Aus der Fraktion

Landeshaushalt 2021 bietet Corona die Stirn

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. NRW hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt. Dazu Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: 

 „Keine Regierung und kein Parlament konnten zu Beginn dieses Jahres vorhersehen, in welcher dramatischen gesundheitspolitischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage wir uns heute befinden. Aber jede Regierung und jedes Parlament sind aufgerufen, angesichts der gewaltigen Dimension dieser Krise das Bestmögliche zu tun, um sie zu bewältigen. Die OECD bezeichnete die Corona-Pandemie als die schlimmste Rezession zu Friedenszeiten seit 100 Jahren und sprach von der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Haushalt 2021 ist ein Garant für stabile Verhältnisse in unserem Land und gewährleistet auch in außergewöhnlichen Zeiten die notwendige Sicherheit. Der NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der anzunehmenden andauernden Notsituation bis 2022 aufgespannt.

Der vorgelegte Landeshaushalt 2021 bietet Corona die Stirn, er steht für Transparenz, Verlässlichkeit und Vorsorge. Transparenz, weil wir Rettungsschirm und allgemeinen Haushalt klar erkennbar voneinander abgrenzen. Verlässlichkeit, weil das, was war, bleibt. Keine Einschränkung der Nachfrage des Landes gegenüber dem, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben. Zudem Vorsorge, weil wir in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen Brandmauern eingezogen haben, die uns die notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ermöglichen. Die erwartbare Kritik von SPD und Grünen gehört zum parlamentarischen Diskurs, inhaltlich verfängt sie nicht. Die Kommunen verfügen über weit mehr als acht Milliarden Euro zusätzliche Mittel gegenüber dem Bilanzstrich zu rot-grüner Regierungszeit. Mehr als die Hälfte davon strukturell und dauerhaft! Diese NRW-Koalition ist die kommunalfreundlichste Landesregierung, die dieses Land je gesehen hat.“

Leitentscheidung für das Rheinische Revier

Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Anwohner

Die Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier dem Landtag vorgestellt. Für die CDU-Landtagsfraktion sprachen im Plenum die Abgeordneten Romina Plonsker, Dr. Patricia Peill und Thomas Schnelle:

Romina Plonsker: „Endlich ist geschafft, was viele Gruppierungen und Personen seit Jahren zu verhindern und zu konterkarieren versuchten: Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen, Beschäftigte und Anwohnerinnen und Anwohner. Die Leitentscheidung ist ein weiterer Schritt in eine erfolgreiche Zukunft des Rheinischen Reviers, der Kohleausstieg eine Jahrhundert-Entscheidung für NRW und ein absoluter Meilenstein zur Erreichung der Klimaziele von Paris. Die rational-sachliche Entscheidung beim Strukturwandel ist uns als NRW-Koalition lieber als purer Aktionismus und bisweilen Populismus. Denn trotz Versicherungen und sogar Verpflichtungen von RWE haben Umwelt-Initiativen und auch die Grüne-Fraktion im NRW-Landtag beständig Öl ins Feuer gegossen, statt die Situation zu befrieden. SPD und Grüne haben 2016 gegen den Erhalt des Hambacher Forstes agiert, der noch immer von krawallbereiten Aktivisten besetzt ist. Diese Situation muss jetzt endlich befriedet werden.“

Dr. Patricia Peill: „Die Braunkohle-Abbaupläne aus der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 reichten damals weit über das Jahr 2045 hinaus. Nun kann diese Zeitspanne deutlich früher enden, die CO2-Emissionen können um bis zu 70 Prozent reduziert werden und der Hambacher Forst kann erhalten bleiben. Ein Erfolg, den wir in einem gesellschaftspolitischen Kompromiss herbeiführen konnten, an dem in der berühmten Kohle-Kommission 28 Vertreter von Ministerpräsidenten und Bürgermeistern, über Greenpeace und den BUND, Wissenschaftlern bis hin zu Arbeitgebern und Gewerkschaften beteiligt waren. Heute setzt die NRW-Landesregierung mit dieser Leitentscheidung Bundesgesetze in Handlungsfähigkeit um! Die Leitentscheidung gibt den Kommunen nun Planungssicherheit, damit können sie in ihre vielfältigen Entwicklungsperspektiven einsteigen und Spielräume nutzen.“

Thomas Schnelle: „Die Leitentscheidung bringt erhebliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Die Abstände für die Tagebauranddörfer auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz werden auf mindestens 400 Meter festgelegt. Bei einem vorgezogenem Ausstieg 2035 werden die Abstände mindestens auf einen halben Kilometer vergrößert. Mit ihrer Leitentscheidung hatte Rot-Grün den Menschen Abstände von teils weniger als 100 Metern zugemutet. Gerade auch die neuen Festlegungen zur Tagebauführung sind für die Menschen dort ein wichtiger Punkt. Hier wird festgehalten, dass der Abbau so zu gestalten ist, dass er zunächst auf die bereits unbewohnten Ortschaften ausgerichtet wird. Das bedeutet, dass die Tagebauführung so lange wie möglich von den Umsiedlungsdörfern ferngehalten wird. Dies wurde von den Menschen dort massiv gefordert, auch von denen, die um die Heimat kämpfen wollen. Bereits für die Erstellung des Entwurfes sind von der Landesregierung viele Gespräche mit dem Betroffenen und den Kommunen vor Ort geführt worden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird nun mit diesem Entwurf weiter fortgeführt.“

Mehr Kinderkrankentage für Beamte in NRW

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag werden Verbesserungen für Beamte bei der Betreuung ihrer kranken Kinder durchsetzen. Mitte August ist auf Initiative Nordrhein-Westfalens die Ausweitung der Kinderkrankentage für Angestellte um jeweils fünf Tage pro Kind und Elternteil vom Bundestag beschlossen worden. Bisher ausgenommen von der Regelung waren Beamtinnen und Beamten. Dies ändert sich jetzt, der Antrag der NRW-Koalition ist heute einstimmig im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen worden. Dazu die beiden Sprecher im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses, Jörg Blöming (CDU) und Ralf Witzel (FDP):

Jörg Blöming: „Durch Corona haben viele Eltern und Alleinerziehende bereits Urlaub und einen Großteil ihrer Kinderkranktage einsetzen müssen, um ihre Kinder Zuhause zu betreuen. NRW hat sich dafür stark gemacht, dass diese Tage bundesweit aufgestockt werden. Diese Regelung für Arbeitnehmer wollen wir auch auf Beamte erweitern, um auch verbeamtete Eltern zu entlasten. Das ist zum einen fair, zum anderen unterstreicht das Land NRW damit seine Stellung als attraktiver Arbeitgeber.“

Ralf Witzel: „Beamtinnen und Beamte bilden das Rückgrat des Staates. Mit der einmaligen Ausweitung der Kinderkrankentage in 2020 wollen wir die Eltern unter ihnen in der Corona-Pandemie entlasten. Die fünf zusätzlichen Kinderkrankentage sind ein wichtiges Instrument für mehr berufliche Flexibilität. Damit ermöglichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf während der Pandemie und können einem möglichen Infektionsgeschehen gezielt entgegenwirken.“

Aktuelle Stunde Rechtsextremismus

Wir schauen hin – das ist der Unterschied zu Rot-Grün

Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP sowie Bündnis 90/Grüne an diesem Donnerstag über Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in der nordrhein-westfälischen Polizei debattiert. Die NRW-Koalition hat zudem in einem Antrag konkrete Vorschläge eingebracht, um rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken. 

Daniel Sieveke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und eine großangelegte, langwierige Studie – so lauten dem Presseecho zufolge Problembeschreibung und Lösungsansatz der Grünen zu den Enthüllungen um Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei. Eine holzschnittartige Problembeschreibung und ein wenig zielführender Lösungsansatz. Ein Bauwerk, das strukturell beschädigt ist, taugt nur noch für den Abriss. Unsere Polizei hat keinesfalls ein in ihrer Struktur verankertes Problem mit Rassismus oder Extremismus – wir Demokraten sollten hier sauber und vor allem fair bleiben unseren zigtausend verfassungstreuen Polizistinnen und Polizisten gegenüber.“

Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher: „Unserem Innenminister Nichtstun vorzuwerfen, ist unlauter. Rot-Grün hat bis 2017 nahezu alle innenpolitischen Probleme totgeschwiegen. Zahlen für rechtsextremistische und rassistische Fälle innerhalb unserer Sicherheitsbehörden für die Zeit vor 2017 sind nicht bekannt. Wer nicht hinguckt, erkennt auch kein Problem. Wir haben immer offen und ehrlich gesagt: Wenn wir hinschauen, werden Fallzahlen steigen. Das passiert jetzt gerade und ist das deutlichste Zeichen, dass unsere Polizei eben kein strukturelles Problem hat. Sie ist wachsam nach innen wie nach außen. Statt unsere Beamtinnen und Beamten, die nicht nur systemrelevant, sondern Systemgarant sind, unter einen Generalverdacht zu stellen, wollen wir die verantwortungsvolle Fehler- und Führungskultur weiter stärken. Deshalb haben wir auch konkrete Vorschläge gemacht wie beispielsweise verpflichtende Fortbildungsangebote für alle Bediensteten, aber auch Begleitung durch Supervision und Wertediskussionen. Und wir stehen zu dem, was Innenminister Reul von Anfang an zugesichert hat: Wir binden wissenschaftliche Expertise ein, wo sie bei konkreten Fragestellungen hilft. Wir wollen als NRW-Koalition anhand der Fälle, die jetzt bekannt geworden sind, wissen, welche Umstände, Erfahrungen, Belastungen bei Polizistinnen und Polizisten zu einer Radikalisierung führen. Das sind Erkenntnisse, die uns in der Praxis helfen – und zwar kurzfristig und nicht erst in ein paar Jahren.“

Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen

Es geht um Menschen, nicht um Betten

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat an diesem Donnerstag den Entwurf für ein neues Krankenhausgestaltungsgesetz im Plenum des Landtages eingebracht. Das Gesetz ist die Grundlage für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung im Land. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Peter Preuß: 

„Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine neue Krankenhausplanung. Denn die bisherige Planung orientiert sich allein an Betten, nicht an medizinischen Leistungen. Das bietet nicht ausreichend Spielraum für eine Steuerung von Kapazitäten – für uns muss der Mensch im Vordergrund stehen, nicht ein belegtes Krankenhausbett. 

Operationen rund um Knieprothesen etwa werden an mehr als 230 Standorten in Nordrhein-Westfalen angeboten, pro Krankenhaus sind das im Schnitt nicht einmal zwei Eingriffe pro Woche. Das bedeutet: Der Patient muss für seine OP zwar nicht weit fahren, dafür hat er aber auch nicht den erfahrensten Operateur. Unser Anspruch als NRW-Koalition ist: Die Menschen im Land sollen immer durch Spezialisten behandelt werden können und die bestmögliche Versorgung erhalten. 

Nicht jedes Krankenhaus muss auch jede Leistung anbieten, aber jeder Mensch in NRW muss im Notfall schnell in einem Krankenhaus sein. Das ist unser Ziel: eine flächendeckende Basisversorgung und eine Spezialisierung für die einzelnen Leistungsbereiche. Um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Wir wollen die Zahl der Kliniken in Nordrhein-Westfalen nicht reduzieren!“

Schluss mit der Blockade der Baumprämie

Dürre, Stürme und Schädlinge haben dem Wald in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren enorm zugesetzt – weit mehr als in anderen Teilen Deutschlands. Deshalb müssen jetzt Weichen gestellt werden, den Wald fit für die Zukunft zu machen. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP bringt an diesem Mittwoch einen Antrag unter dem Titel „Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen – zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung“ ins Plenum des Landtages ein. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Deppe: 

„Niemand tut so viel für unser Klima wie der Wald – allerdings bislang zum Nulltarif. Die Kosten für die Erhaltung und Wiederaufforstung von Wäldern deckten deren Besitzer bisher über den Holzverkauf. Allerdings: Aufgrund von Schäden durch Klimafolgen oder den Borkenkäfer müssen die Waldbauern jetzt in kürzester Zeit so viel Holz aus dem Wald holen wie noch nie und es zu Dumpingpreisen abstoßen. Danach blicken sie auf eine bis zu 40 Jahre dauernde Durststrecke ohne Einnahmen, während der sie massiv in die Erneuerung des Waldes investieren müssten. 

Wir unterstützen die Landesregierung deshalb bei ihrem Einsatz für die Baumprämie. Mein Appell geht an die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze, endlich ihre Blockade der wichtigen Prämie aufzugeben. Zweifellos hilft es auch der Akzeptanz der CO2-Abgabe, wenn das Geld in neue Bäume fließt. 

Wir haben ein waches Auge auf unseren Wald. Angesichts des Klimawandels müssen wir die Förderrichtlinie Extremwetter und das Waldschutzmonitoring kontinuierlich weiterentwickeln. Ziel der NRW-Koalition ist es aber vor allem, mit den Betroffenen gemeinsam einen Wald der Zukunft zu entwerfen, der für die Klimafolgen besser gewappnet ist.“

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, FDP, SPD und Grünen

Parlament würdigt 30 Jahre Deutsche Einheit 

Im Oktober-Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag die Deutsche Einheit gewürdigt worden, obgleich das exakte 30. Jubiläum bereits vergangene Woche gefeiert wurde. Einigkeit angesichts des Einheitsjubiläums zeigen die Abgeordneten der vier demokratischen Fraktionen im NRW-Landtag in einem 13 Punkte umfassenden gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Dazu Dr. Günther Bergmann (CDU), Angela Freimuth (FDP), Carina Gödecke (SPD) und Josefine Paul (Grüne):

„Mit Freude, Stolz und Dankbarkeit blicken wir auf den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung und das seitdem Erreichte. Seit genau 30 Jahren sind wir wieder ein geeintes Deutschland. Die friedliche Revolution ist dem Mut und dem Freiheitswillen der unzähligen Männer und Frauen zu verdanken, die selbstbewusst gegen das DDR-Regime aufbegehrten. Denn ohne ihr Streben nach Freiheit wäre die Einheit nicht möglich gewesen. Die deutsche Einheit ist für die Menschen in Ost und West aber auch eine Herausforderung gewesen und ist es bis heute.. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sollten wir innehalten und gerade den Menschen mit DDR-Biografie Danke sagen – für ihren Mut zur Freiheit, für das Rückgrat, für ihre Entschlossenheit und Standhaftigkeit. Aber auch die Menschen im Westen haben mit gewaltigen Transferleistungen dafür gesorgt, die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern nach und nach anzupassen. Ebenso gilt unser Dank unseren Freunden in Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Wir haben die Verantwortung, die innere Einheit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland voranzutreiben. Die Einheit ist ein Gewinn für Europa und für jeden von uns. Viel zu oft nehmen wir diese historische Leistung als gegeben hin. Für uns ist die Deutsche Einheit eine gemeinsame Aufbauleistung. Der Landtag Nordrhein-Westfalen verwahrt sich daher gegen die Vereinnahmung des Geistes der Friedlichen Revolution und ihren Forderungen durch nationalistische und antidemokratische Kräfte und Parteien. Wir alle können stolz auf unser Land und das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte sein, denn – ungeachtet von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, politischen Anschauungen – gilt: Wir sind das Volk, und wir sind ein Volk.“

Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen

Der Landtag begrüßt und unterstützt mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen die  Bewerbung um die Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“. Dazu unser Abgeordneter Marco Voge: 

„Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war die Welt zu Gast bei Freunden. Genau das ist auch die Chance für NRW für die Universiade 2025. Wir werden zeigen, dass wir ein weltoffenes und tolerantes Land sind. 10.000 Teilnehmer aus 150 Nationen werden sich in fairen Wettbewerben sportlich messen. Und wir können beweisen, dass NRW Sportland Nummer 1 ist. Die Universiade wird ein wichtiger Baustein im Hinblick auf mögliche Olympische und Paralympische Spiele 2032 an Rhein-Ruhr sein. Wir wollen uns als Sportland weltweit präsentieren und etablieren. Mit der nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Sportstätten setzen wir auch für 2025 ein wichtiges Zeichen.

Die Sommer-Universiade ist nach den Olympischen Spielen die zweitgrößte Multisportveranstaltung der Welt. Wir können uns zudem als Spitzenstandort für Bildung, Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft mit der großen Dichte und Qualität unserer Hochschullandschaft weltweit einen Namen machen. Die geplante Jobbörse und die Wirtschaftskongresse sowie das kulturelle Rahmenprogramm werden einen entsprechenden Beitrag leisten. Wir werden nicht nur die Bewerbung unterstützen, sondern auch den gesamten Sport in NRW weiterhin im Blick haben: Mit dem Programm „Moderne Sportstätten 2022“ zur Unterstützung für rund 20.000 Sportvereine, der Fußball-EM 2024 in Deutschland, den Invictus-Games und der Unterstützung des International Paralympic Committee (IPC) in Bonn zeigen wir seit 2017, dass NRW das Sportland Nummer 1 ist und weiter bleiben soll.“

Aus der Landesregierung

Stabile Finanzen und Transparenz auch in der Krise: Landesregierung bringt Haushaltsentwurf 2021 ein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht. Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage. Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der vorherigen Finanzplanung 2019 bis 2023. Zwischen dem Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte und dem Rettungsschirm, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert und weiterhin notwendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglicht werden, wird getrennt. Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine Schulden eingeplant. 

