Wenige Branchen haben in den vergangenen zwei Jahren so sehr unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie gelitten wie die Gastronomie. Viele Wirte haben dennoch durchgehalten, auch dank staatlicher Hilfsprogramme. Es ist nun von essenzieller Bedeutung, den Gastwirten weiterhin unter die Arme zu greifen, damit ihre Lokale auch nach dem Ende der Coronakrise noch da sind. Nicht nur wegen der vielen Arbeitsplätze, sondern auch aufgrund ihrer Bedeutung als Stabilisator des sozialen Lebens. Zu vitalen Stadtzentren und Veedeln, in denen man gern lebt, gehört nicht nur aus stadt-, sondern auch landespolitischer Sicht eine lebendige Gastronomie. 

Ich setze mich deshalb dafür ein, die die knapp 2.000 Kölner Gastronomen auch im neuen Jahr von den Nutzungsgebühren für die Außengastronomie zu befreien. Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU – Ratsfraktion, Monika Roß-Belkner, ist der Meinung, dass sich die Stadt hier großzügig zeigen sollte!

Als der Stadtrat im vergangenen Juni beschloss, sie wieder zu erheben, ging man davon aus, dass die Pandemie bis 2022 überwunden sein würde. Doch das ist bekanntlich leider nicht der Fall. Vielmehr hat es die Wirte gerade wieder hart getroffen. Die 2-G-Plus-Regel ist für die Branche ein weiteres großes Problem, nachdem bereits das Weihnachtsgeschäft ausgefallen und auch in der Karnevalsession erneut keine Umsätze gemacht werden können.

Wir sollten den Gastronomen deshalb hier entgegenkommen, auch im Hinblick auf die Anzahl der genehmigten Sitzplätze sollten wir kulant sein. Richtig ist es, dass die Erweiterung der Außengastronomie in Köln bestehen bleibt, dass also genehmigte Flächen, etwa auf Parkplätzen, von den Gastronomen weiter genutzt werden können. Das sollte auch so bleiben, bis wir, hoffentlich bald, zum normalen Leben zurückkehren und die Zugangsbeschränkungen für die Lokale komplett aufheben können. 

Sobald es den Wirten wieder möglich ist, frei und ohne Beschränkungen zu planen, sollten die Gebühren erhoben und gegebenenfalls auch der Wildwuchs in der Außengastronomie begrenzt werden, der an manchen Stellen im öffentlichen Raum während der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie entstanden ist. 

Die NRW-Koalition und die Landesregierung unternehmen bundesweit einmalige Anstrengungen, um den durch Corona rasant beschleunigten Negativtrend in vielen Innenstädten des Landes aufzuhalten. Bestes Beispiel: Der 100 Millionen Euro starke Innenstadtfonds des Landes, mit dem die Kommunen bei der Stärkung ihrer Zentren unterstützt werden. Wie können vitale Citys in der Zukunft aussehen? Mit dieser Frage hat sich unsere Fraktion intensiv beschäftigt. Am heutigen Freitag hat der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen einen gemeinsam mit der FDP eingebrachten Antrag zu einem Innovationsraum Innenstadt beschlossen. Dazu erklären unser baupolitischer Sprecher Fabian Schrumpf und Oliver Kehrl, unser Beauftragter für vitale Innenstädte: 

„Der Einzelhandel steht unter Druck und mit ihm unsere Innenstädte. Die Corona-Pandemie und der verstärkte Trend zur Onlinebestellung hat dieser Entwicklung zusätzlichen Schub gegeben. Wenn wir nicht wollen, dass sich in unseren Citys bald leere Schaufenster aneinanderreihen, müssen wir eingreifen, steuern und helfen. Für uns steht fest: Die Innenstadt als reine Ladenzeile hat ausgedient, wir müssen moderne Erlebnisorte mit vielfältigen Angeboten für Begegnung, Shopping, Genuss und Kultur entwerfen. 

