Plädoyer für Laschets Position – nach Ostern muss es Lockerungen geben

Unser NRW-Ministerpräsident Armin Laschet plädiert in der Coronavirus-Krise für eine flexible Lockerung des Lockdown nach Ostern. Vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch hat Laschet in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ noch einmal seine Haltung skizziert. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan, durch den das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder ans Laufen kommt“, sagte er. Und: „Wir alle brauchen doch die Hoffnung und den Ausblick, dass es bald wieder besser, wieder ein Stück normaler wird. Denkverbote helfen niemanden.“ 

Ich unterstütze Laschets Position ausdrücklich – und zwar aus den folgenden Gründen.

Mit beachtlicher Disziplin haben die Bürgerinnen und Bürger die Kontakt- und Versammlungsverbote sowie alle anderen Vorsichtsmaßnahmen zur Ansteckungseindämmungin den vergangenen drei Wochen eingehalten. Die Kurve der Infektionszahlen ist in NRW deutlich abgeflacht, die befürchteten Überlastungen der Krankenhäuser, wie man sie in Italien oder Spanien erlebt hat, sind in Deutschland glücklicherweise nicht eingetreten. Insbesondere hier bei uns in Köln haben wir bei den täglichen Zahlen nur noch Steigerungsraten von gut zwei Prozent. 

Der Ausnahmezustand, der zur Infektionseindämmung nötig war, muss in einer freiheitlichen Demokratie unbedingt Ausnahme bleiben und enden, sobald es möglich ist. Der Infektionsverlauf zeigt, dass es nun an der Zeit ist, die nächste Phase vorzubereiten; eine Phase, die Laschet „verantwortungsvolle Normalität“ nennt. Das heißt: Vorausgesetzt, dass strenge Abstands- und Hygieneregeln weiterhin eigenhalten werden, können Geschäfte undRestaurants behutsam wieder geöffnet werden. Bei Schulen und Kitas werden wir einen langsamen Weg der Normalisierung wählen müssen. Kinder tun sich naturgemäß schwerer, strenge Regeln des „Distancing“ einzuhalten. Deshalb sollten wir, auch um den Nahverkehr nicht abrupt zu sehr zu strapazieren, zunächst mit den älteren Schülerinnen und Schülern beginnen.

Flexible Rückkehr bedeutet, dass man die Gefahren der Infektion mit dem Coronavirus nicht unterschätzen darf. Inzwischen haben wir neue Daten gewonnen, auf deren Basis wir Entscheidungen treffen können. Die Feldstudie, die der Bonner Professor Hendrik Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg durchgeführt hat, unterstreicht, dass wir beginnen können, das Leben wieder hoch zu fahren. Jede Lockerung ist aber natürlich ein Vorstoß ins Ungewisse, deshalb muss jeder Schritt mit einem exakten Monitoring verbunden sein. Entscheidend ist dabei, ob die Anzahl der Fälle intensivmedizinischer Betreuung zunimmt oder nicht. Bei ansteigenden Zahlen muss regional passgenau sofort gegengesteuert werden. Hierzu bedarf es insbesondere auch des sogenannten Handy-Trackings, um Infektionsketten sachgerecht und schnell nachvollziehen zu können. 

Unser Ziel ist es, die besonders Gefährdeten konsequent zu schützen. Es geht gleichzeitig aber auch darum, den volkswirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich bin ein Mann aus dem Mittelstand und weiß, wie groß die Not vieler kleiner und mittelständischer Unternehmer ist, die ihre Geschäfte zurzeit nicht betreiben dürfen. Viele können nicht mehr lange durchhalten. Um eine Pleitewelle zu vermeiden, die unserer ganzen Gesellschaft und damit auch der Finanzierung unseres Sozial- und Gesundheitswesens schaden würde, sollten wir deshalb mutig sein, aber nicht leichtsinnig. 

Der Weg aus dem Lockdown muss nach Ostern beginnen. Denn klar ist: Auch eine kranke Volkswirtschaft schadet der Gesundheit.

FAQ zur Corona-Soforthilfe

Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Die Website mit den elektronischen Antragsformularen wird am Freitag (27. März 2020) online gehen. Der Link wird Ihnen hier zur Verfügung gestellt. Bitte haben Sie bis dahin noch ein wenig Geduld.

Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 1. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)

Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt. Rechenbeispiel: Durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro, aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro

oder

  • der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass)

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate:

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten (Bundesmittel),
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten (Bundesmittel),
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten (Landesmittel)

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:

Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren funktioniert vollständig digital. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Der Link zum Antragsverfahren wird am Freitag hier, auf www.wirtschaft.nrw und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Wichtiger Hinweis

Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer abgefragt.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit (sog. Wirtschaftszweigklassifikation).
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller an Eides statt versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Bis wann kann ich meinen Antrag stellen?

Anträge sind bis spätestens 30.04.2020 zu stellen.

Ist die Unternehmensform relevant (e.K., GbR, GmbH)?

Die Unternehmensform und die entsprechende Registereintragung sind im Rahmen der Antragstellung anzugeben.

Muss der Zuschuss versteuert werden?

Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert.

Wie schnell wird ausgezahlt?

Zunächst wird ein elektronischer Bescheid übermittelt. Die Soforthilfe wird anschließend von der regional zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) nach Prüfung des Antrags unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Die Geschwindigkeit der Auszahlung ist von vielen Faktoren abhängig ist. Die Auszahlung soll aber schnell erfolgen. 

Auszahlungen können nur bis zum 30.06.2020 erfolgen.

Wie muss ich den Antrag einreichen – online oder per Post?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Weitere Details finden Sie oben. Diejenigen, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben, erhalten Hilfe bei den örtlichen Kammern und Behörden.

Reicht das Geld für alle?

Ja. Bund und Land sind darauf eingerichtet, dass alle Unternehmen mit den vorgenannten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen das Programm in Anspruch nehmen können.

Wenn man mehrere Unternehmen hat, kann man für jedes der Unternehmen einen Zuschuss bekommen?

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Finanzierungsengpasses nur auf das Gesamtunternehmen abzustellen.

Wird der Zuschuss auch für Nebenerwerbs-Selbstständige gezahlt?

Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sind nur antragsberechtigt, wenn sie mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen erzielen.

Ist eine Mehrfachförderung möglich?

Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt.

Tipps für freiwillige und angeordnete häusliche Quarantäne

Neuartige Infektionserkrankungen, wie sie das Coronavirus (SARS-CoV-2) hervorruft, verunsichern viele Menschen. Das ist nachvollziehbar, denn die Situation ist ungewöhnlich. Wenn die Krankheit sich darüber hinaus rasch verbreitet und dabei regional gehäuft auftritt, dann beeinträchtigt sie nicht nur die körperliche Gesundheit. Dann kann sie auch psychisch belastend sein.

