Innenministerium legt neue Personalverteilung der Polizei in NRW fest: Kölner Landtagsabgeordnete begrüßen zusätzliche Stellen für die Polizei in Köln

Mit dem Abschluss des diesjährigen Ausbildungsjahrgangs bei der Polizei Nordrhein-Westfalen steht auch die Personalverteilung auf die insgesamt 47 Polizeibehörden fest. Im Vergleich zum Vorjahr werden knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch die Polizei in Köln erhält mehr Personal: 45,24 neue Stellen sieht die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) für das Jahr 2021 vor.

Dazu erklären die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau: „Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen, das Land sicherer zu machen, weiterhin ein. Vier Jahre nach dem Regierungsantritt kann ein deutliches Plus bei den Einstellungen der Polizeikräfte und Regierungsbeschäftigten beobachtet werden. Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wurde von jährlich 2.000 auf nunmehr 2.660 erhöht.“ Seit dem Jahr 2017 wurden jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, so auch in diesem Jahr. Außerdem kann der Großteil aller Polizeibehörden mit mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, insgesamt 100, planen. Stellenrückgänge sind nicht vorgesehen.

„Wir freuen uns darüber, dass auch unsere Polizei in Köln wieder zusätzliches Personal bekommt. Die damit verbundene Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung wird zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen“, betonen die Abgeordneten Petelkau, Kehrl und Braun. 

Hintergrund:

Das Verfahren der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Jedes Jahr wird nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt. Das Prinzip der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte. Wesentliches Kriterium ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt. Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

2021 erhält der Bereich Cyberkriminalität mit 116 neuen sogenannten Sockelstellen den mit Abstand größten Zuwachs. 34 Stellen werden für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zugeteilt, 31 für die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, ebenso 31 für die Online-Sachfahndung sowie 22 für den Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität Rechts. 16 neue Stellen sind für den Bereich der 3D-Tatortscanner vorgesehen..

58.014 Euro für die Kölner Rudergesellschaft 1891 e.V. aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“

Die Kölner Rudergesellschaft 1891 e.V.  erhält insgesamt 58.014 Euro aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ für die Modernisierung des Sanitär-  und Umkleidebereichs in der Turnhalle. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Das sind tolle Neuigkeiten für die Sportlandschaft und insbesondere die Ruderer bei uns in Rodenkirchen. Es ist wichtig, dass unsere Sportvereine gut ausgestattet und die Anlagen in einem ordentlichen Zustand sind. Ich freue mich daher sehr, dass mit den Fördermitteln die Modernisierungsarbeiten in der Turnhalle möglich sind. Unsere Sportvereine verbinden Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Einkommens und sind so für viele Menschen bei uns ein wichtiges Stück Heimat. Die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in unseren Sportvereinen haben es verdient, dass sie auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen können.“ 

Die Kölner Rudergesellschaft 1891 e.V. will in Höhe von 73.014 Euro die Modernisierung des Sanitär- und Umkleidebereichs durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 58.014 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen der Kölner Rudergesellschaft mit den Arbeiten beginnen.

Zwei Millionen Euro für das neue Kleinstförderprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Institution weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Ab dem 1. Oktober 2021 können die Anträge auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ gestellt werden. 

Das Ziel ist es, bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen durch das neue Landesprogramm zu stärken. Die Entscheidung, dass neben Vereinen und Stiftungen beispielsweise auch Initiativen einen Antrag stellen können, ist in diesem Zusammenhang ganz bewusst getroffen worden. Denn diese Programm soll sich laut der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, ganz bewusst von anderen Programmen unterscheiden. So können sich im Rahmen dieses Programmsauch Nachbarschaftsinitiativen, die etwas für die Gemeinschaft – beispielsweise für die Betroffenen der verheerenden Flutkatastrophe – initiieren möchten, einen Antrag einreichen. Bei der Umsetzung des Förderprogramms sollen die Kreise und kreisfreien Städte Untersützung anbieten. Sie erhalten vom Land NRW die Fördermittel gemessen an der Einwohnerzahl und kümmern sich um die Bearbeitung der Anträge aus ihrem Kreis- beziehungsweise Stadtgebiet.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: „Ich freue mich sehr darüber, dass die vielen Engagierten in Nordrhein-Westfalen durch das neue Landesprogramm nun eine zusätzliche Unterstützung erhalten und kleinere Projekte und Vorhaben umsetzen können. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt dafür, dass viele Projektideen nun endlich verwirklicht werden können.“

Hintergrund: 

Informationen zum Förderprogramm, zur Antragstellung und zu den am Programm teilnehmenden Kreisen und kreisfreien Städten können auf www.engagiert-in-nrw.de abgerufen werden.

