Kölns OB Henriette Reker hat für Aufsehen gesorgt, da sie in der Corona-Pandemie eine sogenannte No-Covid-Strategie favorisiert. Sie setzt auf Abschottung und hält unter anderem eine Sieben-Tage-Tage-Inzidenz von weniger als zehn für erstrebenswert. Erst wenn dieser Wert erreicht sei, könne gelockert werden, meint sie. Das ist meines Erachtens ein falscher Ansatz. 

Hier sind vier Gründe, warum Reker auf das falsche Pferd setzt:

Realitätsfern: In Simulationsmodellen am Computer mag die No-Covid-Strategie aufgehen, nicht aber im wirklichen Leben. Selbst durch Isolation ließe sich eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter zehn in einem Land in der Mitte Europas nicht erreichen. Denn Viren halten sich nicht an Modellrechnungen, sie verbreiten sich über alle Grenzen hinweg. Wir brauchen keine theoretischen, sondern pragmatische Lösungen. Ansätze, wie sie der Epidemiologe Klaus Stöhr, früherer Leiter des globalen Influenza-Programms der WHO, liefert. Er hat zusammen mit einer Gruppe anderer Wissenschaftler lebensnahe Strategien für den Weg aus der Pandemie erarbeitet. Es gibt demnach Licht am Horizont. „Die Pandemie wird enden, wenn die meisten Menschen immun geworden sind. Die meisten sicher durch eine Infektion, weil der Impfstoff gar nicht ausreichen wird für alle in der Welt. Wenn alle immun sind, werden die Reinfektionen mit dem Corona-Virus sehr mild verlaufen“, sagt Stöhr. In Deutschland sei Anfang 2022 damit zu rechnen, dann werde aus der Pandemie eine Endemie. Das Virus zirkuliere weiter auf niedrigem Niveau, in milderer, also wenig gefährlicher Form. 

Schädlich für die Gesellschaft: Anstatt über völlige Abschottung nachzudenken, müssen wir uns damit befassen, wie wir den Lockdown schnellstmöglich beenden können. Die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schäden, die er angerichtet hat, sind bereits immens. Sie reichen von Firmenpleiten, Vereinsamung und Depressionen bis hin zu Suiziden und Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen. All dies würde durch die No-Covid-Strategie mit ihren illusorischen Zielen noch verstärkt. Die Menschen brauchen Perspektiven, deshalb müssen wir verantwortungsvolle Öffnungspläne entwickeln und dabei moderne Mittel einsetzen. Wie zum Beispiel Apps zur digitalen Kontaktverfolgung verpflichtend machen, die Infektionsketten effektiv nachverfolgen.

Gegen die Grundrechte: No Covid passt nicht in die demokratische und offene Gesellschaft, in der wir leben. Es muss unser Ziel sein, die durch die Pandemie begründeten Grundrechtseinschränkungen so bald wie möglich zurückzunehmen, anstatt Gründe zu finden, den Lockdown zu verlängern. Grundrechte müssen gerade auch in Krisenzeiten gelten, denn das unterscheidet unsere freie Gesellschaft von einem autoritären Regime wie China, das seine Bürger einfach wegsperrt und diszipliniert. Es ist gut, dass NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp letzteren Punkt in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ betont hat. Der frühere Leiter des SZ-Innenresorts Heribert Prantl hat mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass Demokratie in pandemischen Zeiten nicht zu einer „Virolokratie“ werden dürfe. Corona dürfe nicht unsere demokratische Substanz infizieren. Hierzu passt die berühmte These Benjamin Franklins, der sagte: „Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu kaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“

Schädlich für das Vertrauen: Wir können die Pandemie nicht nur an Inzidenzen messen und dabei ständig neue Grenzwerte in die Welt setzen, darauf hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zurecht hingewiesen. Es ist nicht nur frustrierend, sondern auch schädlich für das Vertrauen in die Politik. Wir brauchen vielmehr einen transparenten Exit-Plan, in den nicht nur Inzidenzen einfließen, sondern auch andere Parameter, zum Beispiel: Risiko- und Altersgruppen spezifische Inzidenzen, der R-Wert in seinem Trend, Impfquoten, Krankenhausbelegungen und Belastungen der Intensivstationen. Die Menschen brauchen eine positive Agenda, keine No-Covid-Abschottung. 

Kurz: Henriette Reker liegt falsch, die Pandemiebekämpfung und der Infektionsschutz sind auch nicht Sache der Städte, sondern Hoheitsrecht der Bundesländer.

Covid-19 verändert unser Leben in allen Bereichen. Die Gastronomie und den Einzelhandel in Deutschlands Innenstädten trifft es besonders hart. Oliver Kehrl, Mitglied des Landtags NRW und selbstständiger Geschäftsführer der AIDA Textilvertriebs GmbH in Köln, gibt in diesem Beitrag einen Eindruck zur Innenstadtentwicklung in Zeiten der Corona-Pandemie und erläutert mögliche Konzepte für die Zukunft.

Existenzen durch Covid-19-Lockdown in Gefahr

Für uns als Politiker in Nordrhein-Westfalen war früh klar: Während des Covid-19-Lockdowns erleiden insbesondere der Einzelhandel sowie die Gastronomie erhebliche Umsatzeinbußen, und das wird nachhaltige Veränderungen mit sich bringen. Besonders bitter ist: Es sind meist äußere Umstände, welche die Existenzen der Händlerinnen und Händler sowie die ihrer Mitarbeiter bedrohen. Darunter leiden auch die Innenstädte und Zentren und damit die Gesichter unserer Städte und Viertel. 

Der Wandel war schon vor Corona im vollen Gange, und er wird durch den Shutdown beschleunigt. Politik muss dagegen steuern und die Betroffenen unterstützen, mit akuten Hilfen, Förderung zur Digitalisierung des Handels und echter Unterstützung für die Kommunen. Bundesweit einzigartig ist das landeseigene 70-Millionen-Euro „Sofortprogramm Innenstadt“ zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren. Hier ermöglicht die NRW-Landesregierung den Städten und Gemeinden, rasch zu handeln, neue Wege zu beschreiten und Perspektiven zu entwickeln, zum Beispiel in Form von eigenen Anmietungen von leerstehenden Ladenlokalen.