Mit zunehmender Ausbreitung von COVID-19 fragen sich immer mehr Menschen, was dies für ihren Alltag bedeutet. Eine epidemisch auftretende Krankheit ist sowohl für jede Einzelperson als auch für die Gesellschaft als Ganzes eine Herausforderung und erfordert ein kooperatives, umsichtiges und hilfsberei- tes Verhalten.

Angst und Unsicherheit bei neuartigen Viren

Eine Epidemie ist eine sich schnell entwickelnde Situation, die besonders zu Beginn häufig von viel Un- gewissheit begleitet ist. Krankheitserreger wie z.B. Coronaviren können mit dem bloßen Auge nicht wahr- genommen werden und haben keinen wahrnehmbaren Geruch. Sie sind mit unseren Sinnesorganen nicht erfassbar. Erkennbar werden sie nur durch einen medizinischen Nachweis und durch die Krankheits eichen, die sie mit sich bringen.

Somit sind die Erreger für viele wie ein unberechenbarer „unsichtbarer Feind“, vor dem man sich nur bedingt schützen kann. Manchmal kommt es aus dem Gefühl der Unsicherheit heraus sogar zur Ausgren- zung von Menschen, die tatsächlich oder vermeintlich Krankheitsüberträger sind.

Die Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit von Familienangehörigen und Freunden kann Gefühle von Verunsicherung und Angst, von Hilflosigkeit oder sogar Kontrollverlust hervorrufen. Diese Empfindungen und Reaktionen sind normal.

Rechtliche Regelungen im Fall einer Quarantäne

Für Maßnahmen zur Krankheitsverhütung und Krank- heitsbekämpfung hält das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verschiedene rechtliche Instrumente bereit. So können die zuständigen Behörden, z.B. das Gesundheitsamt, Personen verpflichten, den Ort nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind. §30 IfSG ermög- licht die Quarantäne als eine der einschneidendsten Maßnahmen. Sie dient dazu, eine weitere Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die zuständigen Behörden kontrollieren die Einhaltung.

Häusliche Quarantäne:
Schutzmaßnahme und Belastungssituation
Die Quarantänesituation ist eine Schutzmaßnahme. Sie kann aber auch eine Belastung sein, denn sie schließt potenziell erkrankte Personen von der Teilnahme am so- zialen Leben weitgehend aus. Wichtige soziale Ressour- cen, wie sie das Berufs- oder Familienleben bieten, sind reduziert. Wenn die Quarantäne länger dauert, kreisen die Gedanken häufig um die Krankheit, ihre Auswirkungen und das körperliche Befinden. Daher ist es wichtig, auf den Erhalt des eigenen psychischen Wohlbefindens zu achten.

Praktische Tipps

  • Denken Sie daran, dass die vorbeugenden Hygiene- Maßnahmen wie Husten- und Nies-Etikette auch in der Quarantäne notwendig sind, besonders, wenn mehrere Personen in Ihrem Haushalt leben.
  • Vermutlich haben Sie plötzlich ungewöhnlich viel Zeit, da Sie nicht zur Arbeit gehen können oder gewohnten Freizeitbeschäftigungen nachgehen. Schaffen Sie sich eine Tagesstruktur und setzen Sie sich Ziele. Die Ziele sollten unter den gegebenen Umständen realistisch sein. Überlegen Sie, wie Sie die Zeit füllen können. Probieren Sie verschiedene Dinge aus wie z.B. lesen, das Schreiben eines Tagebuchs usw.
  • Bleiben Sie mit Familie und Freunden in Kontakt, z.B. über Telefon und soziale Medien.• Bitten Sie Freunde oder Nachbarn, für Sie einzukaufen oder Medikamente zu besorgen. Auch die Gesundheits- ämter bieten häufig Unterstützung an.I

• Sollten Sie einen Hund als Haustier haben, so bitten Sie Freunde oder Nachbarn, mit ihm für die Zeit der Quarantäne spazieren zu gehen.

• Wenn Sie sich niedergeschlagen fühlen, zögern Sie nicht, sich frühzeitig Hilfe und Unterstützung zu suchen. Ihre Familie oder Ihr weiteres soziales Umfeld können dafür ein wichtiger Rückhalt sein. Die Telefon- seelsorge kann ebenfalls eine Anlaufstelle sein (Tel. 0800-111 0 111 oder 0800-111 0 222 oder 116 123).

• Bleiben Sie körperlich aktiv: Auch auf begrenztem Raum kann Sport betrieben werden, z.B. durch Übungen auf einem Stuhl oder auf dem Boden. Hierzu gibt es im Internet viele Hin-weise und Anregungen.

• Bleiben Sie auch mental aktiv, z.B. durch Lesen, Schrei- ben, (Denk-)Spiele usw.

• Probieren Sie Entspannungsübungen aus, wenn Sie sich angespannt fühlen. Es gibt auch für Ungeübte Entspan- nungstechniken, die leicht erlernbar sind (z.B. progressi- ve Muskelentspannung). Auch hierzu gibt es im Internet viele Hinweise und Anregungen.

• Akzeptieren Sie Ihre Gefühle: Unfreiwillig in häuslicher Quarantäne zu sein, kann verschiedene emotionale Reaktionen hervorrufen. Das sind normale Reaktionen auf die unnormale Situation.

• Seien Sie kritisch: Es sind viele Falschinformationen im Umlauf. Informieren Sie sich bei vertrauenswürdigen Quellen, z.B. auf der Webseite des Robert-Koch-Insti- tuts (www.rki.de). Auch das Bundesgesundheitsminis- terium, die Landesministerien und die Gesundheits- ämter stellen gesicherte Informationen bereit. Seriöse Ansprechperson ist natürlich auch Ihr Hausarzt/Ihre Hausärztin.

• Versuchen Sie, den Medienkonsum in Bezug auf dieses Thema bewusst zu gestalten. Setzen Sie sich z.B. feste Zeiten, in denen Sie neue Nachrichten und Informatio- nen recherchieren.

• Bewahren Sie sich eine positive Grundhaltung und ori- entieren Sie sich an Werten, die Ihnen Halt geben (z.B. Familie, soziales Netz, Glaube).

CORONAVIRUS – INFORMATIONEN UND ANSPRECHPARTNER FÜR UNTERNEHMEN

Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.

Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Die Landesregierung hält aber zur Bewältigung dieser Krise Unterstützungsmöglichkeiten bereit, die bereits jetzt allen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen:

Liquiditätssicherung

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.
 