Das neue Landesprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ ist Teil der am 2. Februar dieses Jahres durch die Landesregierung be-schlossene Engagementstrategie für Nordrhein-Westfalen. Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten im Rahmen eines brei-ten Beteiligungsprozesses den Bedarf an zusätzlichen Förderzugängen, insbesondere Programmen der Kleinstförderung, geäußert.

Linksbündnis verhindern – Scholz ist eine Mogelpackung

Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es mehr denn je um die Zukunft unseres Landes. Die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet steht für Politik mit Maß und Mitte, für Sicherheit, Vernunft, Stärkung des Mittelstandes und Innovationen. In NRW beweist Laschet seit 2017, dass er sehr gut regieren kann und in der Lage ist, unterschiedliche Positionen und Menschen zusammenbringen. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP arbeitet geräuschlos, sachorientiert und erfolgreich für unser Bundesland. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hingegen steht für ein rot-rot-grünes Linksbündnis – und damit für Chaos und destruktive Ideologien. 

Scholz selbst ist eine eher schwache Figur. Als Finanzminister hat er gerade Razzien in seinem Ministerium hinter sich – seine einzige Reaktion: Er greift die unabhängige Justiz verbal an.  Scholz mag in seinem Auftreten sonst zwar einigermaßen moderat wirken. Und vielleicht ist er persönlich gar nicht so sehr erpicht darauf, mit der ehemaligen SED, die sich heute die Linke nennt, zu paktieren. Doch er wird darüber nicht entscheiden dürfen. 

Der SPD war Scholz nicht einmal gut genug, um Parteivorsitzender zu werden. Sie hat ihn allein deshalb zum Frontmann gemacht, weil er seriös wirkt. So sollen gemäßigte Wähler geködert werden, die mit den radikal-linken Personen, die in der Partei die Strippen ziehen, nichts anfangen können. Es ist eine Mogelpackung. Scholz ist maximal ein Aushilfskellner, das Kommando in der Küche und an der Theke führen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert, für die ein Linksbündnis die Erfüllung ihrer kühnsten Sozialisten-Träume bedeuten würde. In der Zusammenarbeit mit Jung-Trotzkisten und SED-Altkadern würden sie vermutlich so richtig aufblühen.

Ausbaden müssten es die Bürger, die, falls Scholz Kanzler werden sollte, wenig zu lachen hätten. Es ist kein Schreckgespenst aus der Mottenkiste des Antikommunismus, wie manche Medien suggerieren wollen, sondern eine reale Bedrohung für unseren Wohlstand. Sozialisten waren immer schon stark im Einsammeln und Ausgeben des Geldes anderer Leute. Man muss sich nur anschauen, wie ein rot-rot-grünes Bündnis Berlin heruntergewirtschaftet und in einen Failed State verwandelt hat.

 Ein Linksbündnis auf Bundesebene würde die Schuldenbremse aussetzen, und es gäbe eine europäische Schuldenunion. Das würde Europa spalten, da die sparsamen Länder nicht mitzögen. Die deutschen Bürger würden unter anderem durch Vermögens- und Hypothekenabgaben geschröpft, Steuererhöhungen, Erbschaftssteuer – das volle Programm zur Schwächung des Mittelstandes und Zerstörung von Arbeitsplätzen. Unser Land würde überhaupt unsicherer. Denn für Ausrüstung der Bundeswehr und Polizei wäre wenig Geld da, so etwas steht für die Linken traditionell hinter an.

Wer all das nicht will, wer sich vernünftige, konstruktive und ausgewogene Politik wünscht, der sollte am 26. September mit seiner Stimme dazu beitragen, dass ein Linksbündnis verhindert. Die Union muss stärkste Kraft und Armin Laschet Bundeskanzler werden.

„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler der Rheinsüd Köln e.V. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Verein aus Köln Hahnwald insgesamt 16.215 Euro für die Modernisierung der Heizungsanlage. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:  

„Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.

Der FC Rheinsüd Köln will in Höhe von 18.215 Euro eine Modernisierung der bestehenden Heizungsanlage durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu 16.215 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen mit den Arbeiten beginnen.  

