische mediale Begleitung der Verfahren ist stets in die Ermittlungen mit einbezogen worden. Die in den Beiträgen aufgeworfenen Zweifel an den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft wurden durch ergänzende Ermittlungen und Ergänzungsgutachten ausgeräumt.

Richtiger Umgang mit psychischen Störungen und Suizidalität in der Justizvollzugsanstalten in Geldern und Kleve

Es ist ebenfalls deutlich geworden, dass die psychischen Störungen und Suizidalität des Amad A. in der Justizvollzugsanstalten in Geldern und Kleve nicht vernachlässigt worden sind. In beiden Fällen, wurden sie von den jeweiligen Ärzten und dem psychologischen Dienst sorgfältig geprüft. Bei der Verlegung des Amad A. von Geldern nach Kleve gab es einen Austausch der beiden zuständigen Psychologen über die Befunde und die Einschätzung der Suizidalität. Auch dieses Vorgehen bestätigt ein richtiges, sorgfältiges und umsichtige Vorgehen. 

Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung bei Einführung des Fahndungssystems Viva 2.0 

Bei den Befragungen der Polizeibeamten hat sich herausgestellt, dass diese von der rot-grünen Vorgängerregierung bei der Einführung des neuen Fahndungssystems Viva 2.0 im Februar 2017 nicht ausreichend geschult worden sind.

Innenministerium führt für Viva 2.0 mit vereinfachter Benutzeroberfläche ein und bildet Beamten umfassend an Viva 2.1 aus 

Nach Update von Viva 2.0 durch das NRW-Innenministerium, ist die Benutzeroberfläche des IT-Systems deutlich übersichtlicher und einfacher gestaltet worden. Anders als die Vorgängerregierung sind die Beamtinnen und Beamten bei der Einführung des VIVA 2.1 System intensiv ausgebildet worden. 

Ausgang der Personenverwechselung individueller Fehler von Bediensteten der Kreispolizeibehörde Siegen/ Wittgenstein 

Es ist davon auszugehen, dass die Personenverwechslung des Amad A. mit dem von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit zwei Haftbefehlen gesuchten Straftäter seinen Ausgang in einem individuellen Fehler von Bediensteten der Kreispolizeibehörde Siegen/ Wittgenstein hatte. Dieser Fehler hat dann seinen Niederschlag in dem polizeilichen Fahndungssystem Viva gefunden, auf das die anderen Beamten zugegriffen haben. Diese haben sich auf den Eintrag verlassen und von einer weiteren eigenständigen Überprüfung, die möglicherweise geboten gewesen wäre, abgesehen. Eindeutig festgestellt worden ist aber, dass es keinerlei persönliche Kontakte zwischen der Kreispolizeibehörde Kleve und Kreispolizeibehörde Siegen Wittgenstein und dem LKA und der StA Hamburg gegeben hat. Das Innenministerium reagierte auf diesen individuellen Fehler. Die Zusammenführung von Personendaten kann heute nur noch von Fachkräften im LZPD vorgenommen werden.

Entlastung bei Dichtigkeitsprüfung

Die NRW-Koalition wird ins nächste Plenum einen Antrag zum Kanal-TÜV in Wasserschutzgebieten einbringen. Die verpflichtende Dichtigkeitsprüfung soll dann nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen durchzuführen sein. Damit setzt die NRW-Koalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. „Dass diese wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun in die Tat umgesetzt wird, ist wichtig. Besonders, dass die neue Reglung bereits für 2020 gilt, ist positiv. Auch ich persönlich bin froh, dass unser Engagement gegen die unsinnige Regelung erfolgreich war. Denn gerade in meinem Wahlkreis wären viele Bürgerinnen und Bürger von der alten, starren und nicht zielführenden Regelung betroffen gewesen. Die neue Lösung ist sachgerecht und risikoorientiert. Sie lässt weder den Umweltschutz aus dem Auge noch ist sie ein unverhältnismäßige Belastung für Eigentümerinnern und Eigentümer,“ so Oliver Kehrl MdL, der dies bereits in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger berichtet hatte.

Köln bekommt das zentrale Migrationsmuseum

Die NRW-Koalition stellt im Haushalt für das nächste Jahr 22,13 Millionen Euro zum Bau des „Hauses der Einwanderungsgesellschaft“ bereit. Damit übernimmt das Land 50 Prozent der Kosten in Kofinanzierung. Die andere Hälfte kommt vom Bund. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Wir freuen uns, dass wir in Köln-Kalk das zentrale Migrationsmuseum bekommen. Köln als weltoffene und tolerante Stadt bietet seit jeher auch ein Zuhause für Menschen, die nach Deutschland einwandern.   

