Wenige Branchen haben in den vergangenen zwei Jahren so sehr unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie gelitten wie die Gastronomie. Viele Wirte haben dennoch durchgehalten, auch dank staatlicher Hilfsprogramme. Es ist nun von essenzieller Bedeutung, den Gastwirten weiterhin unter die Arme zu greifen, damit ihre Lokale auch nach dem Ende der Coronakrise noch da sind. Nicht nur wegen der vielen Arbeitsplätze, sondern auch aufgrund ihrer Bedeutung als Stabilisator des sozialen Lebens. Zu vitalen Stadtzentren und Veedeln, in denen man gern lebt, gehört nicht nur aus stadt-, sondern auch landespolitischer Sicht eine lebendige Gastronomie. 

Ich setze mich deshalb dafür ein, die die knapp 2.000 Kölner Gastronomen auch im neuen Jahr von den Nutzungsgebühren für die Außengastronomie zu befreien. Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU – Ratsfraktion, Monika Roß-Belkner, ist der Meinung, dass sich die Stadt hier großzügig zeigen sollte!

Als der Stadtrat im vergangenen Juni beschloss, sie wieder zu erheben, ging man davon aus, dass die Pandemie bis 2022 überwunden sein würde. Doch das ist bekanntlich leider nicht der Fall. Vielmehr hat es die Wirte gerade wieder hart getroffen. Die 2-G-Plus-Regel ist für die Branche ein weiteres großes Problem, nachdem bereits das Weihnachtsgeschäft ausgefallen und auch in der Karnevalsession erneut keine Umsätze gemacht werden können.

Wir sollten den Gastronomen deshalb hier entgegenkommen, auch im Hinblick auf die Anzahl der genehmigten Sitzplätze sollten wir kulant sein. Richtig ist es, dass die Erweiterung der Außengastronomie in Köln bestehen bleibt, dass also genehmigte Flächen, etwa auf Parkplätzen, von den Gastronomen weiter genutzt werden können. Das sollte auch so bleiben, bis wir, hoffentlich bald, zum normalen Leben zurückkehren und die Zugangsbeschränkungen für die Lokale komplett aufheben können. 

Sobald es den Wirten wieder möglich ist, frei und ohne Beschränkungen zu planen, sollten die Gebühren erhoben und gegebenenfalls auch der Wildwuchs in der Außengastronomie begrenzt werden, der an manchen Stellen im öffentlichen Raum während der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie entstanden ist. 

Was steht im neuen Jahr an, das gerade begonnen hat? Zwei Termine stechen ins Auge: Das wichtigste Datum für mich ist der 15. Mai 2022, der Tag der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, an dem ich mein Direktmandat verteidigen will. Das zweite Datum ist der 22. November, der Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, die bis zum 18. Dezember dauert. Zwar ist es ungewohnt, dass im Winter gespielt wird, es erscheint mir jedoch vernünftig, dass man die ursprünglichen Pläne geändert hat und vom dort brüllend heißen Sommer auf die kältere Jahreszeit ausgewichen ist, in der im Wüstenemirat immer noch mehr als 20 Grad gemessen werden.

Die größeren Probleme, über die seit der Vergabe des Turniers an Katar im Jahr 2010 diskutiert werden, sind dagegen nicht gelöst. Im Emirat, einer Erbmonarchie, in dem die islamische Scharia Hauptquelle der Gesetzgebung ist, wurden und werden tausende Arbeitsmigranten aus ärmeren Ländern wie Nepal oder Bangladesch, die größtenteils auf WM-Baustellen schuften, entrechtet und geknechtet. Sie müssen ihre Pässe abgeben, dürfen die Arbeitsstellen nicht ohne offizielle Zustimmung wechseln und finden lebensgefährliche Arbeitsbedingungen vor. Laut Amnesty International hat es in Katar seit 2010 circa 15.000 Todesfälle von ausländischen Arbeitern gegeben. Unfälle auf den Baustellen, Tod durch Hitze, da die Ruhezeiten zu kurz sind – die Umstände der Todesfälle müssten geklärt und die Angehörigen entschädigt werden, fordert die Menschenrechtsorganisation. 

Es ist viel darüber diskutiert worden, ob man in einem solchen Land ein fröhliches, internationales Fußball-Fest veranstalten sollte. Sollte diese WM nicht boykottiert werden, um ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen? Oder ist es besser dort hinzugehen, sodass der Fokus auf die Missstände gerichtet wird? Besteht die Chance auf Wandel durch Annäherung? 

