Heribert Hirte MdB und Oliver Kehrl MdL zu den Plänen für einen Kölner Klinikverbund: „Wichtiges Signal für den Forschungsstandort Köln.“

In der Debatte um einen möglichen Verbund der städtischen Kliniken und der Universitätsklinik sprechen sich der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages, für eine Entscheidung noch in diesem Jahr aus.

„Das kürzlich vorgelegte Sanierungsgutachten prognostiziert der städtischen Klinik-Gesellschaft dauerhaft ein Minus von sechs Millionen Euro pro Jahr“, so Heribert Hirte. Darum sei schnelles Handeln geboten: „Von einem Verbund mit der Uniklinik würden alle profitieren – nicht zuletzt der Forschungsstandort Köln.“ Der Ausbau der Charité in Berlin habe gezeigt, dass die Bündelung medizinischer Institutionen Arbeitsplätze schaffe und Forschungsgelder anziehe. „In einer Stadt mit einem so guten medizinischen Versorgungsnetz dürfen wir diese Chance auf keinen Fall vergeben.“

Auch für Oliver Kehrl spricht alles für eine Fusion: „Gerade wenn wir Arbeitsplätze sichern wollen, gibt es keine Alternative zum Klinikverbund.“ Eine Schließung etwa des Standortes Holweide, wie im aktuellen Gutachten angeregt, könne so vermieden werden. Bedenken angesichts der Führungsrolle der Uniklinik seien grundlos. „Wir reden hier schließlich nicht von einer Übernahme durch einen privaten Investor, sondern durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Inhaber das Land ist.“

Für Heribert Hirte ist die geplante Zusammenarbeit vor allem auch im Sinne der Bürger: „Die gesundheitliche Maximalversorgung der Kölnerinnen und Kölner ist das wichtigste Ziel. Dafür ist der Klinikverbund der beste Weg.“

Vier Projekte aus Nordrhein-Westfalen unter den Gewinnern des Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ – Auch das Rheinische Revier profitiert 

Minister Pinkwart: Nordrhein-Westfalen ist auf gutem Weg, europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu werden 

Düsseldorf. Beim bundesweiten Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ haben sich vier wegweisende Projekte aus Nordrhein-Westfalen durchgesetzt: Neben SmartQuart (innogy SE) und H2Stahl (thyssenkrupp Steel Europe AG) werden mit StoreToPower (RWE) und TransUrbanNRW (E.ON Energy Solutions GmbH) zwei Projekte im Rheinischen Revier gefördert. Das eröffnet den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen wichtige Wachstumsimpulse. Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das ist für Nordrhein-Westfalen ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit und ein starkes Signal für das Rheinische Revier.“ 

Das Projekt „Reallabor Wärmespeicherkraftwerk StoreToPower“ ist Teil des Sofortprogramms für Braunkohlereviere. Das Ziel: An einem bisherigen Kohlekraftwerksstandort soll ein leistungsstarker Speicher für Strom aus Erneuerbaren Energien entstehen. Das Salz wird mit überschüssigem Strom aus dem Netz erhitzt und in einem Tank gespeichert. Bei Strombedarf wird die Wärme aus der heißen Salzschmelze genutzt, um Dampf zu erzeugen, der in die Turbine des Kraftwerksblocks eingespeist wird. An welchem Kraftwerksstandort das Reallabor entstehen soll, wird noch festgelegt. 

Das Vorhaben der RWE Power AG, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und der Fachhochschule Aachen ist eines der ersten Projekte in Nordrhein-Westfalen, das aus dem Sofortprogramm gefördert wird. Insgesamt beläuft sich das geplante Investitionsvolumen für das Reallabor auf bis zu 40 Millionen Euro. Um einen zügigen Beginn zu gewährleisten, hat das Land Nordrhein-Westfalen das Konsortium bereits in der ersten Projektphase unterstützt und die Machbarkeitsuntersuchung mit 2,9 Millionen Euro gefördert. 

Pinkwart: „Effektive Speichertechnologien werden bei einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energien immer wichtiger, um Schwankungen abzufedern. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kann ein solcher Speicher als Back-up-Kraftwerk dienen. Das Projekt leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Speicherung erneuerbarer Energien, zur Versorgungssicherheit und zur Nachnutzung vorhandener Energieinfrastrukturen in der Region.“ 

TransUrban (E.ON Energy Solutions) will an fünf Standorten die Wärmeversorgung transformieren: Die von Braunkohleabbau geprägten Quartiere werden bislang über Fernwärmenetze versorgt. Im Reallabor 2 

setzt das Konsortium auf Wärmenetze der 5. Generation, die erneuerbare Energien und Abwärme auf allen Temperaturniveaus einbinden. 