„Damit bleibt der reguläre Landeshaushalt auch in unruhigen Zeiten stabil. Sämtliche coronabedingten Ausgaben werden transparent abgebildet und über das eigens dafür eingerichtete Sondervermögen des NRW-Rettungsschirms abgewickelt“, betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel zeigen ihre Wirkung und eröffnen uns jetzt die nötigen Handlungsspielräume für flexible Hilfen bei der Bewältigung der pandemie-bedingten Herausforderungen.“ 

Steuerschätzung


Der Etatentwurf für das Jahr 2021 sowie die weitere Finanzplanung bis 2024 berücksichtigt die jüngsten vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ angenommenen Steuermindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der vorherigen Finanzplanung bis 2023 Steuermindereinnahmen von insgesamt rund 14,5 Milliarden Euro ergeben.

Die von den Steuerschätzern prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise. Für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.

Um auch künftig flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können schlägt die Landesregierung dem Parlament vor, den NRW-Rettungsschirm in den kommenden beiden Jahren fortzuführen. So stünde das Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro auch weiterhin zur Verfügung. Das Nebeneinander von Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte und Rettungsschirm trägt damit auch den unterschiedlichen Herausforderungen Rechnung. „Wir sollten zwei Dinge unterscheiden“, erläuterte Minister Lienenkämper. „Einerseits die langfristige Entwicklung unseres Landes. Hier gilt es, unseren Weg zum Aufsteigerland unbeirrt weiterzugehen und Verlässlichkeit zu beweisen. Gleichzeitig war und bleibt in der Krise Zupacken das Gebot der Stunde. Die dafür erforderliche Neuverschuldung ist – anders als im Bund – geringer als die für 2021 prognostizierten Steuermindereinnahmen. Damit sind wir stark aufgestellt, um flexibel und kurzfristig auf die Pandemie reagieren zu können. Denn diese Krise darf kein Dauerzustand werden.“ 

Ausblick – Finanzplanung bleibt bestehen

In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt voneinander abgrenzen. „Die Ausgaben des Haushalts ohne coronabedingte Sondereffekte und durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat. Wir begrenzen sie demgegenüber aber auch nicht. Die Nachfrage des Landes gegenüber dem einzuschränken, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben, wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv. Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität. Die Mittel aus dem Rettungsschirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend“, so Lutz Lienenkämper.

Die sich in den kommenden beiden Jahren nach der September-Steuerschätzung gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergebenen Steuermindereinnahmen werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage kompensiert. Die allgemeine Rücklage wird bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden. 

Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.

Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden soll.

„Wir halten Kurs“, fasste Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen. „Unsere neue Haushaltsarchitektur hat ihren Krisentest als stabiles Grundgerüst bestanden. Nordrhein-Westfalen blieb und bleibt jederzeit finanziell handlungsfähig. Und zwar ohne den Sinn für Maß und Mitte zu verlieren und ohne das Ziel aufzugeben, wieder ein Aufsteigerland für alle zu werden. Denn beides sind Markenzeichen unserer erfolgreichen Haushaltspolitik – und sie sind in der Krise wichtiger denn je“.

Weiter im Fokus: mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen 

Mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2021 setzt die Landesregierung erneut klare Schwerpunkte. Im Fokus stehen weiterhin auch mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie das Rheinische Revier oder Wissenschaft und Forschung betreffend.

Kommunen

Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick. Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der – deutlich gesunkenen – Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden. Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor. Die Kommunen erhalten so insgesamt rund 927 Millionen Euro mehr überwiesen, als ihnen nach der regulären Berechnung zugestanden hätte. Dieser Betrag wird ihnen über den NRW-Rettungsschirm kreditiert und soll aus den Steigerungssummen beim Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezahlt werden, die sich ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Kommunen wieder gebessert hat. Die Rückzahlungen werden für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.

„Wir nutzen die Möglichkeiten der Schuldenbremse, um auf die Corona-Krise zu reagieren. Gleichzeitig führen wir unsere solide Haushaltspolitik fort“, betont Minister Lienenkämper. „Das zahlt sich aus und überzeugt auch an den Finanzmärkten. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat erst kürzlich unser gutes AA-Rating erneut bestätigt.“

Für Ihren Hintergrund: 

Wesentliche mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes: 

Familie

  • Für die weitere Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung und zur Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze stellt die Landesregierung zusätzlich rund 437 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro jährlich zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie bereitgestellt.

Innere Sicherheit

  • Der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität kommt eine besondere Bedeutung zu. Hierfür werden 105 Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt. Zur Entlastung und Unterstützung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen. Es werden 2760 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt.

Schule und Bildung

  • Im Jahr 2021 richtet die Landesregierung rund 2750 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ein, darin enthalten sind rund 1.200 Lehrerstellen zur Stärkung der Grundschulen. Im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 zusätzliche Stellen geschaffen. Das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich wird um 25.000 Plätze ausgebaut auf nunmehr 354.670 Plätze. Zudem werden 400 zusätzliche Stellen für Schulverwaltungsassistenz an Grundschulen sowie 169 Stellen für Schulverwaltungsassistenz an Berufskollegs eingerichtet. Darüber hinaus werden die Stellen für Schulpsychologen um 50 erhöht.

Digitalisierung und Infrastruktur

  • Im Rahmen der Landeskofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes zahlt das Land 191 Millionen Euro mehr. Zur Beschleunigung der Digitalisierung der Landesverwaltung fließen 117,9 Millionen Euro zusätzlich. 

Wissenschaft und Forschung

  • Die Universitätsmedizin wird deutlich gestärkt: Im Haushalt 2021 werden zusätzlich rund 94 Millionen Euro für die Universitätskliniken bereitgestellt. Davon entfallen rund 22 Millionen Euro auf den Aufbau der Hochschulmedizin in Ostwestfalen-Lippe. 

Daneben unterstützt die Landesregierung die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner:  Zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil am Aufbau und Betrieb des geplanten Rechnersystems.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

  • Rund 22 Millionen Euro mehr fließen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft. Für die Arbeit der Landwirtschaftskammer werden zusätzlich acht Millionen Euro bereitgestellt. Ebenfalls verstärkt wird die Förderung des Ökolandbaus. Um die unabhängige Verbraucherarbeit weiter zu stärken, stellt das Land zusätzlich vier Millionen Euro für die Verbraucherzentrale zur Verfügung. 

Verkehr

  • Für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sind gut 54 Millionen Euro vorgesehen; das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020. Das Land stellt zusätzlich rund 35 Millionen Euro für Investitionen in Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen zur Verfügung.

Sportförderung

  • Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im Haushalt 2021 für die Sportförderung rund 12 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in 2020, insbesondere zur Durchführung sportlicher Großveranstaltungen. 

Rheinisches Revier

  • Für die Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung in 2021 zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung, in 2022 werden es 160 Millionen Euro sein. 

Denkmalschutz und Dorferneuerung

  • Zur Unterstützung des Landesprogramms Dorferneuerung werden zusätzliche Investitionen von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro. 

Kabinett beschließt den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier

Minister Pinkwart: Morschenich und Hambacher Forst werden erhalten, Tagebauranddörfer von Garzweiler II erhalten größere Abstände und die von Umsiedlung betroffenen Orte mehr Zeit

Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag, 8. Oktober 2020, dem Landtag vorgestellt. Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf bis Anfang Dezember in einer digitalen Beteiligung kommentieren.

Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: „In den vergangenen Monaten haben wir intensiv am Entwurf der neuen Leitentscheidung gearbeitet. Die Landesregierung hat sich klar positioniert: Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich finden sich in der Leitentscheidung ebenso wieder wie die angekündigten Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand. Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 – möglichst schon 2035 – erforderlich. Der Bund hat dazu insbesondere die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz festgestellt. Die Umsiedlungen in Erkelenz müssen deshalb fortgeführt werden. Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden. So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.“

Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren. Erst durch diese wird sie dann unmittelbar auch für die bergbautreibende RWE Power AG verbindlich. 

Mit der Unterrichtung des Landtags startet die Beteiligung der Öffentlichkeit. Minister Pinkwart: „Wir setzen alles daran, dass mit der Unterstützung aller Beteiligten der Wandel im Rheinischen Revier gelingt und die sich daraus ergebenden Chancen für die Region genutzt werden.“

Den Entwurf der Leitentscheidung finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/leitentscheidung2020 

Hintergrund und weiterer Fahrplan:

  • Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf der neuen Leitentscheidung auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes entwickelt. Die Landesregierung hat sich dazu von Februar bis Juni 2020 intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht. 
  • Über ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren können sich Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Kreise und alle Interessierten nun bis zum 1. Dezember 2020 zu der neuen Leitentscheidung äußern und den Entwurf im Internet kommentieren. Link: www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de 
  • Die Leitentscheidung ist auch Thema zweier Dialogveranstaltungen im Revier, die live im Internet übertragen werden. Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020). 
  • Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst. Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen. Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt. Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden. 

Link zum Online-Beteiligungsverfahren: www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de

Beschäftigte in Schulen und der Kindertagesbetreuung: weitere drei kostenlose COVID-19-Testungen zwischen Herbst- und Weihnachtsferien

Die Landesregierung bietet Beschäftigten an Schulen und in der Kindertagesbetreuung zwischen den Herbst- und Weihnachtsferien die Möglichkeit, sich bis zu dreimal kostenlos auf COVID-19 testen zu lassen. Der Zeitpunkt ist frei wählbar. Damit wird die bisherige Teststrategie im Schul- und Kitabereich mit einem angepassten, und zielgerichteten Angebot fortgesetzt, das dem derzeitigen Infektionsgeschehen Rechnung trägt und für mehr Sicherheit im Arbeitsalltag der Beschäftigten sorgt.

Minister Laumann erklärt: „Insgesamt haben sich bisher 241.326 Beschäftigte freiwillig auf das Coronavirus testen lassen, davon 153.771 Beschäftigte in Schulen sowie 87.555 Kitabeschäftigte. Die Positivrate von 0,2 Prozent ist äußerst niedrig. Das heißt: Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Hot Spots.“ Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und den beginnenden Herbst müssten die Testkapazitäten allerdings ressourcenschonend zum Einsatz kommen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass für die Testungen immer auch medizinisches Personal gebraucht wird, das uns in dieser Zeit in der Regelversorgung fehlt. Gerade mit Blick auf die anstehende Grippesaison und die steigenden Infektionszahlen ist das besonders wichtig.“

„Die Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung leisten auch während der Corona-Pandemie hervorragende Arbeit. Mit diesem Angebot wollen wir sie weiterhin unterstützen“, erklärt Familienminister Joachim Stamp.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer ergänzte: Ich freue mich darüber, dass wir auch weiterhin den Lehrkräften in den Schulen dieses Angebot unterbreiten können. Die Fortsetzung der Testmöglichkeit für alle in den Schulen Beschäftigten schafft angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens gerade jetzt Zutrauen in unseren angepassten Schulbetrieb in Corona Zeiten, mit dem die Landesregierung bzw. die Schulen den Unterrichts- und Schulbetrieb in Präsenzform seit dem Ende der Sommerferien umfassend sicherstellen konnten.“

Zum Hintergrund: Das Konzept des Landes Nordrhein-Westfalen zur Testung der Beschäftigten an den öffentlichen und privaten Schulen sowie in der Kindertagesbetreuung sah für den Zeitraum vom 3. August bis zum 9. Oktober 2020 vor, dass die Beschäftigten sich alle 14 Tage freiwillig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen konnten. Das betrifft rund 153.000 Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen) und über 210.000 Beschäftigte an den Schulen (Lehrpersonal, Beschäftigte des Offenen Ganztags, sonstiges sozial-/pädagogisches und nicht-pädagogisches Personal). Die Kosten für die Testungen übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen.

Eine Übersicht der Praxen, die die Testungen durchführen, sind auf den Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe zu finden:

www.kvwl.de/coronavirus 

https://coronavirus.nrw/patienteninformationen/

Zukunft Landwirtschaft: Fünf Millionen Euro für Tierwohl

Die Zukunft der Landwirtschaft stand im Zentrum der Fachtagung „Landwirtschaft 2030 in NRW: Zukunftsfest – Nachhaltig – Tierwohlorientiert“ des Landwirtschaftsministeriums in Düsseldorf. „Fast die Hälfte der Fläche unseres Bundeslandes wird landwirtschaftlich genutzt: Nordrhein-Westfalen ist damit das drittgrößte Agrarland in Deutschland. Mehr als 100.000 Beschäftigte erwirtschaften in 30.000 Betrieben pro Jahr einen Produktionswert von mehr als sieben Milliarden Euro. Mein Ziel ist es, dass die Landwirtschaft in und für Nordrhein-Westfalen weiterhin einen so hohen Stellenwert hat“, sagte Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser.

Klimawandel, gestiegene Verbrauchererwartungen, Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz, Corona, die Afrikanische Schweinepest und ungeklärte Finanzfragen stellen die Landwirtschaft gegenwärtig vor große Herausforderungen. Ministerin Heinen-Esser: „Das Bewusstsein für Lebensmittel und die Art und Weise der Herstellung ist in der Corona-Zeit weiter gestiegen. Regional erzeugte Lebensmittel sowie die artgerechte Haltung von Tieren werden zunehmend zum Kaufkriterium. Insbesondere auf die Tierhaltung schaut unsere Gesellschaft heute mit anderen Augen.“

Tierwohlgerechte Ställe und mobiles Schlachten 

Ein zentraler Baustein der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftspolitik ist die Nutztierhaltungsstrategie. Mir ihr verändern sich, im Dialog mit allen Beteiligten, Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen hin zu mehr Nachhaltigkeit vom Stall bis zum Teller. „Mit dem Corona-Konjunkturprogramm wird das Tierwohl zusätzlich gestärkt. Mit insgesamt fünf Millionen Euro wollen wir unter anderem Investitionen in tierwohlgerechte Ställe unterstützen sowie Beratung und Forschung fördern“, erklärte die Ministerin. Die Agrarmärkte wurden durch die Corona-Pandemie zum Teil erheblich negativ beeinflusst. Insbesondere beim Schweinefleisch ist es zu einer drastischen Preissenkung gekommen. Von den Fördermaßnahmen gehen schnelle konjunkturelle Impulse für die Branche aus.

Konkrete Fördermaßnahmen, die über den Direktor der Landwirtschaftskammer NRW umgesetzt werden, sind:

  • Förderung für die Verbesserung des Tierwohls in Schweine- und Rinderhaltung: Kleine bauliche Maßnahmen wie z.B. Vorrichtungen für Beschäftigungsmaterial oder Kühlsysteme in den Ställen tragen zu mehr Tierwohl bei. 
  • Für Sauenhalter werden durch das Programm Beratungsdienstleistungen zur Erfüllung der neuen baulichen Anforderungen an eine tiergerechte Haltung unterstützt: Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit bis zu 2.000 Euro an den zuwendungsfähigen Nettoausgaben pro durchgeführter Beratung. Förderfähig sind Beratungskonzepte zur Umstellung der Sauenhaltung im Deckzentrum auf Gruppenhaltung, zur Neugestaltung der Abferkelbuchten, zur Erhöhung des Platzangebotes oder zur Ermöglichung von Außenklimareizen. 
  • Förderung von mobilen Legehennenställen: Nordrhein-Westfalen hat im Bereich der Ei-Erzeugung einen Selbstversorgungsgrad von rund 30 Prozent. Die Förderung stärkt die regionale Erzeugung unter artgerechten Haltungsbedingungen. 

Darüber hinaus wird auch das (teil)mobile Schlachten gefördert. Durch diese Maßnahme soll in Pilotprojekten ein größtmögliches Maß an Tierwohl bis zur Schlachtung des Tieres erprobt werden. Der Vorteil: Das Tier kann bis zum Schluss in der Herde verbleiben und muss nicht zum Schlachtbetrieb transportiert werden. Dies stärkt zudem regionale Kreisläufe. Gegenstand dieser Fördermaßnahme sind Anschaffungen, die im Zusammenhang mit (teil-)mobiler Schlachtung stehen. Sie wird beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz durchgeführt. 

Abgerundet wird das NRW-Konjunkturprogramm mit der Unterstützung von Forschungsvorhaben, die Grundlagen für eine Verbesserung des Tierwohls legen. Geplant sind derzeit zwei Arbeiten zur Lage in Kälberbetrieben sowie zum Abbau von Antibiotika in Wirtschaftsdüngern. Die Forschungsvorhaben sind wichtige Bausteine, um die im Rahmen der Nutztierstrategie verfolgten Zielsetzungen zu erfüllen. Sie sollen das Verständnis der Zusammenhänge zwischen Nutztierhaltung, Tierwohl und Tiergesundheit verbessern. 

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Stärkung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Sanierung unserer Straßen und Investitionen in die Mobilität der Zukunft: Das sind die Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt 2021.

Verkehrsminister Wüst sagte bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten: „Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Deshalb arbeiten wir mit den zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2021 an besseren Angeboten, investieren in alle Verkehrsträger und stärken ihre jeweiligen Stärken!“

Pendlerverkehr wird Radverkehr

Immer mehr Menschen entdecken das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel für sich. E-Bikes und Pedelecs machen das Rad auch für längere Pendler-Strecken zu einer Alternative zum Auto. Das Verkehrsministerium treibt diese Entwicklung voran und stellt im Haushalt 2021 rund 54 Millionen Euro für Investitionen in ein gutes ausgebautes, flächendeckendes Netz von Radwegen bereit. Das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020: 

> zehn Millionen Euro mehr stehen für Radschnellwege zur Verfügung.

