Große Spendenbereitschaft im Kölner Süden

Tief betroffen von den Ereignissen aus dem Umland haben sich am Wochenende zahlreiche Vereine der Gemeinschaft #NurZesamme, Politik, Interessen/Aktions-Gemeinschaften und Firmen mobilisiert und innerhalb von nur 2 Tagen über EUR 25.000,00 gesammelt. 

Das Geld soll nun schnellstmöglich dahin, wo es dringend gebraucht wird, um zumindest erste materielle Schäden annähernd abzufangen. 

Durch die direkten Kontakte des Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl zur Stadt Erftstadt können die Gelder nun gezielt eingesetzt werden. 

Aber auch die Gebiete im Ahrtal und in der Eifel sollen begünstigt werden. „Viele Freunde, Bekannte und teilweise Familien unserer Mitglieder sind dort direkt betroffen“, so der Präsident der KG Köln-Rodenkirchen, Marcus Becker, deren Mitglieder über EUR 16.000,00 in kürzester Zeit spendeten. 

M.Becker: „Das sind gerade erste kurzfristige Sofort-Maßnahmen, die wir mittelfristig fortführen werden. So planen wir noch im August ein Benefiz-Konzert auf dem Maternusplatz in Rodenkirchen. Der Reinerlös dieser Veranstaltung wird gespendet“ 

Wir verbessern weiter die Innovations- und Investitionsbedingungen für den Mittelstand

Düsseldorf. Um Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken und weitere bürokratische Hürden abzubauen, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt. 

Minister Pinkwart: „Die Corona-Krise hat viele Unternehmen unter Druck gesetzt und in ihren Aktivitäten stark eingeschränkt. Damit gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit. Dabei helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern das novellierte Mittelstandsförderungsgesetz, die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu unterstützen.“ 

Die Vorhaben der Entfesselungspakete VII und VIII im Einzelnen: 

Das Land strebt einen echten Bürokratiedeckel an, der die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft entlastet: 

 One-in-One-out: Jede neue Belastung für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung muss an anderer Stelle kompensiert werden. 

 Umsetzung von Bundes- und EU-Regeln: Die Landesregierung setzt Regelungen so eng wie möglich um, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Mit dem Entfesselungspaket verankert das Land eine solche 1:1-Umsetzung fest in der Praxis. 

 Best Practice: Bei eigenen Gesetzen und Verordnungen orientiert sich Nordrhein-Westfalen an der deutschlandweit einfachsten und unkompliziertesten Lösung. 

Das Land gibt den Belangen des Mittelstandes ein noch größeres Gewicht: 

 Mittelstands-Check: Die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes und die entsprechende Verordnung stärken den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen. In Zukunft kann die Clearingstelle Mittelstand neben künftigen auch bei bestehenden Gesetzen und Verordnungen im Auftrag des Ministeriums Clearingverfahren durchführen. 

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 Förderung: Das bereits erfolgreich laufende Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird erweitert. Der neue Programmbaustein „MID-Invest“ soll spezifische, technologiebasierte Hard- und Software in kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Hierfür stellt die Landesregierung 30 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bis Ende 2022 zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie hier: wirtschaft.nrw/pressemitteilung/mittelstand-innovativ-digital-erweiterung 

Die Landesregierung treibt die Digitalisierung weiter voran: 

 Digitales Gewerbeamt: 35 Verwaltungsleistungen können die Unternehmen über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW komplett digital abwickeln. Weitere Dienste folgen. Bis Ende 2022 sollen in dem Portal 350 sog. „Einer-für-Alle“-Dienste bundesweit zur Mitnutzung bereitstehen. 

 Start-ups und Mittelstand: Das Land vereinfacht die Kontaktanbahnung mit dem landesweiten Portal www.startups.nrw. 

 Digital- und Innovationskredit. Um die Förderung digitaler und innovativer Vorhaben in einem Produkt zu bündeln, legt das Land den NRW.BANK.Digitalisierungskredit und den NRW.BANK.Innovationskredit zusammen. 

Das Land vereinfacht rechtliche Vorgaben: 

 Statistikpflichten: Um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötigen Erhebungen zu entlasten, strebt das Land eine einfache, bürokratiearme und digitale amtliche Statistik an und reduziert Statistikpflichten. 