Zu den weiteren Gewinnern des Ideenwettbewerbs des Bundeswirtschaftsministeriums gehört H2Stahl: Das Reallabor stellt einen ganzheitlichen Ansatz zur Erprobung der Wasserstofftechnologien für die Stahlerzeugung im industriellen Maßstab dar. Ein Konsortium um thyssenkrupp Steel (Duisburg) und Air Liquide Deutschland GmbH (Düsseldorf) will am Standort Duisburg einen Hochofen teilweise auf Wasserstoff-Injektion umrüsten. Nordrhein-Westfalen hat in einer ersten Projektphase Vorversuche bereits mit 1,6 Millionen Euro gefördert. 

SmartQuart (innogy) soll die Sektoren Energie, Wärme und Mobilität im Zusammenspiel in Quartieren stärker verknüpfen. Ziel ist eine klimaneutrale Energieversorgung. 

Außerdem ist Nordrhein-Westfalen in einem Konsortium vertreten, das den Einsatz von Großwärmepumpen in Fernwärmenetzen plant. In der ersten Ausschreibungsrunde des Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ hatten 90 Konsortien Projektskizzen beim zuständigen Projektträger Jülich eingereicht. Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien, Energiespeicher im Stromsektor und energieoptimierte Quartiere. 

Mit dem Sofortprogramm werden erste Impulse für den Strukturwandel im Rheinischen Revier hin zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit gesetzt. Bund und Länder hatten sich Anfang April auf ein Volumen von insgesamt 260 Millionen Euro geeinigt. 240 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung. Auf das Rheinische Revier entfallen davon mit 88,8 Millionen Euro 37 Prozent der Bundesmittel. Nordrhein-Westfalen wird das Sofortprogramm ergänzen und die Kofinanzierung übernehmen. 

Pressekontakt: evelyn.binder@mwide.nrw.de, 0211/61772-615 

14,4 Millionen Euro für Städtebauförderung gehen nach Köln

„Mit dem Fördergeld aus der Städtebauförderung kann Köln Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die Insgesamt 14,4 Millionen Euro fließen in die Umsetzung mehrere toller Projekte in Köln. Hervorheben möchte ich besonders das Projekt „Soziale Stadt, Starke Veedel – Starkes Köln, Meschenich und Rondorf“, bei dem die Spiel- und Bewegungsräume Fläche Alte Kölnstraße mit 149.000 Euro gefördert wird. Ich freue mich sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mittel, die Umsetzung der Projekte nun erfolgen kann.“

Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich die Europäische Union mit rund 78,7 Millionen Euro, der Bund mit rund 191 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 196,8 Millionen Euro; die kommunalen Eigenanteile belaufen sich insgesamt auf rund 140 Millionen Euro. Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.

Hochschulen und Land sind wieder Partner

Der Landtag hat heute die Änderungen des Hochschulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Nacke:

“Die NRW-Koalition befreit die Hochschulen von unnötiger Bevormundung durch das Land. Damit stellen wir die Hochschulfreiheit wieder her. In dem vorgelegten Gesetzentwurf wird deutlich: Wir haben Vertrauen in die Hochschulen unseres Landes. Durch den Wegfall der Rahmenvorgaben und der Rückkehr zu strategischen Zielen anstelle eines Landesentwicklungsplans werden den Hochschulen Freiräume eröffnet, durch die sie ihre eigene Gestaltungskraft voll entfalten können. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der neuen „Urlaubssemester für Gründerinnen und Gründer“ mit denen wir das große Innovationspotenzial der Hochschulen in den Blick nehmen und die Gründerszene stärken. Damit machen wir den Wissenschaftsstandort NRW noch attraktiver.“

Hochschulen und Land sind wieder Partner

„Ausbau des Godorfer Hafens macht keinen Sinn – weder aus wirtschaftlicher noch aus verkehrspolitischer Sicht“

In der aktuellen Debatte um den Ausbau des Godorfer Hafens begrüßen der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages, die angekündigte Entscheidung der CDU-Ratsfraktion, das Planungsverfahren noch in diesem Jahr endgültig zu beenden.
„Gegen den Ausbau des Hafens sprechen nicht nur ökologische Gründe, sondern auch harte ökonomische Fakten“, so Hirte. „Im Logistikraum Köln wurden und werden zahlreiche Standorte für den Containerumschlag erweitert, beispielsweise das Terminal „Eifeltor“, der Bonner Hafen, das neue Terminal Köln Nord und das Rhein-Terminal im Hafen Lülsdorf.“ Alles in allem könne so schon jetzt mit einer Verdoppelung der bisherigen Umschlagskapazität gerechnet werden. „Ein Ausbau in Godorf würde vor allem eines bedeuten: Die Schaffung von Überkapazitäten und damit enormen wirtschaftlichen Schaden für die Stadt.“
Auch Oliver Kehrl betont, dass die Wirtschaftlichkeit des Multimillionen-Projekts nicht nachgewiesen werden konnte: „Es ist klar, dass der Containermarkt nicht so stark wächst, wie die Prognosen aus der Zeit des Ausbaubeschlusses vorhergesagt haben.“ Darüber hinaus stünden die nötigen Investitionen in keinem Verhältnis zum Projektnutzen. „Wir sprechen hier von einem Investitionsvolumen von fast 100 Millionen Euro. Das ist das Vierfache von dem, was die gesamte HGK im Geschäftsjahr 2017 investiert hat.“
Dem Argument der Ausbau-Befürworter von einer Reduzierung der LKW-Verkehre in der Stadt widersprechen die CDU-Politiker entschieden. „Fakt ist, dass ein Hafenausbau weitere LKW-Verkehre erzeugen würde“, so Kehrl. Alleine aus Niehl müsse man mit 100 LKW täglich rechnen, insgesamt kämen schätzungsweise 300 bis 400 LKW pro Tag hinzu. „Der Ausbau würde höchstens zu einer Verschiebung von Verkehren führen, sicher nicht zu einer Reduzierung.“ Das Argument lasse außerdem außer Acht, dass die Binnenschifffahrt gerade in Köln erheblich zur NO2-Belastung beitrage. Hirte stellt klar: „Eine zukunftsorientierte Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik muss sich an aktuellen Zahlen orientieren, nicht an Prognosen aus den Neunzigerjahren.

