Entlastung bei Dichtigkeitsprüfung

Die NRW-Koalition wird ins nächste Plenum einen Antrag zum Kanal-TÜV in Wasserschutzgebieten einbringen. Die verpflichtende Dichtigkeitsprüfung soll dann nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen durchzuführen sein. Damit setzt die NRW-Koalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. „Dass diese wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun in die Tat umgesetzt wird, ist wichtig. Besonders, dass die neue Reglung bereits für 2020 gilt, ist positiv. Auch ich persönlich bin froh, dass unser Engagement gegen die unsinnige Regelung erfolgreich war. Denn gerade in meinem Wahlkreis wären viele Bürgerinnen und Bürger von der alten, starren und nicht zielführenden Regelung betroffen gewesen. Die neue Lösung ist sachgerecht und risikoorientiert. Sie lässt weder den Umweltschutz aus dem Auge noch ist sie ein unverhältnismäßige Belastung für Eigentümerinnern und Eigentümer,“ so Oliver Kehrl MdL, der dies bereits in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger berichtet hatte.

Köln bekommt das zentrale Migrationsmuseum

Die NRW-Koalition stellt im Haushalt für das nächste Jahr 22,13 Millionen Euro zum Bau des „Hauses der Einwanderungsgesellschaft“ bereit. Damit übernimmt das Land 50 Prozent der Kosten in Kofinanzierung. Die andere Hälfte kommt vom Bund. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Wir freuen uns, dass wir in Köln-Kalk das zentrale Migrationsmuseum bekommen. Köln als weltoffene und tolerante Stadt bietet seit jeher auch ein Zuhause für Menschen, die nach Deutschland einwandern.   

Es ist ein tolles Zeichen, dass das Land jetzt die Kofinanzierung des „Hauses der Einwanderungsgesellschaft“ übernimmt und wir am Standort die Geschichte der vielen Menschen erzählen können, die nach Deutschland gekommen sind und unser Land mit ihrem Engagement mitgeprägt haben.“

Kühnerts Kandidaten – SPD mit neuer Führung nicht mehr regierungstauglich

Mit den beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die SPD aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernst zu nehmen sind. Das Führungsduo gibt sich sozialistischen Träumen hin und blendet die Herausforderungen des digitalen Zeitalters aus.

Es gibt Meldungen, die verdeutlichen, wie rasant sich die Wirtschaft weltweit im Zeitalter der digitalen Transformation ändert, zum Beispiel diese: Giganten aus den USA gewinnen nicht nur immer größere Marktanteile, sie investieren auch massiv in die Schlüssel-Technologie der Zukunft, die Künstliche Intelligenz, kurz KI. Ein Unternehmen wie Amazon steckt Milliarden in die Forschung und stellt auch die besten deutschen IT-Fachleute ein, denn Amazon zahlt bessere Gehälter als einheimische Firmen. Globalisierung und Digitalisierung sind Tsunamis, und es muss das Ziel kluger Politik sein, unsere Volkswirtschaft für den immer härteren globalen Wettbewerb zu stärken.

Die Regierungspartei-SPD hat sich jedoch, das ist seit dem jüngsten Parteitag in Berlin klar, aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernst zu nehmen sind. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die beiden neuen Vorsitzenden, sind Politiker, deren ökonomische Expertise, freundlich ausgedrückt, sehr gering ist. Walter-Borjans‘ Werk in seiner Zeit als NRW-Finanzminister ist legendär. Ihm gelang es, vier verfassungswidrige Etats vorzulegen, und er hat das Chaos mitzuverantworten, das wir in NRW seit zweieinhalb Jahren in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Innerer Sicherheit in Ordnung bringen. Die einzige politische Qualifikation seiner Co-Vorsitzenden Esken besteht darin, im Elternbeirat des Landes Baden-Württemberg gesessen zu haben.