 Harmonisierung: Die Landesregierung harmonisiert das Vergaberecht und strebt gleiche Regelungen und Wertgrenzen für Kommunen und Landesstellen an. Gestützt wird dieses Vorhaben auf eine wissenschaftliche Analyse der Vergabedaten in Nordrhein-Westfalen. Durch eine konsequente Digitalisierung und strategische Ausrichtung stärkt das Land das Vergaberecht weiter. 

 Einfache Abwicklung: Nach ersten Vereinfachungen im Zuwendungsrecht folgen weitere im Bereich der Nutzung von Pauschalen oder von Prüfaufwänden bei Verwendungsnachweisen. Außerdem harmonisiert das Land die Förderrichtlinien. 

Kölner Club für Wassersport e.V. erhält Förderung aus Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“

Der Kölner Club für Wassersport e.V. erhält aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 25.000 Euro für die Modernisierung des Stegbelags. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Das ist eine tolle Nachricht für den Kölner Club für Wassersport e.V.. Die Förderung macht deutlich, dass uns die Vereine am Herzen liegen. In den Vereinen wird eine hervorragende Arbeit geleistet und es steht ein großes Angebot für Jung und Alt zur Verfügung. Die Vereine sind ein wichtiger Anlaufpunkt in unseren Vierteln und eine wichtige Stütze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Es ist mir daher wichtig, dass die Sportlerinnen und Sportler eine gute Trainingsinfrastruktur haben. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen. Mit der Förderung wird klar, dass die Vereine mit ihren vielen Ehrenamtlichen der NRW-Koalition am Herzen liegen.“

Grüne verlieren die Nerven – CDU regiert besser mit der FDP

Bei den Grünen, deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich derzeit mehr Fragen zu ihrem aufgehübschten Lebenslauf und ihrem zusammengeschusterten Buch gefallen lassen muss, als sie Antworten geben kann, liegen die Nerven blank. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl fallen ihre Umfrageergebnisse von Woche zu Woche schwächer aus. In dieser angespannten Lage scheint mancher Vertreter die Grünen die Kontrolle zu verlieren. Zum Beispiel der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, der in dieser Woche einen rhetorischen Amoklauf hingelegt hat. 

Er warf dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet allen Ernstes bei Twitter vor, seine Politik koste Menschenleben – überall auf der Welt und speziell in Kanada, wo es momentan sehr heiß ist. Anlass für die Hetztirade des Bundestagsabgeordneten war ein Gesetz unserer NRW-Koalition aus CDU und FDP, das einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung festlegt. Krischer meint, dadurch werde die Energiewende torpediert und das Weltklima angeheizt – eine Argumentation, die an sich schon hanebüchener Unfug ist. 

Krischer hat zudem übersehen, dass NRW beim Zubau von Windenergie bundesweit auf Platz eins liegt. Im Gegensatz zu vielen grünen Weltverbesserern, die sich für die höchste moralische Instanz in allen Fragen des Klimas halten, machen wir aber Energiepolitik für die Bürger und nicht gegen sie. Wir suchen nach Lösungen, mit denen alle leben können. Dazu gehört, dass man den Leuten keine Windräder direkt vor die Haustür stellen kann. Wie es die Grünen gerne täten, nach dem Motto: Akzeptiert das, denn sonst geht die Welt unter. Die Nervosität der Grünen zeigt: Man muss die Menschen beim Weg in die Klimaneutralität mitnehmen, es darf nicht sein, dass einige urbane Eliten diesen Weg mit der Planwirtschaft gegen die Menschen durchsetzen.

Wir als CDU stehen für moderne Klimapolitik, die die sozialen Aspekte im Auge hat und die Gesellschaft nicht spaltet. Wir brauchen technische Innovationen sowie gesellschaftliche Akzeptanz und haben auf diesem Feld schon einiges erreicht. So haben wir in Deutschland den C02-Ausstoß in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Insgesamt haben der Energiesektor und die Industrie, wie die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen, seit 2013 bei parallel stark gestiegener Wirtschaftsleistung den CO2-Ausstoß um 33 Prozent verringert. Die deutschen Kraftwerke haben im vorigen Jahr 15 Prozent weniger Kohlendioxid abgesondert als 2019, besonders die Emissionen der Kohlekraftwerke sind gesunken. 