Pandemie verändert Stadtentwicklung der Zukunft

Gleichzeitig müssen wir auch ein Bild entwerfen, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Die Entwicklung wird durch den Wunsch nach einer neuen Art der Mobilität, der Konkurrenz um die Flächen in unseren Innenstädten, aber auch durch den Klimawandel und den Trend zum Homeoffice stark geprägt. 

Wir benötigen ein Leitbild, einen Plan, wo wir hinmöchten. Sicher ist: Innenstädte werden auch in Zukunft die Marktplätze unserer Gesellschaft sein. Handel, Kommunikation, Kunst und Kultur, Aufenthaltsqualitäten, Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und vieles mehr prägen diese Foren der Begegnung. Ihre Entwicklung muss gemeinsam von allen Akteuren vorangetrieben werden. 

Digitales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement gefragter denn je

Von zentraler Bedeutung wird die kommunale Wirtschaftsförderung sein. Jede Stadt muss ihr eigenes Leitbild, eine DNA und damit eine Markenbildung formulieren. Eine langfristige Aufwertung der lokalen Händlerstruktur hat hierbei häufig keine Priorität. Oftmals wird sogar, in der Hoffnung auf bessere Zeiten, spekulativer Leerstand in Kauf genommen. Die Folge sind minderwertige Handelsstrukturen (Trading-Down-Effekt) und ein sichtbarer Leerstand, der die umliegenden Mietpreise reduziert und gefragte Nachmieter wie frequenzbringende Ankermieter, innovative Retail- und Gastrokonzepte, szenige Händler abschreckt. 

Die Corona bedingte Leerstands-Welle verschärft diese Problematik dramatisch. Ein entsprechendes digitales Kataster, das viele Kommunen auf dem Weg zu einem Leerstandsmanagement aufbauen wollen, ist ein erster Schritt. Die Kommunen brauchen zudem ein digitales Ansiedlungsmanagement, das sie in die Steuerungsfunktion ihrer Innenstadt versetzt, um den Downtrading-Effekten zu begegnen und die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.

Neues Berufsbild für Innenstadt-Manager

Wir wünschen uns außerdem ein neues Berufsbild des Innenstadt-Managers, der wie bei der Standortpolitik in den Gewerbegebieten die Akteure zusammenbringt. So kann eine klare Vorstellung davon entwickelt werden, wie der Besatz der Zukunft in der Innenstadt aussehen kann. Mit Hilfe einer Datenbank über Leerstände können in Echtzeit alle Marktteilnehmer für einen Standort und damit für die jeweilige Stadt schneller und passgenauer Flächen neu besetzen.

Spannende Neu-Konzepte für Flächennutzung und -bewertung

Die künftige Nutzung der Flächen wird in großen Teilen neu und anders sein. Aus Handelsflächen können beispielsweise Wohnungen, Seniorenheime oder Logistikhubs werden. In den Innenstädten kann Raum für Handwerker, 3D-Druckereien, Showrooms für Möbel- und Autohäuser oder Galerien für Kunst und Kultur entstehen. 

Damit werden sich auch die Werte der Flächen verändern. Ihre neue Bewertung wird die größte Herausforderung für gewerbliche Mieter und Vermieter. Die Kapitalmärkte suchen stabile und rentable Anlageklassen, die dem Null-Zins trotzen und die dennoch Sicherheit geben. Temporäre kommunale Bürgschaften für spannende Konzepte sind ordnungspolitisch keine flächendeckende Lösung. Hier werden sich regional sehr unterschiedlich die Marktpreise komplett neu einspielen, das gilt für Retail-Flächen, Shopping-Malls sowie für Büro- und Hotelimmobilien insgesamt. Wir stehen vor spannenden Zeiten.

Peter Preuß zur Aktuellen Stunde zu Corona-Impfungen in NRW

Fast 400.000 Termine in gut zwei Tagen sind kein Chaos, sondern Erfolg

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Corona-Impfungen in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß: 

„Das Corona-Virus ist seit nunmehr fast einem Jahr bittere Realität für uns alle. Aber es ist nicht unbesiegbar. Wir können diese Pandemie überwinden. Wir brauchen dazu allerdings gesamtgesellschaftlich Durchhaltevermögen, Solidarität, Disziplin – und auch Geduld. 

Was nicht hilft, ist, wenn die Opposition im NRW-Landtag zum Start der Impftermin-Vergabe nur darauf wartet, schon nach wenigen Stunden ihre Pressemitteilungen zu Versagen und Chaos in die Welt zu blasen. Wenn nach gut zwei Tagen fast 400.000 Menschen konkrete Termine für Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, ist das kein Chaos, sondern ein großer Erfolg. Das Zeter und Mordio von den Bänken der Grünen und Sozialdemokraten trägt zu diesem Erfolg rein gar nichts bei, sondern zerstört unnötig Vertrauen in der Bevölkerung, das wir für die Bewältigung der Corona-Krise so dringend brauchen. 

