Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, Staatssekretär Jürgen Mathies und die Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Daniela Lesmeister, haben an diesem Dienstag umfassend zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III: 

„Mittlerweile dürfte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Tod von Amad A. auf die Verkettung unglücklicher Umstände und individuelle Fehler einzelner Beamter zurückzufüh-ren ist. Definitiv widerlegt sind die Theorien eines Komplotts oder einer Verschwörung gegen Ausländer. Innenminister Herbert Reul hat bei seiner Aussage heute vor dem PUA klar ge-macht, wie wichtig ihm stets Transparenz und Ehrlichkeit bei der Aufklärung der Vorkomm-nisse waren. Er hat bereits mehrfach zugesagt, die Arbeit dieses PUA vollumfänglich zu unterstützen und im Raum stehende Vorwürfe vollumfänglich aufzuklären. Diese Zusage hat er auch heute eingehalten 

Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Landesregierung, vor allem in Person der Minister Reul und Biesenbach, Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung umgehend, schnell und entschlossen abgestellt hat. Tragische Ereignisse wie der Tod von Amad A. wären heute kaum mehr möglich, weil eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen, Anweisungen und Erlässen umgehend und zügig ergriffen wurden. Zur Verwechslung des Syrers und damit letztlich auch zum tragischen Tod hat beispielsweise eine unter Innenminister Jäger einge-führte Fahndungssoftware beigetragen, die diesen Fehler überhaupt erst zuließ. Personens-ätze können heute nur noch Experten des LKA und des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) zusammengeführt werden. Auch im Bereich Justiz sind Versäumnisse um-gehend abgestellt worden. Der Brandhergang in der Zelle ist durch unabhängige Gutachten lückenlos beleuchtet worden. 

Auf Antrag der CDU und FDP wurde ein weiterer eigener Datenbank-Experte beauftragt, um nochmals die Ursachen der Personenverwechselung von Amad A. zu begutachten. Die von der Opposition auch am heutigen Abend forcierte Debatte über die angebliche Lö-schung von Daten hingegen ist eine reine Schein-Diskussion, weil uns als Ausschuss alle Daten vollumfänglich vorliegen. Jeder Vorwurf der Opposition und jeder Vorwurf eines Kom-plotts ist inzwischen Stück für Stück widerlegt worden oder in sich zusammen gefallen.“