Vieles ist bereits auf den Weg gebracht: Die finanzielle Unterstützung des Landes ist immens, mit der Innovationsklausel in der neuen Landesbauordnung ist es für die Städte viel leichter geworden, neue Nutzungen zuzulassen und so Leerstände zu verhindern. Allerdings hat unser Werkstattgespräch zur Zukunft der Innenstädte Ende des vergangenen Jahres uns gezeigt, das dieses neue Instrument in der Praxis noch kaum bekannt ist. 

Wir sind sicher, dass die Entscheiderinnen und Entscheider vor Ort die besten Experten für die Zukunft ihrer Innenstadt sind. Dort ist das Know-How, was die Stadt oder Gemeinde braucht, was dort funktionieren kann. Deshalb zielt unser Antrag darauf, die Kommunen noch mehr bei dem Umbau ihres Zentrums zu unterstützen – mit dem Aufbau eines zentralen Leerstandsmanagements, durch gestärkte Wirtschaftsförderungen und eigene City-Manager. Die Förderbürokratie für unser gutes Landesprogramm ,Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken‘ muss minimiert werden. Zugleich fordert der Landtag mit dem Beschluss unserer Initiative die Landesregierung auf, sich für gleiche Spielregeln für Online- und stationären Handel einzusetzen – denn ein Einkaufserlebnis mit Beratung und Service, das die Internetriesen nicht bieten können, darf auch in der Innenstadt der Zukunft nicht fehlen.“

Was steht im neuen Jahr an, das gerade begonnen hat? Zwei Termine stechen ins Auge: Das wichtigste Datum für mich ist der 15. Mai 2022, der Tag der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, an dem ich mein Direktmandat verteidigen will. Das zweite Datum ist der 22. November, der Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, die bis zum 18. Dezember dauert. Zwar ist es ungewohnt, dass im Winter gespielt wird, es erscheint mir jedoch vernünftig, dass man die ursprünglichen Pläne geändert hat und vom dort brüllend heißen Sommer auf die kältere Jahreszeit ausgewichen ist, in der im Wüstenemirat immer noch mehr als 20 Grad gemessen werden.

Die größeren Probleme, über die seit der Vergabe des Turniers an Katar im Jahr 2010 diskutiert werden, sind dagegen nicht gelöst. Im Emirat, einer Erbmonarchie, in dem die islamische Scharia Hauptquelle der Gesetzgebung ist, wurden und werden tausende Arbeitsmigranten aus ärmeren Ländern wie Nepal oder Bangladesch, die größtenteils auf WM-Baustellen schuften, entrechtet und geknechtet. Sie müssen ihre Pässe abgeben, dürfen die Arbeitsstellen nicht ohne offizielle Zustimmung wechseln und finden lebensgefährliche Arbeitsbedingungen vor. Laut Amnesty International hat es in Katar seit 2010 circa 15.000 Todesfälle von ausländischen Arbeitern gegeben. Unfälle auf den Baustellen, Tod durch Hitze, da die Ruhezeiten zu kurz sind – die Umstände der Todesfälle müssten geklärt und die Angehörigen entschädigt werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. 

Es ist viel darüber diskutiert worden, ob man in einem solchen Land ein fröhliches, internationales Fußball-Fest veranstalten sollte. Sollte diese WM nicht boykottiert werden, um ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen? Oder ist es besser dort hinzugehen, sodass der Fokus auf die Missstände gerichtet wird? Besteht die Chance auf Wandel durch Annäherung? 

Eine Aktion pro Boykott hat der norwegische Verein Tromsö IL hat im vergangenen Jahr ins Leben gerufen; die Hauptargumente: Fußball werde sträflich missbraucht, um die Verletzung von Menschenrechten zu kaschieren. „Wir müssen es wagen, uns zu fragen: Ist es in Ordnung, dass jemand stirbt, damit mein Team erfolgreich ist?“, heißt es auf der Homepage der Initiative. Der Erstligist vertrat die Position schon vor dem Herbst, als Norwegen noch eine Chance auf die WM-Qualifikation hatte, die inzwischen nicht mehr besteht. 

