„Mit dem Fördergeld aus der Städtebauförderung kann Köln Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die Insgesamt 14,4 Millionen Euro fließen in die Umsetzung mehrere toller Projekte in Köln. Hervorheben möchte ich besonders das Projekt „Soziale Stadt, Starke Veedel – Starkes Köln, Meschenich und Rondorf“, bei dem die Spiel- und Bewegungsräume Fläche Alte Kölnstraße mit 149.000 Euro gefördert wird. Ich freue mich sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mittel, die Umsetzung der Projekte nun erfolgen kann.“

Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich die Europäische Union mit rund 78,7 Millionen Euro, der Bund mit rund 191 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 196,8 Millionen Euro; die kommunalen Eigenanteile belaufen sich insgesamt auf rund 140 Millionen Euro. Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.

In der aktuellen Debatte um den Ausbau des Godorfer Hafens begrüßen der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages, die angekündigte Entscheidung der CDU-Ratsfraktion, das Planungsverfahren noch in diesem Jahr endgültig zu beenden.
„Gegen den Ausbau des Hafens sprechen nicht nur ökologische Gründe, sondern auch harte ökonomische Fakten“, so Hirte. „Im Logistikraum Köln wurden und werden zahlreiche Standorte für den Containerumschlag erweitert, beispielsweise das Terminal „Eifeltor“, der Bonner Hafen, das neue Terminal Köln Nord und das Rhein-Terminal im Hafen Lülsdorf.“ Alles in allem könne so schon jetzt mit einer Verdoppelung der bisherigen Umschlagskapazität gerechnet werden. „Ein Ausbau in Godorf würde vor allem eines bedeuten: Die Schaffung von Überkapazitäten und damit enormen wirtschaftlichen Schaden für die Stadt.“
Auch Oliver Kehrl betont, dass die Wirtschaftlichkeit des Multimillionen-Projekts nicht nachgewiesen werden konnte: „Es ist klar, dass der Containermarkt nicht so stark wächst, wie die Prognosen aus der Zeit des Ausbaubeschlusses vorhergesagt haben.“ Darüber hinaus stünden die nötigen Investitionen in keinem Verhältnis zum Projektnutzen. „Wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von fast 100 Millionen Euro. Das ist das Vierfache von dem, was die gesamte HGK im Geschäftsjahr 2017 investiert hat.“
Dem Argument der Ausbau-Befürworter von einer Reduzierung der LKW-Verkehre in der Stadt widersprechen die CDU-Politiker entschieden. „Fakt ist, dass ein Hafenausbau weitere LKW-Verkehre erzeugen würde“, so Kehrl. Alleine aus Niehl müsse man mit 100 LKW täglich rechnen, insgesamt kämen schätzungsweise 300 bis 400 LKW pro Tag hinzu. „Der Ausbau würde höchstens zu einer Verschiebung von Verkehren führen, sicher nicht zu einer Reduzierung.“ Das Argument lasse außerdem außer Acht, dass die Binnenschifffahrt gerade in Köln erheblich zur NO2-Belastung beitrage. Hirte stellt klar: „Eine zukunftsorientierte Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik muss sich an aktuellen Zahlen orientieren, nicht an Prognosen aus den Neunzigerjahren.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Björn Franken, Katharina Gebauer und Oliver Kehrl sind in dieser Woche zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn GmbH, Johan Vanneste zusammengekommen. Es fand ein konstruktiver Austausch u.a. über die Themen Fluglärm und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens statt.

Der Köln Bonn Airport ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Rund 15.000 Arbeitsplätze sind vom Flughafen Köln Bonn abhängig. Die CDU Landtagsabgeordneten aus der Region sind sich einig, dass es einen Ausgleich der Interessen zwischen den Bedürfnissen der vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens geben muss.

Erfreulich ist daher, dass die Geschäftsführung mitteilen konnte, dass die Zahl der Starts und Landungen mit dem lärmintensiven Flugzeugtyp MD-11 weiter abgenommen hat. Dafür sind die Flugbewegungen mit der moderneren und bei weitem leiseren Boeing 777 kompensiert worden.

Seit Beginn der Legislaturperiode stehen die Abgeordneten mit den betroffenen Akteuren – den einschlägigen Bürgerinitiativen, der Flughafengesellschaft, dem Verkehrsministerium NRW, den Airlines sowie den Cargo-Unternehmen – in einem engen Austausch. Ziel ist es dabei immer, die Lebensqualität der Menschen in unserer Region maßgeblich und dauerhaft zu verbessern.