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro)  und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds.

Sollten Sie sich nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter:

  • NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
 
Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. 

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die ab dem 1. April 2020 gelten soll; darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten.
Die Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen.

Informationen Kurzarbeitergeld.

  • Servicehotline für Arbeitgeber:  0800 45555 20

Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten

Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zur Entschädigung des Verdienstausfalls.

Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland
LVR-Servicenummer: 0221 809-5444

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-8136

Finanzierung von Investitionen und Innovationen

Ungeachtet der aktuellen Sorgen wegen der Ausbreitung des Corona-Virus steht die Wirtschaft unseres Landes vor großen strukturellen Herausforderungen. Dies sollte bei aller Sorge nicht aus den Augen verloren und für die Zukunft in Angriff genommen werden.
Für die Bewältigung dieser Aufgaben, wie Digitalisierung, Mobilitätswende, Einsatz von KI, stehen Förderangebote des Landes zur Verfügung.
 
Informationen zur Unterstützung beispielsweise von Digitalisierungsvorhaben finden Sie hier.
 
Auch hier berät die NRW.BANK umfassend und individuell über die Angebote, die nordrhein-westfälischen Unternehmen zur Verfügung stehen.

Maßnahmenpaket der Landesregierung NRW zur Coronakrise

Das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus beinhaltet unter anderem folgende Eckpunkte:

  • Grundschulen und weiterführende Schulen: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden durch das Vorziehen des Beginns der Osterferien ab sofort ab Montag bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für eine Betreuung von nicht betreuten Schülerinnen und Schülern sorgen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können.
     
  • Kinderbetreuung: Ab Montag dürfen Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ betreten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

Allerdings müssen weiter Betreuungsmöglichkeiten für Kinder vorgesehen werden:

  • für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
  • für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.

Die Landesregierung stimmt sich bei der Schließung der Kindestagesbetreuungseinrichtungen eng mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden ab.

  • Hochschulen: Nach Abstimmung mit den Landesrektorenkonferenzen wird der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2020 in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Osterferien verschoben. Ein entsprechender Erlass des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft wurde bereits herausgegeben.
  • Kultureinrichtungen: Die landeseigenen Kultureinrichtungen (Schauspielhaus Düsseldorf, Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Kunsthaus NRW Kornelimünster) bleiben ab sofort und zunächst bis einschließlich 19. April für die Öffentlichkeit geschlossen.
  • Weitere Maßnahmen: Veranstaltungen auch mit weniger als 1.000 Teilnehmern sollen abgesagt werden, wenn sie nicht notwendig sind. Besuche in den Alten- und Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern werden auf das Notwendigste eingeschränkt. Hierzu wird der Gesundheitsminister noch heute einen Erlass rausgeben. Mit Messen und Messebetreibern, die die Folgen der Krise aktuell besonders spüren, steht die Landesregierung in Kontakt.
  • Krisenstrukturen im Land: Zur Abstimmung aller Maßnahmen der Landesregierung mit zuständigen Behörden und Stellen in Nordrhein-Westfalen ist im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales bereits seit geraumer Zeit ein Corona-Lagezentrum eingerichtet worden, das seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird. Zusätzlich wird zur weiteren Unterstützung und Abstimmung mit dem Bund unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, ein „Krisenkoordinationsrat Corona“ eingerichtet, dem alle Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Landesregierung angehören.
  • Landesverwaltung: Die Landesverwaltung wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit ihre Arbeitsfähigkeit voll gewährleistet bleibt. In Ministerien und Behörden soll dort, wo es möglich ist, mehr mobil gearbeitet werden. Die Entscheidung hierzu lieget bei den Ressorchefs.

150 neue Familienzentren für Nordrhein-Westfalen

Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch familienfreundlicher machen. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt sorgt die NRW-Koalition für mehr Familienzentren in unserem Land. Köln bekommt ebenfalls die Möglichkeit, zehn neue Familienzentren aufzubauen.

„Starke Familien bedeuten eine starke Gesellschaft. Familienfreundlichkeit haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir freuen uns, dass die NRW-Koalition dieses wichtige Versprechen mit weiteren 150 Familienzentren einhält. In den Familienzentren geht es darum, Eltern und Kinder mit Rat und Tat in den Herausforderungen des Alltags zu unterstützen. Das klappt mit klaren Strukturen, einem niederschwelligen Beratungsangebot und der Bündelung von Expertise. 

Uns ist eine offensive Familienpolitik wichtig, denn nur so können wir allen Kindern in unserem Land unabhängig von Herkunft und sozialem Status die gleichen Chancen ermöglichen. Daher freuen wir uns, dass wir das wichtige Angebot der Familienzentren in Köln  jetzt noch weiter ausbauen können.“

Hintergrund:

Das Konzept der Familienzentren riefen CDU und FDP bereits 2006 ins Leben. Deswegen war es das erklärte Ziel, in dieser Legislaturperiode an diese Erfolgsgeschichte anzuknüpfen und die Familienzentren qualitativ und quantitativ auszubauen. Mehr Informationen zum Konzept der Familienzentren finden Sie hier:

https://www.familienzentrum.nrw.de/landesprogramm/ziele-und-entwicklung-des-landesprogramms/

4,45 Millionen Euro für kulturelle Projekte an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Das Landesprogramm Kultur und Schule ermöglicht Schülerinnen und Schülern Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig vonGeldbeutel und familiären Hintergrund. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erhöht das Land die Mittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,45 Millionen Euro. Köln erhält für Projekte der kulturellen Bildung insgesamt 237.000 Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: 

„Die Schulen sind ein zentraler Ort für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Schülerinnen und Schüler haben dort oft ihrenersten Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz. Hier bietet sich die Chance für eine anhaltende Begeisterung für Kunst und Kultur. Mit dem Landesprogramm hoffe ich, dass noch mehr Kulturschaffende für künstlerische und kulturelle Projekte an Schulen in Köln gewonnen werden können. 

Das Landesprogramm richtet sich sowohl an Künstlerinnen und Künstler als auch an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kulturinstitutionen und Einrichtungen der künstlerisch-kulturellen Bildung. Bewerbungen für Projektvorhaben im Schuljahr 2020/2021 können noch bis zum 31. März beim Kulturamt von Köln eingereicht werden. Ich hoffe, dass sich viele Bewerberinnen und Bewerber mit interessanten Projekten finden. Denn davon profitieren die Schülerinnen und Schüler von Köln.“

Weitere Informationen zum NRW-Programm Landesprogramm Kultur und Schule sowie den Orientierungsrahmen finden Sie hier.

