Eines der Themen, das unser NRW-Innenminister Herbert Reul ganz oben auf seiner Agenda stehen hat, war und ist die innere Sicherheit. Einerseits hat die Landesregierung deshalb die Polizei personell aufgestockt, so wurden mehr als 2000 neue Kommissar-Anwärter eingestellt. Anderseits ist in die Ausrüstung investiert worden, und hier gehen wir in NRW nun einen weiteren Schritt. 

In fünf großen Städten, Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Dortmund, gehören künftig sogenannte Taser, auch Distanzelektroimpulsgeräte oder Elektroschock-Pistolen genannt, zur Grundausstattung der Beamten. Ein Pilotversuch, der Anfang des Jahres begann, hat gezeigt, dass der Einsatz eines Tasers insofern deeskalierend wirkt, dass häufig bereits durch die Androhung seiner Nutzung gefährliche Situationen entschärft werden. Und in solche geraten die Beamtinnen und Beamten speziell in den Hotspots leider oft.

Deshalb ist es wichtig, zunächst die NRW-Großstädte mit ihren vielen Brennpunkten in den Fokus zu nehmen, denn dort kommt es besonders häufig zu Übergriffen auf staatliche Sicherheitskräfte. Investiert werden vier Millionen Euro für 620 Taser. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist angetan von dem Projekt und spricht von „einen Meilenstein“, denn: „Es geht um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Und hier haben die Geräte vor allem ihre präventive Wirkung bewiesen.“

Die Grünen haben dagegen (erwartungsgemäß) etwas zu mäkeln.  Ein Parteisprecher in Dortmund monierte, der Taser-Einsatz sei zu martialisch. Realistische und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik war schließlich noch nie Sache der Grünen.  Genauso weltfremd und verzerrt sind die Ansichten der Linken zum Thema Sicherheit. In Berlin äußerten linke Politiker gerade die Ansicht, die dort erfolgten Razzien gegen Clan-Kriminalität seien diskriminierend. Dabei geht es, unabhängig von der Herkunft der Täter, allein um Aufdeckung von Verbrechen.

Die NRW-Koalition fährt seit mehr als vier Jahren mit großem Erfolg eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen Kriminalität. So ist Spezialeinheiten der Polizei jüngst in neun Städten in NRW ein harter Schlag gegen Drogenkriminalität gelungen, zuvor gab es in unserem Bundesland ebenso effektive Razzien gegen ein Geldwäsche-Netzwerk zur Terrorfinanzierung. Auch in Sachen Kinderpornographie hat NRW eine hohe Aufklärungsrate erreicht. Unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Suche nach verdächtigem Fotomaterial.

Woche für Woche liefert die Polizei in NRW allerbeste Arbeit ab. Die Beamtinnen und Beamten haben es verdient, dass wir ihnen auch die allerbeste Ausrüstung zur Verfügung stellen.