Thesen aus der linken Mottenkiste

Das Motto des SPD-Parteitages lautete „In die neue Zeit“, darunter verstehen die beiden neuen Vorsitzenden den Traum vom linken Umverteilungsstaat. Sie wollen die Sozialreformen der letzten zehn Jahre, die unser Land erfolgreich machten, zurücknehmen und überhaupt immer mehr Geld verteilen. Jedoch haben sie keine Vorstellung davon, wie dieses Geld künftig verdient, wie unser Wohlstand im globalen Wettbewerb erhalten werden kann. 

Im Grunde sind die beiden neuen Vorsitzenden gewählt von Gnaden des linken Juso-Chefs Kevin Kühnert, der für sie die Regionalkonferenzen orchestriert, den Wahlkampf organisiert und ihnen die Stimmen besorgt hat. Eskens und Walter-Borjans‘ Thesen stammen zum großen Teil aus der Mottenkiste linker und linksextremer Gruppierungen, man hörte sie im Westen Deutschlands vor allem in Zeiten der Studenten- und später der Friedensbewegung im vergangenen Jahrhundert. 

Als Allheilmittel gilt es, eine Vermögenssteuer einzuführen oder Familienunternehmer mit höheren Erbschaftssteuern zu belasten, was zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Wir brauchen vielmehr eine Senkung der Unternehmenssteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen

Unsinnig ist es ebenfalls, immer höhere Staatsausgaben zu fordern. Erstens zahlen wir alle aus unseren Steuern bereits über eine über eine Billion Euro in unseren Sozialstaat. Zweitens ist die Schuldenbremse zurecht im Grundgesetz verankert im Sinne der nachkommenden Generationen. Sollten wir tatsächlich in eine Rezession geraten, ist sie flexibel genug, um konjunkturelle Impulse durch die öffentliche Hand setzen zu können. Heute aber haben wir keine Rezession, und es mangelt derzeit nicht an öffentlichen Investitionsgeldern. Vielmehr werden die Mittel nicht ausreichend abgerufen. Es fehlt an Planern und Genehmigungen in unserem Land. Also: Auch hier liegt die SPD falsch.

Nur noch elf Prozent

Es ist kein Wunder, dass ein SPD-Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil explizit vor Eskens Wahl warnte. Auch die Wähler können mit einer SPD, die sich aus der Mitte entfernt, nichts anfangen. Mit der neuen Parteiführung sackte die SPD auf elf Prozent in einer bundesweiten Umfrage ab. Mit ihren Thesen bedient sie nur noch eine Minderheit und ist überhaupt nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden. 

Wenn sie diesen Kurs weiterfährt, taugt die SPD auch nicht mehr nicht mehr als Koalitionspartner der CDU in der Bundesregierung. Jedes Eingeständnis gegenüber Kühnert wäre für unser Land sehr schädlich. Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen unsere Unternehmen fit machen, damit sie im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen. Wir müssen in digitale Techniken wie KI investieren. Kurz: Wir müssen uns mit den Themen unserer Zeit befassen und nicht mit sozialistischen Träumen aus dem vorigen Jahrhundert.

NRW-Koalition macht Kita-Finanzierung zukunftsfest

Heute hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

„Die Reform der Kita-Finanzierung wurde durch die Tatenlosigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung viel zu lange vernachlässigt. Die Leidtragenden waren die Kinder, Eltern, Fach- und Ergänzungskräfte, Tagespflegepersonen sowie Kita-Träger. Mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP ist der strukturellen Unterfinanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung nun ein Ende bereitet, denn jetzt macht die NRW-Koalition die Kita-Finanzierung mit dem neuen KiBiz zukunftsfest. 

Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders – aber vieles besser. Auch in Zukunft bilden Kindpauschalen das finanzielle Fundament unserer Kindertageseinrichtungen. Mit dem neuen KiBiz werden sie dauerhaft erhöht. So werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, damit Kita-Träger zum Beispiel mehr Fachkräfte einstellen können. Mehr Personal bedeutet eine Entlastung der jetzigen Erzieherinnen und Erzieher. Durch eine neue, erstmals an reellen Personal- und Sachkostensteigerungen orientierte Dynamisierung, wird durch die NRW-Koalition echte Nachhaltigkeit geschaffen. Außerdem wird es mehr Geld für pädagogische Fachkräfte, Mittel für bedarfsgerechte Betreuungsangebote, strukturelle Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege sowie bessere alltagsintegrierte Sprachförderung geben. Eine Entlastung für Kita-Träger ist die Kita-Platz-Ausbaugarantie, eine finanzielle Entlastung der Eltern wird es durch ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr geben.“ 

Strategie zeigt Wirkung: Entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vorgehen

Die konsequente Null-Toleranz-Linie führt zu erheblicher Verunsicherung in der Clan- Szene. Das haben Sicherheitskreise jüngst bestätigt. Zu einer Aktuellen Stunde, die CDU und FDP im Landtag beantragt haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU- Fraktion, Gregor Golland und die rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:
Gregor Golland: „Wir gehen mit unserer Null-Toleranz-Strategie entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vor. Das trägt jetzt schon zur Verunsicherung der Szene bei. Die Zeit des Wegschauens, so wie es die rot-grüne Vorgängerregierung jahrelang getan hat, ist vorbei.

Was wir jetzt noch brauchen, sind die Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden bundesweit, denn das erhöht die Schlagkraft und den Kontrolldruck auf die Clans. Dabei kann dieses Vorgehen am erfolgreichen Beispiel Nordrhein-Westfalens anknüpfen. Im Sinne aller anständigen und gesetzestreuen Bürger in NRW – unabhängig von ihrer Herkunft – arbeitet die NRW-Koalition weiter beständig und klug für mehr Sicherheit.“


Angela Erwin: „In NRW gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz der Familie. Das ist unsere klare Botschaft an die Clans. Zum Beispiel durch Vermögensabschöpfung und besonders spezialisierte Staatsanwälte vor Ort erhöhen wir den Strafverfolgungsdruck spürbar. Zusätzlich befasst sich seit Dezember die Task Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ mit den Clans. Kriminelle Strukturen aufklären, Straftätern das Handwerk legen und Geldquellen austrocknen – nur so behalten wir die Hoheit über den Rechtsstaat.“

Hintergrund:
Laut Innenministerium hat die Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen anderthalb Jahren rund 860 Durchsuchungen durchgeführt und dabei gut 2.500 Objekte wegen des Verdachts auf Clankriminalität durchsucht. Es wurden rund 1100 Shishabars durchsucht und mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Außerdem wurden mehr als 26.100 Personen kontrolliert.

Tag des Veedels am 22. November

Mehr Wertschätzung statt Gängelung durch die Ämter

Der erste Kölner „Tag des Veedels“ wird nicht zufällig am 22. November zelebriert. Eine Woche später findet der sogenannte „Black Friday“ statt, am Freitag nach dem amerikanischen Feiertag Thanksgiving, an dem die Online-Händler ihreKunden weltweit mit Rabatten und Verkaufsaktionen beglücken.

Am „Tag des Veedels“ setzen wir einen Kontrapunkt. Amazon und Co. sind sowieso rund um die Uhr für ihre Kunden da, sieben Tage in der Woche, 24 Stunden. Die Einzelhändler in den zwölf Kölner Stadteilen, die sich an der Aktion beteiligen, öffnen am Freitag immerhin bis 22 Uhr. Allein in meinem Veedel Rodenkirchen machen 69 Geschäfte, Büros und Gastronomen mit. Die Geschäftsleute haben sich einiges ausgedacht, um den Kunden zu zeigen, dass es nicht nur im Netz, sondern auch direkt vor der Haustür viel zu entdecken gibt. Es geht um Aufmerksamkeit für die Strukturen vor Ort, der stationäre Handel im Veedel erfüllt ja nicht nur Versorgungsfunktionen. Er sorgt auch für Zusammenhalt vor Ort, soziale Nähe und vor allem Kommunikation. Somit trägt er dazu bei, ein Heimatgefühl zu vermitteln und Veedelsstolz zu stärken, wie Handelskümmerer Hans-Günter Grawe zurecht betont hat.