Man kann es aber auch so sehen: Für einen Boykott ist es zu spät, sollten sich qualifizierte Länder wie Deutschland jetzt noch von dem Turnier zurückziehen, so würden sie vor allem ihre Nationalspieler bestrafen und sie um die in manchen Fällen einmalige Chance in ihren Fußballerleben bringen, bei einer WM zu spielen. Auch den Arbeitsmigranten in Katar würde es mehr schaden als helfen. Amnesty International hat sich deshalb gegen den Boykott ausgesprochen und setzt auf Aufdeckung und Sichtbarmachung der Missstände. Es gebe in Katar Fortschritte, teilte eine Sprecherin unlängst mit. Ein Boykott würde dazu beitragen, sie wieder rückgängig zu machen. Amnesty fordert zudem vom Weltverband Fifa, „der menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Das bedeutet, die Fifa muss die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken erkennen, verhindern, mindern und beheben.“ Sicher ist: Das Thema wird uns das ganze Jahr 2022 über noch begleiten. 

WIE IST EURE MEINUNG?

„Wir in NRW brauchen Aufbruch und Dynamik statt Blockade und Stau“. Das Credo, das Oliver

Kehrl auf seiner Internetseite präsentiert, untermauert der Politiker und Unternehmer gerne mit

Visualisierungen. „Ich versuche politische Themen mit Visionen zu besetzen und sage damit nur, wie es aussehen

könnte, als Diskussionsbeitrag“, meint der CDU-Landtagsabgeordnete.

Fokus auf das Sürther Feld

Bereits Anfang 2021 hat er den Kölnern und der Verwaltung vor Augen geführt, wie die Rodenkirchener

Autobahnbrücke als Baudenkmal erhalten werden kann und dabei sowohl Grün und Umwelt, Fußgängern und

Verkehr Raum geben könnte. Jetzt richtet Kehrl sein Augenmerk auf die Vorstadt. „Wir müssen Weichen stellen.

Wir brauchen hier beispielhafte Projekte die bereit sind für Zuzug, eine Mobilitätswende und vor allem für eine

individuelle nachhaltige Nutzung“, erklärt er.

Seine neueste Vision: Ein moderner Kreisverkehr, der die bereits jetzt völlig überlastete Kreuzung am Sürther

Feld (/koeln/rodenkirchen/neubaugebiet-suerther-feld-anwohner-sehen-sicherheit-der-schueler-in-gefahr-

38285036) ersetzt. Schon jetzt staut es sich hier zu Stoßzeiten bis zur Anschlussstelle der A555, da sind die 1100

Schülerinnen und Schüler, die nach den Sommerferien 2022 eingeschult werden und mit ihren Lehrern morgens

und nachmittags zum großen Teil zum motorisierten Verkehr beitragen werden, noch gar nicht angekommen.

Wie soll der Verkehr hier zukünftig optimiert werden, wo Pendler, Gewerbe- und Schulverkehr durchgehend über

die Kreuzung Kölnstraße/Wattigniestraße laufen?

Infrastruktur wird zunehmend belastet

Nach Kehrls Meinung ist es hier, wie an anderen Stellen, städteplanerisch Fünf nach Zwölf. „Urbanisierung und

knapper Wohnraum in Stadtlage führen zwangsläufig zu mehr Druck durch Zuzug und stärkerer Nutzung der

Infrastruktur in der Vorstadt, wie hier zwischen Rodenkirchen, Weiß und Sürth“, erklärt er, der selbst nahe dieses

Verkehrsbrennpunkts wohnt.