Eine Aktion pro Boykott hat der norwegische Verein Tromsö IL hat im vergangenen Jahr ins Leben gerufen; die Hauptargumente: Fußball werde sträflich missbraucht, um die Verletzung von Menschenrechten zu kaschieren. „Wir müssen es wagen, uns zu fragen: Ist es in Ordnung, dass jemand stirbt, damit mein Team erfolgreich ist?“, heißt es auf der Homepage der Initiative. Der Erstligist vertrat die Position schon vor dem Herbst, als Norwegen noch eine Chance auf die WM-Qualifikation hatte, die inzwischen nicht mehr besteht. 

Man kann es aber auch so sehen: Für einen Boykott ist es zu spät, sollten sich qualifizierte Länder wie Deutschland jetzt noch von dem Turnier zurückziehen, so würden sie vor allem ihre Nationalspieler bestrafen und sie um die in manchen Fällen einmalige Chance in ihren Fußballerleben bringen, bei einer WM zu spielen. Auch den Arbeitsmigranten in Katar würde es mehr schaden als helfen. Amnesty International hat sich deshalb gegen den Boykott ausgesprochen und setzt auf Aufdeckung und Sichtbarmachung der Missstände. Es gebe in Katar Fortschritte, teilte eine Sprecherin unlängst mit. Ein Boykott würde dazu beitragen, sie wieder rückgängig zu machen. Amnesty fordert zudem vom Weltverband Fifa, „der menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Das bedeutet, die Fifa muss die mit dem Turnier verbundenen Menschenrechtsrisiken erkennen, verhindern, mindern und beheben.“ Sicher ist: Das Thema wird uns das ganze Jahr 2022 über noch begleiten. 

WIE IST EURE MEINUNG?

Leider gibt es nach fast zwei Jahren immer noch keine Corona-Entwarnung, die Pandemie wird uns auch noch im neuen Jahr beschäftigen. Noch für einige Zeit wird das Leben im Alltag angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante eingeschränkt werden müssen, darauf hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst an den Weihnachtstagen zurecht hingewiesen.  Das ist hart, aber leider notwendig, um die Krise nachhaltig zu beenden, was unser oberstes Ziel ist. Es ist absehbar, dass wir unseren geliebten Fastelovend wieder nur sehr reduziert begehen können – und der Bundesliga-Fußball beim FC zunächst erneut ohne Publikum stattfinden wird.

Aus dem Ausland gibt es aber gleich mehrere Nachrichten, die Hoffnung machen: Berichte aus England und Südafrika, wo Omikron bereits vorherrschend ist, deuten darauf hin, dass die neue Variante sich zwar mehr als doppelt so schnell verbreitet wie der Vorgänger Delta, dafür aber zu milderen Krankheitsverläufen führt. In Südafrika sind deshalb die Quarantänemaßnahmen bereits aufgehoben worden. 

Südafrika hat eine niedrige Impfquote und mit einem Altersschnitt von unter 30 Jahren eine sehr junge Bevölkerung, deshalb sind Vergleiche zu Deutschland schwierig. Die Daten aus England machen dagegen wirklich sehr viel Mut, wie der Virologe und frühere WHO-Direktor Klaus Stöhr herausgestellt hat. Auf der Insel ist die Meldeinzidenz zwar dreimal höher als in Deutschland. Die Zahl der Covidpatienten, die auf den Intensivstationen versorgt werden müssen, beträgt aber nur ein Drittel der deutschen Ziffer. Zwei Studien aus Südafrika und England, die gerade als Preprint erschienen sind, gehen in die gleiche Richtung, auch sie deuten an, dass die neue Virus-Variante in der Regel zu milden Krankheitsverläufen führt.

 Das heißt: Omikron könnte der Anfang vom Ende der Pandemie sein, ein Anzeichen dafür, dass das Virus endemisch und beherrschbar wird. Und wir somit bald normal mit ihm leben können – wie etwa mit Influenza-Viren.

Entscheidend ist, dass wir in den nächsten Wochen vorsichtig bleiben, uns weiter verantwortungsvoll verhalten und unsere Kontakte reduzieren. Das Tragen von Masken in Innenräumen bleibt essenziell, die Impfung die Hauptsäule der Pandemie-Bekämpfung. Wir müssen die Booster-Impfungen voranbringen, NRW ist aktuell bundesweit Vorreiter, weil wir sehr früh auch niederschwellige Impfangebote vor Ort angeboten haben. Hier sollten wir in den nächsten Wochen noch einmal ansetzen und eine Offensive in Quartieren und Milieus starten, wo Sprache und das Erklären der Impfung besonders wichtig sind.