Keine weiteren Diskriminierungen zulassen

Die Geschäftsleute benötigen Unterstützung, damit sie überleben können – angesichts der immer noch klaren Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Onlinehandel, auf die ich schon oft hingewiesen habe. Während nationale und lokale Händler ihre Steuern brav beim Fiskus anmelden und bezahlen, führen die Internetriesen keine Steuern und Abgaben ab, sondern verschieben ihre Erträge in Steueroasen. Wir müssen gleiche Bedingungen schaffen, dürfen keine weiteren Diskriminierungen des stationären Handels zulassen.Denn wenn die Geschäftsleute aufgeben, verlieren Veedel und Innenstädte ihre Seele. Besonders in kleinen Städten stehen heute bereits reihenweise Geschäfte leer. 

Große Anhörung zum Thema „vitale Innenstädte“

Für die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP ist das Thema „vitale Innenstädte“ von großer Bedeutung. Am 13. Dezember findet dazu eine große Anhörung mit Experten und Sachverständigen statt. Wir haben eine Menge Themen zu besprechen: Wie kann der Handel dem Strukturwandel mit eigenen digitalen Angeboten begegnen? Wie können sich Städte besser digital vernetzen und mit den jeweiligen Werbegemeinschaften zielgenauer zusammenarbeiten? Wie kann eine Stadt mit mehr Veranstaltungen, Events und eigener Storyline als Standort attraktiver werden? Wir sprechen mit den Experten auch über Ladenöffnungszeiten im europäischen Kontext und über innovative Ideen zur Vermietung leerstehender Geschäftsräume. 

Es geht nicht allein um den Einzelhandel. Auch die Gastronomie und das Handwerk brauchen mehr Wertschätzung und weniger Gängelung durch die Ämter. Die Stadt Köln sollte als Partner der Geschäftsleute und nicht als ihr Gegenspieler agieren. Und es ist sicher nicht hilfreich, dass die Gewerkschaft Verdi eine Art Kreuzzug gegen verkaufsoffene Sonntage führt. 

Veränderungen durch die Digitalisierung des Einkaufs können wir natürlich nicht verhindern, wir können sie aber beeinflussen. Und zwar dadurch, dass wir gleiche Bedingungen für alle schaffen. Der „Tag des Veedels“ am 22. November als gemeinsame Aktion von Stadt, Interessengemeinschaften und großen Partnern in der Stadtgesellschaft ist eine gute Gelegenheit, ein gemeinsames Zeichen zu setzen.

„Einzelhandel in Kölner Veedeln durch digitale Lösungen stärken“

„Einzelhandel in Kölner Veedeln durch digitale Lösungen stärken“

Land NRW fördert Modellprojekte in Lindenthal und Rodenkirchen

Ein vielfältiger Einzelhandel prägt das Bild der Veedel in NRW. Mit dem zunehmenden Onlinehandel haben es mittelständische Anbieter vor Ort jedoch schwer, ihre Produkte zu verkaufen. Einzelhändler in Rodenkirchen und Lindenthal bekommen im Rahmen des Projekts „Kölner Veedel als lokaler Leuchtturm“ nun die Möglichkeit, digitale Geschäftsmodelle zu testen. Das Institut für Handelsforschung (IFH) erarbeitet im Rahmen des Projekts zusammen mit der International School of Management (ISM) Lösungen, wie der Einzelhandel digital sichtbarer werden kann. Gefördert wird das Projekt vom Land Nordrhein-Westfalen.