Und wie wird das Ganze möglicherweise aussehen? Zweispurig könnte der Kreisverkehr laufen, mit separater

Radspur, um dem Individualverkehr gerecht zu werden, wie eine Architektin für die CDU in Rodenkirchen

errechnet hat.

Drehbare Solarinsel im Mittelpunkt des Kreisels

„Öko-Gadgets“, wie Kehrl sie nennt, sind das I-Tüpfelchen seiner Vision: Eine drehbare Solarinsel, Grünstreifen

zum Erhalt der Artenvielfalt, Windkrafterzeugung durch Fahrtwind, Teststrecken mit Induktions-

Lademöglichkeiten, smarte Sensorik zur Erfassung anonymer Verkehrsdaten, der Einsatz von autonomen

Testbussen für Außenbezirke und Feinstaub-Kontrollen durch Sensoren, die die Daten entsprechend verarbeiten

können. „Wie gesagt, ich stelle es nur zur Diskussion“, meint Kehrl und betont die Forderung an die Verwaltung, mit

privaten Unternehmen Planung und Umsetzung voran zu treiben. Neben politischer Aufmerksamkeit möchte

Kehrl in diesem Fall eine Verwaltungsvorlage sehen, die schnell umgesetzt wird.

Trog-Lösung für Bonner Verteiler

Das nächste Verkehrsthema hat er schon vor Augen: Die Umsetzung am Bonner Verteiler. Dort schließt er sich

der Trog-Lösung als favorisierter Variante für den Weiterbau der Nord-Süd-Stadtbahn an, die nicht die

Verwaltung, sondern der Bürgerverein Marienburg-Bayenthal als Vorschlag eingebracht hat. Vielleicht fehlt es

aber auch hier noch an einer anschaulichen Visualisierung die zeigt, wie die Bahntrasse tiefer gelegt werden

könnte, so dass Platz für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen wird, ohne Barrieren zu bauen.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger / Sandra Milden

Leider gibt es nach fast zwei Jahren immer noch keine Corona-Entwarnung, die Pandemie wird uns auch noch im neuen Jahr beschäftigen. Noch für einige Zeit wird das Leben im Alltag angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante eingeschränkt werden müssen, darauf hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an den Weihnachtstagen zurecht hingewiesen.  Das ist hart, aber leider notwendig, um die Krise nachhaltig zu beenden, was unser oberstes Ziel ist. Es ist absehbar, dass wir unseren geliebten Fastelovend wieder nur sehr reduziert begehen können – und der Bundesliga-Fußball beim FC zunächst erneut ohne Publikum stattfinden wird.

Aus dem Ausland gibt es aber gleich mehrere Nachrichten, die Hoffnung machen: Berichte aus England und Südafrika, wo Omikron bereits vorherrschend ist, deuten darauf hin, dass die neue Variante sich zwar mehr als doppelt so schnell verbreitet wie der Vorgänger Delta, dafür aber zu milderen Krankheitsverläufen führt. In Südafrika sind deshalb die Quarantänemaßnahmen bereits aufgehoben worden. 

Südafrika hat eine niedrige Impfquote und mit einem Altersschnitt von unter 30 Jahren eine sehr junge Bevölkerung, deshalb sind Vergleiche zu Deutschland schwierig. Die Daten aus England machen dagegen wirklich sehr viel Mut, wie der Virologe und frühere WHO-Direktor Klaus Stöhr herausgestellt hat. Auf der Insel ist die Meldeinzidenz zwar dreimal höher als in Deutschland. Die Zahl der Covidpatienten, die auf den Intensivstationen versorgt werden müssen, beträgt aber nur ein Drittel der deutschen Ziffer. Zwei Studien aus Südafrika und England, die gerade als Preprint erschienen sind, gehen in die gleiche Richtung, auch sie deuten an, dass die neue Virus-Variante in der Regel zu milden Krankheitsverläufen führt.