Ich freue mich sehr, dass der Rheinsüd Köln e.V. nun die Möglichkeit hat, eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“ 

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Oliver Kehrl zur Sitzung des PUA III (“Kleve”) – Nach Tod von Amad A. umgehend rot-grüne Fehler abgestellt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, Staatssekretär Jürgen Mathies und die Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Daniela Lesmeister, haben an diesem Dienstag umfassend zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III: 

„Mittlerweile dürfte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Tod von Amad A. auf die Verkettung unglücklicher Umstände und individuelle Fehler einzelner Beamter zurückzufüh-ren ist. Definitiv widerlegt sind die Theorien eines Komplotts oder einer Verschwörung gegen Ausländer. Innenminister Herbert Reul hat bei seiner Aussage heute vor dem PUA klar ge-macht, wie wichtig ihm stets Transparenz und Ehrlichkeit bei der Aufklärung der Vorkomm-nisse waren. Er hat bereits mehrfach zugesagt, die Arbeit dieses PUA vollumfänglich zu unterstützen und im Raum stehende Vorwürfe vollumfänglich aufzuklären. Diese Zusage hat er auch heute eingehalten 

Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Landesregierung, vor allem in Person der Minister Reul und Biesenbach, Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung umgehend, schnell und entschlossen abgestellt hat. Tragische Ereignisse wie der Tod von Amad A. wären heute kaum mehr möglich, weil eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen, Anweisungen und Erlässen umgehend und zügig ergriffen wurden. Zur Verwechslung des Syrers und damit letztlich auch zum tragischen Tod hat beispielsweise eine unter Innenminister Jäger einge-führte Fahndungssoftware beigetragen, die diesen Fehler überhaupt erst zuließ. Personens-ätze können heute nur noch Experten des LKA und des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) zusammengeführt werden. Auch im Bereich Justiz sind Versäumnisse um-gehend abgestellt worden. Der Brandhergang in der Zelle ist durch unabhängige Gutachten lückenlos beleuchtet worden. 

Auf Antrag der CDU und FDP wurde ein weiterer eigener Datenbank-Experte beauftragt, um nochmals die Ursachen der Personenverwechselung von Amad A. zu begutachten. Die von der Opposition auch am heutigen Abend forcierte Debatte über die angebliche Lö-schung von Daten hingegen ist eine reine Schein-Diskussion, weil uns als Ausschuss alle Daten vollumfänglich vorliegen. Jeder Vorwurf der Opposition und jeder Vorwurf eines Kom-plotts ist inzwischen Stück für Stück widerlegt worden oder in sich zusammen gefallen.“ 

NRW schreitet voran – Corona-Index statt Inzidenz

Bereits seit anderthalb Jahren befinden wir uns nun in der Corona-Pandemie. Eine lange Zeit, die zermürbend auf unsere Gesellschaft wirkt, auf die Kultur und die Wirtschaft. Die Corona-Müdigkeit der Menschen ist groß. Wir brauchen dringend eine überzeugende und nachhaltige Strategie. 

Von Angst dürfen wir uns nicht leiten lassen, auch übertriebene Vorsicht bringt uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir mutig neue Wege beschreiten, um die Krise zu beenden und in verantwortungsvoller Art in die Normalität, also ins freie Leben, zurückzukehren. Wir können uns das leisten, da wir viel besser dastehen als etwa vor einem Jahr. Wir haben eine hohe Impfquote erreicht, die Risikogruppen sind geimpft und somit geschützt vor schweren oder tödlichen Krankheitsverläufen. Dadurch ist die Gefahr deutlich gesunken, dass unser Gesundheitssystem überlastet werden könnte. 

Einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer neuen Art des Pandemie-Managements ist die NRW-Landesregierung in der vergangenen Woche gegangen, als sie die Corona-Schutzverordnung entschärft hat. Trotz steigender Zahlen wird in unserem Bundesland die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August nicht greifen, da die Rate der schweren Krankheitsverläufe und Krankenhauseinweisungen niedrig ist und sich somit keine Engpässe anbahnen. Selbst wenn Kommunen den Grenzwert von 50 Neuinfektionen dauerhaft überschreiten, müssen sie deshalb keine Gegenmaßnahmen wie die Schließung der Innengastronomie in Kraft setzen.