> fünf Millionen Euro mehr für den Radwegebau an Landesstraßen und auf stillgelegten Bahntrassen.

Nachdem im Jahr 2020 zehn zusätzliche Planerstellen geschaffen wurden, die sich ausschließlich um den Ausbau des Radwegenetzes kümmern, werden in den Bezirksregierungen zusätzlich fünf Stellen geschaffen, um die Genehmigung neu geplanter Radwege zu beschleunigen.

Deutschland muss wieder Bahnland werden!

In Nordrhein-Westfalen werden Rekord-Summen in den Bahnverkehr investiert – damit Pendler ein besseres Bahnangebot gemacht werden kann und mehr Güter auf der Schiene transportiert werden.

Völlig neu im Haushalt 2021: 7,5 Millionen Euro für die Schaffung eines Planungsvorrats für Schienenprojekte. Damit beschleunigt das Land die Planung großer Bauvorhaben.

Sieben Millionen Euro sind auch im Jahr 2021 für nicht bundeseigene Bahnen vorgesehen. Sie fahren auf der letzten Meile zwischen Gewerbe- und Industriegebieten und Logistikstandorten. Hunderttausende Lkw-Fahrten können damit Jahr für Jahr vermieden werden.

Rund zwei Milliarden Euro sind insgesamt für den ÖPNV im Haushalt 2021 vorgesehen, davon gut 1,6 Milliarden aus Bundesmitteln. 22,8 Millionen Euro (zehn Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020) sind für die Digitalisierung und Vernetzung des ÖPNV veranschlagt. Damit werden zum Beispiel digitale Reise-Planung, Buchung, Bezahlung vorangetrieben.

Nordrhein-Westfalen schafft Mobilität 4.0

Die Mobilität der Zukunft soll in Nordrhein-Westfalen nicht nur erforscht, entwickelt und getestet, sondern auch hier produziert und frühzeitig erlebbar werden.

2018 wurden zum ersten Mal Mittel im Haushalt für die Mobilität der Zukunft bereitgestellt. Inzwischen treibt eine eigene Fachabteilung im Ministerium die Digitalisierung und Vernetzung der Mobilität voran. Im kommenden Jahr werden 20,5 Millionen (Neun Millionen mehr als im Haushalt 2020) bereitgestellt.

Sichtbare Ergebnisse der Investitionen sind zum Beispiel autonom fahrende Linienbusse in Monheim und automatisierte Pkw im Testbetrieb auf Straßen in Düsseldorf. Und die Entwicklung geht weiter:

> Eine Million Euro stellt das Land für die Entwicklung der automatisierten Binnenschifffahrt zur Verfügung.

> 2,5 Millionen Euro sind für den autonom fahrenden Zug „Brain Train“ vorgesehen. 

Investitionshochlauf in unsere Straßen

Um den langjährigen Investitionsstau zu beheben, wird auch in den Erhalt unserer Landesstraßen so viel wie nie zuvor investiert. Waren 2016 noch 115,5 Millionen Euro angesetzt, so ist dieser Betrag über 127,5 Millionen Euro (2017), 160,9 Millionen Euro (2018), 175,0 Millionen Euro (2019) und 185,0 Millionen Euro im laufenden Jahr angestiegen. Im Haushalt 2021 sind 205 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem werden die Kommunen mit 135,9 Millionen Euro unterstützt, ihre Straßen in Schuss zu halten.

Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau

Der Investitionsbedarf in unsere Infrastrukturen ist hoch, deshalb forciert das Verkehrsministerium weiter das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau. 50 zusätzliche Stellen werden dafür beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen. Techniker, Planer und Ingenieure werden eingestellt, um Bauvorhaben schneller zu realisieren.

Wüst: „Wir nutzen alle Potenziale: Nie waren unsere Chancen besser, mit Rekordinvestitionen bessere, sichere und saubere Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.“

Das Modellprojekt Familienlotsinnen ist ein voller Erfolg!

Zwei Familienlotsinnen unterstützten in Duisburg und Gelsenkirchen im Rahmen eines von der RAG-Stiftung geförderten Modellprojektes zwei Jahre lang die Integration von geflüchteten Frauen mit kleinen Kindern. Der erfolgreiche Ansatz wird nun in die Regelförderung der beiden Jobcenter übernommen. 

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Mit dem Projekt ist uns der Zugang zu geflüchteten Frauen gelungen, die wir sonst nur sehr schwer erreichen“, so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Die Familienlotsinnen haben einen wertvollen Beitrag zur Integration der Frauen und damit der ganzen Familie in die Gesellschaft geleistet. Aus meiner Sicht ist das ein Ansatz, der die Integration geflüchteter Frauen oder anderer schwer erreichbarer Zielgruppen auch in anderen Kommunen gut unterstützen kann.“

Die Integration geflüchteter Menschen in Ausbildung und Arbeit gelingt immer besser. Für Frauen mit kleinen Kindern ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt aber weiterhin schwierig. 

Genau hier setzt das Modellprojekt „Familienlotsinnen“ an, das auf eine gemeinsame Initiative der Landesregierung, der Bundesagentur für Arbeit und der RAG-Stiftung zurückgeht. Geflüchtete Frauen mit kleinen Kindern werden durch Familienlotsinnen unterstützt, die ihre Sprache sprechen und sie bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen im Alltag konkret unterstützen. Oft geht es dabei um die Beratung bei behördlichen Themen, die Suche nach Kinderbetreuungsplätzen oder den Zugang zu Sprachkursen. Die Familienlotsinnen kennen die kulturellen Hintergründe der geflüchteten Frauen und setzen an den ganz unterschiedlichen Bedarfen, Lebenssituationen und Potenzialen an. Die enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter auf der einen Seite und das Vertrauensverhältnis zu den geflüchteten Frauen auf der anderen Seite sind ebenfalls wichtige Erfolgsfaktoren.

Was im Herbst 2018 als Modell begann, wird nun nach Auslaufen der Förder-Phase weiter fortgesetzt. Das Modellprojekt wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Duisburg und dem Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen umgesetzt. Aufgrund des Erfolgs werden beide Organisationen den erprobten Ansatz nun im Rahmen der SGB II-Regelförderung der Jobcenter fortführen.

Bärbel Bergerhoff-Wodopia, Mitglied des Vorstands der RAG-Stiftung, zieht ein erfreuliches Resümee: „Ich begrüße die Übernahme des Modellansatzes in die Regelförderung ausdrücklich und bin stolz, dass die RAG-Stiftung den Anstoß für eine verbesserte Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt geben konnte. Als RAG-Stiftung ist es uns ein besonderes Anliegen, insbesondere die Menschen zu unterstützen, die sonst wenig Hilfe erhalten. Das ist den Familienlotsinnen in herausragender Weise gelungen.“

Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit, ergänzt: „Durch die intensive Unterstützung der Familienlotsinnen haben in den vergangenen zwei Jahren geflüchtete Frauen und ihre Kinder beachtliche Integrationsfortschritte erzielen können. Zudem haben wir in den Arbeitsagenturen und Jobcentern durch die Lotsinnen viele Hinweise erhalten, wie wir geflüchtete Frauen noch besser unterstützen können. Mit den Familienlotsinnen können wir nun ein erfolgreiches erprobtes Angebot fest in den Jobcentern Duisburg und Gelsenkirchen verankern. Das freut mich sehr. Denn für die geflüchteten Frauen und ihre Kinder bedeutet eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration die Möglichkeit, für sich auch eine tragfähige berufliche Zukunft aufzubauen.“

Landesregierung legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran. Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt. Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten. Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.” Laschet weiter: „Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau. Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen. Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.”

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Fast 90 Prozent aller Investitionen kommen von privaten Unternehmen. Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen. Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“

Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge. Diese konzentrieren sich auf und umfassen exemplarisch:

  • Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
  • Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
  • Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
  • Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
  • Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
  • Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
  • Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
  • Schnellere Planungsverfahren (6)
  • Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
  • Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
  • Meldeerleichterungen im Energierecht (2)

Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:

Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen

  • Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten. Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.
  • Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten. Steuererhöhungen etwa bei der Körperschaftssteuer sollen unterbleiben.

Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise

  • Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigten von 450 Euro auf 530 Euro sorgt dafür, dass bei steigenden Mindestlöhnen nicht immer weniger Stunden gearbeitet werden dürfen.
  • Flexible Arbeitsmodelle dürfen nicht durch eine bürokratische Überregulierung der Arbeitszeiterfassung gefährdet werden. Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.
  • Mehr Möglichkeiten bei den sachgrundlosen Befristungen erleichtern Unternehmen bei Unsicherheiten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Neueinstellungen und schaffen damit Arbeitsplätze.

Digitale Verwaltung schafft Voraussetzungen für Bürokratieabbau

  • Doppelte und dreifache Datenabfragen durch verschiedene Stellen sollen durch die Digitalisierung und Modernisierung von Registern entfallen. Auch Statistikpflichten sollen reduziert werden.
  • Möglichst alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen sollen über die Länderportale wie etwa das Wirtschafts-Service-Portal.NRW abgewickelt werden können.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

  • Durch verkürzte Instanzenzüge und Klagebegründungsfristen, Reduzierungen von missbräuchlichen Verbandsklagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei kleineren Vorhaben können Planungs- und Genehmigungsprozesse optimiert werden.
  • Corona-bedingte Erleichterungen bei Erörterungsterminen und öffentlichen Auslegungspflichten in Planfeststellungsverfahren sollen bis 2022 verlängert werden.

Kleiner Aufwand, großer Nutzen: Gesundheitsministerium ruft zur jährlichen Grippeschutzimpfung auf 

Der Herbst ist da und mit ihm nicht nur die üblichen Erkältungskrankheiten, sondern auch die weitaus gefährlichere echte Grippe (Influenza). Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Düsseldorf hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann daher gemeinsam mit den Ärztekammern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen die Wichtigkeit der Grippeschutzimpfung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nochmals betont. 

„Die Grippeschutzimpfung ist eine einfache Möglichkeit, eine schwere Krankheit zu verhindern. Für den Einzelnen bedeutet es nur einen sehr geringen Aufwand, ohne ein wesentliches Risiko. Der Nutzen nicht nur für sich selbst, sondern auch für unsere Mitmenschen, sei es die Familie oder die Arbeitskollegen, ist hoch“, erläutert Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der gemeinsam mit den Ärztekammern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen in Nordrhein-Westfalen zur Grippeimpfung aufruft. 

In Deutschland treten saisonale Grippewellen im Winterhalbjahr meist nach dem Jahreswechsel auf. Dabei kann die Belastung des Gesundheitssystems durch die jährliche Grippewelle hoch werden: Je nach Schwere der Grippewelle werden schätzungsweise jedes Jahr 5 bis 20 Prozent der Bevölkerung infiziert, und es gibt bis zu sieben Millionen Influenza-bedingte Arztbesuche und rund 3.000 bis 30.000 Influenza-bedingte Krankenhauseinweisungen.

Grundsätzlich empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) die Impfung gegen die saisonale Grippe für Bevölkerungsgruppen, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren Verlauf einer Influenza haben. Dies sind Menschen über 60 Jahren, Menschen mit einem chronischen Grundleiden und Menschen, die beruflich besonders exponiert und epidemiologisch bedeutsam sind, weil es durch sie zu Übertragungen kommen könnte. Beispiele hierfür sind Beschäftigte von Krankenhäusern oder Pflege- und Senioreneinrichtungen. Zudem sollten auch Schwangere und Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- oder Pflegeheimen möglichst gegen Influenza geimpft werden. 

Laumann machte zudem auf bestehenden Handlungsbedarf in der Bevölkerung aufmerksam: „Bedauerlicherweise sind die Impfquoten in den besonders gefährdeten Personengruppen in den letzten Jahren nicht ausreichend gewesen.“ Sie lagen zum Beispiel bei circa 35 Prozent in der Altersgruppe der über 60-Jährigen und bei nur circa 20 bis 50 Prozent bei Personen mit chronischen Grundleiden. Der Minister appellierte deshalb: „Nutzen Sie bei erhöhtem Risiko für eine schwere Erkrankung oder als möglicher Überträger die Impfangebote in Betrieben, gehen Sie zu Ihrem Hausarzt – lassen Sie sich impfen! Sprechen Sie Personen mit erhöhtem Risiko in Ihrem Umfeld an und tragen Sie durch Aufklärung zu einer Steigerung der Quote bei.“

Gerade vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist eine hohe Influenza-Impfquote bei Risikogruppen und exponierten Berufsgruppen essenziell, um in der Grippewelle schwere Krankheitsverläufe zu verhindern und Engpässe in Krankenhäusern (unter anderem bei Intensivbetten, Beatmungsplätzen) zu vermeiden. Dabei ist in der kommenden Influenzasaison 2020/21 mit den verfügbaren Impfstoffmengen der größte Effekt erzielbar, wenn die Influenza-Impfquoten in den empfohlenen Gruppen erheblich gesteigert werden. 

„Auch für die Krankenhäuser als Arbeitgeber ist der Impfschutz für die Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter am Arbeitsplatz von überaus großer Bedeutung. Durch einen entsprechenden Impfschutz – wie im Präventionsgesetz aus dem Jahr 2015 verankert – soll nicht nur der Schutz der Beschäftigten insbesondere bei impfpräventablen Erkrankungen in Bereichen mit einer erhöhten Infektionsgefährdung verbessert werden“, so Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen darüber hinaus auch den Schutz vor Infektionen der von den Beschäftigten betreuten Personen, die durch diese infiziert werden können, immer im Blick haben. Wir als Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen unterstützen die Durchführung der Grippeschutzimpfung für unser Krankenhauspersonal ausdrücklich.“

„Der richtige Zeitpunkt für die Grippeschutzimpfung ist im Oktober und November, denn so stellt man sicher, dass der Körper ausreichend Zeit hatte, einen Impfschutz aufzubauen, der auch über den Höhepunkt der Grippewelle anhält. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist eine Grippeschutzimpfung für die genannten Personengruppen in diesem Jahr besonders wichtig, um eine mögliche Doppelbelastung durch die Influenza und das Coronavirus zu vermeiden. Kontaktieren Sie Ihren Hausarzt, informieren Sie sich und lassen Sie sich beraten – Impfen schützt Leben, sowohl das eigene als auch das der Mitmenschen!“, betont Dr. Volker Schrage, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) und Allgemeinmediziner. 

„Wir müssen uns auf einen doppelten Virus-Herbst mit Grippe- und Corona-Infektionen einstellen und dafür eine Priorisierung der Impfungen vornehmen“, fordert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle. Es gelte, vorrangig diejenigen Gruppen zu impfen, die ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe einer Influenza
oder von Covid19 haben – also etwa Bewohner von Senioren, Alters- und Pflegeheimen, chronisch Kranke, Schwangere oder Personen aus den Gesundheitsberufen, die direkten Patientenkontakt haben. Gehle will dadurch eine Unterversorgung der Risikopatienten durch eine falsche Verteilung des Impfstoffes unbedingt vermeiden. 

Mit einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Ärztekammern, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und der Gesundheitsminister zusätzlich direkt an die Krankenhäuser und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Land. In dem Schreiben bitten sie um Unterstützung, durch ihre wesentliche Rolle in der Gesundheitsversorgung zu einer Steigerung der Impfquoten in den Risikogruppen sowie dem pflegerischen und medizinischen Personal beizutragen.

Ein Jahr Flugärger-App: bereits 70.000 Downloads

Ein Jahr nach dem Start wurde die Flugärger-App der Verbraucherzentrale bereits mehr als 70.000 Mal aus den Stores heruntergeladen. Ob zum Urlaub auf die Kanaren oder zum Städte-Kurztrip nach New York – der Traum vom Fliegen ist ein Massenphänomen. Nicht erst seit Corona kommt es häufig zu Flugausfällen und Verspätungen – zum Ärger der Passagierinnen und Passagiere.

Seit einem Jahr hilft hier die Flugärger-App der Verbraucherzentrale NRW. Das mit Mitteln des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministeriums nach Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen entwickelte Tool unterstützt Betroffene dabei, zustehende Entschädigungen zu berechnen und Ansprüche bei der Airline geltend zu machen. Über die App ist das mit nur wenigen Klicks bequem und schnell möglich. 

„Die Download-Zahlen bestätigen eindrucksvoll, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Flugärger-App als Hilfsmittel schätzen und nutzen, um ihre Ansprüche gegenüber Fluggesellschaften geltend zu machen. Jede Flugreisende und jeder Flugreisende sollte diese App im digitalen Gepäck haben“, appellierte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser zum Jubiläum. Damit sei es nicht nur mit ein paar Klicks einfacher, Ansprüche geltend zu machen. Auch werde für die Betroffenen klarer, welche Entschädigungen ihnen zustehen.

Dass der Covid-19-Erreger für eine längere Zeit fast den gesamten Flugverkehr zum Erliegen bringen würde, war bei der Planung der App nicht absehbar. „Zwar können wir mit der App nicht alle Flug-Probleme rund um Corona auffangen. Trotzdem sind seit Ausbruch der Pandemie die Nutzerzahlen noch einmal deutlich nach oben gegangen“, berichtet Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. 