Dass es haken würde, wenn eine Million Menschen zeitgleich einen Impftermin haben wollen und jeder einzelne gern der oder die Erste wäre, war von Beginn an klar. Die Terminvergabe ist ein Nadelöhr und wir danken den vielen Menschen, die bei dieser Mammutaufgabe mitarbeiten. Unser zentrales Problem ist aber nicht die Impfterminvergabe, sondern die Verfügbarkeit des Impfstoffes. Hier braucht es gesamtdeutsche und europäische Lösungsansätze.“

Claudia Schlottmann und Petra Vogt zu Schulpolitik

Opposition macht Pandemie zum Spielball ihrer Polemik

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag über die Schulpolitik in der Corona-Krise debattiert. Dazu unsere bildungspolitische Sprecherin Claudia Schlottmann und die stv. Fraktionsvorsitzende Petra Vogt:

Claudia Schlottmann: „Diese Pandemie stellt uns vor Herausforderungen, wie sie bisher noch keine Regierung bewältigen musste. Ein gemeinsamer, demokratischer und diplomatischer Weg wäre der einzig richtige, doch anstatt mit konkreten Lösungsvorschlägen und konstruktiven Ideen die Arbeit der Landesregierung zu unterstützen, ist die Opposition aus Prinzip dagegen und macht die Pandemie zum Spielball ihrer Polemik. Vorschläge für einen Freischuss beim Abitur oder dezentrale Abschlussprüfungen sind wenig hilfreich. Wir müssen den Schülerinnen und Schülern die Chance geben, zu einem zentralen und wettbewerbsfähigen, anstatt zu einem bundesweit degradierten Abschluss zu kommen. Oberstes Gebot ist zudem, dass unsere Schülerschaft, Lehrkräfte und auch Eltern gesund bleiben. Dafür müssen wir uns an das dynamische Infektionsgeschehen anpassen,  in diesen Zeiten Schritt für Schritt agieren und dabei stehts die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Bildungsauftrag im Blick behalten.“

Petra Vogt: „Dass der Präsenzunterricht die beste Form des Unterrichts darstellt, ist eine Tatsache, hier sind sich Politik und Wissenschaft einig. Sowohl die Lehrkräfte in unserem Land als auch die Schülerinnen und Schüler leisten seit Beginn der Pandemie Großartiges. Das Gleiche gilt für die Eltern, die ihre Kinder beim Homeschooling so hervorragend unterstützen. Natürlich würden wir den Präsenzunterricht gerne so schnell wie möglich wieder anbieten, die Infektionszahlen sind dafür aber weiterhin zu hoch. Die Pandemie ist weiterhin höchst dynamisch, aber es gibt die eindeutigen Beschlüsse der letzten Sitzung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen. Darin heißt es, dass der Präsenzunterricht bis zum 14. Februar 2021 ausgesetzt wird. Schulministerin Yvonne Gebauer hat am Dienstag nochmals betont, dass NRW sich konsequent an diese Beschlüsse hält. Damit leisten die Schulen weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Das ist das Gegenteil vom unterstellten Chaos, das ist ein behutsames Abwägen des Infektionsgeschehens. Genau deshalb war es richtig, dass die Landesregierung in NRW den Präsenzunterricht so lange ermöglicht hat.  Das hilft uns jetzt beim Distanzunterricht, bei den Halbjahreszeugnissen und bei den wichtigen Abschlüssen.“

Matthias Goeken zum Antrag „Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern“

Junge Menschen sollen optimistisch in die Zukunft gehen können

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat einen Antrag ins Plenum des Landtages mit dem Ziel eingebracht, die praktische Berufsorientierung auch in Zeiten von Corona zu unterstützen. Dazu erklärt der Beauftragte unserer Fraktion für das Handwerk, Matthias Goeken: 

„In aller Munde ist derzeit die durch Corona bedingte Situation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen und die Frage, wie wir eine Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler durch die Pandemie verhindern können. Doch wir müssen auch den logischen nächsten Schritt tun: Diese jungen Menschen dürfen auch bei ihrem anschließenden Eintritt ins Berufsleben keine Benachteiligung erfahren. Tatsächlich aber ist es für viele von ihnen schwierig, angesichts abgesagter Schnuppertage und gecancelter Betriebspraktika eine Wahl für die Zeit nach dem Abschluss zu treffen. Deshalb soll der Landtag die Landesregierung beauftragen, sich hier im Dialog mit Schulen und den Partnern im Ausbildungskonsens verstärkt einzubringen. Wir müssen einen ,Corona-Ausbildungsjahrgang‘ verhindern – auch in dieser Krise sollen junge Frauen und Männer selbstbewusst, optimistisch und orientiert den Schritt aus der Schule in ihre Zukunft gehen können. 

Das Handwerk ist größtenteils gut durch die Krise gekommen und bietet jungen Menschen Perspektiven. Schulen, Berufskollegs und Betriebe sind jetzt besonders gefordert, diese Perspektiven deutlich aufzuzeigen. Wir wollen die Digitalisierung auch in diesem Bereich voranbringen und neue Wege der Berufsorientierung sowie des Matching-Prozesses zwischen Lehrstätte und Lehrling erproben. Es muss aber auch Möglichkeiten geben, ausgefallene Praxisphasen nachzuholen. Zudem wollen wir Kampagnen der Kammern und anderer berufsständischer Organisationen für die duale Ausbildung unterstützen, um die Optionen, die hier gerade jetzt geboten werden, präsent zu machen. Der Fachkräftemangel ist nicht vorüber, nur weil wir uns in einer Pandemie befinden. Für unsere junge Generation in Nordrhein-Westfalen liegt in dieser Erkenntnis auch eine große Zukunftschance.“

Jens Kamieth zur Förderung von Familienerholung

Wir wollen eine Atempause für Familien

Die NRW-Koalition von CDU und FDP stellt eine Million Euro an Haushaltsmitteln bereit, um damit ein Sonderprogramm für Familienerholung zu finanzieren. Dazu erklärt unser familienpolitischer Sprecher Jens Kamieth: 

„Dieser Haushaltsposten für Familienerholung war ein Herzensanliegen für mich als Familienpolitiker und für die gesamte CDU-Fraktion. Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, diese Summe für eine Sache bereitzustellen, die aktuell so wichtig ist wie selten zuvor: Erholung für besonders belastete Familien. Unser Ziel: Mit einer Million Euro wollen wir insgesamt rund 1000 Wochen Urlaub für Familien mit beispielsweise mehreren Kindern und Alleinerziehende finanzieren, die sich sonst keine Auszeit von ihrem oft besonders stressigen Alltag leisten könnten. 