Dazu sagt Oliver Kehrl, Landtagsabgeordneter für Rodenkirchen: „Auch in 20 Jahren wollen wir noch zum Einkaufen in unsere Veedel gehen können. Damit das funktioniert, muss der stationäre Einzelhandel jedoch auch den Mut haben, auf das veränderte Kundenverhalten zu reagieren. Ich freue mich, dass die Einzelhändler hier vor Ort nun die Möglichkeit bekommen, digitale Lösungen zu testen.“

Bernd Petelkau, Landtagsabgeordneter für Lindenthal, begrüßt die Unterstützung für den lokalen Handel. „Attraktive Online-Angebote im Zusammenspiel mit verkaufsoffenen Sonntagen oder Aktionen wie dem ‚Tag des Veedels‘ eröffnen neue Chancen für den Handel vor Ort.“ Dies gelte besonders für Fachgeschäfte jenseits der häufig noch gut besuchten lokalen Einkaufsstraßen.

Auch der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Florian Braun MdL, begrüßt das Projekt : „Die Digitalisierung im Einzelhandel hört nicht bei einer eigenen Website auf. Mit Cross-Channel-Strategien, Künstlicher Intelligenz oder Virtual Reality existiert ein enormes Innovationspotential, das den Geschäften helfen kann, starke und nachhaltige Kundenbindungen aufzubauen. Gut, dass der Anfang nun auch hier bei uns in Köln gemacht wird. Ein attraktiver stationärer Einzelhandel soll auch in Zukunftdazu beitragen, dass unsere Veedel so lebenswert bleiben, wie sie sind.“

Im kommenden Jahr soll das Projekt umgesetzt werden. Nach einer Testphase sollen die Maßnahmen auch an weiteren Standorten in der Stadt Köln oder in anderen Großstädten zum Einsatz kommen.

Nach zweieinhalb Jahren NRW-Koalition können wir festhalten: Nordrhein-Westfalen kommt voran.

NRW kommt voran! Sicheres NRW – in der Stadt und auf dem Land. 

Die Fakten:

• Seit 2017 haben wir 7.100 neue Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt und damit 1.100 mehr, als Rot-Grün zwischen 2014 und 2016.
• Pro Jahr stellen wir 500 Verwaltungsassistenten ein, die unsere Polizei entlasten.
• 118 Millionen Euro investieren wir für eine bessere Ausstattung der Polizei, u.a. für Schutzhelme, Bodycams, 2.000 Einsatzfahrzeuge, und 20.000 Smartphones.
• Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 43 Prozent zwischen 2016 und 2018 gesunken.
• 2018 gab es in Nordrhein-Westfalen so wenige Straftaten wie seit 1991 nicht mehr.
• Wir setzen auf eine Null-Toleranzpolitik bei der aktiven Bekämpfung der Clan- und organisierten Kriminalität. NRW kommt voran!

Bessere Kinder- und Familienförderung. 

Die Fakten:

• Wir haben 52.000 neue Plätze zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung geschaffen, 23.000 U3-Plätze und 29.000 Ü3-Plätze.
• 2019 investieren wir 3,1 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung und werden ab 2020/21 ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei stellen.
• Zusätzlich stellen Land, Bund und Kommunen ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für die Qualität der Kinderbetreuung zur Verfügung.
• Wir haben die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt: Durch das Kita-Rettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro 2017 und weiteren 390 Millionen Euro für das Jahr 2019/20. 

NRW kommt voran! Dynamische und entfesselte Wirtschaft.

Die Fakten:

• Vier Entfesselungspakte sorgen für mehr Flexibilität und schaffen moderne wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
• Die Digitalisierung sorgt für Entlastung: 520.000 Stunden weniger Bürokratieaufwand für Gründer.
• Um den Gründerstandort NRW zu stärken, haben wir 1.000 Gründerstipendien vergeben.
• Wir gestalten den digitalen Wandel durch den Ausbau für ein schnelleres und flächendeckendes Internet. Das Ziel: Bis 2025 die Fläche mit Gigabit-Anschlüssen auszustatten. Bereits jetzt haben 70 Prozent unserer Haushalte mindestens 400 Mbit/s, so viel wie kein anderes Flächenland. 

NRW kommt voran! Vielfältige und selbstbewusste Heimat.