In der App gibt es hilfreiche Informationen der Verbraucherzentrale NRW rund um Reisebeschränkungen und daraus resultierender Ansprüche. „Die Kontaktadresse der App wird außerdem als Kanal für Verbraucheranfragen und Beschwerden über Airlines bei uns genutzt. Trotz geltender Ansprüche haben viele Betroffene ihr Geld noch nicht zurückerhalten. Die Fluggesellschaften tauchen größtenteils ab, Erstattungen fließen nur spärlich“, erläutert Schuldzinski. Man gehe auf der Grundlage dieser konkreten Fälle rechtlich gegen verschiedene Airlines vor. 

Auch Heinen-Esser sieht die Fluggesellschaften hier in der Pflicht: „Es ist auch in Corona-Zeiten nicht akzeptabel, wenn Airlines die Verbraucherrechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung ignorieren und die Betroffenen ihren Ansprüchen hinterherrennen müssen. Ich appelliere mit Nachdruck an die Fluggesellschaften, aktiv über die bestehenden Rechte und die möglichen Entschädigungszahlungen zu informieren. Automatisierte Entschädigungszahlungen in unstrittigen Fällen und lediglich eine Anzahlung bei der Buchung von Flugtickets können für Verbraucherinnen und Verbraucher die finanziellen Risiken in Zeiten der Covid-19-Pandemie abmildern.“

Noch ist nicht absehbar, welche Langzeitfolgen die Corona-Krise für den Flugverkehr haben wird. Doch der Traum vom Fliegen geht sicher in eine Fortsetzung. Und somit auch die Flugärger-App. Das Tool wird in den kommenden Monaten von der Verbraucherzentrale NRW weiterentwickelt und an die aktuellen Anforderungen angepasst.

So funktioniert die Flugärger-App:
Die Flugärger-App berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen rückwirkend die Ansprüche von Passagierinnen und Passagieren auf Basis der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Die Datenbank enthält alle weltweiten Flugverbindungen ab dem 1. Mai 2019, so dass die Flugdaten auf Basis der Flugnummer und des Datums automatisch ergänzt werden. Natürlich ist auch eine manuelle Eingabe der erforderlichen Flugdaten möglich.

Die App erzeugt ein Anschreiben, das die Nutzerinnen und Nutzer per Mail oder Post versenden können. Automatisch öffnet sich das Mailprogramm des Nutzers mit dem Forderungstext und allen persönlichen Angaben. Er ist bereits an die richtige Airline adressiert und muss nur noch abgeschickt werden. Alternativ lässt sich ein PDF erzeugen, um einen Brief an die Airline zu senden. Wenn die Airline die Forderungen aus dem Anschreiben ablehnt, kann der Nutzer sich an die zuständige Schlichtungsstelle wenden. Mit Hilfe eines Fristenweckers und einer Historien-Ansicht lässt sich dieser Prozess in der App organisieren.

Es ist derzeit eine Prüfung der Fälle „Direktflug verspätet“, „Anschlussflug durch Verspätung verpasst“ sowie „Flug wurde annulliert“ möglich. Für weiteren Flugärger wie zum Beispiel Nichtbeförderung oder Probleme mit dem Gepäck hält die App umfangreiche Informationen der Verbraucherzentrale NRW bereit.

Weiterer Baustein vervollständigt beste Bildung mit digitalen Medien

Die nordrhein-westfälische Landesregierung begrüßt ausdrücklich die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum „DigitalPakt Schule“ und wird diese schnellstmöglich umsetzen. Mit dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schulen bei der Administration der IT-Infrastruktur zu unterstützen, die durch den „DigitalPakt Schule“ gefördert wird. Dem Land Nordrhein-Westfalen stehen nach dem Königsteiner Schlüssel rund 105 Millionen Euro zur Verfügung.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Mit den zusätzlichen Mitteln für die Administration und den IT-Support fügen sich die verschiedenen Programme und Maßnahmen für das Lehren und Lernen mit Unterstützung durch digitale Medien zu einem Ganzen. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz, digitale Infrastruktur in Schule, Ausstattung mit Endgeräten und Fortbildung werden nun um einen weiteren Baustein, nämlich die Förderung des Supports, vervollständigt. Unser Ziel ist, dass unsere Schulen die neue digitale Infrastruktur auch so gut wie möglich einsetzen können.“ 

Die Fördermittel sollen die Schulträger dabei unterstützen, den Ausbau von professionellen Administrations- und Supportstrukturen zu finanzieren (Personal- und Sachkosten). Sie können außerdem die Qualifizierung und Weiterbildung von IT-Administratorinnen und -Administratoren in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Fachkraft bezahlen. Das Ministerium für Schule und Bildung erarbeitet zurzeit eine Förderrichtlinie, sodass die Mittel so rasch wie möglich noch in diesem Jahr beantragt werden können. Zuwendungsempfänger sind die Träger von öffentlichen Schulen, von Ersatzschulen und von staatlich genehmigten Pflege- und Gesundheitsschulen. Die Länder verpflichten sich mit der Inanspruchnahme der Mittel zur Verstärkung der Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung. 

Ministerin Gebauer: „Diese Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Schuldigitalisierung entschieden zu beschleunigen. Jetzt brauchen wir weiterhin Entschlossenheit und Tatkraft der Schulträger für zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. 


Der Bereich Digitalisierung wird derzeit mit einer Geschwindigkeit bearbeitet und ausgeweitet, wie noch nie zuvor. Einige Maßnahmen wie die Ausstattung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf sind bereits umgesetzt und die Beschaffung der Endgeräte läuft aktuell auf Hochtouren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es richtig war, dass die Landesregierung das Thema Digitalisierung von Anfang an ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und mit Nachdruck vorangetrieben hat. Beste Bildung soll es auch in Zeiten der Pandemie geben.“

Neuauflage des Programms „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“

Mit einer Neuauflage des Programms zur „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ stärkt das Umweltministerium das Ehrenamt und unterstützt Projektideen von Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen rund um die Themenfelder ländliche Räume, Naturschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit. 

Etwa sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich. „Mit dem Programm unterstützen wir ehrenamtliche Initiativen, Vereine und Privatpersonen in ihrem Einsatz für die Umwelt, die Natur und den Verbraucherschutz“, erläutert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann den dritten Programmaufruf. Dieser steht unter dem Motto „Wir bewegen was – engagiert in NRW“.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen können sich bis Ende Januar 2021 bewerben. Dabei müssen sie ihre Ideen in einer Projektskizze beschreiben und deutlich machen, wo sie fachliche Beratung wünschen. Das Ministerium wählt aus den eingereichten Vorschlägen nach fachlichen Gesichtspunkten aus. 

Den ausgewählten Initiativen bietet das Programm kostenlos qualifizierte Beratung an. Das Spektrum reicht von der Unterstützung bei der Vereinsgründung bis zur Hilfe bei der Beantragung von Fördergeldern. Pro Initiative können Beratungskosten von bis zu 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden; insgesamt sind im Rahmen des Programms für die Jahre 2020 und 2021 Mittel für die Beratungen von bis zu 140.000 Euro vorgesehen.

Landesregierung legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran. Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt. Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten. Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.” Laschet weiter: „Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau. Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen. Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.”

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Fast 90 Prozent aller Investitionen kommen von privaten Unternehmen. Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen. Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“

Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge. Diese konzentrieren sich auf und umfassen exemplarisch:

  • Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
  • Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
  • Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
  • Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
  • Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
  • Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
  • Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
  • Schnellere Planungsverfahren (6)
  • Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
  • Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
  • Meldeerleichterungen im Energierecht (2)

Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:

Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen

  • Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten. Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.
  • Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten. Steuererhöhungen etwa bei der Körperschaftssteuer sollen unterbleiben.

Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise

  • Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigten von 450 Euro auf 530 Euro sorgt dafür, dass bei steigenden Mindestlöhnen nicht immer weniger Stunden gearbeitet werden dürfen.
  • Flexible Arbeitsmodelle dürfen nicht durch eine bürokratische Überregulierung der Arbeitszeiterfassung gefährdet werden. Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.
  • Mehr Möglichkeiten bei den sachgrundlosen Befristungen erleichtern Unternehmen bei Unsicherheiten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Neueinstellungen und schaffen damit Arbeitsplätze.

Digitale Verwaltung schafft Voraussetzungen für Bürokratieabbau

  • Doppelte und dreifache Datenabfragen durch verschiedene Stellen sollen durch die Digitalisierung und Modernisierung von Registern entfallen. Auch Statistikpflichten sollen reduziert werden.
  • Möglichst alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen sollen über die Länderportale wie etwa das Wirtschafts-Service-Portal.NRW abgewickelt werden können.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

  • Durch verkürzte Instanzenzüge und Klagebegründungsfristen, Reduzierungen von missbräuchlichen Verbandsklagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei kleineren Vorhaben können Planungs- und Genehmigungsprozesse optimiert werden.
  • Corona-bedingte Erleichterungen bei Erörterungsterminen und öffentlichen Auslegungspflichten in Planfeststellungsverfahren sollen bis 2022 verlängert werden.

Einzelhandel und Innenstädte brauchen verkaufsoffene Sonntage

Corona hat in Nordrhein-Westfalen einen dicken Strich durch viele verkaufsoffene Sonntage gemacht. In der Adventszeit dürfen Geschäfte in NRW aber sonntags öffnen, teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute mit. Dazu der Beauftragte der CDULandtagsfraktion für Handel und vitale Innenstädte, Oliver Kehrl: „Wie weit sich die SPD inzwischen von den Nöten der Beschäftigten und des Mittelstands und von der Entwicklung unserer Städte entfernt hat, war heute im Wirtschaftsausschuss zu erleben. Die SPD drückt sich vor einer Antwort, ob sie nun für oder gegen verkaufsoffene Sonntage ist sind und versteckt sich hauptsächlich hinter der Gewerkschaft Verdi. Wegen Corona sind Feste, Märkte oder Messen in NRW, die den Anlass für sonntags geöffnete Läden bieten, reihenweise abgesagt worden. Etwa jeder zweite für 2020 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag ist ausgefallen, den Händlern ist dadurch ein Umsatz von geschätzt 1,8 Milliarden Euro entgangen. Deswegen braucht der Einzelhandel, der unsere Innenstädte lebendig hält, die verkaufsoffenen Adventssonntage, die Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute in Aussicht gestellt hat. Mit ihnen wird das Gedränge in Fußgängerzonen an den Adventssamstagen entzerrt. Es handelt sich um eine einmalige Maßnahme in der Corona-Pandemie und nicht – wie unterstellt – um eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes.“

Hotel und Gastronomie mit innovativen Ideen unterstützen

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitag über die Situation der Gastronomie unter Corona-Bedingungen debattiert. Dazu sprach für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Kehrl als Beauftragter für Handel und vitale Innenstädte:

„Zu den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen zählen Gastronomie, Hotellerie und die Veranstaltungsbranche. Daran hängen in Nordrhein-Westfalen zehntausende Existenzen, angefangen beim Wirt über die Köche und Kellner, Caterer bis hin zu den Licht- und Tontechnikern sowie Künstlern. Die Situation wird sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten absehbar verschärfen. Es braucht jetzt Konzepte für geschlossene Räume.Innovationen und technische Lösungen sind der Schlüssel, damit Menschen auch in der Gastronomiesicher zusammenkommen können. Vergangene Woche haben der TÜV Rheinland und DEHOGA Nordrhein ein breit angelegtes Programm zur Qualitätssicherung für zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt. Mit dieser freiwilligen Zertifizierung unterziehen sich Gastronomen einer scharfen Kontrolle des TÜV und geben den Gästen und Kunden damit Sicherheit. 

An innovativen Ideen ist in Nordrhein-Westfalen kein Mangel, ganz im Gegenteil. Es ist ein starkes Signal, dass viele Unternehmen und Wissenschaftler gerade aus NRW die betroffenen Branchen unterstützen und Lösungskonzepte entwickeln. Sollten beispielsweise neue mobile oder fest in den Lüftungssystemen installierte Filteranlagen den gewünschten Erfolg erzielen, könnten davon auch Schulen, Kitas, Behörden, der stationäre Einzelhandel und Veranstaltungshallen profitieren. Das würde den Menschen wieder ein Stück mehr Normalität geben. Wir als Politik müssen diese neuen Ideen begleiten, fördern und sie in den Bestimmungen unbürokratisch, rechtssicher und flexibel umsetzen. Deshalb ist die Einführung der Innovationsklausel in die Coronaschutzverordnung ein wichtiges Signal, das deutlich macht, wie sehr sich dieseLandesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP dafür einsetzen, die betroffenen Branchen zu stärken und zu unterstützen.“

Aus der Fraktion

Christos Katzidis zur Landtagsdebatte um Extremismus in der Polizei

Politischer Aktionismus hilft jetzt nicht

Die Landesregierung hat den Landtag NRW an diesem Donnerstag über die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen nunmehr 30 Beamtinnen und Beamten der Polizei unterrichtet. Zu der Debatte sagt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis: 

„Der Extremismusfall innerhalb des Polizeipräsidiums Essen ist beschämend für die nordrhein-westfälische Polizei. Es ist unerträglich, dass Beamtinnen und Beamten rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Bilder digital über so lange Zeit ausgetauscht haben sollen. Wie die Akteure ideologisch derart abdriften konnten, muss jetzt lücken- und schonungslos aufgedeckt werden. Zudem muss alles getan werden, damit sie mit so einem Gedankengut nicht im Dienst bleiben. 

Was uns nicht hilft, ist aber politischer Aktionismus, der heute wieder SPD und Grüne ergreift. Gut 24 Stunden nach der Pressekonferenz im Innenministerium werfen sie mit Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Polizei nur so um sich. Zielführend sind die Vorschläge nicht, wie beispielsweise die Forderung nach anonymen Meldestellen. Wir dürfen doch gerade von Polizistinnen und Polizisten, die täglich Recht und Gesetz verteidigen, den Mut erwarten, dass auch in den eigenen Reihen zu tun. Wer, wenn nicht sie, sollte aufstehen gegen Menschenverachtung und Diskriminierung? Diese Kultur des Mutes und der Verantwortung müssen wir in Nordrhein-Westfalen stärken und erwarten das auch von jeder einzelnen Führungskraft in allen Polizeibehörden. 

Die NRW-Koalition und die Landesregierung sind sich bewusst, dass es Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei gibt und dass sie dort besonders fatal sind. Deshalb haben wir einen Polizeibeauftragten und Extremismusbeauftragte eingesetzt und einen Wertediskurs angestoßen. Dazu kommt jetzt noch ein Rassismus-Sonderbeauftragter, der zukünftig ein Lagebild für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erstellen soll. 

Aber: Hinzuschauen, wenn es Fälle von Extremismus auch in der Polizei gibt, und strikt dagegen vorzugehen, ist eine Frage der Ehrlichkeit und geboten in einem Rechtsstaat.  Dass die Grünen aber wieder behaupten, dieser Rassismus sei strukturell in der Polizei verwurzelt, gehört sich in einem Rechtsstaat absolut nicht.“

Christos Katzidis zum Rechtsextremismus-Verdacht gegen Polizisten

Kein Platz für Extremisten in der NRW-Polizei

NRW-Innenminister Herbert Reul hat an diesem Mittwoch über Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Beamte der Polizei berichtet. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

„Ich bin als Mensch, Politiker und Polizist zutiefst erschüttert. Dass diejenigen, die unsere Werte schützen und verteidigen sollten, sie stattdessen wohl mit Füßen getreten haben, ist skandalös. Wenn sich der Verdacht gegen die Beamten erhärtet, gibt es für sie in der nordrhein-westfälischen Polizei keinen Platz mehr – und das gilt auch für alle, die womöglich geschwiegen und die Täter gedeckt haben. Korpsgeist dürfen und werden wir hier nicht dulden. 

Ich bin froh und dankbar, dass die Polizei auch in den eigenen Reihen wachsam ist und so diese schrecklichen Vorfälle selbst ans Licht gebracht hat. Wichtig und richtig ist auch, dass Innenminister Herbert Reul schnell und aktiv Transparenz herstellt und Konsequenzen zieht – etwa mit einem neuen Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei. Unsere Politik der Null-Toleranz gilt für alle. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass dieser Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird. Das werden wir im Innenausschuss des Landtages begleiten.“

Oliver Kehrl zur Aktuellen Stunde

Hotel und Gastronomie mit innovativen Ideen unterstützen

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitag über die Situation der Gastronomie unter Corona-Bedingungen debattiert. Dazu sprach für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Kehrl als Beauftragter für Handel und vitale Innenstädte:

„Zu den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen zählen Gastronomie, Hotellerie und die Veranstaltungsbranche. Daran hängen in Nordrhein-Westfalen zehntausende Existenzen, angefangen beim Wirt über die Köche und Kellner, Caterer bis hin zu den Licht- und Tontechnikern sowie Künstlern. Die Situation wird sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten absehbar verschärfen. Es braucht jetzt Konzepte für geschlossene Räume.Innovationen und technische Lösungen sind der Schlüssel, damit Menschen auch in der Gastronomiesicher zusammenkommen können. Vergangene Woche haben der TÜV Rheinland und DEHOGA Nordrhein ein breit angelegtes Programm zur Qualitätssicherung für zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt. Mit dieser freiwilligen Zertifizierung unterziehen sich Gastronomen einer scharfen Kontrolle des TÜV und geben den Gästen und Kunden damit Sicherheit. 