Unser Ziel ist es dabei, dass der geförderte Urlaub – sobald er wieder möglich sein wird – in Nordrhein-Westfalen stattfindet. So profitieren auch unsere hiesigen Familienerholungsstätten. Das Familienministerium hat dankenswerterweise umgehend gemeinsam mit der NRW-Koalition den Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern aufgenommen, um die Förderbedingungen praxisorientiert zu erarbeiten und so einen unbürokratischen Zugang zum bereitstehenden Geld zu ermöglichen. Wir alle wollen keine Zeit verlieren, damit betroffene Familien nach dem Lockdown die Chance haben, rasch eine sicher bitternötige Atempause einzulegen. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise vielen Kindern und ihren Eltern – vielleicht zum ersten Mal –  eine schöne, unbeschwerte Zeit miteinander bieten können, die sie sich sonst nicht hätten leisten können.“

Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP)

Pandemische Lage verlängern – Mitspracherecht des Landtags stärken

„Mit Sorge verfolgen wir die Meldungen über die auch in Deutschland bereits festgestellte Mutation des SARS-CoV2-Virus. Die am 19. Januar durch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um eine Verbreitung dieser Virusmutation mit möglicherweise höherem Ansteckungspotenzial zu verhindern. Es muss jetzt vordringliche Aufgabe sein, so schnell wie möglich wissenschaftliche Gewissheit zu den Eigenschaften dieser Mutation zu erlangen, um eine fundierte Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen zur Verfügung stellen zu können. Dies gilt auch für die Frage, ob geimpfte Personen weiterhin als Träger des Virus andere infizieren können. Damit die Landesregierung weiterhin über wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verfügen kann, werden wir unseren Fraktionen vorschlagen, für die kommende Plenarwoche den Antrag zu stellen, die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite für das Land Nordrhein-Westfalen“ um weitere zwei Monate zu verlängern.  

Die Fraktionen von CDU und FDP sehen zudem die Beteiligung des Parlaments bei massiven Grundrechtseingriffen als geboten an. Um Mitwirkungsrechte des Parlamentes bei der Rechtssetzung während der Corona-Pandemie zu verbessern, wollen CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie“ in die Beratungen der kommenden Woche einbringen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben wir zu einem Gespräch über den Entwurf für kommende Woche eingeladen.

Die Novelle des Pandemiegesetzes soll einen sachgerechten Ausgleich zwischen der gebotenen parlamentarischen Beteiligung und schneller Handlungsfähigkeit der Exekutive herstellen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP konkretisiert im Rahmen der Ermächtigung durch das Infektionsschutzgesetz den grundrechtlichen Korridor, in dem sich die Rechtsetzung bewegen darf. Zwischenzeitlich gemachte Erfahrungen und Weiterentwicklungspotentiale wollen wir mit diesem Gesetzentwurf nutzen.“

Bianca Winkelmann und Rainer Deppe zum Start des Förderprogramms zur Rehkitzrettung 

Förderung für Drohnen mit Wärmebildkameras startet

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz startet ab sofort mit der Ausschreibung für das Förderprogramm zur Beschaffung geeigneter Drohnen mit Echtbildübertragung und Wärmebildkamerasystemen zur Rehkitzrettung. Es setzt damit einen Antrag von CDU und FDP um, mit dem die NRW-Koalition junge Rehe besser schützen möchte. Unsere Sprecherin für Umwelt und Landwirtschaft, Bianca Winkelmann, und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Deppe erklären dazu:

„Wir freuen uns, dass die von CDU und FDP über den Haushalt 2021 beantragte Förderung für die Wärmebilddrohnen nun beginnen kann. Damit ist ein weiterer Schritt zu mehr Tierschutz in Nordrhein-Westfalen getan. Frühzeitig können nun über die nordrhein-westfälischen Kreisjägerschaften Anträge beim LANUV gestellt werden. Insgesamt stehen 200.000 Euro dafür zur Verfügung. Die Förderquote beträgt maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 

Das bereits im Vorfeld bei uns registrierte überaus große Interesse an unserem Förderprogramm zeigt einmal mehr, dass Jäger und Landwirte gemeinsam für den Artenschutz eintreten wollen. Es zeigt auch, dass die voranschreitende Technisierung die Landwirtschaft auch in anderen Bereichen effizienter und sicherer machen kann und wird.“

Hintergrund: 

Die besonders gefährdeten Rehkitze werden bei Mäharbeiten trotz einiger durch die Landwirtschaft getroffener Vorkehrungen hin und wieder übersehen. Deshalb kommt es regelmäßig zu Unfällen, bei denen die kleinen Rehe häufig schwer verletzt werden und sterben. Landwirte und Jäger arbeiten bereits Hand in Hand, um diese Gefahr zu minimieren. Ein erfolgreicher Trend ist die Unterstützung durch den Einsatz von Drohnen, die mit einer Wärmebildkamera ausgestattet sind. Mit diesen können die Flächen überflogen und abgesucht werden, bevor sie gemäht werden. Im Anschluss holen freiwillige Helfer der Hegeringe und Landwirtschaft die so aufgespürten Tiere aus den Wiesen. Das Förderprogramm ist abrufbar unter https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/foerderprogramme 

Aus der Landesregierung

SARS-CoV-2: Modellprojekt zur Erfassung der britischen Virusmutation in Nordrhein-Westfalen gestartet

In den letzten Wochen mehrten sich die weltweiten Berichte zu weiteren Varianten von SARS-CoV-2. Dazu zählen insbesondere die neue sogenannten britische SARS-CoV-2 Variante (B.1.1.7), die zunächst in Großbritannien beobachtet wurde und sich dort rasch verbreitet hat, und die südafrikanische Variante (B.1.351). Aufgrund der bislang weitgehend Unklarheit über die Verbreitung der verschiedenen Virusmutationen in Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das Modellprojekt „Molekulare Surveillance von SARS-CoV-2-Varianten in NRW“ gestartet, das deren Verbreitung möglichst schnell und umfassend erfassen soll. Leiter des mit rund 200.000 Euro geförderten Projekts ist Professor Alexander Mellmann vom Institut für Hygiene des Universitätsklinikums Münster. Universitäre Projektpartner sind zudem Professor Alexander Dilthey vom Institut für Medizinische Mikrobiologie und Krankenhaushygiene und Professor Jörg Timm vom Institut für Virologie des Universitätsklinikums Düsseldorf.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Mir ist es ein besonderes Anliegen zu untersuchen, ob sich die Varianten in Nordrhein-Westfalen unterschiedlich verbreitet haben, beispielsweise in den Grenzregionen zu den Niederlanden. Noch diese Woche wird damit begonnen, rund 1.000 positive SARS-CoV-2 Proben insbesondere aus dieser Region zu sammeln und auszuwerten.“ In den Niederlanden gilt die Variante B.1.1.7 bereits als verbreitet und dies mit steigender Tendenz. Es wird davon ausgegangen, dass die Virusmutation ansteckender ist als die ursprüngliche SARS-CoV-2 Variante. 