1,2 Millionen Euro für die Sonntagsöffnung von Bibliotheken

Bibliotheken sind die kommunalen Wohnzimmer. Um sie zu stärken, wurde auf Initiative der NRW-Koalition das Bibliotheksstärkungsgesetz im Landtag verabschiedet. Ein neues Förderprogramm der Landesregierung in Höhe von 1,2 Millionen Euro soll die Bibliotheken jetzt bei der Umsetzung unterstützen. Davon können auch die Bibliotheken im Kölner Süden stark profitieren. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: 

„Unsere Bibliotheken sind Begegnungsstätten und wichtige öffentliche Orte des Austausches. Aus diesem Grund haben wir mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz dafür gesorgt, dass sie auch sonntags geöffnet haben können. Denn gerade am Sonntag haben beispielsweise Familien die Möglichkeit, gemeinsam Zeit zu verbringen. Mit den neuen Fördermitteln werden Bibliotheken dazu ermuntert, diese Chance zu nutzen und weitere Konzepte für Kulturprogramme zu entwickeln.

Ich begrüße es sehr, wenn sich die Bibliotheken im Kölner Süden für die Förderung bewerben würde. Denn neben dem Personalausbau sowie einem Konzept für die Sonntagsöffnung werden auch Konzepte für eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Sonntags in der Bibliothek“ gefördert. Die Förderung läuft zunächst bis 2022, soll aber fortgesetzt werden. Anträge können bis zum 31. März 2020 an die Fachstelle für Öffentliche Bibliotheken bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt werden.

Mehr Informationen zum Förderprogramm gibt es hier:

https://www.mkw.nrw/kultur/foerderungen/bibliotheksfoerderung

Aus der Fraktion: KW07

Henning Rehbaum zu klimaschonendem Wasserstoff

Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 machen 

Im Landtag wurde über den Antrag der NRW-Koalition debattiert, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft zu nutzen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum:

„Die Chancen für Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die sich durch den Wasserstoff bieten, liegen auf der Hand. Daher ist Wasserstoff ein wichtiger Teil der Energieversorgungsstrategie der NRW-Koalition. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 zu machen.

Drei große Anwendungsfelder bieten sich für die Nutzung von Wasserstoff an: die Mobilität, die Chemieindustrie und die Stahlproduktion. Für die Unterstützung klimaschonender Verfahren, beispielsweise in der Stahlindustrie, hat die Landesregierung die Förderplattform „In4Climate“ ins Leben gerufen. Im November 2019 hat ThyssenKrupp in Duisburg mit Landesförderung die weltweit erste Stahlproduktion mit Wasserstoff angefahren. 

Den Fokus wollen wir nicht auf die Produktion des Gases legen, sondern auf die klimafreundliche Nutzung und die Produktion von Wasserstofftechnik. Diese entwickeln, marktreif machen, industriell fertigen, weltweit exportieren und in Arbeitsplätze ummünzen: Das ist Klimaschutz ,Made in NRW‘.

Für die Umrüstung von Chemie- und Stahlanlagen für Wasserstoff müssen die Unternehmen Milliarden-Investitionen auf den Weg bringen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, die bundesrechtliche Einstufung des Wasserstoffs als Energieträger und verlässliche Partner in Berlin und der EU. Auch Fördermittel aus der EU werden dazu nötig sein, z.B. aus dem Green Deal der EU-Kommission. Wenn Unternehmen Milliarden-Investitionen in die Umrüstung auf Wasserstoffnutzung investieren, ist zwingende Voraussetzung, dass dann auch genug Wasserstoff zur Verfügung steht. Die Nutzung von Überschussstrom aus der Windkraft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei uns im Land sind Grundvoraussetzung, werden aber nicht ausreichen. Wir werden auf Lieferungen aus Ländern in Südeuropa und Nordafrika angewiesen sein, wo Wasserstoff regenerativ, günstig und in großen Mengen hergestellt werden kann. Dafür braucht es belastbare Handelsabkommen.“

Guido Déus zu Altschulden

NRW-Koalition ist verlässlicher Partner der Kommunen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat über den Abbau kommunaler Schulden und Lösungen für die Zukunft debattiert. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Déus:

„Schon seit einiger Zeit spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich davon, den Kommunen Teile ihrer Kassenkredite abnehmen zu wollen. Ministerpräsident Armin Laschet hat unmittelbar darauf eine substantielle finanzielle Beteiligung unseres Landes in Aussicht gestellt. Zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ist aber eine konkrete Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bislang muss festgehalten werden, dass der Bundesfinanzminister jegliche Konkretisierung vermissen lässt. 

Der Zustand, wie wir ihn heute in Nordrhein-Westfalen haben, ist ein Aufsichtsversagen über 30 Jahre. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung ist diejenige, die sich nach Jahrzehnten rot-grüner Misswirtschaft intensiv um die Kommunen kümmert und sich als deren Partner versteht. Seit 2017 haben wir den Kommunen alljährlich höhere Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr verfügen die Kommunen in NRW mit 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über so hohe Finanzmittel wie nie zuvor.

Auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat klar und deutlich auf unseren Handlungswillen in Sachen Altschulden hingewiesen. Darüber hinaus ist es notwendig, nicht nur den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden in den Blick zu nehmen, sondern zeitgleich sicherzustellen, dass einer erneuten Verschuldung wirksam entgegengewirkt wird. Es ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der bis heute ein Konzept vermissen lässt. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen und wir werden uns substanziell beteiligen; lieber heute als morgen!“

Aus der Landesregierung

Telenotarzt-System wird flächendeckend in Nordrhein-Westfalen etabliert

Landesregierung, Verbände der Krankenkassen, kommunale Spitzenverbände und Ärztekammern unterzeichnen Absichtserklärung

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben heute (11. Februar 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendeckenden Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet. Am europäischen Tag des Notrufs 112 waren die Unterzeichner in der Leitstelle der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf zu Gast.  