 Das heißt: Omikron könnte der Anfang vom Ende der Pandemie sein, ein Anzeichen dafür, dass das Virus endemisch und beherrschbar wird. Und wir somit bald normal mit ihm leben können – wie etwa mit Influenza-Viren.

Entscheidend ist, dass wir in den nächsten Wochen vorsichtig bleiben, uns weiter verantwortungsvoll verhalten und unsere Kontakte reduzieren. Das Tragen von Masken in Innenräumen bleibt essenziell, die Impfung die Hauptsäule der Pandemie-Bekämpfung. Wir müssen die Booster-Impfungen voranbringen, NRW ist aktuell bundesweit Vorreiter, weil wir sehr früh auch niederschwellige Impfangebote vor Ort angeboten haben. Hier sollten wir in den nächsten Wochen noch einmal ansetzen und eine Offensive in Quartieren und Milieus starten, wo Sprache und das Erklären der Impfung besonders wichtig sind.

Die europäische Arzneimittelbehörde hat zudem die Zulassung des Proteinimpfstoffs von Novavax empfohlen, der sicher helfen wird, Skeptikern gegenüber mRNA-Impfstoffen ein weiteres Angebot zu machen und so die noch bestehende Impflücke zu schließen. Ein weiterer Punkt, der Mut macht: In der nächsten Zeit werden mehrere antivirale Medikamente für die Frühtherapie von Covid zugelassen werden, die sich in Studien als wirksam gezeigt haben. Im Idealfall werden sie dazu beitragen, Hospitalisierungen von gefährdeten Patienten zu vermeiden.

Mit anderen Worten: Es leuchten kleine Lichter am Ende des Tunnels. Wir müssen noch durchhalten, dürfen aber hoffen, dass die Pandemie im kommenden Jahr Geschichte sein kann.

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. in der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der TV als einer der ältesten und größten Kölner Sportvereine insgesamt 637.619 Euro für die Sanierung des Naturrasenplatzes. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen befähigt werden, eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen zu können. 

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: „Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so Nordrhein-Westfalen weiterhin als Sportland Nummer 1. Der Turnverein Rodenkirchen 1898 e.V. will in Höhe von 996.104 Euro eine Sanierung des Naturrasenplatzes durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 637.619 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen mit den Arbeiten beginnen. Ich freue mich sehr, dass der TV Rodenkirchen nun die Möglichkeit hat, einen modernen und bedarfsgerechten Naturrasenplatz zu errichten. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“ Der ersten Vorsitzenden des TV Rodenkirchen, Frau Iris Januszewski, ist es eine Herzensangelegenheit, durch die Sanierung des Naturrassenplatzes vor allem den Kindern und Jugendlichen eine neue Perspektive zu geben: „Wir sind sehr glücklich, dass wir in der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramms der Landesregierung mit dem Förderbetrag bedacht worden sind. Kurz vor Weihnachten ist das eine sehr erfreuliche Nachricht für unseren Verein. Das bringt dem TV Rodenkirchen neue Möglichkeiten, vor allem für die Kinder und Jugendliche, die seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie oftmals auf die Ausübung ihrer Sportart verzichten mussten.“

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl steht die CDU vor einem Neustart, vor einer personellen und inhaltlichen Erneuerung. Es ist gut, auf dem Weg dorthin sofort Neues zu wagen und zum ersten Mal die Basis der Partei über den neuen Vorsitzenden und seine Stellvertreter abstimmen zu lassen. Mit Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stehen drei Kandidaten zur Wahl, die für verschiedene Richtungen stehen.

Ich stimme für Friedrich Merz, denn ich bin davon überzeugt, dass er mit seinen 
Erfahrungen in Politik und Wirtschaft der richtige Mann für die anstehenden Aufgaben und im Stande ist, die Flügel der Partei miteinander zu versöhnen. Dafür spricht auch das Team, das er um sich formiert hat. Sein Generalsekretär wäre der Sozialpolitiker Mario Czaja, geboren in Ost-Berlin; dessen Stellvertreterin Christina Stumpp aus Baden-Württemberg, erfahren in Kommunalpolitik.