„Ich freue mich über diese kurzfristige Zusammenarbeit von universitärer Medizin in Kooperation mit einigen großen Laboren. Das Modellprojekt wird ein gemeinsamer Kraftakt, der aber notwendig ist, um über die gegenwärtige Verbreitung der SARS-CoV-2-Mutationen näheren Aufschluss zu bekommen. Glücklicherweise können wir aber auf bereits bestehenden Strukturen und Kooperationen zurückgreifen“, so Professor Alexander Mellmann.

Das Projekt ist eine Punktprävalenzstudie. Das heißt, es soll vor allem die Frage beantwortet werden, in welchem Umfang in Nordrhein-Westfalen bereits SARS-CoV-2-Varianten wie beispielsweise die Variante B.1.1.7 oder B.1.351 zu einem bestimmten Zeitpunkt vorkommen. Zudem soll geklärt werden, ob es neben den bekannten noch weitere Virusvarianten gibt.

Bisher sind in Nordrhein-Westfalen elf Fälle einer SARS-CoV-2 Infektion mit der B.1.1.7 Variante sowie drei Fälle einer Infektion mit der B.1.351 Variante bekannt, die anhand einer Gesamtgenomsequenzierung nachgewiesen wurden. Weitere Verdachtsfälle liegen aufgrund spezifischer PCR-Untersuchungen vor bzw. werden derzeit sequenziert. Gemäß Infektionsschutzgesetz ist ergänzend zum Untersuchungsbefund das Typisierungsergebnis ein übermittlungspflichtiger Bestandteil der SARS-CoV-2 Meldung, somit wird das Typisierungsergebnis auch dem RKI bekannt.

Ministerin Gebauer: Der Ausbau des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen erhält einen zusätzlichen Impuls

Bundesmittel für den Ganztagsausbau in Nordrhein-Westfalen

Für den Ausbau des Offenen Ganztags erhält das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund zusätzliche Mittel in Höhe von rund 158 Millionen Euro. Die Verwaltungsvereinbarung zu den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ war zum 28. Dezember 2020 in Kraft getreten. Dazu kommen rund 67,8 Millionen Euro als Eigenanteil, der hälftig jeweils mit rund 33,9 Millionen Euro vom Land und den Kommunen geleistet wird. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zugestimmt, sodass die entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des Pakets ab sofort gültig ist. Damit können die Mittel nun für Investitionen in den qualitativen und quantitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder eingesetzt werden. 

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Nordrhein-Westfalen stärkt weiter konsequent die schulischen Ganztagsangebote und legt den Fokus neben dem Ausbau der Plätze auch auf die Qualität. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir die Mittel für den Offenen Ganztag an Grundschulen bis jetzt um 110 Millionen Euro erhöht. Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind ein zusätzlicher finanzieller Impuls, sodass auch die Kommunen weiter in erheblichem Maße in den Ganztag investieren können. Die Offene Ganztagsschule leistet sowohl ein wichtiges Bildungs- und Betreuungsangebot als auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Die Verwaltungsvereinbarung sieht einen Eigenanteil von 30 Prozent der Fördersumme vor, den Land und Kommunen hälftig übernehmen. Zuwendungsempfänger sind die Schulträger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Träger von genehmigten Ersatzschulen. Die Bundesregierung hatte im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Ausbau der Ganztagsangebote in Aussicht gestellt, die zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag des Bundes angekündigten 2 Milliarden Euro fließen. 

Ganztags- und Betreuungsangebote werden in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich ausgebaut. Rund 94 Prozent der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen sind offene Ganztagsschulen. Die Landesregierung hat die Mittel für den Offenen Ganztag von 2017 bis 2021 von 454 Millionen Euro deutlich auf 602 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 32,5 Prozent. Mit diesem zusätzlichen Geld können in Nordrhein-Westfalen ab dem Schuljahr 2021/2022 insgesamt 354.670 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden und damit rund 47.000 mehr als im Jahr 2017.

Keine Ausweisung von Radonvorsorgegebieten in Nordrhein-Westfalen 

Das Ministerium bietet den Bürgern in Gebieten mit erhöhtem Radonvorkommen kostenlose Radon-Raumluftmessungen an

Über das Vorkommen von Radon im Boden findet heute ein Gespräch zwischen Pressevertretern und den Bürgermeistern von Arnsberg, Balve und Sundern, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und der Zentralen Radonstelle NRW am Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) statt.

Radon ist ein radioaktives Edelgas, es entsteht auf natürliche Weise im Boden und kommt in der Umgebungsluft vor. Sammelt sich das Gas in Räumen an, kann das zu einem Gesundheitsrisiko werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat in einem sogenannten Radonmaßnahmenplan den Bundesländern die zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz vor Radon vorgeschrieben. In Nordrhein-Westfalen liegt die Federführung für die Umsetzung dieser Maßnahmen beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), welches durch die Zentrale Radonstelle NRW am Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) unterstützt wird. 