Minister Laumann erklärte: „Das System ist eines der herausragenden Projekte in der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen des Landes. In Aachen zeigt man uns tagtäglich, dass der Telenotarzt die bereits vorhandenen Strukturen des Rettungswesens exzellent ergänzt und darüber hinaus die notfallmedizinische Versorgung optimiert.“ Dabei lobte Minister Laumann ausdrücklich auch die sehr gute Zusammenarbeit der beteiligten Akteure: „Allen Beteiligten spreche ich meinen Dank aus. Ich freue mich sehr, dass wir den Weg für die weitere Umsetzung geebnet haben.“

Mit der Absichtserklärung bekräftigen die Beteiligten den gemeinsamen Willen zur bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus. Es ist beabsichtigt, dass bis spätestens Ende des Jahres 2022 in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Telenotarzt-Standort den Regelbetrieb aufgenommen hat. Die Beteiligten sind sich darin einig, dass nicht jeder Träger des Rettungsdienstes eine eigene Telenotarzt-Zentrale benötigt. Weitere Standorte sollen anhand gemeinsamer fachlicher Kriterien festgelegt werden. Auf Grundlage einer Bedarfserhebung und Potentialanalyse der Universität Maastricht und den Vorerfahrungen aus Aachen sollen Kommunen Trägergemeinschaften bilden. Die Kosten sind über die Gebührensatzungen der Träger der Rettungsdienste refinanzierbar. Träger des Rettungsdienstes sind die Kreise und kreisfreien Städte.

Rolf Buchwitz, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg, erklärte als Vertreter für die Verbände der Krankenkassen NRW: „Gerade in Situationen, in denen die physische Anwesenheit eines Notarztes in der täglichen Notfallversorgung nicht gelingt oder möglich ist, bildet der Telenotarzt eine sinnvolle und zeitgemäße Ergänzung. Er nimmt die Belange der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens in den Blick und trägt dazu bei, dass die Betreffenden von den digitalen Chancen konkret profitieren. Die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Entwicklung zur Implementierung des Telenotarzt-Systems daher ausdrücklich.“

Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen und Unterzeichner für die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW), bekräftigte: „Die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen die landesweite Einführung von Telenotarzt-Einsatzzentralen. Bei der Bildung von Trägergemeinschaften wird es fachlich sinnvolle und faire Vereinbarungen zwischen Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes geben, so dass eher städtische und eher ländliche Regionen gleichermaßen mit Telenotarzt-Einsatzzentralen ausgestattet sein werden. Wichtig ist uns aber auch, dass die landesweite Einführung von Telenotärzten kein Sparprogramm wird. Vielmehr erwarten wir, dass die Qualität der ambulanten Notfallversorgung hierdurch insgesamt gesteigert wird.“ 

Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Unterzeichner für die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen, betonte: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann die Patientenversorgung verbessern. Ein gutes Beispiel dafür ist das bereits praxisbewährte Telenotarzt-System, das nun landesweit in NRW eingeführt werden soll. Vor dem Hintergrund des Ärztemangels insbesondere im ländlichen Raum sowie der Diskussion um neue Krankenhausstrukturen wird sich auch das Rettungswesen anpassen müssen, denn die Wege vom Einsatzort zur ärztlichen Versorgung könnten länger werden. Der Telenotarzt kann hier Versorgungslücken schließen und die Patienten gezielter den jeweiligen stationären oder ambulanten Versorgungsstrukturen zuführen. Mit dem Telenotarzt ist ärztliche Kompetenz im Rettungsfall schneller als bisher verfügbar und er gewährleistet die ärztliche Unterstützung des Rettungspersonals bereits vor Ort.“

Die Implementierung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise und in enger Abstimmung mit den Beteiligten. Als Nächstes wird die Region Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits – wie einige andere Kommunen – die ersten Planungsschritte eingeleitet. Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Gesundheitsdezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf: „Ich begrüße alle Ansätze zur Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das bisherige Nebeneinander von drei Systemen muss viel mehr als bislang aus Sicht der Betroffenen neu gedacht werden. Das Festhalten an althergebrachten Strukturen erfüllt diese Forderung nicht.“

Nach und nach werden weitere Standorte folgen. Das Telenotarzt-System soll das bestehende Notarztwesen nicht ersetzen, sondern stellt eine Ergänzung dar. Denn nicht bei jedem Notfall ist die persönliche Anwesenheit eines Notarztes nötig. Vieles kann das Rettungsdienstpersonal aufgrund der Qualifizierung auch alleine bewältigen. Ein Telenotarzt-System kann die Einsatzkräfte hierbei in ihrer Arbeit optimal unterstützen. Wenn eine Notärztin oder ein Notarzt vor Ort benötigt wird, arbeiten beide Systeme Hand in Hand. Insbesondere bei der Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte werden die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielen.

Zur Information

Anzahl der Leitstellen in Nordrhein-Westfalen

  • Je Kreis und kreisfreier Stadt eine Leitstelle 
  • Insgesamt: 52 „normale“ Leitstellen (zwei Leitstellen wurden zusammengelegt)

Telenotarzt-Systeme

  • Derzeit eine Leitstelle mit Telenotarzt-System in Aachen (unter Anschluss der Kreise Heinsberg und Euskirchen)
  • Ein Telenotarzt-System entspricht einem Arbeitsplatz mit einer 24h/365-Tage-Besetzung
  • Bedarf aufgrund einer Bedarfs- und Potentialanalyse der Universität Maastricht: 12 bis 16 Telenotarzt-Systeme in Nordrhein-Westfalen (hochgerechnet: Versorgung von 1 bis 1,5 Millionen Menschen pro Telenotarzt-System)
  • Nächste Umsetzung eines Telenotarzt-Systems in den Kreisen Höxter, Lippe und Paderborn in Planung

Halbzeitbilanz Mobilfunkpakt: Mehr als 3.600 auf LTE umgerüstete und neue Mobilfunkstandorte schließen Funklöcher im Land

Die weißen Flecken werden weniger: Seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes für Nordrhein-Westfalen vor 18 Monaten haben die Netzbetreiber mehr als 3.600 Mobilfunkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet. Damit haben Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone mehr als die Hälfte der bis Sommer 2021 vereinbarten Ziele erreicht, zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine positive Halbzeitbilanz. 

Im Sommer 2018 hatte die Anbieter zugesagt, die Mobilfunkverfügbarkeit binnen drei Jahren durch Upgrades und Neubau von insgesamt 6.850 Basisstationen erheblich zu verbessern. Bis Ende 2019 wurden bereits 3.050 (geplant: 5.500) Mobilfunkmasten umgerüstet und 573 (geplant: 1.350) neue Standorte errichtet, wobei das Ausbautempo zuletzt deutlich anzog. Dazu gehören auch Mobilfunkstandorte in ländlichen Regionen sowie an Autobahnen und Bahnstrecken. 