Die Abkehr von der Inzidenz als alleinigem Corona-Kompass ist meiner Ansicht nach wegweisend. Die Zahl der gemeldeten positiven Tests auf 100000 Einwohner ist nur einer von vielen Messwerten und isoliert betrachtet wenig aussagekräftig. Wir benötigen vielmehr einen Corona-Index wie ihn der Bonner Virologe Hendrik Streeck schon einige Male vorgeschlagen hat, also einen Wert, in den verschiedene Parameter einfließen. Dass sind zum Beispiel die Schwere der Symptome und die stationäre sowie intensivmedizinische Belegung in den Krankenhäusern der jeweiligen Region. Einbezogen werden könnten künftig auch die Anzahl der Tests im Verhältnis zu den positiven Resultaten. 

Mit einem stabilen und verlässlichen System zur Beurteilung der Pandemielage können wir durch den nächsten Winter kommen, ohne unnötig den Lockdown-Hammer zu schwingen und unsere Gesellschaft und unsere Kinder erneut zu stark zu belasten.  Unser Ziel muss es sein, für alle Schüler jederzeit Präsenzunterricht zu ermöglichen. Hierzu bedarf es, ein engmaschiges und wirksames Testregime in Schulen zu etablieren und endlich mehr Luftfilter in die Klassenräume zu stellen. Diese Filtertechnologie senkt die Aerosolbelastungen in Innenräumen um mehr als 90 Prozent.  

Unsere Aufgabe muss es sein, alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich aufzuheben – und zwar für alle Menschen, unabhängig von ihrem Impfstatus. Denn in einem freiheitlichen Staat, darauf hat NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Recht hingewiesen, gelten Freiheitsrechte für alle und nicht nur für ausgewählte Gruppen. Wir sollten weiter für die Impfung werben und vor Ort niederschwellige Angebote mit Bratwurst oder Döner machen wie demnächst in St. Pius in Zollstock und anderen Stadtteilen, aber wir müssen akzeptieren, dass wir eine Impfquote von 100 Prozent nicht erreichen werden können.

Kurz: Es ist an der Zeit, die reine Meldeinzidenz als Grundlage unserer Politik aufzugeben. Wir brauchen einen neuen Corona-Index, der Maßstab werden muss für die regional unterschiedliche Lage der Corona-Pandemie. Nur so können wir alle Menschen mitnehmen auf dem Weg in eine neue Normalität. 

aber wir müssen auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, für welche diese Art der Krankheitsvorsorge nicht in Frage kommt – aus welchen Gründen auch immer. Kurz: Anstatt Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, sollten wir alle zusammen im respektvollen gegenseitigen Umgang nach Lösungen suchen, um endlich Licht am Ende des langen Corona-Tunnels zu erblicken.

Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger zum Thema Justizvollzug

Neustart Ehrenamt: Bis zu 5000€ für unsere Vereine und Feste

Direkt zu weiteren Informationen und zum Antrag: https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/neustart-miteinander

Die Corona-Pandemie hat Sie, unsere ehrenamtlich geführten Vereine, vor große strukturelle wie auch finanzielle Herausforderungen gestellt: Sämtliche Vereinsaktivitäten mussten aufgrund der Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen eingestellt werden; deswegen sind viele Mitglieder ausgetreten und Einnahmen aus Veranstaltungen weggefallen. Diese Entwicklung hat bei Ihnen, unseren Vereinen, zu großer Unsicherheit und Sorgen um die Zukunft geführt. 

Um Ihnen wieder Planungssicherheit, Motivation und Grundlage zu geben, hat die NRW-Koalition im Juni 2021 beschlossen, dass eingetragene Vereine eine einmalige finanzielle Unterstützung erhalten können, um damit eine öffentlich zugängliche Veranstaltung – Nachbarschaftsfest, Dorfkirmes, Karnevalssitzung, Sportfest, etc. – auszurichten: Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei 50 Prozent der Veranstaltungskosten; maximal 5.000 €. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Sie können alle Ausgaben geltend machen, die für Ihre Veranstaltung anfallen: Alle diesem Fest vorausgehenden Ausgaben und Aufträge (zum Beispiel Saalreservierungen) können rückwirkend bis zum 01. Januar 2021 anerkannt werden.  Zudem sind beispielsweise auch die Verpflegungskosten für ein Helferfest nach erfolgreich durchgeführter Veranstaltung förderfähig. Nach Prüfung Ihres Antrages werden 75 Prozent der Fördersumme direkt ausgezahlt; die restlichen 25 Prozent nach der Endabrechnung. Erwartete Einnahmen sind im Antrag anzugeben und in der Endabrechnung in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen. Erzielte Einnahmen reduzieren zunächst den Eigenanteil des Vereins. Erst wenn ein finanzieller Überschuss zu den Gesamtausgaben erzielt, wird die Zuwendung um die Höhe dieses Überschusses reduziert. 