Wieviel Radon im Boden und in der Luft vorhanden ist, ist in Nordrhein-Westfalen regional sehr unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen hat sogenannte Radonvorsorgegebiete auszuweisen, wenn der gesetzliche Referenzwert von 300 Becquerel/m³ auf mindestens 75 Prozent der Gemeindefläche und zusätzlich in mindestens zehn Prozent der Gebäude überschritten wird. Dieses Kriterium ist in Nordrhein-Westfalen an keinem Ort erfüllt, so dass es zu keiner Gebietsausweisung kommt. 

Die Ergebnisse zahlreicher Radonmessungen und geologischer Untersuchungen wurden durch das Bundesamt für Strahlenschutz in einem Rechenmodell zusammengefasst, der Radon-Prognose. Im Ergebnis zeigt die Radonprognosekarte für Nordrhein-Westfalen, dass die Wahrscheinlichkeit für Referenzwertüberschreitungen in Gebäuden überwiegend im mittleren Bereich liegt. Nur für drei Städte Arnsberg, Balve und Sundern im Sauerland besteht laut Prognose die Möglichkeit der Referenzwertüberschreitungen in mehr als zehn Prozent der Gebäude. In dieser Region ist das Vorkommen von hohen Radonwerten auf ein bestimmtes Gestein zurückzuführen, das nur stellenweise an der Erdoberfläche auftritt. Daher sind die Gemeinden mit weit weniger als 75 Prozent ihrer Fläche betroffen, sodass sie nicht als Radonvorsorgegebiete festzulegen sind.

Zur weiteren Präzisierung der Beurteilung der Radon-Situation vor Ort werden Innenraummessungen benötigt. Das Ministerium möchte daher den Bürgerinnen und Bürgern in den Gebieten mit erhöhten Radonvorkommen die Möglichkeit anbieten, Radonmessungen in Wohnräumen kostenfrei durchführen zu lassen. Ihr Ansprechpartner ist die Zentrale Radonstelle NRW. Das weitere Vorgehen wird auf der Webseite www.radon.nrw.de/messprogramme veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen auch schriftlich oder telefonisch melden: Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes NRW – Zentrale Radonstelle NRW, Gurlittstraße 55, 40223 Düsseldorf; E-Mail-Adresse: radon@lia.nrw.de, Telefon: 0211 3101 1222.


Ganztägige Betreuungsangebote an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fördern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Deshalb ist es besonders für die Zeit nach der Corona-Krise mit ihren vielen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler wichtig, die Infrastruktur in der Ganztagsbetreuung noch schneller als bisher auszubauen. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Länder auf ein Investitionsprogramm geeinigt, mit dem insgesamt 750 Millionen Euro in die deutschen Grundschulen fließen sollen. Jetzt steht fest: Für die Schulen in Köln stehen aus diesem Programm insgesamt 10.888.300 Euro für den Ausbau der Kapazitäten und der Qualität in der Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Die Anfragen an uns als Landespolitiker in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt: Die Kommunen als Schulträger sind bereit und warten auf diese Investitionsmittel für die Ganztagsbetreuung. Die Förderrichtlinie schafft jetzt Planungssicherheit. Köln stehen fast 11 Millionen Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken. Darüber hinaus erhalten private Träger aus Köln gut 300.000 Euro aus dem Investitionsprogramm.

Viele Schülerinnen und Schüler sind während der Pandemie ins Hintertreffen geraten, weil sie unter erschwerten Bedingungen zu Hause statt im Klassenverband und mit ihrer Lehrerin oder ihrem Lehrer in der Schule lernen mussten oder müssen. Insbesondere an den Grundschulen, wo der direkte Kontakt, persönliche Beziehungen und Geborgenheit noch sehr wichtig sind, wiegen solche Einschnitte schwer. Deshalb ist es goldrichtig, jetzt hier zu investieren und den Grundstein dafür zu legen, dass es nach der Corona-Krise nicht nur bergauf geht für die Bildung unserer Jüngsten, sondern steil bergauf.“

Hintergrund:

Bund und Länder haben zur Abmilderung der Corona-Folgen eine Verwaltungsvereinbarung für das Investitionsprogramm in den Ganztagsausbau geschlossen. Von den insgesamt 750 Millionen Euro stehen Nordrhein-Westfalen nach dem Königsteiner Schlüssel gut 158 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, die durch das Land sowie die Kommunen vor Ort jeweils um knapp 34 Millionen Euro ergänzt werden. Förderanträge der Schulträger sind bis zum 28. Februar bei den Bezirksregierungen einzureichen.

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ (PUA III) stand am Dienstag der Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve im Mittelpunkt, bei dem Amad A. ums Leben kam. Daran, dass der junge Syrer das Feuer selbst legte, gibt es für Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den „PUA Kleve“, keine Zweifel, die gehörten Sachverständigen seien sich hierin vollkommen einig:

„Amad A. starb infolge eines Feuers in seiner Zelle der JVA Kleve. Einem Feuer, das er selbst gelegt hat. Der Brandhergang ist durch drei unabhängige Gutachten längst beleuchtet worden. Alle heute gehörten ermittelnden Beamten von Polizei, Feuerwehr und die Sachverständigen sind sich einig darin, dass das Feuer selbst gelegt worden ist. Auch der umfangreiche Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve hat die Ursachen, die zum tragischen Tod des Syrers Amad A. führten, bereits detailliert und kenntnisreich dargelegt.

Die heutigen Zeugenaussagen lassen die verbreiteten Anschuldigungen der SPD-Opposition inhaltlich nicht zu. Die Bediensteten der JVA Kleve haben den Brand selbst gelöscht, ,in vorbildlicher Weise‘, wie es heute hieß. Die Feuerwehr war unmittelbar danach vor Ort. Auch den von der SPD als Beweis herbeigedichteten Notruf hat es in dieser Form nicht gegeben. Es gibt laut Aussagen der vernommenen Zeugen keine Zweifel, dass Amad A. das Feuer in seiner Zelle in suizidaler Absicht selbst entzündete.

