In den fünf größten Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens werden Distanzelektroimpulsgeräte – umgangssprachlich auch Taser genannt – künftig zur Grundausstattung gehören. Das hat Innenminister Herbert Reul an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtages berichtet. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland: „Dass die Polizei in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Essen und Duisburg künftig mit dem Taser auf Streife gehen darf, ist ein absoluter Durchbruch.

Der Pilotversuch seit Anfang des Jahres hat klar gezeigt, dass die Elektroschocker deeskalierend wirken und so vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten schützen. In den allermeisten Fällen genügte die Androhung, den Taser einzusetzen, um eine riskante Situation zu entschärfen. Es ist deshalb richtig, nun zeitnah vor allem die NRW-Großstädte mit Brennpunkten wie der Düsseldorfer Altstadt bei der Ausrüstung mit dem neuen Einsatzmittel in den Blick zu nehmen, weil es dort besonders häufig Übergriffe auf staatliche Sicherheitskräfte gibt. Diesen Menschen, die für unseren Schutz auf der Straße sind, schulden wir die größtmögliche Unterstützung – und ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er aus den eindeutigen Ergebnissen des Pilotversuchs so schnell Konsequenzen gezogen hat.

Die vier Millionen Euro für 620 Distanzelektroimpulsgeräte sind eine goldrichtige Investition in den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Das zeigt auch das große Lob der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Entscheidung des Innenministeriums. Für die Taser-Ausstattung habe ich schon als Abgeordneter in der Opposition gekämpft. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der FDP das Ziel der Taser-Erprobung festgeschrieben, mit dem Polizeigesetz die rechtliche Grundlage gelegt, wir haben getestet, evaluiert und setzen jetzt um – das ist verantwortungsvolle und effektive Sicherheitspolitik: handeln statt reden. Wir brauchen die flächendeckende Einführung dieses hochwirksamen Einsatzmittels in Nordrhein-Westfalen!“