Land fördert Kölner Klimaschutzprojekte mit fünf Millionen Euro

In der zweiten Runde des Wettbewerbs „EnergieSystemWandel.NRW“ haben vier Kölner Bewerber überzeugt: Fördergelder in Höhe von 5,1 Millionen Euro fließen in Klimaschutzprojekte vor Ort.

Der Klimaschutzwettbewerb EnergieSystemWandel.NRW, ausgeschrieben vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, fördert landesweit zahlreiche innovative Projekte, die den Klimaschutz voranbringen. In der zweiten Bewerbungsrunde hat ein Gutachtergremium 18 Projekte zur Förderung empfohlen. Die geplante Gesamtfördersumme beträgt 24,7 Millionen Euro, davon entfallen rund fünf Millionen Euro auf Projekte aus Köln.

Zu dem Erfolg gratulieren die Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Bernd Petelkau und Oliver Kehrl: „Dass gleich vier Projekte in unserer Stadt gefördert werden, zeigt die Stärke des Innovationsstandorts Köln. Mit den beteiligten Akteuren wie dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., der Rheinischen Fachhochschule und der Technischen Hochschule Köln verfügen wir über eine starke Forschungslandschaft und beste Voraussetzungen dafür, Köln zum NRW-weiten Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen.“

Das Ziel des Projekts I-Tess-NRW ist die Entwicklung eines innovativen thermochemischen Energiespeichergranulats. Dieses Wärmespeichergranulat kann verwendet werden, um die Stromnetze kostengünstig zu stabilisieren und damit die Versorgungssicherheit zu verbessern. BCµGrid verfolgt den Ansatz, mithilfe der Blockchain-Technologie den Energieverbrauch in Quartieren effizienter zu gestalten. Dazu wird in einem Reallabor ein Wohnquartier nachgestellt. Dort erzeugen und verbrauchen mehrere Haushalte in Wechselwirkung zueinander Strom. In dem Projekt ASTOR_ST wird eine Anlage aufgebaut, um Wasserstoff unter Nutzung von Solarenergie herzustellen. SESAM beschäftigt sich mit dem Prozess der solaren Düngemittelherstellung. Hierbei wird erstmals der gesamte Prozess der solaren Düngemittelherstellung vom Anfang bis zum Endprodukt untersucht mit dem Ziel, die CO²-Emissionen in der Herstellung deutlich zu verringern.

Weitere Informationen zu den Projekten finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/klimaschutzwettbewerb-energiesystemwandelnrw-land-und-eu-foerdern

CDU-Landtagsabgeordnete am Köln Bonn Airport

Die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Björn Franken, Katharina Gebauer und Oliver Kehrl sind in dieser Woche zu einem Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn GmbH, Johan Vanneste zusammengekommen. Es fand ein konstruktiver Austausch u.a. über die Themen Fluglärm und die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens statt.

Der Köln Bonn Airport ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Rund 15.000 Arbeitsplätze sind vom Flughafen Köln Bonn abhängig. Die CDU Landtagsabgeordneten aus der Region sind sich einig, dass es einen Ausgleich der Interessen zwischen den Bedürfnissen der vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens geben muss.

Erfreulich ist daher, dass die Geschäftsführung mitteilen konnte, dass die Zahl der Starts und Landungen mit dem lärmintensiven Flugzeugtyp MD-11 weiter abgenommen hat. Dafür sind die Flugbewegungen mit der moderneren und bei weitem leiseren Boeing 777 kompensiert worden.

Seit Beginn der Legislaturperiode stehen die Abgeordneten mit den betroffenen Akteuren – den einschlägigen Bürgerinitiativen, der Flughafengesellschaft, dem Verkehrsministerium NRW, den Airlines sowie den Cargo-Unternehmen – in einem engen Austausch. Ziel ist es dabei immer, die Lebensqualität der Menschen in unserer Region maßgeblich und dauerhaft zu verbessern.