Dass sich die tragischen Umstände, die zum Tod des jungen Syrers führten, nicht wiederholen dürfen, ist hingegen völlig unstrittig. In der bisherigen Beweisaufnahme hat sich klar herausgestellt, dass die NRW-Landesregierung nach dem Tod von Amad A. umgehend reagiert und Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung beseitigt hat.“

Fast ein Jahr schon dauert die Corona-Pandemie, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war von Anfang an eine Stimme der Vernunft in dieser schweren Zeit der Virusbekämpfung; ein Politiker, der sich für pragmatische Konzepte einsetzt – unter Berücksichtigung der Interessen aller Teile der Bevölkerung. Seit Samstag ist Laschet nun unser CDU-Parteivorsitzender und damit gestärkt in seiner Position. Und das ist gut so, denn wir müssen bald neue Lösungen finden. Wir können unser Land nicht dauerhaft mit immer neuen Lockdowns lahmlegen. Der Mittelstand, die Gastronomie, der Einzelhandel, die Event- und Kulturbranche, auch unsere Schüler – alle haben sie schon sehr große Opfer gebracht. 

Perspektiven und Exit-Strategien

So kann es nicht weitergehen, wir brauchen Perspektiven und Exit-Strategien, gerade vor dem Hintergrund, dass in den letzten Tagen die Neuinfektionen und die Inzidenzen bundesweit gesunken sind.

Corona ist vor allem für Ältere und Geschwächte gefährlich. „Von der hohen Sterblichkeit sind im Wesentlichen die Alten betroffen“, sagt der Tübinger Infektiologe Professor Peter Kremsner, der auch die Zulassungsstudie zum Corona Impfstoff der Mainzer Firma CureVac leitet. „Knapp 95 Prozent der Corona-Toten sind über 65 Jahre alt“, rechnet Kremsner vor. „Das wissen wir allerdings schon seit dem Beginn der Pandemie.“ Trotzdem hat sich beim Schutz der Alten- und Pflegeheime bis heute viel zu wenig getan. Ich meine, unser Ziel muss es sein, diesen Menschen den bestmöglichen Schutz anzubieten, das Virus und seine Mutationen einzudämmen, ohne dabei unsere Gesellschaft nachhaltig zu schädigen. 

Mildere und moderne Mittel

Wir leben im 21. Jahrhundert, es kann nicht sein, dass uns als Antwort auf die Pandemie nichts anderes einfällt, als alles zuzusperren. In meinem vorigen Blog habe ich bereits den Einsatz einer verbesserten Corona-App angeregt. Kristina Schröder, ehemalige CDU-Familienministerin, weist darauf hin, dass ein Konzept für flächendeckende Schnelltests als Selbsttests auf dem Tisch liegt. Wir sollten es nutzen, denn wir brauchen mildere Mittel und müssen die Grundrechtseinschränkungen schnellstmöglich wieder zurücknehmen. Denn solche Einschränkungen müssen, wie Schröder betont, „nicht nur einem legitimen Zweck dienen, sondern auch geeignet, erforderlich und angemessen sein“.

Streecks Ansätze sind vernünftig

An Knowhow mangelt es nicht. Es gibt Wissenschaftler wie etwa den Bonner Professor Hendrik Streeck, der seit Monaten vernünftige und pragmatische Ansätze zur Pandemiebekämpfung liefert. So sieht er es zwar als wünschenswert an, die Infektionszahlen zu senken. Allerdings bezweifelt er, wie auch der WHO-Epidemiologe Klaus Stöhr, dass das Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner im Winter realistisch sein könne. Neben dem verbesserten Schutz der Risikogruppen regt er repräsentative Stichproben an, um das Infektionsgeschehen besser zu verstehen. Oder auch die Erfassung der Berufe der Infizierten, um möglicherweise gefährdete Gruppen zu erkennen. 

Der Kölner Medizin-Professor Matthias Schrappe ist ebenfalls der Ansicht, dass die angestrebte Inzidenz von 50 im Winter illusorisch sei. Das „ständige Lockdown-Jo-Jo“ bezeichnet er sogar „als völlig wirkungslos“ und schlägt unter anderem differenziertere Präventionsmaßnahmen vor; zum Beispiel reservierte Öffnungszeiten von Supermärkten für Ältere oder geschwächte Menschen sowie Taxischeine, damit sie nicht den ÖPNV nutzen müssen. 

Debatte über die Virus-Mutation

Um eines klar zu sagen: Priorität aller Maßnahmen muss immer der Schutz der Menschen vor dem Virus sein. Aber wir müssen kreativer werden und uns allein von der Vernunft leiten lassen, um die Pandemie zu überwinden. Es bedarf evidenzbasierter Wissenschaft auch bei der Beurteilung der neuen Virus-Mutante B.1.1.7, die wahrscheinlich schon in Deutschland angekommen ist. Es ist möglich, dass diese Variante erheblich ansteckender ist, aber ebenso ist es eben auch wahrscheinlich, dass die Infektionsverläufe mit dieser Mutation tendenziell leichter werden. Professor Alexander Kekulé von der Universität Halle, hält die Debatte über das mutierte Virus für überzogen. „Es wird noch viele Virusvarianten geben. Auch wenn die eine oder andere Mutation besonders ansteckend sein mag – entscheidend ist, dass wir nicht die Priorität aus den Augen verlieren, und die besteht im Schließen der besagten Lücken bei den Schutzmaßnahmen für die vulnerablen Gruppen“. Professor Jonas Schmidt-Chanasit weist auf ein aus meiner Sicht zentrales Problem hin: „Die Motivation der Bevölkerung ist enorm entscheidend für den Erfolg der im Kampf gegen die Pandemie. Es hängt alles an dem Punkt, ob die Bevölkerung zu einem gewissen Teil mitmacht oder eben nicht mitmacht.“

Psychische Schäden durch Mega-Lockdowns

Ich denke, Dauer- oder Mega-Lockdowns lösen darüber hinaus zunehmend erhebliche psychische Schäden bei vielen jungen Menschen und Kindern aus, wie Kinderpsychiater Gottfried Maria Barth vom Uniklinikum Tübingen berichtet, sie bringen besonders viele Nachteile für die sozial Schwächeren mit sich und sind deshalb meines Erachtens in der Abwägung aller Fragen keine politisch kluge Lösung für die nächsten Wochen.

