Pressemitteilung zum Krieg in der Ukraine

Putins Angriffskrieg gegen das ukrainische Volk ist abscheulich und wir sind erschüttert von den Bildern aus Mariupol, Odessa, Charkow und Kiew. Das neuerliche Bombardement bei Lemberg zeigt uns, wie nah an der Europäischen Union der Krieg inzwischen angekommen ist.

Die Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor diesem grausamen Krieg zu Hunderttausenden nach Westen. Aktuell sind bereits über 2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, Schätzungen gehen bei fortwährendem Angriffskrieg von bis zu 10 Millionen aus der Ukraine aus. Europa, Deutschland, NRW und auch Köln als Großstadt stehen vor immensen Herausforderungen. Sie sind aber nichts gegen das Unheil und Elend, das den Flüchtenden aus der Ukraine widerfahren ist.

Daher muss nun koordiniert geholfen werden: Diese historische Aufgabe des ukrainischen Flüchtlingszuzugs nach Europa muss europäisch gedacht und konzipiert werden. Wir brauchen einen stark ausgestatteten Sonderfonds der EU „Refugee-Fund“analog zum Recovery-Fund bei Corona. Hiervon müssen die Länder partizipieren, die im Besonderen die Last der Flüchtlingszahlen tragen werden. Gleichzeitig muss eine gemeinsame Lenkung und Koordination der geflüchteten Menschen stattfinden. Der Bund muss dringend mit allen Ressourcen die Ankommenden registrieren und nach Königsteiner Schlüssel verteilen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Menschen auch im ländlichen Raum besser und verstärkt verteilt werden müssen. Das hilft dann auch Städten mit großen Bahnhöfen, die sonst überproportional belastet werden und zu schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Für Köln sollte dringend geprüft werden, inwieweit städtische Gesellschaften wie z.B. die Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln oder die GAG Wohnraum ganz kurzfristig für Geflüchtete anbieten kann. Es muss dringend geprüft werden, inwieweit Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünfte aus 2015 ff. sehr schnell reaktiviert werden können. Angesichts der dramatisch hohen Zahlen ist hier hohe Geschwindigkeit und geringstmögliche Bürokratie gefragt.