An innovativen Ideen ist in Nordrhein-Westfalen kein Mangel, ganz im Gegenteil. Es ist ein starkes Signal, dass viele Unternehmen und Wissenschaftler gerade aus NRW die betroffenen Branchen unterstützen und Lösungskonzepte entwickeln. Sollten beispielsweise neue mobile oder fest in den Lüftungssystemen installierte Filteranlagen den gewünschten Erfolg erzielen, könnten davon auch Schulen, Kitas, Behörden, der stationäre Einzelhandel und Veranstaltungshallen profitieren. Das würde den Menschen wieder ein Stück mehr Normalität geben. Wir als Politik müssen diese neuen Ideen begleiten, fördern und sie in den Bestimmungen unbürokratisch, rechtssicher und flexibel umsetzen. Deshalb ist die Einführung der Innovationsklausel in die Coronaschutzverordnung ein wichtiges Signal, das deutlich macht, wie sehr sich dieseLandesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP dafür einsetzen, die betroffenen Branchen zu stärken und zu unterstützen.“

Heike Wermer und Björn Franken zur Aktuellen Stunde über Moria

Wir brauchen eine europäische Lösung, keine nationalen Alleingänge

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation im Flüchtlingslager Moria debattiert. Für die CDU-Landtagsfraktion sprachen die Abgeordneten Heike Wermer und Björn Franken:

Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin:„Wir als NRW-Koalition unterstützen den Kurs von Humanität und Ordnung. Deshalb ist die schnelle humanitäre Versorgung und Hilfe absolut richtig. Ich möchte Ministerpräsident Armin Laschet und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp meinen Dank aussprechen: Dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten beherzt für eine Verbesserung vor Ort, für einen stärken Beitrag Deutschlands hinsichtlich einer europäischen Lösung ausgesprochen haben. Dass sie in Berlin Druck ausgeübt und den griechischen Behörden und Hilfsorganisationen Unterstützung zugesagt haben. Das zeigt eindeutig: Nordrhein-Westfalen will helfen. Moria aber ist ein europäisches Problem und kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Deshalb war der erste Schritt – auf Initiative Deutschlands und Frankreichs gemeinsam mit zehn EU-Mitgliedstaaten 400 Kinder und Jugendliche zu holen – konsequent und richtig. Hinzu kommt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz auf die Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen geeinigt haben. Der Bund handelt und übernimmt seine Verantwortung. Aber er nimmt auch die europäischen Partner mit in die Pflicht. Alleingänge lösen das Problem nicht, im Zweifel verschärft es die Lage noch.“

Björn Franken: „Der Auftritt der Grünen heute hier im Landtag suggeriert, dass es weniger um Humanität geht als vielmehr um politische Geländegewinne. Wir alle haben die Bilder vor Augen, unter welchen Umständen die Menschen in Moria hausen. Diese Bilder gehen an keinem spurlos vorbei. Eine dauerhafte Lösung werden wir aber nur finden, wenn wir nicht emotional, sondern rational handeln. Die Grünen aber stellen sich hin, als hätten sie die Moral gepachtet. Plakativ wird von der SPD die vollständige Räumung und Evakuierung des Lagers auf das Festland gefordert. Und was dann? Diese Frage bleibt offen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum SPD und Grüne so vehement auf einen nationalen Alleingang drängen. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz, haltlose Schuldzuweisungen und der moralische Zeigefinger helfen hier nicht weiter. Es darf keinen Wettbewerb um Moral und keinen Wettbewerb um Zahlen geben. Wir haben zudem nicht nur den Asylsuchenden gegenüber eine Verantwortung: Auch die griechische Regierung, die Bewohner der Ägäis-Inseln und insbesondere die Polizei vor Ort benötigen jetzt unsere Unterstützung. NRW ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wichtig ist aber, dass dies nicht unabgestimmt passiert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen in der Verantwortung und sind jetzt gefordert! Dies muss koordiniert werden, aber nicht aus Düsseldorf, sondern von Berlin und Brüssel.“

Verschärfung Strafprozessrecht und Verbot Kindersexpuppen

„Kinderseelen schützen mit allen Mitteln“

Die NRW-Koalition setzt ihr Vorhaben fort, den Schutz von Kindern vor Missbrauch in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund weiter auszubauen. Im Landtag wurden an diesem Mittwoch mit breiter Mehrheit zwei weitere Anträge von CDU und FDP beschlossen: Wir wollen die Möglichkeiten, Täter beim Anbieten eines Kindes für den Missbrauch oder bei Besitz und Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in U-Haft zu bringen, ausweiten. Außerdem streben wir ein Verbot von Sexpuppen in Deutschland an, die Kindern nachempfunden sind. Dazu unsere Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Angela Erwin:

Christina Schulze Föcking, CDU-Sprecherin in der Kinderschutzkommission: „Als mir ein Polizist zum ersten Mal Sexpuppen gezeigt hat, die kleinen Kindern nachempfunden sind, wurde mir übel. Diese Puppen wirken nicht nur sehr realistisch, Käufer können auch die Größe der Körperöffnungen bestimmen oder ein Heizsystem für das Gefühl echter Körperwärme ordern. Ärzte, die Pädophile therapieren, haben mir bestätigt, dass solche Sexpuppen die Gefahr von Übergriffen auf Kinder erhöhen. Für mich ist das ein klarer Auftrag an die Politik: Wir müssen solche Puppen, mit denen der Missbrauch von Kindern regelrecht eingeübt werden kann, vom deutschen Markt verbannen.“

Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die NRW-Koalition hat sich bundespolitisch Gehör verschafft mit einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts im Bereich Missbrauch und dessen Darstellung. Aber: Auch die Strafverfolgung muss konsequenter werden. Deshalb wollen wir das Strafprozessrecht nachschärfen: Wer ein Kind zum Missbrauch anbietet oder Bilder von der Qual der Kinder verbreitet, der gehört bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Nur so verhindern wir wirkungsvoll, dass die Ausbeutung der kleinen Opfer weitergeht. Aber auch neue Phänomene wie der Erwerb, Besitz oder die Einfuhr von Kinder-Sexpuppen wollen wir im Strafgesetzbuch als Straftatbestand verankert wissen. Wir werden nicht nachlassen und jede Stellschraube aufspüren, mit der wir den Druck auf die Täter erhöhen können. Sie begehen Mord an Kinderseelen – und diese Seelen wollen wir mit allen Mitteln schützen.“

Rüdiger Scholz zu einem CDU/FDP-Antrag, der Leben retten kann

Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien stärken

Beim plötzlichen Herzstillstand ist die Chance zu überleben sehr gering. Laien können mit schneller Erster Hilfe die Überlebenschancen entscheidend verbessern. Die NRW-Koalition von CDU und FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Eltern und andere am Schulleben Beteiligte wieder verstärkt Erste Hilfe und Reanimation lernen. Den Antrag der NRW-Koalition begründet der CDU-Abgeordnete Rüdiger Scholz:

„Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland durch plötzlichen Herztod. Es ist die dritthäufigste Todesursache in unserem Land. Viele Opfer könnten noch leben, wenn schnelle Hilfe zur Stelle wäre. Hier kommt dem Einsatz von Laien eine besondere Bedeutung zu, denn schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff wird das Gehirn irreversibel geschädigt. Umso wichtiger ist der Einsatz von Laien, die mit einer Herzdruckmassage die Überlebenschance deutlich erhöhen können. Viele Menschen sind aber leider zu unsicher und trauen sich die Wiederbelebung eines Menschen nicht zu. Deshalb ist es wichtig, das möglichst schon junge Menschen die Bedeutung der Ersten Hilfe erkennen und die wichtigsten Schritte zur Hilfe erlernen.

Die NRW-Koalition von CDU und FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Eltern und andere am Schulleben Beteiligte wieder verstärkt Erste Hilfe und Reanimation lernen. Die Wiederbelebungskompetenz muss deutlich erhöht werden. Die NRW-Koalition hat bereits 2017 das erfolgreiche Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. In einer gemeinsamen Initiative setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, das Projekt als Regelangebot zu etablieren, damit alle Schulen eine entsprechende Ausbildung anbieten können. Wir wollen die Versorgung aller Schulen mit geeigneten Übungspuppen. Und wir wollen möglichst in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden die Einführung einer landesweiten App zur Ersthelferalarmierung.“

Jens Nettekoven zur Bundes- und Regionalliga-Einigung

Fan-Rückkehr bringt Normalität in die Stadien

Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven: 

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung. Die Bundesliga ebnete mit den Geisterspielen den Weg zurück zum Sport, wurde sogar zur Blaupause für Profi-Sport in der ganzen Welt. Die Rückkehr der Fans in die Stadien bedeutet einen weiteren Schritt zurück in Richtung verantwortungsvolle Normalität. Sie ist das wichtige und positive Zeichen, dass sich tausende Menschen sehr wohl an Hygieneregeln halten wollen und halten können. Wenn die Bundesliga es in Absprache mit den Gesundheitsämtern schafft, ein sicheres Stadionerlebnis zu garantieren, können diese Erfahrungen wieder als Vorlage für andere Lebensbereiche oder andere Wirtschaftszweige dienen.

Sport ist aber mehr als nur die Bundesliga. Anders als den großen Klubs fehlen dem Amateur- und Breitensport nicht nur die Eintrittsgelder, sie haben keine oder kaum Einnahmen durch Sponsorengelder und TV-Übertragungen. Die Landesregierung hat vergangene Woche ein weiteres Hilfsprogramm über 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um unsere Sportvereine in NRW gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wenngleich Fußballfans der Bundesliga lange auf die Rückkehr in ihre Stadien warten mussten, war es richtig, den Vereinen vor Ort zuerst zu helfen.“

Jens Nettekoven zur Bundes– und Regionalliga-Einigung

Fan-Rückkehr bringt Normalität in die Stadien

Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven: 

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung. Die Bundesliga ebnete mit den Geisterspielen den Weg zurück zum Sport, wurde sogar zur Blaupause für Profi-Sport in der ganzen Welt. Die Rückkehr der Fans in die Stadien bedeutet einen weiteren Schritt zurück in Richtung verantwortungsvolle Normalität. Sie ist das wichtige und positive Zeichen, dass sich tausende Menschen sehr wohl an Hygieneregeln halten wollen und halten können. Wenn die Bundesliga es in Absprache mit den Gesundheitsämtern schafft, ein sicheres Stadionerlebnis zu garantieren, können diese Erfahrungen wieder als Vorlage für andere Lebensbereiche oder andere Wirtschaftszweige dienen.

Sport ist aber mehr als nur die Bundesliga. Anders als den großen Klubs fehlen dem Amateur- und Breitensport nicht nur die Eintrittsgelder, sie haben keine oder kaum Einnahmen durch Sponsorengelder und TV-Übertragungen. Die Landesregierung hat vergangene Woche ein weiteres Hilfsprogramm über 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um unsere Sportvereine in NRW gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wenngleich Fußballfans der Bundesliga lange auf die Rückkehr in ihre Stadien warten mussten, war es richtig, den Vereinen vor Ort zuerst zu helfen.“

Bianca Winkelmann zum Flächensparprogramm der Landesregierung

Innovative und gerechte Flächennutzung

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung einem neuen Flächensparprogramm zugestimmt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bianca Winkelmann:

„Fläche ist ein begrenztes Gut, das im gerechten Interessensausgleich für Landwirtschaft, Naturschutz, Infrastruktur und Entwicklung von Kommunen zur Verfügung stehen muss. Beim Umgang mit Flächen werden wir mit Bedacht vorgehen. Mit diesem Kabinettsbeschluss wird eine zentrale Forderung unseres Koalitionsvertrages umgesetzt.

Es ist gut, dass wir den Ursachen für den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen auf den Grund gehen. Dazu wird auch eine bessere Datengrundlage beitragen. Der Umnutzung landwirtschaftlicher Nutzfläche wollen wir entgegensteuern. Dabei können uns verschiedene Punkte des Flächensparprogramms weiterhelfen: das Pilotprojekt zum Flächenzertifikatehandel, mehr Brachflächenreaktivierungen, ein Flächenpool sowie das flächensparende Bauen in der Logistik.

Uns ist eine Balance zwischen dem Flächenverbrauch für kommunales Wachstum und der Risikovorsorge für Böden und Grundwasser wichtig – ein geordneter ökologischer Ausgleich ist das Ziel. Der rechtliche Rahmen, der jetzt erarbeitet wird, gibt den zuständigen Behörden und Kommunen dahingehend Orientierung.“  

Aus der Landesregierung

Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume

Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung 

Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro. Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt. 

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Entscheidung des Bundesrates ist der Abschluss eines historischen Investitionspakets zugunsten der Kommunen. Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben: Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen wird strukturell und dauerhaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Außerdem werden die infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle pauschaliert aus diesem Jahr übernommen. Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.“

Der Bundesrat hat am Freitag – ebenso wie der Bundestag am Donnerstag – das „Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder“ verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken. Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet. 

Kommunalministerin Ina Scharrenbach: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“

Vorbehaltlich der Beratungen und der Entscheidung des Landtags beabsichtigt die Landesregierung die Auszahlung des Geldes an die Kommunen noch in diesem Jahr. 

Platzsparend: Intelligente und effiziente Flächenentwicklung

Ministerin Heinen-Esser: Das Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch weiter zu senken

Mit einem Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch weiter eindämmen. Bausteine sind unter anderem die Entwicklung eines Brachflächenkatasters oder eines Flächenzertifikathandels unter Kommunen. „Fläche ist endlich. Unterschiedliche Ansprüche führen zu Nutzungskonflikten und lassen die natürliche Ressource Boden immer knapper werden. Das Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen weiter zu senken“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu dem in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket.

Sieben Millionen Euro zusätzlich für Flächenrecycling 

Ein konkretes Ziel ist die verstärkte Aufbereitung von Brachflächen für die Ansiedlung von Unternehmen oder neuer Wohngebiete. Aus dem Konjunkturprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens wurden dem AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zusätzlich sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum Flächenrecycling informierte sich Ministerin Heinen-Esser am Mittwoch in Solingen am Beispiel der Aufbereitung und Sanierung des Geländes der ehemaligen Schneidwarenfabrik Rasspe. 

Bis Anfang 2021 soll die Fläche aufbereitet, rund 150.000 Quadratmeter umbauter Raum zurückgebaut und der Boden saniert werden. „Hier entsteht eine attraktive neue Gewerbefläche. Bevor wir neue Flächen erschließen, müssen wir erst einmal die Optionen im Bestand identifizieren und ausschöpfen. Von gestern sind große eingeschossige Hallen auf der grünen Wiese mit riesigen Parkplätzen davor. Zukunft ist, wer das Parkhaus darunter baut, Dächer und Fassaden begrünt oder sie zusätzlich mit Photovoltaik nutzt“, so die Umweltministerin. 

Fünf Millionen Euro für Grüne Infrastruktur

Zum Ausbau der Grünen Infrastruktur hat die Landesregierung im November 2019 die Umsetzung der Projekte „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft” im Rahmen der Ruhr-Konferenz beschlossen. Um die Bedeutung natürlicher und naturnaher Flächen herauszustellen, zu schützen und zu entwickeln, soll ein Gesamtkonzept zur Grünen Infrastruktur erarbeitet werden. Zudem sollen zusätzlich fünf Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturprogramms in die Förderung von Projekten der grünen Infrastruktur fließen. Ziel ist es, landesweit ein durchgängiges Netz aus Grün- und Freiräumen zu schaffen. 

Schutz der Natur und der Landwirtschaft 

Unbebaute, unbesiedelte und unzerschnittene Flächen sind wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Auch für die Landwirtschaft ist der Boden der zentrale Produktionsfaktor. „Allerdings treiben die Konkurrenzen auf dem Grundstücksmarkt die Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens in unverschämte Höhen. Hier müssen wir gegensteuern, um dem Flächenverbrauch zum Schutz der Natur und im Interesse der Landwirtschaft entgegen zu wirken“, so die Umweltministerin. 

Ressortübergreifendes Maßnahmenpaket

Das neue Maßnahmenpaket wurde unter Federführung des Umweltministeriums ressortübergreifend erarbeitet. Es baut auf bereits bestehenden Programmen wie etwa der Landesinitiative „Bau.Land.Leben“, flächensparenden Kompensationskonzepten im Straßenbau oder Programmen zur Aufwertung von Dorfkernen auf. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird die Umsetzung der Maßnahmen in jeweiliger Ressorthoheit begleiten und evaluieren. Außerdem sollen betroffene Verbände (Kommunale Spitzenverbände, Landwirtschaft, Wirtschaft und Naturschutz etc.) sowie der Landtag einbezogen werden. 

Zwei Handballfelder pro Einwohner 

Auch wenn im bundesweiten Vergleich die Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV-Fläche) in der Pro-Kopf-Betrachtung gering ist: Als großes Industrieland und als bevölkerungsreichstes Bundesland ist der Druck auf die Fläche in Nordrhein-Westfalen besonders groß. Nutzungsansprüche gehen überwiegend zu Lasten landwirtschaftlicher Fläche. Aktuell bestehen 74,6 Prozent der Landesfläche aus Vegetationsflächen und 23,6 Prozent aus Siedlungs- und Verkehrsflächen (die übrigen 1,8 Prozent beinhalten Gewässer). Die landwirtschaftlichen Flächen sind statistisch der Vegetation zugeordnet und nehmen 47 Prozent der Gesamtfläche ein. Würde man die Fläche Nordrhein-Westfalens auf seine Einwohnerinnen und Einwohner verteilen, bliebe pro Kopf eine Fläche von rund 1900 Quadratmetern, rund ein Fünftel Hektar oder zwei Handballfelder.