In der Debatte um den Ausbau der Rodenkirchener Brücke stellen der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages klar, dass Abriss und Neubau des denkmalgeschützten Bauwerks nur denkbar sind, wenn der Verkehrsfluss durch alternative Rheinquerungen gewährleistet bleibt.

„Die Problematik beim Ausbau der A4 zeigt einmal mehr, wie wichtig die neue Rheinspange 553 im Kölner Süden ist“, so Hirte. „Wir brauchen sie als zentrale Maßnahme zur Entlastung der Verkehrssituation in der Region.“ Im Sinne des bestmöglichen Schutzes für Anwohner und Umwelt sei in jedem Fall auch eine Tunnellösung zu prüfen. „Wichtig ist aber, dass die neue Rheinquerung steht, bevor die notwendigen Maßnahmen an der Rodenkirchener Brücke beginnen.“

Das betont auch Oliver Kehrl: „Die Brücke ist eine Herzschlagader des Verkehrs im Mittelrhein, darum brauchen wir die Spurerweiterung dringend – allerdings nicht um den Preis eines Verkehrskollapses in der Bauphase.“ Neben der geplanten neuen Rheinspange 553 müsse daher vorab auch der Ausbau der Leverkusener Brücke fertiggestellt sein. „Der Wirtschaftsverkehr muss durchgehend fließen können.“

Wir befinden uns im zweiten Corona-Lockdown, Ziel ist es, eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner zu erreichen. Experten melden jedoch Zweifel an, ob dieser Wert realistisch ist. Der Epidemiologe Klaus Stöhr, jahrelanger Mitarbeiter der WHO, hält eine solche Inzidenz zwar für wünschenswert. Sie sei jedoch kaum zu erreichen. „Das Virus ist immer noch da, es ist immer noch Winter, die Menschen sind immer noch empfänglich. Was will man denn noch machen?“, sagte er im Interview mit der „Welt“. Seine Skepsis teile ich.

Wir brauchen einen ehrlichen Krisenmodus und müssen neue Wege finden, mit der Bedrohung durch das Virus umzugehen – und dabei die ganze Gesellschaft im Auge haben. Ein dauerhafter Lockdown ist keine gute Option, denn er trifft Kinder und die Wirtschaft besonders hart. Vor allem mittlere und kleine Betriebe sind in der Existenz bedroht – und mit ihnen hunderttausende Arbeitsplätze.

In der CDU-Fraktion und in Gesprächen mit Minister Andreas Pinkwart drängen wir auf innovative Lösungen, die helfen, Handel und Gastronomie schnellstmöglich wieder öffnen zu können. Diskutiert wird bereits der Ausbau der CoronaApp zu einer CoronaAppPlus. Einen Vorschlag hierzu unterbreitete der Landkreistag NRW im Dezember. Durch die freiwillige Zustimmung der Nutzer zur Übertragung zusätzlicher persönlicher Daten, etwa des Aufenthaltsortes, würde die Arbeit der Gesundheitsämter entlastet und die Kontaktverfolgung präziser.

Nötig wäre eine offene Schnittstelle zwischen der App und dem Programm Sormas, das die Gesundheitsämter nutzen. Auf diese Art könnten Mitteilungen über konkrete Risikobegegnungen unter Angabe von Tag, Uhrzeit und Ort anonymisiert an die Nutzer der App gesendet werden. Durch die somit verbesserte Sicherheit könnte die erweiterte CoronaApp ihren Nutzern den Zugang zu Geschäften, Gastronomie und auch Veranstaltungen schnell wieder ermöglichen.

SORMAS ist ein Vorreiterprojekt der Landesregierung NRW in Sachen digitaler Verknüpfung der Gesundheitsämter und kann ein wichtiger Baustein für einen Übergang zur neuen Normalität werden.

Die User würden freiwillig auf einen Teil des Datenschutzes verzichten, gleichzeitig jedoch Grundrechte zurückerhalten. Über diese Abwägung sollten wir diskutieren. Ministerpräsident Armin Laschet hat hierzu schon eine klare Ansage gemacht: „Um die CoronaApp noch wirksamer zu machen, muss der Datenschutz auch einmal ein Stück zurückweichen. Davon profitieren andere Grundrechte, die bislang eingeschränkt sind.“ Ich teile seine Einschätzung.

Der CDU- Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl zeigt sich erfreut darüber, dass die Kindertagesstätte ZEBRA VERDE  es aus über 1.200 Bewerbungen unter die Finalisten beim Deutschen Kita-Preis 2021 geschafft hat.

In der Kategorie „Kita des Jahres“ hofft diese Einrichtung aus Köln auf eine Auszeichnung. Welche der zehn Finalisten-Kitas es unter die fünf Preisträger schaffen, entscheidet eine unabhängige Jury. Die erstplatzierte Einrichtung erhält ein Preisgeld von 25.000 Euro. Die vier Zweitplatzierten dürfen sich auf je 10.000 Euro freuen. Die Preisträger werden im Frühjahr 2021 bekanntgegeben.

‚Die vergangenen Monate hielten für die Menschen in der Kindertagesbetreuung viele herausfordernde Veränderungen bereit. Umso schöner, dass wir in Köln eine herausragende Einrichtung haben. Mit hervorragenden individuellen Rahmenbedingungen vor Ort, guten Ergebnissen und guten Prozessen‘, so Oliver Kehrl.

Alle Informationen zum Deutschen Kita-Preis und zur Auswahl der Preisträger finden Interessierte unter www.deutscher-kita-preis.de. Weitere Informationen zur KiTa Zebra Verde gibt es auch unter: https://zebra-verde.de/de/home/

‚Ich gratuliere der Kita ZEBRA VERDE recht herzlich, drücke die Daumen und wünsche viel Erfolg in der weiteren Auswahlphase!‘, so Oliver Kehrl.