Null-Toleranz gegenüber Clans

In einer, von der NRW-Koalition beantragten Aktuellen Stunde, hat der Landtag heute zum Thema Clankriminalität debattiert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland und der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske: „Vergangene Woche hat Innenminister Herbert Reul das erste Lagebild Clankriminalität des LKA vorgestellt. Das war gut und richtig. Es zeigt, wie sich die Clans strukturell hier in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben und schwere Straftaten begehen. In der vergangenen Legislaturperiode habe ich das Problem oft und vehement angesprochen. Rot-Grün hat die Gefahr nicht ernst genommen – schlimmer noch, geleugnet. Das muss sich – das wird sich ändern.

Diese hochkriminellen Clans akzeptieren weder Polizei und Gerichte noch unseren Rechtsstaat. Im Gegenteil: sie maßen sich an, eigenes „Recht“ zu setzen. Dieser Haltung treten wir entschieden gegenüber! Wir haben jetzt ein Lagebild, das Hellfeld des Problems zeigt, das Dunkelfeld ist wahrscheinlich noch wesentlich größer. So oder so – die Ausmaße der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen machen unser Handeln dringend erforderlich. Die Zeit des Wegschauens und Ignorierens, wie es unter Rot-Grün praktiziert wurde, ist vorbei. Es ist unsere Aufgabe mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Familienclans vorzugehen und das werden wir auch tun.

Wir stehen damit ganz am Anfang und dürfen diesen Kampf nicht verlieren, auch wenn er lange dauern wird. Wir benötigen eine koordinierte gesellschaftliche Gesamtstrategie, eine Kooperation etwa zwischen Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und Bildungseinrichtungen, um gegen diese Bedrohung des Rechtsstaates entschlossen, konsequent und mit Null Toleranz vorzugehen.“

Geschützt: Die Zukunft mit der CDU: Mehr Gründer, bessere Altersvorsorge

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben gezeigt: Die CDU kann Wahlen gewinnen. Mit einem klaren Kurs gegen rechts, aber auch mit deutlichen Ansagen, wie sich unser Land modernisieren muss, wird die Union auch bundesweit deutlich mehr als 35 Prozent…

Null Toleranz bei Kindesmissbrauch – NRW geht neue Wege mit Künstlicher Intelligenz

Leider haben sich schlimme Befürchtungen bewahrheitet, der Lockdown hat eine sehr dunkle Seite. Im Corona-Jahr 2020 hat sich die Zahl der erfassten Fälle von Gewalt gegen Kinder in Deutschland erhöht. Am stärksten stiegen die Zahlen laut…

Kinder vor Missbrauch schützen, Täter überführen – Künstliche Intelligenz im Einsatz gegen Kinderpornographie

 Künstliche Intelligenz kann Missbrauchsdarstellungen von Kindern erfolgreich aufspüren und hilft Polizei und Justiz im entschlossenen Kampf gegen Pädokriminelle. Ergebnisse eines wegweisenden Projekts in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister…

Themen der Planarwoche Mai 2021

Rainer Deppe zur Initiative für eine Weidetier-Prämie Anreiz schaffen, damit Tiere auf der grünen Weide leben Die NRW-Koalition von CDU und FDP möchte die Weidetierhaltung als tiergerechte und ökologisch sinnvolle Haltungsform fördern.…

„Unsere Cities müssen Erlebnis-Orte werden“

„Unsere Cities müssen Erlebnis-Orte werden“ Die Corona-Krise hat den Einzelhandel in NRW und damit auch die Stadtzentren schwer getroffen. Der Handelsverband warnt vor einer Pleitewelle und einer Verödung der deutschen Innenstädte.…

CDU und FDP beantragen Gutachten zur Verwechslung von Amad A.

CDU und FDP beantragen Gutachten zur Verwechslung von Amad A. Zur Aufarbeitung des Fragenkomplexes „Verwechslung von Amad A. mit dem tatsächlich gesuchten Straftäter aus Mali“ sind bereits mehrere gutachterliche Stellungnahmen des…

Land unterstützt Evangelische Kirchengemeinde Bayenthal bei Sanierung mit 167.000 Euro

Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute einen Förderbescheid aus dem „Denkmalförderprogramm 2021“ des Landes für die Reformationskirche der Evangelischen Kirchengemeinde Köln-Bayenthal übergeben. Ich freue mich sehr, dass die Evangelische…

Gesundheits-Standort Nr. 1 in Europa: Kölner Klinikverbund muss zügig umgesetzt werden

 Gesundheits-Standort Nr. 1 in Europa  Große Chance für NRW: Kölner Klinikverbund muss zügig umgesetzt werden  Die Idee ist groß, und sie ist genau das, was Köln und NRW benötigen: Durch den angedachten Verbund aus…

Rund 85.000 für Videokameras am Bahnhof Köln Süd

Rund 85.000 für Videokameras am Bahnhof Köln Süd Im Rahmen der ÖPNV-Offensive investiert das Land in die Sicherheit an Bahnhöfen. Mit insgesamt 10 Millionen Euro kann an 100 Stationen in NRW jetzt Videotechnik für mehr Sicherheit angebracht…