Merz steht für eine Politik der Modernisierung, für Innovationen statt Verbote und somit eine klare Abgrenzung von den Grünen. Gerade als Großstadt-CDU werden wir dem Klimawandel mit einer modernen Politik entschlossen begegnen, die mit Technologie und Digitalisierung Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß reduzieren wird. Friedrich Merz hat den Klimaschutz in seinem Buch „Neue Zeit, Neue Verantwortung“ als zentrale Aufgabe der Menschheit bezeichnet, bei dieser Politik muss „Europa der Vorreiter werden“, weil es unsere Lebensgrundlagen schützt, unsere Techniken können der neue Exportschlager werden. Merz hat viele gute Ideen entwickelt, wie Deutschland und Europa die 20er Jahre meistern und gestalten können. Für die Fragen „Wovon wollen wir morgen leben?“, „Wie werden wir morgen arbeiten?“ oder „Wie können wir besser fürs Alter vorsorgen?“ hat Merz gute, zukunftsgerichtete Konzepte entwickelt, die ich voll unterstütze. 

Die perfekte Ergänzung für das Team Merz ist für mich Carsten Linnemann als stellvertretender Partei-Vorsitzender. Ihm würde Merz im Fall seiner Wahl zum Vorsitzenden die wegweisende Aufgabe der Leitung einer neuen Grundsatz- und Programm-Kommission übertragen. Damit wäre Linnemann, momentan Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, für die inhaltliche Neuaufstellung der CDU verantwortlich. Als ein überzeugter Vertreter der von der CDU erfundenen sozialen Marktwirtschaft ist Linnemann der Richtige, um das Profil der CDU als Volkspartei und einigende Klammer der Gesellschaft zu schärfen. 

Die CDU muss, wie es Merz ausdrückt, wieder deutlicher durch das erkennbar werden, was uns von den anderen Parteien unterscheidet. Wir wollen die Heimat der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bleiben, nicht nach rechts oder links, sondern nach vorn durchstarten. Eine Partei mit sozialem Gewissen, deren Kompass das christliche Weltbild bleibt, die nicht dem Zeitgeist hinterherläuft, aber auch weiß, dass neue Zeiten neue Ansätze brauchen. 

Die soziale, ökologische Marktwirtschaft ist die Antwort auf viele drängende Herausforderungen, die Digitalisierung muss entschlossen vorangetrieben werden, wir müssen mit den jungen Leuten Lust auf Zukunft schaffen. Europa ist hierfür die Lösung, nicht das Problem, insbesondere die Migrationspolitik muss europäisch gedacht werden. Deutsche Alleingänge und eine falsch verstandene Humanität führen nur zu hochgefährlichen Pull-Effekten und damit unabsehbaren neuen Fluchtbewegungen in anderen Ländern.

Wir haben keine Zeit zu verlieren, im kommenden Jahr finden in vier Bundesländern Landtagswahlen statt. Unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wo wir seit 2017 zusammen mit der FDP eine erfolgreiche Landesregierung bilden. Ich werde im Wahlkreis 13 (Köln I) wieder als Direktkandidat antreten – für meine Partei, die CDU, deren neuer Vorsitzender hoffentlich Friedrich Merz sein wird.

Die Grünen werden, so viel ist klar, in der kommenden Ampel-Regierung den Landwirtschaftsminister stellen. Der designierte Kandidat Cem Özdemir hat bereits nebulöse Andeutungen dazu gemacht, wie er sich den Fleischkonsum der Zukunft vorstellt. Wer Fleisch essen oder produzieren wolle, könne das tun, aber nur unter Beachtung des Tierwohls sowie des Klima- und Umweltschutzes, verkündete er in Oberlehrerart.