Unsere Landesregierung hat jetzt die Förderrichtlinie veröffentlicht – sprich; ab dieser Woche soll das Online-Portal freigeschaltet und dann können Anträge online gestellt werden. Der Förderantrag muss zusammen mit einer Zustimmung der Gemeinde zur geplanten Veranstaltung auf einem Musterformular vor der Veranstaltung eingereicht werden. Muss die geplante Veranstaltung Corona-bedingt abgesagt werden, sind Kosten, die der Verein dennoch zu tragen hat, förderfähig.

Die Förderrichtlinie können Sie unter dem folgenden Link einsehen: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=19644&ver=8&val=19644&sg=0&menu=0&vd_back=N

Weitere Informationen können Sie ab dieser Woche der Startseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Homepage www.mhkbg.nrw.de) entnehmen.

Sollten Sie in diesem Zusammenhang Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Informationen auch an andere eingetragene Vereine weiterleiten, damit möglichst viele von den Landesmitteln profitieren können. 

Ich freue mich schon, Sie in den kommenden Wochen und Monaten auf Ihren Veranstaltungen wiederzusehen! Auf einen erfolgreichen Neustart miteinander.

200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer in NRW

Gut eine Woche nach Einsetzen der Unwetterkatastrophe rollt die erste Solidaritätswelle aus Bund und Ländern. Ministerpräsident Laschet erklärt den schnellsten Weg zum Hilfspaket in NRW.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Mit einem Paket über 200 Millionen Euro Soforthilfe will Nordrhein-Westfalen Betroffenen der Hochwasserkatastrophe unter die Arme greifen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf: «Wir werden so viel Geld aufbringen, wie erforderlich ist.» Der Bund habe zugesagt, die jeweiligen Programme der Länder zu verdoppeln. Die Einzelheiten:

PRIVATLEUTE: Bürger, die in Existenznot stecken, können 1500 Euro pro Haushalt erhalten und zusätzlich 500 Euro für jede weitere Person.

Insgesamt werden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Das Geld solle beim akuten Bedarf helfen, etwa an Nahrungsmitteln und Kleidung.

WIRTSCHAFT: Für jede beschädigte Betriebsstätte können Leistungen von

5000 Euro abgerufen werden. Das gilt auch für Land- und Forstwirtschaft sowie freie Berufe.

KOMMUNEN: Besonders betroffene Städte und Gemeinden erhalten insgesamt 65 Millionen Euro. Es müsse «ungeheuer viel kurzfristig in Stand gesetzt werden«, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Landräte und Bürgermeister, die Probleme mit zu langen Behördenwegen haben, sollen direkt im Innenministerium anrufen.

«Viele Probleme man sich theoretisch gar nicht erdenken», ermunterte Laschet die kommunalen Spitzen. «Wir tun alles, das zu lösen.»

VERTEILUNG: Das Geld für die Kommunen soll noch diese Woche ausgezahlt werden. Die Pauschalbeträge zur Wiederinstandsetzung ihrer Infrastruktur würden Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen, die das Geld dann nach Bedürftigkeit auf ihre Gemeinden verteilen könnten, erläuterte Laschet. «Über die Hälfte unserer Kreise und kreisfreien Städte sind in unterschiedlichem Ausmaß von den Folgen der Unwetterkatastrophe betroffen.» Mit 43 Millionen gehen zwei Drittel in den Regierungsbezirk Köln, in dem der schwer getroffene Kreis Euskirchen liegt. Der Regierungsbezirk Arnsberg erhält 14,5 Millionen, vor allem für die Stadt Hagen und den Märkischen Kreis. An Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf fließen 7,5 Millionen.

ANTRÄGE: Anträge können sofort gestellt werden. In dem Formular kann eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen sind möglich. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben. «Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt», sagte Laschet. «Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt.»