Digitalminister Pinkwart: „Wir sind beim Mobilfunkpakt auf Kurs. Die Ergebnisse zeigen, dass unsere Vereinbarung mit den Netzbetreibern echten Schub für den Mobilfunkausbau gebracht hat. Auch deswegen ist Nordrhein-Westfalen führendes Flächenland bei der LTE-Versorgung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vielerorts davon, dass ihre Kommunen den Ausbau engagiert unterstützen. Aber wir sind noch nicht am Ziel: In einigen Regionen haben wir deutlichen Aufholbedarf. Die bisherige Zusammenarbeit macht mich zuversichtlich, dass in den kommenden anderthalb Jahren weitere tausende Funklöcher geschlossen werden.“

Die LTE Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Überblick:

  • Ende 2019 lag der Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Telekom bei 99,3 Prozent, bei Telefónica bei 94,3 Prozent und bei Vodafone bei 99,4 Prozent. Diese Angaben der Mobilfunknetzbetreiber zum Stand 31.12.2019 werden derzeit durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit den bis zum Jahresende 2019 zu erfüllenden Versorgungsauflagen überprüft.
  • Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Anbieter stieg bis Ende 2019 auf rund 93,3 Prozent.
  • Die Ausbaudynamik hat zugenommen: In der zweiten Jahreshälfte 2019 wurden gut doppelt so viele LTE-Mobilfunkstandorte neu errichtet oder aufgerüstet wie in der ersten Jahreshälfte. 
  • Weitere Informationen zum LTE-Ausbau der Netzbetreiber können als aggregierte Versorgungskarten hier abgerufen werden.

Insbesondere einige Teile Ost- und Südwestfalens sind noch mit LTE unterversorgt. In den vergangenen anderthalb Jahren konnten hier einige weiße Flecken geschlossen werden. So wurden beispielsweise im Kreis Siegen-Wittgenstein 89 Standorte neu errichtet oder auf LTE umgerüstet, im Hochsauerlandkreis 67 und im Kreis Höxter 59 Standorte. Auch in den Grenzregionen hat sich die Mobilfunkversorgung spürbar verbessert.

Aufbau des neuen 5G-Netzes ist gestartet 

Parallel zum LTE-Ausbau hat nach Abschluss der Frequenzauktion in der zweiten Jahreshälfte 2019 der Aufbau der 5G-Netze in Nordrhein-Westfalen begonnen. 

Pinkwart: „Die vielen neuen und umgerüsteten Mobilfunkstandorte für LTE spielen eine wichtige Rolle für den Start der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Die Standorte können vielfach auch für die 5G-Infrastruktur genutzt werden und erleichtern so den zügigen Rollout in vielen Regionen des Landes.“

Landesregierung will Bio-Branche stärken

Staatssekretär Dr. Bottermann zum Auftakt der BIOFACH in Nürnberg: Unser Ziel ist die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann hat zum Auftakt der Messe BIOFACH in Nürnberg der Ökolandwirtschaft Unterstützung bei der Stärkung der regionalen Wertschöpfung zugesagt. „Wir beobachten eine steigende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die sich durch ein Plus beim Umweltschutz sowie beim Tierwohl auszeichnen. Diese Bedürfnisse wollen wir stärker als bisher mit regionalen Erzeugnissen bedienen. Das entspricht unseren Nachhaltigkeitszielen, und stärkt die Wertschöpfung auf dem Land“, betonte Bottermann. 

Mehr als 4.200 Unternehmen erzeugen und verarbeiten in Nordrhein-Westfalen Bio-Produkte oder handeln mit diesen. Dabei setzen sie jährlich über zwei Milliarden Euro jährlich um. Ende 2018 wurden demnach 2.161 landwirtschaftliche Betriebe mit 85.320 Hektar Fläche ökologisch bewirtschaftet. Das sind sieben Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe. Hinzu kommen 2.106 Verarbeitungs-, Import-, Futtermittel- sowie Handelsunternehmen. Bundesweit lag der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln Ende 2018 bei rund elf Milliarden Euro. Das entspricht einem Umsatzplus von 5,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. hat angekündigt, zum Auftakt der BIOFACH neue Umsatzzahlen für 2019 zu veröffentlichen. 

„Der Bio-Markt ist eine Zukunftsbranche mit dynamischem Wachstumstrend. Unser Ziel in Nordrhein-Westfalen ist es, den Anteil des Ökolandbaus weiter zu steigern und Anreize zur Umstellung von Betrieben und Handelsunternehmen zu setzen“, so Bottermann: „Die hohe Spezialisierung und Professionalität der Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die in Nürnberg ihre Produkte präsentieren, zeigen deutlich:
Die Biobranche hat sich als wichtiger Faktor der nordrhein-westfälischen Land- und Ernährungswirtschaft fest etabliert.“ 

Für die Weiterentwicklung der Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stellt das Land eine Vielzahl an Fördermaßnahmen zur Verfügung. Allein im Rahmen des Programms „Ländlicher Raum 2014 bis 2020“ stehen insgesamt 133 Millionen Euro für die flächenbezogene Förderung in Form einer differenzierten Umstellungs- oder Beibehaltungsprämie für Öko-Betriebe bereit. Davon flossen im Jahr 2019 rund 20 Millionen Euro als Flächenprämie an die Öko-Landwirtinnen und -Landwirte in Nordrhein-Westfalen. In 2020 werden es aufgrund der zusätzlichen Betriebe und Flächen rund 21 Millionen sein. Die Fördersumme für die „Öko-Prämie“ setzt sich aus EU-, Bundes- und Landesmitteln zusammen. Bottermann: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Prämien sind wichtig für den Ausbau des Öko-Landbaus.“ 

Weiterhin fördert die Landesregierung die Beratung, Forschung und das Versuchswesen in der ökologischen Landwirtschaft sowie zum Beispiel die landesweiten Aktionstage Ökolandbau Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Fortschreibung der Förderangebote für den ländlichen Raum liegt der Fokus auf der Stärkung des Absatzes heimischer Produkte und der regionalen Wertschöpfung. „Wenn geeignete Vermarktungs- und Absatzstrukturen bestehen, fördert das in landwirtschaftlichen Betrieben die Bereitschaft zur Umstellung“, sagte der Staatssekretär: „Wir unterstützen hier bereits Verbraucherinformation, gemeinschaftliche Werbeaktionen für regionale Produkte und Verarbeitungs- und Vermarktungsprojekte.“ 

Europäischer Standortvergleich der Financial Times Group

Nordrhein-Westfalen ist attraktivste Region in Deutschland und belegt in Europa Platz drei hinter Paris und Dublin 

Der Wirtschafts- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen zählt zu den führenden Regionen Europas – dies bestätigt das Ranking „European Cities and Regions of the Future 2020/2021“ vom fDi Magazine, einem Tochterunternehmen der Financial Times Group. In dem alle zwei Jahre durchgeführten Standortvergleich belegt Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Kategorien vordere Plätze: Nr. 1 bei der Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen, Nr. 2 unter den zukunftsfähigen „Large“ bzw. „Western European Regions“ mit mehr als vier Millionen Einwohnern. Im Gesamtranking der Regionen belegt Nordrhein-Westfalen Platz drei hinter den Großräumen Paris und Dublin. 