Es ist ein tolles Zeichen, dass das Land jetzt die Kofinanzierung des „Hauses der Einwanderungsgesellschaft“ übernimmt und wir am Standort die Geschichte der vielen Menschen erzählen können, die nach Deutschland gekommen sind und unser Land mit ihrem Engagement mitgeprägt haben.“

Kühnerts Kandidaten – SPD mit neuer Führung nicht mehr regierungstauglich

Mit den beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die SPD aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernst zu nehmen sind. Das Führungsduo gibt sich sozialistischen Träumen hin und blendet die Herausforderungen des digitalen Zeitalters aus.

Es gibt Meldungen, die verdeutlichen, wie rasant sich die Wirtschaft weltweit im Zeitalter der digitalen Transformation ändert, zum Beispiel diese: Giganten aus den USA gewinnen nicht nur immer größere Marktanteile, sie investieren auch massiv in die Schlüssel-Technologie der Zukunft, die Künstliche Intelligenz, kurz KI. Ein Unternehmen wie Amazon steckt Milliarden in die Forschung und stellt auch die besten deutschen IT-Fachleute ein, denn Amazon zahlt bessere Gehälter als einheimische Firmen. Globalisierung und Digitalisierung sind Tsunamis, und es muss das Ziel kluger Politik sein, unsere Volkswirtschaft für den immer härteren globalen Wettbewerb zu stärken.

Die Regierungspartei-SPD hat sich jedoch, das ist seit dem jüngsten Parteitag in Berlin klar, aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernst zu nehmen sind. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die beiden neuen Vorsitzenden, sind Politiker, deren ökonomische Expertise, freundlich ausgedrückt, sehr gering ist. Walter-Borjans‘ Werk in seiner Zeit als NRW-Finanzminister ist legendär. Ihm gelang es, vier verfassungswidrige Etats vorzulegen, und er hat das Chaos mitzuverantworten, das wir in NRW seit zweieinhalb Jahren in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Innerer Sicherheit in Ordnung bringen. Die einzige politische Qualifikation seiner Co-Vorsitzenden Esken besteht darin, im Elternbeirat des Landes Baden-Württemberg gesessen zu haben.

Thesen aus der linken Mottenkiste

Das Motto des SPD-Parteitages lautete „In die neue Zeit“, darunter verstehen die beiden neuen Vorsitzenden den Traum vom linken Umverteilungsstaat. Sie wollen die Sozialreformen der letzten zehn Jahre, die unser Land erfolgreich machten, zurücknehmen und überhaupt immer mehr Geld verteilen. Jedoch haben sie keine Vorstellung davon, wie dieses Geld künftig verdient, wie unser Wohlstand im globalen Wettbewerb erhalten werden kann. 

Im Grunde sind die beiden neuen Vorsitzenden gewählt von Gnaden des linken Juso-Chefs Kevin Kühnert, der für sie die Regionalkonferenzen orchestriert, den Wahlkampf organisiert und ihnen die Stimmen besorgt hat. Eskens und Walter-Borjans‘ Thesen stammen zum großen Teil aus der Mottenkiste linker und linksextremer Gruppierungen, man hörte sie im Westen Deutschlands vor allem in Zeiten der Studenten- und später der Friedensbewegung im vergangenen Jahrhundert. 

Als Allheilmittel gilt es, eine Vermögenssteuer einzuführen oder Familienunternehmer mit höheren Erbschaftssteuern zu belasten, was zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Wir brauchen vielmehr eine Senkung der Unternehmenssteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen

Unsinnig ist es ebenfalls, immer höhere Staatsausgaben zu fordern. Erstens zahlen wir alle aus unseren Steuern bereits über eine über eine Billion Euro in unseren Sozialstaat. Zweitens ist die Schuldenbremse zurecht im Grundgesetz verankert im Sinne der nachkommenden Generationen. Sollten wir tatsächlich in eine Rezession geraten, ist sie flexibel genug, um konjunkturelle Impulse durch die öffentliche Hand setzen zu können. Heute aber haben wir keine Rezession, und es mangelt derzeit nicht an öffentlichen Investitionsgeldern. Vielmehr werden die Mittel nicht ausreichend abgerufen. Es fehlt an Planern und Genehmigungen in unserem Land. Also: Auch hier liegt die SPD falsch.