BELEGE: Nachweise müssten nicht beigefügt werden, sagte Laschet. Man muss aber versichern, dass die Angaben stimmen und keine andere Hilfsleistung bezogen werden.

VERSICHERUNGEN: «Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunächst nicht geprüft», erklärte der Ministerpräsident. Klar sei aber: «Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusätzlich dieses Geld beantragen.» Ob es künftig bundesweit Pflichtversicherungen geben müsse, sei nicht jetzt zu klären, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. In einigen der jetzt gefluteten Gebiete könne man sich gar nicht gegen Unwetterschäden versichern. «Jetzt geht es um die Menschen, die jetzt in Not sind.»

BETRUG: «Falsche Angaben können am Ende zur Rückforderung des Geldes führen», warnte Laschet. Die genaue Adresse des betroffenen Hauses müsse im Antrag angegeben werden. «Die Straßen sind exakt erfassbar, so dass schon bei der ersten Evidenzprüfung auffallen wird: Ist das ein Betroffener oder nicht?»

ABFALL: Sperrmüll und andere Abfälle sollen auch in anderen Bundesländern entsorgt werden. «Die Abfallbeseitigung vor Ort ist an ihre Grenzen gekommen. Es braucht hier überregionale Hilfen», sagte Laschet. Mit dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft und dem Verband kommunalen Unternehmen sei das vereinbart worden.

FRAGEN: Unter der Rufnummer 0211/4684 4994 kann man beim «Bürgertelefon Fluthilfe» Fragen stellen und sich über Anlaufstellen für Anträge informieren.

PERSPEKTIVEN: «Dieses Unwetter hat unserer Heimat tiefe Wunden zugefügt», sagte Laschet. «Es liegen jetzt herausfordernde Wochen und Monate – wahrscheinlich Jahre – vor uns. Solidarität aus ganz Deutschland wird wichtig sein.»

NRW wird Weg für Warnung per SMS auf Handy ebnen

Düsseldorf (dpa) – Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren auch per SMS gefordert. Die Information «hinein in eine Funkzelle direkt im Katastrophengebiet» müsse jetzt ermöglicht werden, sagte Laschet am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.

Das so genannte Cell Broadcasting sollte am besten deutschlandweit eingeführt werden. «Wenn es bundesweit nicht geht, wird Nordrhein-Westfalen den Weg dafür ebnen», kündigte Laschet an. Daneben seien aber auch weiterhin Sirenen nötig. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden.

Abkochgebot vorsichtshalber jetzt auch in Ortsteilen von Erftstadt

Erftstadt (dpa/lnw) – Auch in mehreren Ortsteilen von Erftstadt gilt ab sofort ein Abkochgebot für das Trinkwasser. Grund sei die teilweise Wiederinbetriebnahme des überschwemmten Wasserwerks Weilerswist-Lommersum, teilte die Stadt Erftstadt am Donnerstag mit. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, betonte die Kommune. Grundsätzlich gelange dieses Wasser nicht in diese Ortsteile, es sei jedoch nicht völlig auszuschließen. Das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises habe daher in Absprache mit dem Verbandswasserwerk Erftstadt ein Abkochgebot verfügt. Es gilt für die Erftstädter Ortsteile Erp, Borr, Niederberg, Scheuren, Bliesheim und Friesheim. Nach der Hochwasserkatastrophe soll auch das Trinkwasser in Euskirchen und Swisttal-Odendorf nur abgekocht verwendet werden.

Landtag beruft Innenausschuss-Sondersitzung zu Flutkatastrophe ein

Düsseldorf (dpa/lnw) – Wegen der Flutkatastrophe kommt der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Parlaments am 28. Juli zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte der Landtag am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Sondersitzung in der Sommerpause des Parlaments beantragt, weil sie eine erste Zwischenbilanz der Landesregierung zu den Auswirkungen der Katastrophe hören wollen.

Die Grünen wollen vor allem wissen, «warum die sehr eindeutigen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes offenbar nicht zu entsprechenden Maßnahmen geführt haben». Die SPD fragt nach unbürokratischen Hilfen. Der Landtag müsse dazu beitragen, «dass die Menschen nicht das Vertrauen in die Landespolitik verlieren», sagte der SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke. «Sie müssen die Gewissheit haben, dass alles Menschenmögliche unternommen wird, um ihnen in ihrer Notlage zu helfen. Sie dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.»