Gemeinsam gegen Gewalt – Vereine und Polizei vereinbaren Stadionallianzen

Minister Reul: Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an / Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball

Die nordrhein-westfälische Polizei und die neun Vereine der Bundesliga und zweiten Liga im Land haben die Bildung von Stadionallianzen gegen Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen vereinbart. Die Allianzen zwischen der örtlichen Polizeibehörde und dem jeweiligen Verein beinhalten neben landesweit einheitlichen Standards Austausch und Abstimmung von individuellen Sicherheitsmaßnahmen an jedem der neun Spielorte in Nordrhein-Westfalen, sowie Beratung und Prävention von Gewalt. 

„Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an. Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball. Ich hoffe, dass wir hier und heute den Anfang vom Ende dieser Auswüchse rund um Fußballspiele in Nordrhein-Westfalen erleben“, sagte Minister Herbert Reul heute im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Für die Vereine Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach, FC Schalke 04, 1. FC Köln, Bayer 04 Leverkusen, Arminia Bielefeld, SC Paderborn 07, VfL Bochum und Fortuna Düsseldorf unterzeichneten jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes die Kooperationsvereinbarung. „Wir akzeptieren es nicht, dass uns der Fußball, diese schönste Nebensache der Welt, von Hooligans, Rassisten und Chaoten kaputtgemacht wird“, so der Minister.

Die Allianzen sollen an den jeweiligen Spielorten zwischen dem Verein und der örtlichen Kreispolizeibehörde nach einheitlichen Standards eingerichtet und individuell ausgestaltet werden. Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sind dabei Teile aller Allianzen.  

Hintergrund für die Vereinbarung ist die stetig wachsende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußball. So wurden während der Saison 2018/2019 am Rande von Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen 276 Menschen verletzt und 1.615 Strafverfahren eingeleitet. Immer wieder kommt es zu offenen Hass-Bekundungen und Rassismus in den Stadien. Menschen werden durch Transparente und Sprechgesänge beleidigt, erniedrigt und diffamiert. Ein großes Problem ist auch die Verwendung von Pyrotechnik, die im vollbesetzten Stadion Menschenleben in Gefahr bringt. Auch vor den Stadien und auf dem Weg zum Spiel kommt es häufig zu Ausschreitungen und Gewaltexzessen. 530.000 Stunden wurden 2018/2019 von der nordrhein-westfälischen Polizei geleistet, um noch Schlimmeres am Rande von Fußballspielen zu verhindern. Reul sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, den Vereinen Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. „Man löst nämlich kein Problem, indem man die Verantwortung dafür verschiebt. Lösen können wir das Gewalt-Problem im Fußball nur gemeinsam, mit abgestimmten Maßnahmen der Polizei, der Vereine und allen weiteren Netzwerkpartnern, im regelmäßigen Austausch auch mit den Fans, die ich ausdrücklich mit einbeziehe“, so der Minister. 

Start der neuen Förderphase: Landesregierung unterstützt Migrantenselbstorganisationen in den nächsten zwei Jahren mit rund 4,7 Millionen Euro

Schwerpunkte liegen auf den Themen Gesundheitsprävention, Förderung der Mehrsprachigkeit und Einbürgerung

Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Von zentraler Bedeutung sind dabei die rund 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen, in denen sich sowohl Neuzugewanderte als auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben, zu einer Interessensvertretung zusammenschließen. Die Landesregierung fördert die MSO und stärkt dadurch den Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Heute startet die neue Förderphase 2021/2022 unter dem Titel „Integration leben – bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln“. In den kommenden zwei Jahren werden Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 4,7 Millionen Euro bereitgestellt. Alle MSO können sich ab sofort darauf bewerben.

„Die Migrantenselbstorganisationen engagieren sich in vielfältiger Weise für unsere Gesellschaft: Von Sport über Religion und Frauenförderung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit spiegeln sie die ganze Breite unseres Zusammenlebens wider. Wir sind dankbar für den großen Einsatz, den die vielen Ehrenamtlichen dabei jeden Tag leisten. Damit das auch weiterhin möglich ist, wollen wir in Nordrhein-Westfalen auch mit der neuen Förderphase wieder bundesweit Vorreiter bei der Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen sein“, erklärte Serap Güler, Staatssekretärin für Integration. 

Die Förderung besteht dabei aus drei Säulen, die sich eng an den jeweiligen Bedürfnissen orientieren: die Anschubfinanzierung für neu gegründete Vereine, die Einzelprojektförderung für etablierte MSO sowie die Partnerförderung für fortgeschrittene, große Vereine. Aufgrund der Corona-Pandemie wird ein Schwerpunkt auf die Gesundheitsprävention gelegt. Daneben stehen Einzelprojektförderungen bei Maßnahmen zur Förderung von Mehrsprachigkeit und Einbürgerung im Mittelpunkt. 

In der Förderphase 2019/2020 wurden insgesamt 170 Organisationen mit rund 4,7 Millionen Euro unterstützt. 

Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Bewerbungsverfahren gibt es online: http://www.kfi.nrw.de/Foerderprogramme/MSO/Foerderphase-2021_2022/index.php.

Ideen für ein gutes Klima: Minister Holthoff-Pförtner ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Film- und Fotowettbewerb EuroVisions2020 auf 

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerb „EuroVisions 2020“ gestartet. Unter dem Jahresmotto „Gutes Klima für Europa!“ sind Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, Fotos oder Kurzfilme einzureichen, die sich mit Klimaschutz oder Zusammenhalt in Europa befassen.

Der Minister: „Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sind zentrale Herausforderungen unserer gemeinsamen europäischen Zukunft. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn Europa an einem Strang zieht. Ein gutes Klima im gegenseitigen Umgang ist daher ebenso wichtig. Europa ist dafür auf die Unterstützung und die Ideen aller Europäerinnen und Europäer angewiesen. Mit dem Wettbewerb werben wir für diese Gestaltungsmöglichkeit und fordern Schülerinnen und Schüler auf, ihre Ideen für die Europäische Union zu präsentieren. Ich freue mich auf viele kreative Beiträge!“

Teilnehmen können Jugendliche (Einzelpersonen, Arbeitsgruppen oder ganze Klassen) aller Schulformen der Sekundarstufen I und II aus Nordrhein-Westfalen. Die Aufgabe für die Schülerinnen und Schüler: Was treibt Dich um – was möchtest Du verändern? Was sollen die gemeinsamen europäischen Schwerpunkte sein? Hast Du Vorschläge oder gute Ideen, wie wir das Klima in Europa verbessern können? Die besten drei Fotos und der beste Kurzfilmbeitrag jeweils in der Sekundarstufe I und II werden ausgezeichnet und erhalten ein Preisgeld. Einsendeschluss ist der 27. November 2020. 

Der Wettbewerb ist angelehnt an die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu eingeladen, sich im Rahmen der Konferenz an der Weiterentwicklung der EU zu beteiligen. Sie soll ein öffentliches Forum für eine transparente Debatte sein. In den nächsten zwei Jahren finden dazu Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.

Die Wettbewerbsbedingungen und das Teilnahmeformular zum Wettbewerb EuroVisions gibt es auf www.eurovisions.nrw. Dort können auch die Foto- und Filmbeiträge der letzten Jahre abgerufen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen richtet den Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerb „EuroVisions“ seit 2006 aus.

Corona-Pandemie: Land stärkt erneut die häusliche Pflege 

Pflegebedürftige können Leistungen zur hauswirtschaftlichen Unterstützung sowie für individuelle Hilfen im Alltag weiterhin abrechnen

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen. Damit können Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung während der Corona-Pandemie auch weiterhin Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen. Bereits im März 2020 hatte die Landesregierung diese Ausnahmeregelungen mit Befristung bis zum 30. September 2020 beschlossen. Mit der heutigen Entscheidung werden sie nun solange verlängert, wie die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene fortbesteht.

Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte „Dienstleistungen bis zur Haustür“ erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können. Pflegebedürftigen Personen stehen damit also weiterhin zusätzliche Leistungen zur Verfügung, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person und damit ohne gesundheitliche Gefahren für leistungserbringende sowie hilfebedürftige Personen erbracht werden können. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Erledigung von Einkäufen oder Botengängen – zur Post oder von der Apotheke nach Hause-, die Organisation von Arztbesuchen oder das Holen der Wäsche aus der Reinigung. Darüber hinaus wird auch weiterhin auf den ansonsten erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und –helfern bei der Abrechnung mit der zuständigen Pflegekasse verzichtet. 

Minister Karl-Josef Laumann erklärt: „Die Pandemie wird uns auch die nächsten Monate weiterhin begleiten. Das bedeutet auch: Vor allem pflegebedürftige Personen haben weiterhin ein erhöhtes Risiko, am Coronavirus zu erkranken. Viele Kontakte sollen daher auch in der häuslichen Versorgung so gut es eben geht vermieden werden. Die bisherigen Maßnahmen werden von den Betroffenen als sehr positiv wahrgenommen. Daher verlängern wir den Anspruch auf Dienstleistungen bis zur Haustür und reduzieren bürokratische Hürden.“

Zum Hintergrund:

Die AnFöVO regelt die Anerkennung von Unterstützungsangeboten im Alltag. Dies sind Betreuungsangebote sowie beispielsweise Hilfen im Haushalt, bei der Wäschepflege, beim Putzen, beim Einkaufen oder eine Begleitung zu Behörden, zu Freunden oder Ärzten. Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können. Auch für pflegende Angehörige stellen sie oft eine wesentliche Entlastung dar. 

Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden. Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits. Im öffentlich zugänglichen Angebotsfinder kann nach einem passenden Angebot gesucht werden (www.angebotsfinder.nrw.de).

Konjunkturpaket: Nordrhein-Westfalen startet zusätzlichen Förderaufruf „Grüne Infrastruktur“ 

Ministerin Heinen-Esser: Zur Stärkung der Grünen Infrastruktur stellen wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung

Ab sofort nehmen die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Anträge im Rahmen eines zusätzlichen Förderaufrufs „Grüne Infrastruktur“ entgegen. Dabei geht es um Maßnahmen, die Grüne Infrastruktur erhalten, entwickeln und aufwerten. Heinen-Esser: „Grüne Infrastruktur sorgt für mehr Lebensqualität in Städten und Ballungsräumen, erhöht unser Wohlbefinden und ist gut für die urbane Artenvielfalt. Gerade zu Corona-Zeiten sind die Leistungen der Natur umso wichtiger für uns. Für den Förderaufruf zur Stärkung der Konjunktur durch Investitionen in grüne Infrastruktur stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Um die Maßnahmen kurzfristig umzusetzen, gewähren wir eine Förderung von bis zu 100 Prozent.“

Die Förderung orientiert sich weitestgehend an den Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ des Umweltministeriums und legt den Schwerpunkt auf urbane Biodiversität und Naturerleben. Das Förderspektrum und der Kreis der möglichen Antragsteller sind dabei sehr breit. Beispiele für förderfähige Maßnahmen sind die Entsiegelung von Flächen zur ökologischen Aufwertung, das Anlegen naturnaher Wasserflächen und Feuchtbereiche und größerer Blühflächen aber auch „kleinere“ Einzelmaßnahmen wie das Anpflanzen von Bäumen. „Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, der grünen Infrastruktur und gleichzeitig der Konjunktur einen Schub zu geben“, sagt die Umweltministerin.

Bereits im November 2019 hatte die Landesregierung im Rahmen der Ruhr-Konferenz die Umsetzung der Projekte „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft” zur Förderung der Grünen Infrastruktur beschlossen. Ziel ist es, landesweit ein durchgängiges Netz aus Grün- und Freiräumen zu schaffen. 

Anträge können bis zum 14. Oktober 2020 gestellt und zusammen mit dem Förderaufruf und den Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ auf www.umwelt.nrwheruntergeladen werden. 

Mehr Schutz für Kita-Kinder auf der Industriestraße

Nach einem erfolgreichen Gespräch des CDU- Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl mit der Geschäftsführerin der Kita in der Wachsfabrik an der Industriestraße und Vertretern der Stadt Köln wird es auf der Industriestraße vor der Kita bald eine Tempo 30 Zone geben.

„Das ist ein toller Erfolg und schafft mehr Sicherheit für das Wichtigste, was wir haben, nämlich unsere Kinder. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Vor-Ort-Termin deutlich machen konnten, wie wichtig eine solche Begrenzung der Geschwindigkeit an dieser Stelle ist. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Tempo 30 ist dort vorhanden, wo es berechtigt und begründet ist“, so Oliver Kehrl.

89.190 Euro für Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. aus Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“

Mit den Mitteln aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ kann der Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. nun  die bauliche und energetische Modernisierung der Sanitär- und Umkleidebereiche im Vereinsheim der Wassersportanlage umsetzen. 

„Es ist wichtig, dass unsere Sportvereine gut ausgestattete und die Anlagen in einem ordentlichen Zustand sind. Unsere Sportvereine verbinden Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Einkommens und sind so für viele Menschen unserer Region ein wichtiges Stück Heimat. Die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in unseren Sportvereinen, haben es verdienst, dass sie auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen können. Ich freue mich daher sehr, dass der Rhein-Kanu-Club Köln 1923 e.V. aus dem Förderprogramm 89.190 Euro erhält und die Umsetzung der Modernisierung nun möglich ist,“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl.

Themen der Plenarwoche – KW35

Aus der Fraktion

Bodo Löttgen und Peter Preuß zur Aktuellen Stunde Corona-Maßnahmen

Testen um des Testens willen bringt gar nichts

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens debattiert. Dazu sprachen im Plenum der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, und der gesundheitspolitische Sprecher Peter Preuß:

Peter Preuß: „Wilder Aktionismus ist fehl am Platze und Testen um des Testens willen bringt gar nichts. Wer eine Ausweitung von Tests fordert, muss sich die Frage stellen, ob mehr Tests neue Erkenntnisse für den Gesundheitsschutz bringen und eine sinnvolle Ergänzung zu bereits getroffenen Maßnahmen bilden. Das RKI weist ausdrücklich darauf hin, dass Tests ohne Anlass zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Stattdessen ist die Testung von fest definierten Personengruppen sinnvoll. Zu diesen Gruppen gehören Personen mit Symptomen, asymptomatische Kontaktpersonen, Bewohner von Betreuungseinrichtungen und Patienten, Personal in Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, Personen bei einem lokalen Ausbruch oder Einreisende aus Risikogebieten. Die diffuse Forderung der Opposition, flächendeckend zu testen, erzeugt ein trügerisches Gefühl von Sicherheit, die es nicht gibt. Eine Forderung, die wir so nicht akzeptieren können.“

Bodo Löttgen: „Was die SPD heute hier vorgetragen hat, war keine Strategie, sondern purer Aktionismus. Herr Kutschaty verunsichert die Bevölkerung in schwieriger Lage im innerparteilichen Wahlkampf um die SPD-Spitzenkandidatur und für kleinkarierte politische Erfolge. Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP meistern mit Engagement und Erfolg eine nie dagewesene Krise, die Opposition hat es sich in ihrer Kritik-Komfortzone bequem gemacht. Sie will gar nicht Teil des Teams sein, dieser Krise zu trotzen, sondern gefällt sich im Schlechtreden und Kleinmachen der Leistung der Menschen in unserem Land. Ein Oppositionsführer, der zuerst von der Regierung fordert, auf die Opposition zuzugehen, anschließend aber seine Rede mit dem Hinweis auf die morgige Übergabe von 34.000 Unterschriften aus der Gesundheits- und Sozialbrache mit dem Satz Richtung Karl-Josef Laumann beendet: „Ich bin mal gespannt, ob Sie bei denen morgen auch so rotzig und arrogant sind wie zu uns heute. Viel Spaß morgen bei denen“, der will keine Zusammenarbeit! Herr Kutschaty sollte sich für seinen ungehobelten Vorwurf entschuldigen!“

Angela Erwin zu mehr Opferschutz im Strafverfahren

Der Rechtsstaat stellt sich vor die Opfer

Die NRW-Koalition von CDU und FDP will den Schutz von Opfern im Strafverfahren stärker verankern. Der entsprechende Antrag bekam im Landtag an diesem Mittwoch breite Zustimmung, lediglich bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Dazu unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„Es ist das Ziel der NRW-Koalition von CDU und FDP, den besseren Schutz von Opfern zu einem Kernthema des Parlaments zu machen. Und: Opferschutz muss auch im Strafverfahren stärker verankert werden. Bei Opfern von Gewalt oder schambesetzten Straftaten und ganz besonders bei Kindern muss sichergestellt sein, dass die Aussage vor Gericht nicht zu einem weiteren Trauma führt. Ein starker Rechtsstaat braucht die Mithilfe der Opfer und muss sich nicht zuletzt deshalb vor sie stellen. Für uns geht Opferschutz ganz klar vor Täterschutz.