Die Fakten:

• Nordrhein-Westfalen wird vor Ort gemacht! Daher unterstützen wir unsere Kommunen 2020 mit 12,8 Milliarden Euro.
• 302 Projekte in 207 Kommunen werden mit 466,5 Millionen aus Städtebaufördermitteln gefördert.
• Wir ermöglichen bezahlbaren Wohnraum und fördern den öffentlichen Wohnraum mit 1,1 Milliarden Euro. 2018 konnten so 8.662 neue Wohneinheiten entstehen.
• Zur Förderung des regionalen Heimatgedankens unterstützen wir 1.545 gute Ideen mit unserem „Heimat-Scheck“.
• Die Denkmalförderung liegt uns am Herzen. Sie wird im Jahr 2019 mit 16 Millionen Euro bezuschusst. 

Wir arbeiten an einem modernen Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen

2017 haben wir als NRW-Koalition die Arbeit aufgenommen. Unser Ziel war und ist es, unser Land wieder nach vorne in die Spitze der Länder zu führen. Dafür haben wir die vergangenen zweieinhalb Jahre hart gearbeitet. Vieles haben wir erreicht und Nordrhein-Westfalen so vorangebracht. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Vieles haben wir noch vor. Deswegen arbeiten wir jeden Tag weiter dafür, Nordrhein-Westfalen zu einem modernen, wirtschaftlich starken, innovativen und lebenswerten Aufsteigerland zu machen.

Der Marsch der SPD in die Planwirtschaft

In NRW regieren wir als CDU seit 2017 zusammen mit der FDP, die ein guter, konstruktiv arbeitender Koalitionspartner ist. Leider kann man das von der SPD, dem Partner der CDU in der GroKo, nicht mehr behaupten. Die Linken der SPD haben das Kommando übernommen und dabei jedes Maß verloren. Die einstige Volkspartei agiert immer planloser und entfernt sich mit ihren linken Fantasien immer weiter von der Mitte. Der frühere Parteivorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel monierte unlängst zurecht, die SPD versuche linker als die Linke zu sein. Realpolitiker wie er und Michael Groschek oder früher Gerhard Schröder haben in dieser Partei nichts mehr zu sagen.  Norbert Walter Borjans und Kevin Kühnert und leider fast alle Kandidaten um den SPD-Parteivorsitz wollen und fordern flächendeckend Verstaatlichung und Kollektivierung privaten Eigentums. Man wendet sich gegen die soziale Marktwirtschaft, redet von Enteignungen und will Gutverdiener und Unternehmer immer mehr zur Kasse bitten. 

Früher war Leistung in der SPD Partei kein Schimpfwort. Diesen Konsens gibt es in dieser Partei nach dem Linksruck nicht mehr. Damit konterkariert die SPD ihr einstiges Versprechen, dass sich Anstrengung und Aufstieg für die Menschen lohnen. 

Kevin Kühnert legte am vergangenen Sonntag einen bemerkenswerten Auftritt bei Anne Will hin. Der Juso-Chef und Hoffnungsträger der Partei möchte die Sozialausgaben, die sich bereits heute auf historischer Rekordhöhe befinden, am liebsten weiter anheben. Zur Finanzierung soll -welch Wunder- eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Dass dadurch der Mittelstand, die Säule des deutschen Wohlstands, geschwächt würde, ist für diese SPD kein Hindernis, sondern Ermunterung. Ebenso, dass im Koalitionsvertrag eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart wurde. Kühnert findet eine Grundrente für alle besser und den Streit, den seine Partei darum angezettelt hat, angemessen. Was interessieren Vereinbarungen, die vor zwei Jahren abgeschlossen wurden? Die ist heute SPD für sozialliberale Realos nicht mehr wählbar, weil Leistungsträger durch Parteilinke vertrieben werden.