In NRW haben wir das Glück einer Koalition mit der FDP, mit der wir seit mehr als vier Jahren sachorientiert und erfolgreich dafür arbeiten, unser Bundesland voranzubringen. Wir ziehen den Kohleausstieg bei uns im Industrieland NRW vor und werden viel früher klimaneutral sein als dass die alte Rotgrüne Regierung je geplant hatte. Der Ausstieg wird begleitet von Strukturförderung und einem Green Deal für das Rheinische Revier, durch den nachhaltige Arbeitsplätze von morgen entstehen werden. Unsere Landesregierung ist eine Blaupause für erfolgreiches Regieren in Deutschland. Im Idealfall wird Armin Laschet als Bundeskanzler im Herbst ebenfalls eine Koalition mit der FDP bilden können. 

Inbetriebnahme der Wasserstoff-Elektrolyse REFHYNE bei Shell

Im Jahr 2045, in weniger als 25 Jahren, möchte Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden. So hat es der Landtag gestern beschlossen und im neuen Klimaschutzgesetz festgehalten. Ein ganz wichtiger Baustein zum Erreichen dieses Ziels ist Wasserstoff. Daher freuen wir uns sehr, dass heute im Shell Energy and Chemicals Park Rheinland eine der weltweit ersten Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff in Betrieb geht: Die Wasserstoff-Elektrolyse REFHYNE.

Zur Inbetriebnahme, an der wir per Live Stream teilnehmen, spricht auch unser Ministerpräsident Armin Laschet. Als Landtagsabgeordnete für Köln-Godorf und Wesseling sind wir stolz, dass hier bei uns künftig das industrielle Herz der deutschen Wasserstoffherstellung schlägt.

Top-Themen aus den Entfesselungspaketen

Elektronische Gewerbemeldung

Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren wird der Gründungsprozess vereinfacht und beschleunigt. Bisher müssen Jungunternehmer rund 450 Fragen in bis zu 20 verschiedenen Formularen beantworten. In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Änderungen und Erläuterungen des LEP

  • Mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung, 
  • Streichung des 5 ha-Grundsatzes, 
  • Entwicklung des newParks in der Emscher-Lippe Region zu einem Top-Standort für Gewerbe und Industrie,
  • Änderung der Festlegungen zur Windkraftnutzung,
  • Aufhebung der Unterscheidung von landes- und regionalbedeutsamen Flughäfen, 
  • Schutz weiterer Häfen (über die im LEP genannten hinaus) vor heranrückenden Nutzungen,
  • Die Versorgungszeiträume für die Sicherung oberflächennahen, nichtenergetischer Rohstoffe (z.B. Kies und Sand) werden wieder auf 25 Jahre verlängert. 

Vereinfachungen für Gründer

  • Schnelle Erteilung der Steuernummer
  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei jungen Unternehmen
  • Maßnahmen der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit im Gründungsbereich

Wirksamer Staat

  • Unkomplizierte Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Digitalisierung: Ziel ist eine landesweite Datenbank, durch die die Zusammenarbeit der ermittelnden Beamten gestärkt, Synergieeffekte erzielt, Verfahren aus mehreren Kommunen gebündelt und so auch Vollzugsdefizite abgebaut werden können. 
  • Entbürokratisierung im Sport: Die Landesregierung prüft verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung auch im Bereich des Sports, um die gesellschaftlichen Kräfte des Landes auch durch den Abbau bürokratischer Hürden zu entfesseln und die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation zu befördern.

Digitale Verwaltung schafft Voraussetzungen für Bürokratieabbau

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Bis 2045 ist NRW klimaneutral

Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungs-gesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Klimaziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungs-gesetz und der Neuregelung auf Bundesebene dabei noch einmal verschärft.

„Nordrhein-Westfalen hat jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hin-aus. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren An-passungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 statt bis 2050 klimaneutral sein. 