Wir wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz speziell geschult werden, um die Opfer im Strafverfahren zu begleiten. Opfer sollen von Personen gleichen Geschlechts vernommen werden, wenn sie das wünschen. Und ganz wichtig: Wir wollen kindgerechte Wartezonen in den Präsidialgerichten, damit Kindern die Angst genommen und zudem absolut sichergestellt wird, dass sie dem Täter nicht begegnen müssen. Wir freuen uns sehr über die breite Zustimmung zu unserer Initiative im Landtag.“

Christos Katzidis zur Erschwerniszulage für Missbrauchsermittler

Ein klares Zeichen der Wertschätzung

Der Landtag hat an diesem Donnerstag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro monatlich für die Ermittler auf den Weg gebracht, die in ihrer täglichen Arbeit Darstellungen von Kindesmissbrauch auswerten. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis: 

„Es ist für viele unvorstellbar, was die Ermittlerinnen und Ermittler in Nordrhein-Westfalen leisten, die sich jeden Tag Darstellungen von der Vergewaltigung kleiner Kinder wieder und wieder ansehen müssen, um diese Kinder aus ihrem Martyrium zu befreien. Fallzahlen und Aufklärungsquote steigen dank der hervorragenden Ermittlungsarbeit. Vier von fünf Tätern können überführt werden. Den Ermittlerinnen und Ermittlern und allen anderen Beteiligten in diesen Verfahren, die für diesen hohen Ermittlungsdruck auf die Täter sorgen, gebührt nicht nur unser Dank. Als Politik sind wir in der Pflicht, alles zu tun, um die Arbeit dieser Menschen so einfach und erträglich wie möglich zu machen – sie technisch gut auszurüsten und sie zu begleiten. Wir wollen ihnen mit unserem Antrag aber auch ein klares Zeichen der Wertschätzung entgegenbringen und damit deutlich machen, dass wir uns der täglichen Belastungen bei ihrer Arbeit bewusst sind. 

Ich freue mich über die breite Zustimmung zu unserem Antrag, mit welcher dieser Landtag ein Zeichen dieser Wertschätzung gesetzt hat. Damit stärken wir weiter diejenigen, die wir so dringend brauchen, um die Rechte unserer Kleinsten zu stärken. Den unglaublichen Sumpf aus Missbrauch und dem Geschäft mit dessen Darstellung werden wir auch weiterhin konsequent und unnachgiebig mit allen Mitteln bekämpfen.“

Guido Déus zur Stärkung der Kommunen in NRW

Die NRW-Koalition steht an der Seite der Städte und Gemeinden

Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat an diesem Donnerstag im Landtag den Kommunen im Land den Rücken gestärkt und die Bedeutung einer kommunalfreundlichen Politik in Nordrhein-Westfalen untermauert. Zu unserem Entschließungsantrag unter dem Titel „Stark vor Ort – Unterstützung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor, während und nach der Krise!“ unser kommunalpolitischer Sprecher Guido Déus: 

„Die SPD-Fraktion versucht auf durchsichtige Weise, im Landtag ihren schlappen Kommunalwahlkampf zu befeuern, indem sie der Landesregierung angebliche Defizite nachweisen will. Aber das verfängt nicht. Was Kommunalfreundlichkeit angeht, brauchen wir keine Nachhilfe. Im Gegenteil: Seit Regierungsübernahme und ganz besonders in der Corona-Krise stehen die NRW-Koalition und die Landesregierung fest an der Seite unserer Städte und Gemeinden. 

Seit der vergangenen Landtagswahl stellt die NRW-Koalition von CDU und FDP hunderte Millionen Euro zur Verfügung für Städtebau, Dorferneuerung, Heimatförderung, Straßenbau, Schienennetz, Kitas, Schulen, Familienförderung, Digitalisierung der Städte und Gemeinden oder die Integration von Flüchtlingen. Allein die Bilanz der Leistung für Kommunen in der Pandemie ist so lang, das ich nur einen Ausschnitt nennen will: Die Soforthilfe für die Stärkungspakt-Gemeinden mit 342 Millionen Euro, vorzeitig zwei Milliarden Euro durch Flexibilisierung der Auszahlung für das GFG 2020, Einspringen für Gewerbesteuer-Ausfälle mit 1,4 Milliarden Euro (plus weitere 1,4 Milliarden Euro vom Bund), Erstattung des Einnahme-Minus‘ im ÖPNV in Höhe von 200 Millionen (mit Bund insgesamt 700 Millionen) Euro, Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung mit 132 Millionen Euro, Erstattung der Elternbeiträge in Kitas und Ganztagsschule mit rund 230 Millionen Euro, Stärkung des Brauchtums und Ehrenamtes mit 50 Millionen Euro sowie der Innenstädte mit 70 Millionen Euro. Und: NRW hat sich in Berlin für eine größere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft (KdU) stark gemacht, was unseren NRW-Kommunen eine Milliarde Euro Luft zusätzlich jedes Jahr verschafft. 

Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir sicher, dass Nordrhein-Westfalen diesen Weg der Partnerschaft von Land und Stadt weitergeht. Und wir machen deutlich, dass unser erklärtes Ziel eine nachhaltige Lösung der Altschulden-Problematik ist. Wir stehen zu unserer Kommen! Wer anderes sagt, der war in den vergangenen drei Jahren vermutlich auf einer einsamen Insel – aber sicher nicht in NRW“

Jens Kamieth zur Erhöhung der Kinderkrankentage

Politik muss Familien den Rücken stärken

Bund und Länder haben sich an diesem Donnerstag darauf geeinigt, die Zahl der Kinderkrankentage angesichts der Corona-Pandemie um fünf Tage pro Elternteil beziehungsweise zehn für Alleinerziehende zu erhöhen. Das hatten Abgeordnete unserer Landtagsfraktion Anfang dieser Woche bereits vorgeschlagen. Dazu unser familienpolitischer Sprecher Jens Kamieth: 

„Wir nehmen als CDU-Fraktion die Nöte von Familien in der Pandemie sehr ernst. Deshalb freuen wir uns, dass der Bund unsere Ideen zur Erhöhung der Kinderkrankentage auf 15 pro Elternteil beziehungsweise 30 für Alleinerziehende übernommen hat. Viele Eltern haben in der Pandemiezeit ihre Kinderkrankentage bereits ausreizen müssen – und die Rotznasen-Saison steht unmittelbar vor der Tür. Deshalb hoffen wir, dass die Erhöhung sehr zeitnah greift. Familien haben eine besondere Bürde in der Coronakrise zu tragen, die Politik muss ihnen jetzt den Rücken stärken.“

Aus der Landesregierung

Projekte für die Kohleregionen können starten – Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet, Projekte vom Bund-Länder-Koordinierungsgremiums beschlossen

Auf der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wurden erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Aufgabe des Gremiums ist es, unter anderem die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Übergreifendes Ziel ist dabei, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Für den Bund sind neben dem BMWi, welches den Vorsitz hat, die für den Strukturwandel zentralen Ressorts vertreten (BMF, BMI, BMAS, BMEL, BMVI, BMU, BMBF). Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.

Zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.

Hierzu sagte Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): „Die Menschen erwarten, dass unsere intensiven Vorarbeiten in den Revieren sichtbar werden. Heute haben wir auch die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Ab sofort können erste Projekte zum Nutzen der betroffenen Regionen umgesetzt werden. Bis 2038 wollen wir nicht nur die Folgen des Kohleausstiegs abmildern, sondern wir wollen zeigen, dass der Kohleausstieg eine Chance für Modernisierung und Wachstum sein kann. Das gemeinsame Treffen heute stimmt mich zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.“

Hierzu sagte Staatssekretär Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen): „Die Zeit der Vorbereitung ist vorbei, jetzt starten wir durch – im Rheinischen Revier, das beim Kohleausstieg vorangeht, können jetzt konkrete Vorhaben begonnen werden. Wir stellen die Weichen für neue Wertschöpfung und moderne Arbeitsplätze mit Zukunft. Das Land und die Region haben in den letzten Monaten engagiert gearbeitet – gemeinsam mit dem Bund werden wir die Aufbruchsstimmung vor Ort nutzen, um das ‚Zukunftsrevier‘ zu gestalten.“

Hierzu sagte Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen): „Mit der abgeschlossenen Vereinbarung erhalten wir eine notwendige Grundlage, um nachhaltige Entwicklungen in den Revieren anzustoßen und den Menschen gute Perspektiven zu bieten. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie trotz dieses Krisenjahres Wort gehalten hat. 

Wir werden in Sachsen einen großen Teil der Entscheidung darüber, welche Projekte unterstützt werden, in die Hände der Regionen legen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was es für einen erfolgreichen Strukturwandel lokal braucht.“

Hierzu sagte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (BB): „Die Vereinbarung ist für alle Seiten ein gutes Ergebnis. Sie schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Jetzt geht es an die Arbeit, um die vielen guten Projektideen der Strukturentwicklung kraftvoll anzugehen, darunter der Ausbau des Bahnwerks Cottbus oder die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz. Die Lausitz ist bereits im Arbeitsmodus. Priorität hat die Stärkung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören die Verbesserung der Infrastruktur, der Ausbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die Entwicklung von Innovationen sowie die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen.“ 

Hierzu sagte Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt): „Mit Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung und der offiziellen Etablierung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums gehen wir nun den finalen Schritt, um im Schulterschluss von Bund, Ländern und Revier Zukunft zu gestalten. Wichtig ist, dass wir groß denken und gemeinsam den gesellschaftlichen Zukunftsfragen Antworten geben. Die Braunkohleländer sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, Deutschland als Land der Innovation und Technologie weiter zu stärken und echte Modellregionen für das Leben von morgen zu werden.“  

Das Bund-Länder Koordinierungsgremium hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung die Finanzierung konkrete Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten. Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen. Ebenso gehört dazu die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten. 

Auch das BMWi leistet in seinem Zuständigkeitsbereich einen konkreten Beitrag zum Strukturwandel in den Kohleregionen – etwa durch die Ansiedlung von DLR-Instituten, neuen Reallaboren der Energiewende und einer verstärkten Investorenwerbung für die Kohleregionen über die GTAI. Auch hat das BMWi ein neues Bundesprogramm „STARK“ aufgesetzt, mit dem die Kohleregionen nicht-investive Maßnahmen wie z.B. Netzwerke, Technologietransferprojekte oder den Betrieb von Strukturentwicklungsgesellschaften finanzieren können, um eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation zu unterstützen. Durch die Entscheidung des Gremiums erhalten diese Projekte nun eine Finanzierung. 

In den Jahren 2020 und 2021 stehen jeweils Eine Milliarde Euro zur Verfügung. 

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums wurden alle organisatorischen Voraussetzungen getroffen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen aktiv gestalten zu können. Ab sofort können Mittel für dieses Jahr fließen.

Kabinett beschließt Einrichtung von Koordinierungsstelle für Cybersicherheit

Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute (25. August 2020) die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Cybersicherheit Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Sie wird in der neuen Digitalabteilung des Innenministeriums angesiedelt. Als zentrale Servicestelle der Landesregierung soll sie in Zukunft dazu beitragen, das Schutzniveau der Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu erhöhen. So sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke und Krankenhäuser besser vor dem Risiko von Cyberangriffen geschützt werden.

In der Koordinierungsstelle werden demnächst für die Cybersicherheit relevanten Daten und Informationen für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zentral gebündelt und weitergeleitet. Außerdem soll die neue Einrichtung den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten. Durch die Ansiedlung im Innenministerium ergeben sich viele Synergien mit den Sicherheitsbehörden. Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Ressort bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.

Innenminister Herbert Reul: „Kriminalität findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern natürlich auch im Cyberraum. Deshalb müssen wir Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken. Ich freue mich, dass wir diese große Herausforderung gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Digitalministerium und in enger Abstimmung mit allen anderen Ressorts angehen. Durch die Koordinierungsstelle nehmen wir den Cyberraum jetzt ganzheitlich in den Blick. Je besser wir unsere Kompetenzen vernetzen, umso besser schützen wir den Standort Nordrhein-Westfalen.“

Das Thema Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und eine politische Querschnittsaufgabe. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung, das „Internet der Dinge“ und die vernetzte Arbeitswelt sind Unternehmen, die Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern direkt Gefahren aus dem Cyberraum ausgesetzt.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Corona-Pandemie hat den gesellschaftlichen Trend zum mobilen Arbeiten und Lernen weiter verstärkt. Damit die beschleunigte Digitalisierung gelingt, brauchen Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen, Schulen und Hochschulen Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikation. Deshalb wollen wir in der Landesregierung die Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema verstetigen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Cybersicherheitsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln. Dadurch wird es uns zukünftig möglich sein, noch schneller auf digitale Bedrohungen zu reagieren und so den Schutz vor Angriffen und deren Folgen zu verbessern.“

Die Koordinierungsstelle soll dem Kabinett jährlich einen Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen vorlegen. 

Minister Laumann: Qualitätssicherung und Gewaltprävention in Werkstätten für behinderte Menschen gemeinsam verbessern

Die Rahmenvereinbarung zur Qualitätssicherung und Gewaltprävention in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) findet trotz der zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Virus-Pandemie immer mehr Unterzeichner. Seit dem 22. Juni 2020 können sowohl Werkstätten, Werkstatträte als auch Interessenvertretung der Mitarbeitenden sowie WfbM-Frauenbeauftragte der Vereinbarung beitreten. Bis heute haben bereits fast 20 Prozent der Werkstattgeschäftsführungen und Werkstatträte in Nordrhein-Westfalen ihren Beitritt erklärt.

„Ich bin sehr zufrieden, mit der großen Zahl von Unterzeichnern – und das in nur zwei Monaten“, sagt Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Ich wünsche mir aber natürlich einen nahezu vollständigen Beitritt aller nordrhein-westfälischen Werkstatten samt den Interessenvertretungen.“

Gemeinsames Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der Gewaltprävention sowie die Qualitätssicherung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Vereinbarung liegt ein gemeinsames Menschenbild zugrunde, das die Verschiedenheit von Menschen als normal und als Bereicherung des menschlichen Lebens sowie des Zusammenlebens von Menschen sieht. Dies entspricht auch den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

Mit dem Beitritt erklären sich die Akteure in den Werkstätten damit einverstanden, dass sie binnen eines Jahres den Prozess für die Erarbeitung eines gemeinsamen Leitbildes, eines Gewaltpräventions- und Qualitätssicherungskonzeptes beginnen – sofern diese noch nicht vorhanden sind. Sollten Konzepte bereits vorhanden sein, so sind diese auf erforderliche Ergänzungen hin zu überprüfen und entsprechend zu ergänzen beziehungsweise zu überarbeiten.

Minister Laumann: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern

Welche Angaben gehören in meinen Arbeitsvertrag? Wie hoch ist mein gesetzlicher Urlaubsanspruch? Und wer kann mir bei Fragen rund um die Themen Arbeitsschutz und Arbeitsrecht helfen? Diese und viele andere Fragen beantworten drei neue Flyer, die das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium veröffentlicht hat. 

„Wir stellen immer wieder fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wissen, welche Rechte sie haben“, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zur Vorstellung der neuen Flyer. „Beschäftigte können aber nur die Rechte einfordern, die sie auch kennen.“

Flyer zum Arbeitsvertrag: Neben Angaben zur Tätigkeit sollte dieser unbedingt Angaben zur vereinbarten Arbeitszeit, zur Entlohnung und zum jährlichen Erholungsurlaub enthalten. Darüber hinaus nennt der Flyer sechs weitere Punkte, die schriftlich festgehalten werden müssen.

Flyer zu Arbeitnehmerrechten: Beschäftigte dürfen maximal acht Stunden, in Ausnahmefällen zehn Stunden pro Arbeitstag arbeiten. Der gesetzliche Urlaubsanspruch bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt 20 Tage; aber erst nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. Und wenn Beschäftigte krank werden, muss der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterbezahlen, sofern diese seit mindestens vier Wochen im Unternehmen angestellt sind. Weitere Beispiele finden sich im Flyer.

Flyer zu Ansprechstellen bei Fragen und Problemen: Wer sich über unzumutbare Arbeitsbedingungen beschweren will, kann sich an das Arbeitsschutz-Telefon NRW wenden, wer Fragen zu Tarifverträgen hat, an das Tarifregister NRW und bei Fragen zu Zeitarbeit und Werkvertrag kann man sich an die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge wenden. Weitere Ansprechstellen finden sich im Flyer. 

Die Flyer sind auf der Internetseite www.gute-arbeitswelt.nrw zu finden und können über den Broschürenservice des Ministeriums bestellt werden: www.mags.nrw/broschuerenservice

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, eine faire, gesunde und moderne Arbeitswelt zu gestalten. Weitere Informationen unter: www.gute-arbeitswelt.nrw

Schulsozialarbeit ist dauerhaft finanziert

Die Landesregierung wird die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen. „Ich freue mich sehr, dass die wertvollen Angebote der Schulsozialarbeit auch über den 31. Dezember 2020 hinaus in vollem Umfang erhalten bleiben. Entscheidend ist für alle Beteiligten und insbesondere für die Kinder und Familien, die diese Unterstützung brauchen, dass die Finanzierung auch künftig gesichert und so verlässliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Schulsozialarbeit geschaffen werden können“, so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer. 