International sorgt die SPD für blamable Tiefpunkte. Außenminister Heiko Maas ist ein Totalausfall und schadet dem Ansehen unseres Landes. Es genügte ihm nicht, bei einem Türkeibesuch vor laufenden Kameras an der Seite seines türkischen Amtskollegen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu diskreditieren, weil sie sich für eine Sicherheitszone in Nordsyrien eingesetzt hatte. Nur wenige Tage später lebte Maas seinen Antiamerikanismus aus, indem er in einem Namensbeitrag allen Ländern dankte, die vor 30 Jahren halfen, die deutsche Einheit möglich zu machen. Die USA, unseren wichtigsten Bündnispartner, ließ er aus. 

Es ist kein Wunder, dass die SPD mancherorts nur noch einstellige Ergebnisse einfährt. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Thüringen, wo die Extremisten der Linken und der AfD die meisten Stimmen erhielten und die SPD nur 8,2 Prozent bekam, lohnt sich ein Blick auf NRW. 

Dort wo vernünftig gearbeitet wird, haben die Ränder keine Chance. In den letzten Meinungsumfragen kam die CDU hier als stärkste Partei auf 32, die Linke nur auf sechs, die AfD auf sieben Prozent. Die SPD liegt in ihrer einstigen Hochburg bei 20 Prozent. 

Unser CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat hohe Sympathiewerte, 54 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Man sieht: Die Bürger registrieren, dass wir in der Koalition mit der FDP vieles auf den Weg gebracht haben. Die SPD war einmal eine Partei, mit der man arbeiten konnte. Doch sie hat den Kompass verloren.

Landesregierung und Handelsverband NRW unterstützen Händler bei der Digitalisierung

Vier Digital-Coaches begleiten in die digitale Welt – Wichtiger Beitrag, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben

Düsseldorf. Die Handelswelt wird immer digitaler: Das Konsumverhalten der Verbraucher verändert sich, das Online-Geschäft wächst. Wie können kleine und mittlere Händler auf diese Herausforderungen reagieren? Welche digitalen Instrumente können sie nutzen, um sich auch künftig erfolgreich am Markt zu behaupten? Das Wirtschafts- und Digitalministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und der Handelsverband NRW wollen gemeinsam im Rahmen eines Modellprojekts Unternehmen auf dem Weg in die digitale Welt unterstützen: Vier Digital-Coaches helfen Einzelhändlern künftig dabei, ihre individuelle Digitalstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

“Der Einzelhandel ist in Nordrhein-Westfalen eine bedeutende Branche, die sich jedoch stark verändert. Kundinnen und Kunden bewegen sich heute ganz selbstverständlich zwischen digitaler und analoger Welt. Stationäre Händler müssen Verbraucher in beiden Welten abholen. Die Digitalisierung kann zudem dabei helfen, interne Prozesse zu optimieren. Wir gehen in Nordrhein-Westfalen voran: Wir möchten auch die Einzelhändler mitnehmen, die die Chancen der Digitalisierung bisher nicht nutzen konnten. Die vier Digital-Coaches werden ihnen wertvolle Unterstützung bieten und dazu beitragen, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen: „Fehlendes Geld, Know-how, Verständnis oder fehlende Zeit – es gibt zahlreiche Gründe, weshalb der digitale Weg von so manchem Händler noch nicht beschritten ist. Oft fehlt jedoch nur der erste Schritt oder die konkrete Richtung. Hier sollen unsere Digital-Coaches Chancen und konkrete Optionen aufzeigen. Sind die erst mal erkannt, helfen sie auch, die richtigen Partner für die Umsetzung zu finden.“

Die vier Digital-Coaches sollen von Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld und Köln aus Einzelhändler in ganz Nordrhein-Westfalen bei der Orientierung und praktischen Umsetzung in der digitalen Welt unterstützen und gleichzeitig die lokale Vernetzung von Handel und Dienstleistern fördern. Das Modellprojekt ist auf drei Jahre angelegt und hat ein Gesamtvolumen von rund 1,4 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen trägt 50 Prozent der Kosten, die andere Hälfte trägt der Handelsverband NRW.

Weitere Informationen unter: www.handelsverband-nrw.de/digitalcoach/