Der moralisierende Ton ist zwar nicht zielführend, aber leider typisch für die Art des Diskurses, den die Grünen favorisieren. Es sollte in der Politik nicht darum gehen, Fleischesser oder -Produzenten als unverantwortliche Menschen darzustellen, sondern vielmehr darum, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass ein guter, neuer Rahmen geschaffen werden kann, der die Anforderungen von Tierwohl, Klima- und Umweltfragen zusammenbringt.

Es ist wichtig, die Dinge klar und deutlich zu benennen, anstatt zu schwurbeln wie Özdemir. Ich unterstütze die Verpflichtung zu einer neuen, nachhaltigen, artgerechten Tierhaltung. Es bedeutet, dass es künftig keine Massenproduktion wie die bestehende mehr geben kann. Denn Tierwohl, das den Namen verdient, beinhaltet, dass die Nutztiere ein wirklich artgerechtes Leben führen können. Einerseits benötigen sie mehr Platz für eine Haltung mit Bewegung auch im Freien sowie natürliche Futtermittel. Andererseits ist mehr Zeit für die Aufzucht erforderlich. 

Es sind nur zwei Kriterien, die schon klar machen, dass höheres Tierwohl zwangsläufig zu höheren Produktionskosten und somit letztlich auch zu höheren Fleischpreisen führen wird. Das Gleiche gilt für die Milchpreise. Das zu bestreiten oder zu verschleiern, wäre ein großer Fehler, der nur ablehnende Reaktionen hervorrufen würde. Ein Paradigmenwechsel ist nötig, ein grundsätzliches Umdenken in Fragen einer guten und nachhaltigen Ernährung. Es muss uns wieder mehr wert sein, ein Stück Fleisch zu essen. Ein Menschenrecht auf Billigfleisch gibt es nicht. Man muss nicht gleich Veganer werden, sondern man kann sein Konsumverhalten insofern verändern, weniger, dafür aber besseres Fleisch zu essen. 

Dass es viele bereits tun, ist offensichtlich. Die Nachfrage nach Fleischersatz-Produkten ist in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich gestiegen. Gerade in der jüngeren Generation entscheiden sich immer mehr Menschen dafür, kein oder weniger Fleisch zu essen, viele verzichten sogar ganz auf tierische Produkte. Den meisten von ihnen geht es Umfragen zufolge um das Wohl der Tiere und Nachhaltigkeit. Der Wunsch nach Veränderung ist da, um ihn umzusetzen, braucht es kluge Konzepte und keine Oberlehrer-Vorträge. Eine neue, verantwortlichere Art der Fleischproduktion ist nicht von heute auf morgen zu erreichen, sondern nur zusammen mit den Landwirten, in einem generellen Transformationsprozess der Landwirtschaft mit entsprechenden Übergangsfristen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ohne einen offenen, ehrlichen Diskurs nicht zu bewältigen ist.

Im Rahmen eines hybriden Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Innenstädte der Zukunft“ kamen am Dienstag, den 23. November 2021, insgesamt 60 Teilnehmer zusammen, um über Impulse für eine zukunftszugewandte Innenstadtpolitik zu diskutieren. Unter der Moderation von Oliver Kehrl, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für Handel und vitale Innenstädte, wurde die Debatte mit einem Impulsvortrag von Heimatministerin Ina Scharrenbach eröffnet. Ministerin Scharrenbach hob dabei die Stärke von Nordrhein-Westfalen als bedeutender Handelsstandort hervor. Die Corona-Pandemie hat jedoch zu weiteren Problemen in Innenstädten geführt, der Online-Handel hat den Strukturwandel nochmals verschärft. Deshalb unterstützt die Landesregierung  die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit dem dritten Aufruf für das landeseigene Sofortprogramm zur Belebung der Innenstädte und Zentren mit weiteren 30 Millionen Euro, so dass NRW nunmehr über 100 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung gestellt hat. Damit sollen Innenstädte die Stadt innovativ und nachhaltig umplanen und neue Geschäftsmodelle durch multifunktionale Verknüpfung von Arbeiten, Handel, Wohnen und Produktion erprobt werden. 