„Die herausragenden Ergebnisse zeigen die wirtschaftliche Stärke und das große Potenzial Nordrhein-Westfalens im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen. Das zeigen auch die mehr als 20.000 ausländischen Unternehmen, die sich hier bereits niedergelassen haben“, sagte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Beides bestärkt uns den Weg der Erneuerung unseres Landes im Sinne des industriepolitischen Leitbildes: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum weltweit führenden Innovationsmotor und zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort machen.“ 

Das positive Gesamtergebnis komplettieren die durchweg hohen Bewertungen in den Kategorien „Human Capital and Lifestyle“ und „Connectivity“ sowie „Economic Potential“ und „Business Friendliness“. Nordrhein-Westfalen überzeugt hier unter anderem mit seinem Hochschul- und Forschungsnetzwerk, dem großen Talentpool an qualifizierten Fachkräften mit jährlich rund 110.000 Absolventen sowie der dichten Verkehrs- und Logistikinfrastruktur mit internationaler Anbindung. 

Die Spitzenplatzierung für die Ansiedlungsstrategie („FDI Strategy“) begründet das Magazine mit der vielfältigen Unterstützung, die das Land internationalen Investoren bietet. Auch die Konzentration auf Zukunftsthemen wie Smart Manufacturing, E-Commerce, Startups, E-Mobilität und Künstlicher Intelligenz setzt, überzeugte die Juroren. „Die Auszeichnung für die beste FDI-Strategie ist eine große Bestätigung unserer langjährigen Arbeit“, so Petra Wassner, Geschäftsführerin von NRW.INVEST. „Nordrhein-Westfalen erzielt seit vielen Jahren exzellente Platzierungen im Ranking – dieser langfristige Erfolg unterstreicht einmal mehr unsere Rolle als führender Investitionsstandort für ausländische Unternehmen in Deutschland und Europa.“

Über fDi Magazine und „European Cities and Regions of the Future“

Das Londoner Fachmagazin für ausländische Direktinvestitionen, fDi Magazine, ist eine Tochter der Financial Times Group und erstellt Rankings zu den europäischen Regionen und Städten. Eine Jury aus Wirtschaftsexperten sowie leitenden Redakteuren bewertet diese auf Basis von quantitativen und qualitativen Indikatoren wie wirtschaftliches Potential, Humankapital und Lebensqualität, Kosteneffizienz, Infrastruktur, Geschäftsklima, Marketing- und FDI-Akquisitionsstrategie sowie Infrastruktur-Regionalplanungsprojekte.

Die Ergebnisse von Nordrhein-Westfalen im Überblick:

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 – FDI Strategy 

  1. North Rhine-Westphalia
  2. Flanders
  3. Scotland

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 

  1. Paris Region
  2. North Rhine-Westphalia
  3. Baden-Württemberg

fDi’s European Regions of the Future 2020/21 – Overall 

  1. Paris Region
  2. Dublin Region
  3. North Rhine-Westphalia

fDi’s Western European Regions of the Future 2020/21 

  1. Paris Region
  2. North Rhine-Westphalia
  3. Baden-Württemberg

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 – Human Capital and Lifestyle 

  1. South-east England
  2. Paris Region
  3. North Rhine-Westphalia

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 – Connectivity 

  1. Scotland
  2. East of England
  3. North Rhine-Westphalia

Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung im Beschaffungswesen voran und ist damit bundesweit Vorreiter

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und das Ministerium der Finanzen teilen mit:

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start. Durch die neue Anwendung müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr gedruckt und per Post zur Überprüfung verschickt werden, sondern werden digital versendet. Der papierlose Weg stärkt die Rechtssicherheit, verkürzt die Zeit für die Aktenübersendung erheblich und bietet ökologische und wirtschaftliche Vorteile.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das ist ein weiterer Schritt, um den gesamten Vergabeprozess zu digitalisieren. Damit sind wir bundesweit Vorreiter, die digitalen Arbeitswege innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Justiz zu vernetzen.“

Zeitgleich mit dem Nachprüfungsmodul startet auch die neue Version des Portals vergabe.NRW, mit der eine rechtssichere Abwicklung von eRechnungen möglich ist.

Das Digitalisierungsprojekt wurde vom Wirtschafsministerium und dem Ministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der d-NRW AöR und den Firmen publicplan GmbH und cosinex GmbH realisiert.

Sicherheit für die Kleinsten: Minister Hendrik Wüst übergibt reflektierende Westen an Kita-Kinder in Troisdorf

Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Ministerium für Verkehr reflektierende Überwürfe, die an die Kitas in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Dafür hat das Land bislang 250.000 Euro investiert. 2.400 Kitas in Nordrhein-Westfalen haben die Westen bereits bestellt. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt weitere Überwürfe an die Kinder der Kita Kriegsdorfer Straße in Troisdorf verteilt. 

„Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe. „Mit den Westen werden unsere Kleinsten an das Thema herangeführt, denn Mobilitätserziehung beginnt nicht erst in der Schule. Gleichzeitig können wir sie besser sehen, wenn sie auf Tour sind. So kommen wir einem der wichtigsten Ziele der Landesregierung ein Stückchen näher: den Verkehr für alle sicherer zu machen.“

Mit den Warnwesten können die Kinder zum Beispiel Ausflüge machen und den Weg zur Grundschule üben. Die Sets verbleiben in den Kitas und sollen für die nachfolgenden Vorschulkinder genutzt werden. Die örtlichen Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Erzieherinnen und Erzieher bei ihrer Arbeit für die Verkehrssicherheit beratend und mit den Programmen „Kinder und Verkehr“ sowie „Kinder im Straßenverkehr“.

Kitas können die Sicherheits-Überwürfe über die Homepage des Verkehrsministeriums bestellen.

Neues „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf: Stiftung nimmt Arbeit auf

Die neue Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ hat die Arbeit aufgenommen: Das Kuratorium der Stiftung ist heute zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen. Zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung wählten die Kuratoriumsmitglieder André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung gewählt. Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesregierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.

Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden. Das Kuratorium hat die Stiftungssatzung erlassen und das künftige Präsidium der Stiftung berufen: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-LandesMuseums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn). Die Stiftung kann damit die Arbeit aufnehmen.