Die europäische Arzneimittelbehörde hat zudem die Zulassung des Proteinimpfstoffs von Novavax empfohlen, der sicher helfen wird, Skeptikern gegenüber mRNA-Impfstoffen ein weiteres Angebot zu machen und so die noch bestehende Impflücke zu schließen. Ein weiterer Punkt, der Mut macht: In der nächsten Zeit werden mehrere antivirale Medikamente für die Frühtherapie von Covid zugelassen werden, die sich in Studien als wirksam gezeigt haben. Im Idealfall werden sie dazu beitragen, Hospitalisierungen von gefährdeten Patienten zu vermeiden.

Mit anderen Worten: Es leuchten kleine Lichter am Ende des Tunnels. Wir müssen noch durchhalten, dürfen aber hoffen, dass die Pandemie im kommenden Jahr Geschichte sein kann.

Die Grünen werden, so viel ist klar, in der kommenden Ampel-Regierung den Landwirtschaftsminister stellen. Der designierte Kandidat Cem Özdemir hat bereits nebulöse Andeutungen dazu gemacht, wie er sich den Fleischkonsum der Zukunft vorstellt. Wer Fleisch essen oder produzieren wolle, könne das tun, aber nur unter Beachtung des Tierwohls sowie des Klima- und Umweltschutzes, verkündete er in Oberlehrerart.

Der moralisierende Ton ist zwar nicht zielführend, aber leider typisch für die Art des Diskurses, den die Grünen favorisieren. Es sollte in der Politik nicht darum gehen, Fleischesser oder -Produzenten als unverantwortliche Menschen darzustellen, sondern vielmehr darum, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass ein guter, neuer Rahmen geschaffen werden kann, der die Anforderungen von Tierwohl, Klima- und Umweltfragen zusammenbringt.

Es ist wichtig, die Dinge klar und deutlich zu benennen, anstatt zu schwurbeln wie Özdemir. Ich unterstütze die Verpflichtung zu einer neuen, nachhaltigen, artgerechten Tierhaltung. Es bedeutet, dass es künftig keine Massenproduktion wie die bestehende mehr geben kann. Denn Tierwohl, das den Namen verdient, beinhaltet, dass die Nutztiere ein wirklich artgerechtes Leben führen können. Einerseits benötigen sie mehr Platz für eine Haltung mit Bewegung auch im Freien sowie natürliche Futtermittel. Andererseits ist mehr Zeit für die Aufzucht erforderlich. 

Es sind nur zwei Kriterien, die schon klar machen, dass höheres Tierwohl zwangsläufig zu höheren Produktionskosten und somit letztlich auch zu höheren Fleischpreisen führen wird. Das Gleiche gilt für die Milchpreise. Das zu bestreiten oder zu verschleiern, wäre ein großer Fehler, der nur ablehnende Reaktionen hervorrufen würde. Ein Paradigmenwechsel ist nötig, ein grundsätzliches Umdenken in Fragen einer guten und nachhaltigen Ernährung. Es muss uns wieder mehr wert sein, ein Stück Fleisch zu essen. Ein Menschenrecht auf Billigfleisch gibt es nicht. Man muss nicht gleich Veganer werden, sondern man kann sein Konsumverhalten insofern verändern, weniger, dafür aber besseres Fleisch zu essen. 

Dass es viele bereits tun, ist offensichtlich. Die Nachfrage nach Fleischersatz-Produkten ist in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich gestiegen. Gerade in der jüngeren Generation entscheiden sich immer mehr Menschen dafür, kein oder weniger Fleisch zu essen, viele verzichten sogar ganz auf tierische Produkte. Den meisten von ihnen geht es Umfragen zufolge um das Wohl der Tiere und Nachhaltigkeit. Der Wunsch nach Veränderung ist da, um ihn umzusetzen, braucht es kluge Konzepte und keine Oberlehrer-Vorträge. Eine neue, verantwortlichere Art der Fleischproduktion ist nicht von heute auf morgen zu erreichen, sondern nur zusammen mit den Landwirten, in einem generellen Transformationsprozess der Landwirtschaft mit entsprechenden Übergangsfristen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ohne einen offenen, ehrlichen Diskurs nicht zu bewältigen ist.