Nordrhein-Westfalen macht bereits seit Jahren vor, wie erfolgreicher Klimaschutz im Ein-klang mit wirtschaftlichem Wachstum und Bezahlbarkeit für Bürgerinnen und Bürger geht. Wir gehen voran bei CO2-Einsparung und Kohleausstieg, denn bis 2030 werden in NRW 13 von 16 Braunkohleblöcken abgeschaltet. Wir belegen Spitzenplätze in Deutschland beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Wir reden nicht nur, wir handeln. In der vergange-nen Woche haben wir im Landtag weitere 100 Millionen Euro für die Förderung von Elekt-romobilität und moderne Technologie wie Photovoltaikspeicher freigegeben. Damit steht 2020 und 2021 insgesamt eine Summe von satten 550 Millionen Euro für Klimaschutz und Energiewende bereit.“ 

Politik aus NRW bestimmt das CDU-Wahlprogramm

Seit mehr als vier Jahren steht die NRW-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet für moderne und erfolgreiche CDU-Politik, effizient und lösungsorientiert. Darauf baut Laschet nun als Kanzlerkandidat der Union auf. Deutlich spiegelt sich der Geist aus NRW im gerade veröffentlichten CDU-Programm für die Bundestagswahl im September wider. Insgesamt steht dieses Programm für Stabilität und Erneuerung überzeugend für das von Laschet angekündigte Modernisierungsjahrzehnt, das er als Bundeskanzler einleiten will.

Ein paar Punkte möchte ich hervorheben:

Die Mentalität des Machens, die das Programm bestimmt, bedeutet unter anderem, dass Bürokratie abgebaut werden muss, um schneller planen und genehmigen zu können. Für jedes neue Gesetz, das verabschiedet wird, sollen zwei alte abgeschafft werden. Planungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, unter anderen, indem sämtliche Akten und Urkunden digital verwaltet werden. Überhaupt brauchen wir in Deutschland einen Digitalisierungsschub auf allen Ebenen, in Verwaltung, Behörden und Schulen. NRW ist hier Vorreiter, denn als erstes Bundesland haben wir ein Ministerium für Digitalisierung installiert. 

Beim Thema Innere Sicherheit haben wir in NRW ebenfalls Zeichen gesetzt mit einer Politik der Null-Toleranz gegen kriminelle Clans und Kindesmissbrauch. Auch dieser Punkt ist Teil des Wahlprogramms. Die CDU steht zum Grundrecht auf Asyl und zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Gleichzeitig setzen wir uns entschieden dafür ein, Ausreisepflichten abgelehnter Bewerber besser durchzusetzen und zu beschleunigen.

Die tragende Säule unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist der Mittelstand, den es zu stärken gilt. Deshalb darf es keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen geben. Steuererhöhungen und der Einführung der Vermögensteuer erteilen wir eine klare Absage. Unternehmenssteuern wie in Frankreich auf 25 Prozent zu deckeln, ist ein erfolgreiches Mittel, um Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu stärken. Genauso sollte es ein Ziel sein, die Grunderwerbssteuern zu senken, damit der Kauf eines Eigenheims für alle Bürger, auch für Familien mit kleinerem Einkommen, möglich ist.

In der Klimapolitik setzt die CDU auf Technologieoffenheit und Innovation, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie und Ressourceneffizienz entwickeln. Ganz wichtig: Die Energiewende muss sozial verträglich gestaltet werden, Energieversorgung sicher und bezahlbar sein. Denn nur so gelangen wir gemeinsam als Gesellschaft ans Ziel.

Mit Armin Laschet kann und wird dieser Neustart Deutschlands und der CDU gelingen. Er blickt auf lange Erfahrung in politischen Spitzenämtern zurück, hat bewiesen, dass er ausgleichen, Gräben überwinden und alle Menschen mitnehmen kann – in ein Jahrzehnt der Modernisierung.

Justizministerium hat nach Tod von Amad A. entschlossen und umgehend Konsequenzen gezogen

Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III:

Oliver Kehrl (CDU): „Nach dem tragischen Tod von Amad A. hat Justizminister Peter Biesenbach konsequent und schnell und mit Empathie und Verstand gehandelt. Seine persönliche Aufgabe und die des ganzen Ministeriums sah er stets darin, dafür zu sor-gen, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholen kann. Eine Expertenkommission zur Verbesserungen im Vollzug hat schnell konkrete Vorschläge gemacht, beispiels-weise gibt es neue Warnsysteme zur Identitätsfeststellung und schwerer entflamm-bare Matratzen in NRW-Gefängnissen. Das Justizministerium hat die Suizidprävention professionalisiert und schafft mehr Plätze für psychisch Erkrankte in den JVA. Beein-druckend ist zudem, wie höchst menschlich sich der Minister persönlich um den Vater des Verstorbenen gekümmert hat.“