Ein Beispiel für solch einen Innovationsraum bietet beispielsweise die _blaenk GmbH aus Köln, dessen Geschäftsführer, Martin Bressem, ebenfalls an dem Werkstattgespräch teilnahm. Durch das Konzept von _blaenk als Pop-Up-Markplatz werden stationärer und digitaler Handel vernetzt werden. Dieser Trend zum Omni-Channel-Geschäft soll nicht nur in großen Städten, sondern auch in ländlichen Gegenden funktionieren. Diese hybriden Handelsformen reflektieren Trends von geändertem Verhalten der Kunden, die sich immer häufiger online informieren und stationär einkaufen, auf diesen Trend wies Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, in seinem Diskussionsbeitrag hin. 

Deshalb erleben Experimentierfelder in Innenstädten eine immer größere Relevanz, die laut der Center-Managerin Bettina Wisniewski auch in Shopping Centern Anwendung finden. Dafür bedarf es laut Boris Hedde, Geschäftsfüher des Instituts für Handelsforschung (IFH Köln), sowohl von den Kommunen als auch den Anbietern entsprechenden Mut für die Umsetzung. Hier können vor allem von der Stadt bezahlte CITY-Manager dabei helfen, die verscheidenen Akteure zusammenzubringen. Dringend muss die Belebung von Innenstädten und Fußgängerzonen von allen Kommunen als gesamtstädtische Aufgabe angesehen und bearbeitet werden.

Es bedarf aber auch eines vorausschauenden Leerstands- und Ansiedlungsmanagements, damit entsprechende Flächen für den Vitalisierungsprozess von Stadtzentren genutzt werden können. Deshalb beteiligt sich das IFH Köln am Projekt „Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung“. Dieses von Wirtschaftsminister Altmaier ins Leben gerufene Projekt erarbeitet bis Dezmeber 2022 mit 15 deutschen Modellstädten unterschiedlicher Größe ein entsprechendes digitales Tool für eine nachhaltige Zukunftsplanung. ein digitales Leerstandskataster, das die Kommunen gemeinsam mit IT-NRW auf dem Weg zu einem Management der verfügbaren Immobilien aufbauen sollten. Weitere Konzepte im Sinne eines digitalen Leerstandskataster können laut Ministerin Scharrenbach dafür genutzt werden, die verscheindenen Innenstadtakteure zu vernetzen und somit den Leerständen und der Verödung entgegenzuwirken.

Ebenso wurde im Werkstattgespräch der Frage nachgegangen, welche Anpassungen es in der Bauordnung geben muss, um Innovationen und neue Nutzungen zuzulassen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: „Zusätzliche Instrumente für die Vitalisierung von Innenstädten sind dringend notwendig, um Faktoren wie Einkaufen, Wohnen, Klima und Stadtentwicklung in Einklang zu bringen. Deshalb ist die Innovationsklausel für unbürokratische Nutzungsänderungen in den bauordnungsrechtliche Vorgaben ein wichtiges Thema, dem sich die NRW-Koalition weiter annehmen wird. Wir haben heute bereits das dritte Werkstattgespräch in der aktuellen Legislaturperiode zur Innenstadtweiterentwicklung geführt. Das zeigt, welche Bedeutung wir dem Thema zuschreiben. Denn die Transformation ist bereits in vollem Gang. Neben zentralen Aspekten wie Sicherheit, Sauberkeit und Erreichbarkeit müssen wir es schaffen, Supermärkte als Frequenzbringer zurückbringen in die Zentren. Hierzu müssen Einzelhandelserlass des Landes und Zentrenkonzepte der Städte innovativer und näher an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden“.