Nur noch elf Prozent

Es ist kein Wunder, dass ein SPD-Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil explizit vor Eskens Wahl warnte. Auch die Wähler können mit einer SPD, die sich aus der Mitte entfernt, nichts anfangen. Mit der neuen Parteiführung sackte die SPD auf elf Prozent in einer bundesweiten Umfrage ab. Mit ihren Thesen bedient sie nur noch eine Minderheit und ist überhaupt nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden. 

Wenn sie diesen Kurs weiterfährt, taugt die SPD auch nicht mehr nicht mehr als Koalitionspartner der CDU in der Bundesregierung. Jedes Eingeständnis gegenüber Kühnert wäre für unser Land sehr schädlich. Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen unsere Unternehmen fit machen, damit sie im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen. Wir müssen in digitale Techniken wie KI investieren. Kurz: Wir müssen uns mit den Themen unserer Zeit befassen und nicht mit sozialistischen Träumen aus dem vorigen Jahrhundert.

NRW-Koalition macht Kita-Finanzierung zukunftsfest

Heute hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

„Die Reform der Kita-Finanzierung wurde durch die Tatenlosigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung viel zu lange vernachlässigt. Die Leidtragenden waren die Kinder, Eltern, Fach- und Ergänzungskräfte, Tagespflegepersonen sowie Kita-Träger. Mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP ist der strukturellen Unterfinanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung nun ein Ende bereitet, denn jetzt macht die NRW-Koalition die Kita-Finanzierung mit dem neuen KiBiz zukunftsfest. 

Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders – aber vieles besser. Auch in Zukunft bilden Kindpauschalen das finanzielle Fundament unserer Kindertageseinrichtungen. Mit dem neuen KiBiz werden sie dauerhaft erhöht. So werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, damit Kita-Träger zum Beispiel mehr Fachkräfte einstellen können. Mehr Personal bedeutet eine Entlastung der jetzigen Erzieherinnen und Erzieher. Durch eine neue, erstmals an reellen Personal- und Sachkostensteigerungen orientierte Dynamisierung, wird durch die NRW-Koalition echte Nachhaltigkeit geschaffen. Außerdem wird es mehr Geld für pädagogische Fachkräfte, Mittel für bedarfsgerechte Betreuungsangebote, strukturelle Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege sowie bessere alltagsintegrierte Sprachförderung geben. Eine Entlastung für Kita-Träger ist die Kita-Platz-Ausbaugarantie, eine finanzielle Entlastung der Eltern wird es durch ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr geben.“ 

Strategie zeigt Wirkung: Entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vorgehen

Die konsequente Null-Toleranz-Linie führt zu erheblicher Verunsicherung in der Clan- Szene. Das haben Sicherheitskreise jüngst bestätigt. Zu einer Aktuellen Stunde, die CDU und FDP im Landtag beantragt haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU- Fraktion, Gregor Golland und die rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:
Gregor Golland: „Wir gehen mit unserer Null-Toleranz-Strategie entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vor. Das trägt jetzt schon zur Verunsicherung der Szene bei. Die Zeit des Wegschauens, so wie es die rot-grüne Vorgängerregierung jahrelang getan hat, ist vorbei.

Was wir jetzt noch brauchen, sind die Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden bundesweit, denn das erhöht die Schlagkraft und den Kontrolldruck auf die Clans. Dabei kann dieses Vorgehen am erfolgreichen Beispiel Nordrhein-Westfalens anknüpfen. Im Sinne aller anständigen und gesetzestreuen Bürger in NRW – unabhängig von ihrer Herkunft – arbeitet die NRW-Koalition weiter beständig und klug für mehr Sicherheit.“


Angela Erwin: „In NRW gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz der Familie. Das ist unsere klare Botschaft an die Clans. Zum Beispiel durch Vermögensabschöpfung und besonders spezialisierte Staatsanwälte vor Ort erhöhen wir den Strafverfolgungsdruck spürbar. Zusätzlich befasst sich seit Dezember die Task Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ mit den Clans. Kriminelle Strukturen aufklären, Straftätern das Handwerk legen und Geldquellen austrocknen – nur so behalten wir die Hoheit über den Rechtsstaat.“

Hintergrund:
Laut Innenministerium hat die Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen anderthalb Jahren rund 860 Durchsuchungen durchgeführt und dabei gut 2.500 Objekte wegen des Verdachts auf Clankriminalität durchsucht. Es wurden rund 1100 Shishabars durchsucht und mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Außerdem wurden mehr als 26.100 Personen kontrolliert.