„Das große Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Haus der Geschichte verdient und wir haben heute einen großen Schritt gemacht. Nachdem der Landtag die Planungen in den vergangenen Jahren voran gebracht hat, kann die Stiftung jetzt an die Arbeit gehen. Das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll unsere gemeinsame Landesgeschichte wahrnehmbar machen. Die Geschichte ist Teil unserer Landesidentität“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte: „Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist so vielfältig wie das Land selbst. Die vielen Kulturen, Traditionen und Mentalitäten in all unseren Landesteilen sind ein großer Schatz. Diesen ‘Nordrhein-Westfalen-Schatz‘ wollen wir mit dem Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen und damit auch zur Identifikation mit ihrer Heimat beitragen. Gerade für die Generationen, die die Anfänge unseres Landes, unserer Demokratie, nicht selbst miterlebt haben, ist es umso wichtiger, die Wurzeln und Entwicklung unseres Landes zu kennen. Denn das hilft uns allen, bewusster, sorgsamer mit der Gegenwart umzugehen. Aus der Vergangenheit lernen heißt: Zukunft gewinnen.“

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte im Dezember 2019 ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Rechtsträger ist eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Zweck der Stiftung ist es, die Geschichte des Landes, seine Vergangenheit, Entstehung und Entwicklung darzustellen. Im Mittelpunkt steht die Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung eines Hauses der Geschichte mit einer ständigen Ausstellung, Wanderausstellungen und museumspädagogischer Vermittlung. Soweit die bautechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, wird es in dem ehemals zum Mannesmann-Konzern gehörenden Behrensbau am Rheinknie seinen Sitz haben, in dem jetzt auch das Kuratorium zur konstituierenden Sitzung zusammenkam. 

Eine Million Euro mehr für die Modernisierung von Kinos in Nordrhein-Westfalen

Landesregierung erhöht Fördermittel für Kinolandschaft deutlich

Gute Filme brauchen einen schönen Rahmen – deshalb hat die Landesregierung die Fördermittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Modernisierung der Kinos in Nordrhein-Westfalen um zusätzlich eine Million Euro erhöht. Damit stehen den Kinobetreibern in Nordrhein-Westfalen allein aus Landesmitteln rund 1,5 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung. 

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär: „Kinos sind Treffpunkt der Gesellschaft, Kunstraum und Ort der Inspiration zugleich. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Kino-modernisierung stärken wir das Kino als kulturellen und sozialen Ort und leisten gemeinsam mit der Bundesregierung einen wirksamen Beitrag für die Zukunft der vielfältigen Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen. Davon profitieren die jährlich mehr als 21 Millionen Kinobesucher an Rhein und Ruhr und auch das Filmland Nordrhein-Westfalen.“

Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW: „Nordrhein-Westfalen ist das Land mit den meisten Kinos und den meisten Kinobesuchern in Deutschland. Wir freuen uns sehr, dass
Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine signifikante Erhöhung der Kinoförderung auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen Kinos, Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber, die das anspruchsvolle Filmschaffen der Gegenwart zum Publikum bringen!“

Die Fördermittel aus Nordrhein-Westfalen können auf Antrag der Kinobetreiber mit Bundesmitteln aus dem Zukunftsprogramm Kino kombiniert werden. Kinobetreiber stellen den Antrag bei der Film- und Medienstiftung NRW: https://www.filmstiftung.de/foerderung/kinos-filmtheater

Mit fast 900 Kinosälen landesweit ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland. 

Projekte mit Großbritannien gesucht: Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ prämiert Städtepartnerschaften und grenzüberschreitendes Engagement 

Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich ab sofort für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ 2020 bewerben. Die Landesregierung prämiert innovative und öffentlichkeitswirksame Projekte europäischer Städtepartnerschaften und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien. 

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: „Städte- und Projektpartnerschaften sind das Fundament der europäischen Gemeinschaft. Sie fördern den Dialog, bauen Brücken und bringen Menschen zusammen. Der Landesregierung ist es ein Anliegen, dieses vielfältige Engagement zu unterstützen.“

Das Wettbewerbsjahr 2020 steht im Zeichen des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung zur Grundidee einer Europäischen Gemeinschaft vom 9. Mai 1950 und legt vor dem Hintergrund des Brexit einen Schwerpunkt auf die Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Der Minister: „Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Projekte sind schon seit Jahrzehnten Grundlage unserer besonders engen Freundschaft zum Vereinigten Königreich. Die Landesregierung begrüßt daher ausdrücklich Projekte, die diese breiten und tiefen Beziehungen deutlich machen und auch fortführen.“

„Europa bei uns zuhause“ prämiert zum Beispiel Projekte, die den europäischen Gedanken bei Jubiläen, Festivals oder Sportveranstaltungen vermitteln, und Workshops, in denen Ideen für neue Zielgruppen oder innovative Strategien erarbeitet werden, wie Europa den Menschen in Nordrhein-Westfalen nähergebracht werden kann. Gleiches gilt für Projekte zum Austausch über Fachthemen wie etwa Ehrenamt, Umweltschutz, Jugendarbeitslosigkeit oder Hilfen für Menschen mit Handicap mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Vielfalt Europas sichtbar zu machen. Die bereits prämierten Projekte der letzten Jahre geben viele weitere gute Beispiele. Sie sind auf www.mbei.nrw abrufbar.

Dort zu finden sind ebenfalls detaillierte Informationen, die Wettbewerbsbedingungen und der Bewerbungsbogen. Einsendeschluss für Projekte, die im Zeitraum vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 durchgeführt werden müssen, ist der 1. Juni 2020. Erfolgreiche Projekte werden mit bis zu 5000 Euro nachträglicher Kostenerstattung ausgezeichnet.

Oliver Kehrl fordert: „Nicht reden, sondern Bäume pflanzen“

Bäume seien Heiligtümer, sagte einmal der Schriftsteller Hermann Hesse – eine Weisheit, die in Zeiten des Klimawandels aktueller denn je ist. „Unsere Städte müssen grüner werden, denn Bäume verbessern das Klima. Wir sollten nicht nur darüber sprechen, sondern auch handeln“, findet Oliver Kehrl, Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Kölner Süden. Er hat deshalb am Kölner Rheinufer in Rodenkirchen einen Baum pflanzen lassen – als Zeichen dafür, dass Aufforstung eine effektive Maßnahme des Klimaschutzes ist. Nachahmung ist ausdrücklich erwünscht. „Weniger reden, mehr Bäume pflanzen“, lautet Kehrls Botschaft. Und: „Wir brauchen mehr Pragmatismus in Sachen Klimaschutz.“ Besonderer Dank geht an Beatrice Bülter von der Kölner Grün Stiftung und an Robert Ney, die sich beide in Köln für das Thema einsetzen.