Minister Laumann erklärte dazu: „Es ist gut, dass die Schulsozialarbeit durch die Zusage der Landesregierung jetzt dauerhaft gesichert ist. Mit der Entscheidung stehen auch Mittel für die dauerhafte Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung zur Verfügung. Jugendliche mit schlechteren Startchancen erhalten damit auch künftig die Möglichkeit, mit kontinuierlicher Unterstützung den Schulabschluss zu erreichen und anschließend den Einstieg in eine Berufsausbildung zu schaffen.“

Bereits jetzt finanziert das Land dauerhaft und unbefristet über 760 Stellen im Landesdienst für Fachkräfte der Schulsozialarbeit an Schulen. Darüber hinaus können Schulen auch Lehrerstellen mit Fachkräften besetzen, wenn der Unterricht ungekürzt erteilt wird. Auf diesem Weg sind bereits über 370 Schulsozialarbeiter beim Land beschäftigt. Bislang finanziert das Land zusätzlich das Programm „Soziale Arbeit an Schulen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in Nordrhein-Westfalen“ (BuT-Schulsozialarbeit) mit etwa 1.000 Vollzeitstellen für Fachkräfte, die ebenfalls auch im Bereich der Schulsozialarbeit tätig sind, im Gesamtvolumen von 47,7 Millionen Euro. Diese Fachkräfte, die an allen Schulformen arbeiten, werden mit diesen Mitteln von den Kommunen in der Regel befristet beschäftigt. Dieses Landesprogramm ist befristet bis zum Ende des Jahres 2020.

Die Landesregierung hat mit der heute erreichten Grundsatzeinigung nun beschlossen, die sogenannte BuT-Schulsozialarbeit dauerhaft über Landesmittel zu finanzieren und so das Angebot aufrecht zu erhalten.

An der Konzeption für die Aufgaben und Zuständigkeiten für Schulsozialarbeit und Schnittstelle zur Jugendhilfe wird nach dieser Grundsatzentscheidung über die Landesmittel nun gemeinsam mit den Beteiligten in Schule, Schulaufsicht, Kommunen und Fachverbänden weitergearbeitet.

Rettungsschirm für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Anträge auf Erstattung können gestellt werden – Richtlinie veröffentlicht 

Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen. Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht. Insgesamt stehen zunächst 700 Millionen Euro im Rettungsschirm für den ÖPNV bereit. Das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro, der Bund mit 500 Millionen Euro.

„Wir stärken dem ÖPNV in der Corona-Krise den Rücken. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern den Rettungsschirm für Bus und Bahn gefordert. Dass Bund und Land jetzt die Ausfälle aus dem Ticketverkauf übernehmen ist ein wichtiges Signal an unsere Partner im ÖPNV“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger einen Ausgleich für erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen beantragen. Anträge müssen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), bis zum 30. September 2020 stellen.

Die Antragstellung ist ab sofort über ein Antragsformular möglich. Die Formulare für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger sowie die Richtlinie zum Rettungsschirm finden Sie hier:

https://www.vm.nrw.de/ministerium/Corona-Virus-in-NRW/Corona-Virus-Massnahmen-im-Bereich-OePNV_Nahverkehr/index.php

Die Anträge sind an die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung zu richten.

Das Landeskabinett hatte im Juni beschlossen, die zusätzlichen 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den ÖPNV-Rettungsschirm bereitzustellen. Im Herbst wird entschieden, ob in einer zweiten Tranche weitere Landesmittel fließen. 

30.000 Pins – Kampagne für Respekt vor Einsatzkräften

 „NRW zeigt Respekt!“ – das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (25. August 2020) eine Kampagne gestartet, mit der es ein Zeichen gegen Gewalt an Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften setzt. Minister Herbert Reul beklagte in Düsseldorf die zunehmenden Attacken gegen Einsatzkräfte und betonte: „Wir stehen mit dieser Kampagne hinter den Menschen, die durch ihren Job, ihre Berufung oder auch ihr ehrenamtliches Engagement anderen Menschen helfen.“

Das Ministerium hat dazu in einem ersten Schritt 30.000 Pins herstellen lassen, auf denen der Slogan „NRW zeigt Respekt!“ steht. Die  Bürgerinnen und Bürger können sie ab sofort über die Website des Innenministeriums bestellen (www.im.nrw.de, maximale Bestellmenge: zehn Stück) und tragen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Die Solidaritätskampagne geht auf eine Initiative aller Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag zurück. Die Abgeordneten hatten die Finanzierung von jährlich 100.000 Euro bis einschließlich 2022 gesichert.

Reul sagte: „Immer häufiger sind Einsatzkräfte mit aggressivem Verhalten, verbalen Anfeindungen und physischen Angriffen konfrontiert. Jedes Jahr machen mehrere tausend Rettungskräfte, Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Hilfsdiensten, Polizistinnen und Polizisten in unserem Land diese Erfahrung. Uniformierte werden bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert und gefährdet.“ Das sei zwar kein neues Phänomen, stellte der Minister fest: „Es ist aber in seiner Ausprägung und Wahrnehmung in dieser Form neu. Wer Rettungskräfte, Polizistinnen oder Polizisten angreift, greift uns als Gesellschaft an.“ Laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum waren 64 Prozent der befragten Brandschützer, Sanitäter und Notärzte mindestens einmal Opfer von Gewalt.

Förderung für Künste im interkulturellen Dialog: Bewerbungen für 2021 ab sofort möglich

Mit dem Programm „Künste im interkulturellen Dialog“ fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen künstlerische Projekte, die die prägende kulturelle Vielfalt des Landes sichtbar und erlebbar machen und den interkulturellen Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft unterstützen.

„Die kulturelle Teilhabe aller in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion sowie die Förderung des interkulturellen Dialogs sind elementar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und daher gerade auch in Krisenzeiten ein wichtiges Thema in der Kulturpolitik,“ sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. 

Für die Förderung können sich ab sofort alle nordrhein-westfälischen kommunalen und freien Kulturinstitutionen, Kulturträger sowie Künstlerinnen und Künstler bewerben. Gefördert werden Projekte, die im Ansatz auf Nachhaltigkeit angelegt sind, interkulturelle Strukturen intensivieren und mit unterschiedlichen Begegnungsformen experimentieren. Im Jahr 2021 stehen dafür, vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt, bis zu 600.000 Euro zur Verfügung.

Einsendeschluss für die Bewerbungen bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung ist der 15. Oktober 2020. Die Projektauswahl erfolgt durch eine Fachjury.

Land fördert standortübergreifendes Graduiertenkolleg für künstliche Intelligenz an der Universität Bielefeld mit fünf Millionen Euro 

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft treibt die Nachwuchsförderung im Bereich der künstlichen Intelligenz voran. Im Rahmen der Förderlinie „Künstliche Intelligenz / Maschinelles Lernen“ (kurz: KI/ML) hat eine Expertenjury nun für das standortübergreifende Graduiertenkolleg „Trustworthy AI for Seamless Problem Solving: Next Generation Intelligence Joins Robust Data Analysis“ (kurz: „Data NInJA“) an der Universität Bielefeld sieben der 35 mit dem Gesamtantrag der Universität eingereichten Promotionstandems zur Förderung empfohlen. Für ein Tandem konnten sich jeweils zwei erfahrene Forschende von Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen zusammenschließen, um sich mit einem gemeinsamen Promotionsthema zu bewerben. Mit der Förderempfehlung können die Betreuerinnen und Betreuer nun in einem nächsten Schritt Doktorandinnen und Doktoranden dafür auswählen. Neben Universitäten sind an vier der sieben Promotionstandems auch Hochschulen für Angewandte Wissenschaften aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Insgesamt stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft in den nächsten fünf Jahren mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel dafür zur Verfügung. Die Gesamtkoordination übernimmt die Universität Bielefeld. 

„Auf künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen treffen wir in praktisch allen Lebens- und Arbeitsbereichen. Die Förderung junger KI-Forscherinnen und -Forscher ist für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Im standortübergreifenden Graduiertenkolleg erhalten die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler die Gelegenheit, mit ihrer Promotion einen Beitrag zum Forschungsbereich KI zu leisten und sich bereits frühzeitig zu vernetzen. Ich danke der Universität Bielefeld und insbesondere der Leiterin des Graduiertenkollegs, Professorin Barbara Hammer, für die Koordination und das Engagement und wünsche allen Beteiligten interessante Forschungsergebnisse“, sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

„Wir freuen uns über die Förderung des neuen Graduiertenkollegs mit zukunftsweisender Ausrichtung. Die sieben Forschungsvorhaben des neuen Graduiertenkollegs gehen allesamt Fragestellungen an, die hochrelevant für den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz sind“, sagt Professor Dr.-Ing. Gerhard Sagerer, Rektor der Universität Bielefeld. „Das Kolleg wird wichtige Impulse und Innovationen für künstliche Intelligenz hervorbringen, durch die bisher umständliche Abläufe im privaten und beruflichen Alltag vereinfacht werden. Die Universität Bielefeld wird dafür unter anderem ihre langjährige Expertise zu kognitiver Interaktionstechnologie beitragen. Auch wird das jüngst gegründete Joint Artificial Intelligence Institute der Universitäten Bielefeld und Paderborn eine wichtige Rolle dabei spielen, die Erkenntnisse aus dem Kolleg in die Praxis zu tragen.“

Das Graduiertenkolleg im Rahmen der Förderlinie KI/ML zielt auf die Ausbildung von Doktorandinnen und Doktoranden und die Vernetzung der beteiligten Hochschulen im Bereich der KI-Grundlagenforschung. Durch das Kolleg soll es den Promovierenden ermöglicht werden, neben der technologischen Qualifizierung auch Kenntnisse und Kompetenzen zu gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Effekten der künstlichen Intelligenz zu erwerben.

Am Graduiertenkolleg „Data-NInJa“ sind beteiligt:

Vorhaben Beteiligte Partner
EKAmBa
Echtzeit-Konfiguration von Algorithmen mit mehrarmigen Banditen
Universität Paderborn
Prof. Dr. Eyke Hüllermeier
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Kevin Tierney
GAIA
Gaußprozesse für automatische und interpretierbare Anomalie-Erkennung
Universität Münster
Prof. Dr. Christian Beecks
Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe
Prof. Dr. Markus Lange-Hegermann
ML4ProM
Maschinelle Lernverfahren zur Detektion von Drift für die Realisierung prädiktiver Präventionstechnologien im Prozess Mining
RWTH Aachen
Univ.-Prof. Dr. Dr. Wil van der Aalst
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Barbara Hammer
NireHApS
Neuro-inspirierte ressourcen-effiziente Hardware-Architekturen für plastische SNNs
Fachhochschule Bielefeld
Prof. Dr. Thorsten Jungeblut
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Ulrich Rückert
(RL)3
Repräsentations- Reinforcement- und Regel-Lernen 
Ruhr Universität Bochum
Prof. Dr. Laurenz Wiskott
Technische Hochschule Köln
Prof. Dr. Wolfgang Konen
RoSe
Robuste Individualisierung smarter Sensorik durch transferlernenbasierte Merkmalsauswahl
Universität Bielefeld
Prof. Dr. Barbara Hammer
Fachhochschule Bielefeld
Prof. Dr. rer. nat. Axel Schneider
X-FI
Explainable Feature Importance: Interpretierbares maschinelles Lernen durch spieltheoretische Analyse von Einflussgrößen und Interaktionseffekten
Universität Paderborn
Prof. Dr. Eyke Hüllermeier
Technische Universität Dortmund
Prof. Dr. Emmanuel Müller

Pragmatismus statt Angst und Alarmismus – warum wir auf Hendrik Streeck hören sollten

Seit mehr als fünf Monaten befinden wir uns in der Coronavirus-Pandemie, einer für uns alle neuen Situation. Wir haben einiges über den Erreger und die von ihm ausgehende Bedrohung für die Menschen gelernt. Viel hat dazu der Bonner Professor Hendrik Streeck mit seiner besonnenen und fachkundigen Art beigetragen. Seine Arbeiten sind besonders wertvoll, denn der Arzt und Virologe schaut nicht nur durch ein Elektromikroskop auf das Virus, er hat mit seinem Team im Kreis Heinsberg auch praktische Feldforschung betrieben; dort, wo es im Frühjahr in Deutschland den bis dato größten Corona-Ausbruch gab. Es gibt also gute Gründe auf diesen Wissenschaftler, der in den vergangenen Tagen einige Interviews gegeben und auch im NRW-Landtag gesprochen hat. Als Berater unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Streeck, der bei seiner Feldforschung unter den Corona Patienten eine Todesrate von 0,37 Prozent errechnet hat, regt zu einen Paradigmenwechsel an – weg von Angst und Alarmismus hin zum Pragmatismus. Sein Credo: Das gefühlte Risiko ist nicht so groß wie das objektivierbare. Wir müssen die Gefahr der Pandemie ernst nehmen, sie aber nicht dramatisieren, denn sie ist kalkulierbar. So sehe ich es auch.

In diesem Sinne sollten wir uns nicht weiter so sehr auf die reinen Infektionszahlen konzentrieren, denn die sind nur bedingt aussagekräftig. Nicht zuletzt sind sie deshalb gestiegen, weil die Anzahl der Tests in den vergangenen Wochen drastisch erhöht worden ist. 

Wichtiger ist, darauf zu blicken, was in den deutschen Arztpraxen, Krankenhäusern und speziell auf den Intensivstationen geschieht. Und dort ist die Lage ruhig. Nur etwa 240 Patienten mit Corona werden in diesen Tagen bundesweit intensivmedizinisch betreut. Im April waren es an manchen Tagen bis zu 3000, aber auch damit kam unser Gesundheitssystem gut zurecht. Streeck schlägt vor, eine Ampel für die Belegung der Intensivstationen einzuführen. Momentan stände sie auf Grün. Falls sie im Herbst oder Winter auf Gelb springen sollte, müsste man regional und zielgenau die Maßnahmen verstärken, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Möglicherweise mit einer nationalen Eingreiftruppe. 

Wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, wird auch davon abhängen, wie sich der Sars-Cov-2-Erreger verändert. Dass das Virus durch die Mutationen harmloser wird, wie einige Studien andeuten, ist laut Streeck allerdings noch nicht belegt.

Klar ist, dass in der kalten Jahreszeit sich mehr Menschen anstecken werden, da sich die Viren dann leichter verbreiten als im Sommer. Bis zu 15.000 positive Tests pro Tag hält der Bonner Virologe für möglich. Aber auch das ist kein Grund zur Beunruhigung, da die Infektionen in sehr vielen Fällen milde oder sogar ohne Symptome verlaufen. Streeck empfiehlt, die Tests nicht mehr en Masse, sondern zielgenau anzuwenden – und zwar in erster Linie bei Personen, die Symptome zeigen und denjenigen, die mit Erkrankten in Kontakt waren. Auch das könnte eine gute Lösung sein.

Ein weiterer Punkt von praktischem Nutzen für die Infektionseindämmung: Die Feldforschung in Heinsberg ergab, dass Ansteckung auch durch Aerosole im Raum erfolgt. Der Einsatz von Hochleistungs-Luftfiltern, die wir in Köln mit Beratung des Gesundheitsamts und des MAGS durchführen wollen, können hier ein Lösungsansatz sein. Für Gastronomie und Veranstalter, die besonders unter den Maßnahmen zur Virusbekämpfung zu leiden hatten und haben.

Und überhaupt brauchen wir innovative und technische Lösungen sowie Pragmatismus, um die Krise zu managen. Wir können nicht untätig verharren und auf einen Impfstoff warten, der noch nicht entwickelt ist – und von dem wir nicht wissen, wie wirksam er sein wird. Vielmehr müssen wir lernen, mit dem Virus umzugehen und zu leben. Mit Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere. Aber mit Zuversicht und ohne Angst.

Gut 3,6 Millionen Euro für Krankenhäuser im Kölner Süden – bessere Versorgung der Patienten

Die Krankenhäuser im Kölner Süden erhalten aus einem Sonderinvestitions­programm der Landesregierung gut 3,6 Millionen Euro. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: 

„Wer ins Krankenhaus muss, der soll die bestmögliche Versorgung bekommen. Dazu gehören Ärzte, die ihre Expertise einbringen, gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber eben auch, dass die Krankenhäuser die richtige Technik anschaffen, ihre Gebäude instand halten und modernisieren können. 

Ich freue mich sehr, dass wir hier im Kölner Süden vom Förderprogramm des Landes profitieren können. Das Krankenhaus der Augustinerinne erhält 1.987.319 Euro, das St. Antonius Krankenhaus profitiert von 1.320.186 Euro sowie die Tagesklinik Alteburger Straße von 320.333 Euro. Mit dem Geld wollen wir dazu beitragen, den jahrelangen Investitionsstau der rot-grünen Vorgängerregierung im Krankenhaus­bereich aufzulösen. Das bedeutet: Die Kliniken haben endlich die Möglichkeit, Sanierungen und Modernisierungen vorzunehmen. Letztlich kommt das uns allen, also den Patientinnen und Patienten, zugute. 

Damit hält die NRW-Koalition ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir sind angetreten für eine nachhaltige und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.“

Hintergrund:

Mit einem Sonderinvestitionsprogramm stellt die Landesregierung zusätzlich 1 Milliarde Euro für Krankenhäuser und Pflegeschulen zur Verfügung. Davon entfallen 750 Millionen Euro auf die Krankenhäuser.