200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer in NRW

Gut eine Woche nach Einsetzen der Unwetterkatastrophe rollt die erste Solidaritätswelle aus Bund und Ländern. Ministerpräsident Laschet erklärt den schnellsten Weg zum Hilfspaket in NRW.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Mit einem Paket über 200 Millionen Euro Soforthilfe will Nordrhein-Westfalen Betroffenen der Hochwasserkatastrophe unter die Arme greifen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf: «Wir werden so viel Geld aufbringen, wie erforderlich ist.» Der Bund habe zugesagt, die jeweiligen Programme der Länder zu verdoppeln. Die Einzelheiten:

PRIVATLEUTE: Bürger, die in Existenznot stecken, können 1500 Euro pro Haushalt erhalten und zusätzlich 500 Euro für jede weitere Person.

Insgesamt werden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Das Geld solle beim akuten Bedarf helfen, etwa an Nahrungsmitteln und Kleidung.

WIRTSCHAFT: Für jede beschädigte Betriebsstätte können Leistungen von

5000 Euro abgerufen werden. Das gilt auch für Land- und Forstwirtschaft sowie freie Berufe.

KOMMUNEN: Besonders betroffene Städte und Gemeinden erhalten insgesamt 65 Millionen Euro. Es müsse «ungeheuer viel kurzfristig in Stand gesetzt werden«, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Landräte und Bürgermeister, die Probleme mit zu langen Behördenwegen haben, sollen direkt im Innenministerium anrufen.

«Viele Probleme man sich theoretisch gar nicht erdenken», ermunterte Laschet die kommunalen Spitzen. «Wir tun alles, das zu lösen.»

VERTEILUNG: Das Geld für die Kommunen soll noch diese Woche ausgezahlt werden. Die Pauschalbeträge zur Wiederinstandsetzung ihrer Infrastruktur würden Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen, die das Geld dann nach Bedürftigkeit auf ihre Gemeinden verteilen könnten, erläuterte Laschet. «Über die Hälfte unserer Kreise und kreisfreien Städte sind in unterschiedlichem Ausmaß von den Folgen der Unwetterkatastrophe betroffen.» Mit 43 Millionen gehen zwei Drittel in den Regierungsbezirk Köln, in dem der schwer getroffene Kreis Euskirchen liegt. Der Regierungsbezirk Arnsberg erhält 14,5 Millionen, vor allem für die Stadt Hagen und den Märkischen Kreis. An Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf fließen 7,5 Millionen.

ANTRÄGE: Anträge können sofort gestellt werden. In dem Formular kann eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen sind möglich. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben. «Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt», sagte Laschet. «Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt.»

BELEGE: Nachweise müssten nicht beigefügt werden, sagte Laschet. Man muss aber versichern, dass die Angaben stimmen und keine andere Hilfsleistung bezogen werden.

VERSICHERUNGEN: «Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunächst nicht geprüft», erklärte der Ministerpräsident. Klar sei aber: «Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusätzlich dieses Geld beantragen.» Ob es künftig bundesweit Pflichtversicherungen geben müsse, sei nicht jetzt zu klären, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. In einigen der jetzt gefluteten Gebiete könne man sich gar nicht gegen Unwetterschäden versichern. «Jetzt geht es um die Menschen, die jetzt in Not sind.»

BETRUG: «Falsche Angaben können am Ende zur Rückforderung des Geldes führen», warnte Laschet. Die genaue Adresse des betroffenen Hauses müsse im Antrag angegeben werden. «Die Straßen sind exakt erfassbar, so dass schon bei der ersten Evidenzprüfung auffallen wird: Ist das ein Betroffener oder nicht?»

ABFALL: Sperrmüll und andere Abfälle sollen auch in anderen Bundesländern entsorgt werden. «Die Abfallbeseitigung vor Ort ist an ihre Grenzen gekommen. Es braucht hier überregionale Hilfen», sagte Laschet. Mit dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft und dem Verband kommunalen Unternehmen sei das vereinbart worden.

FRAGEN: Unter der Rufnummer 0211/4684 4994 kann man beim «Bürgertelefon Fluthilfe» Fragen stellen und sich über Anlaufstellen für Anträge informieren.

PERSPEKTIVEN: «Dieses Unwetter hat unserer Heimat tiefe Wunden zugefügt», sagte Laschet. «Es liegen jetzt herausfordernde Wochen und Monate – wahrscheinlich Jahre – vor uns. Solidarität aus ganz Deutschland wird wichtig sein.»

NRW wird Weg für Warnung per SMS auf Handy ebnen

Düsseldorf (dpa) – Nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren auch per SMS gefordert. Die Information «hinein in eine Funkzelle direkt im Katastrophengebiet» müsse jetzt ermöglicht werden, sagte Laschet am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.

Das so genannte Cell Broadcasting sollte am besten deutschlandweit eingeführt werden. «Wenn es bundesweit nicht geht, wird Nordrhein-Westfalen den Weg dafür ebnen», kündigte Laschet an. Daneben seien aber auch weiterhin Sirenen nötig. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden.

Abkochgebot vorsichtshalber jetzt auch in Ortsteilen von Erftstadt

Erftstadt (dpa/lnw) – Auch in mehreren Ortsteilen von Erftstadt gilt ab sofort ein Abkochgebot für das Trinkwasser. Grund sei die teilweise Wiederinbetriebnahme des überschwemmten Wasserwerks Weilerswist-Lommersum, teilte die Stadt Erftstadt am Donnerstag mit. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, betonte die Kommune. Grundsätzlich gelange dieses Wasser nicht in diese Ortsteile, es sei jedoch nicht völlig auszuschließen. Das Gesundheitsamt des Rhein-Erft-Kreises habe daher in Absprache mit dem Verbandswasserwerk Erftstadt ein Abkochgebot verfügt. Es gilt für die Erftstädter Ortsteile Erp, Borr, Niederberg, Scheuren, Bliesheim und Friesheim. Nach der Hochwasserkatastrophe soll auch das Trinkwasser in Euskirchen und Swisttal-Odendorf nur abgekocht verwendet werden.

Landtag beruft Innenausschuss-Sondersitzung zu Flutkatastrophe ein

Düsseldorf (dpa/lnw) – Wegen der Flutkatastrophe kommt der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Parlaments am 28. Juli zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte der Landtag am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Sondersitzung in der Sommerpause des Parlaments beantragt, weil sie eine erste Zwischenbilanz der Landesregierung zu den Auswirkungen der Katastrophe hören wollen.

Die Grünen wollen vor allem wissen, «warum die sehr eindeutigen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes offenbar nicht zu entsprechenden Maßnahmen geführt haben». Die SPD fragt nach unbürokratischen Hilfen. Der Landtag müsse dazu beitragen, «dass die Menschen nicht das Vertrauen in die Landespolitik verlieren», sagte der SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke. «Sie müssen die Gewissheit haben, dass alles Menschenmögliche unternommen wird, um ihnen in ihrer Notlage zu helfen. Sie dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.»