Keine Aufnahme illegaler Migranten – EU darf sich nicht von Lukaschenko erpressen lassen

An der polnisch-weißrussischen Grenze verharren seit Wochen tausende Migranten, in großer Mehrheit junge Männer, die vor allem aus dem Irak, Syrien und Afghanistan stammen. Mit Schleuser-Unterstützung und Hilfe des weißrussischen Autokraten Lukaschenko flogen und fliegen sie nach Minsk, von dort machen sie sich auf Richtung Grenze. Ihr Ziel ist es, illegal nach Polen zu gelangen. Und von dort in der Regel weiter nach Deutschland. Korrespondenten-Berichten ist zu entnehmen, dass diese Menschen die Route über Polen momentan als den kürzesten Weg nach Deutschland betrachten, weniger beschwerlich als den Weg über Griechenland.

Klar ist: Es handelt sich hier keinesfalls um arme Flüchtlinge – wie etwa die Grünen und die mit ihnen verbundenen NGOs suggerieren wollen. Um nach Minsk zu gelangen, müssen diese Leute bis zu 10.000 Dollar für Flüge, Visa und Schleuserbezahlung ausgeben. Es ist richtig, dass Polen seine Grenzen entschieden gegen die illegale Einwanderung verteidigt. Genauso wie es Griechenland tat, als der Autokrat Erdogan im Frühjahr 2020 Migranten vorschickte, um die Europäische Union unter Druck zu setzen. 

Deutschland darf diese illegalen Migranten auf keinen Fall aufnehmen. Denn das würde bedeuten, den Polen in den Rücken zu fallen und sich von Lukaschenkos Schleusermodell erpressen zu lassen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat unlängst eine Finanzierung von Grenzbefestigungen ins Spiel gebracht, eine neue Wendung und sehr gute Anregung.

Denn sollte die EU nachgeben, würden künftig nicht tausende, sondern zehntausende junger Männer versuchen, über Minsk illegal in EU-Länder und vor allem nach Deutschland zu reisen. Wir müssen diesen Menschen klar machen, dass der Versuch zwecklos und das Geld rausgeworfen ist – und so auch ein deutliches Zeichen an Lukaschenko senden, der diese Menschen auf schäbige Art für seine Zwecke instrumentalisiert. Sollten an der Grenze unschöne Bilder entstehen, so müssen wir es diesmal leider aushalten.

Offensichtlich ist allerdings auch, dass die EU mehr Klarheit in ihrer Einwanderungspolitik braucht. Wir benötigen einen deutlich verbesserten Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration. Und Ankerzentren außerhalb der EU, in denen Asylanträge gestellt und geprüft werden könnten. Wir dürfen keine „No-Border“-Signale senden, wie es die Grünen gern hätten, vielmehr müssen wir Einwanderungswilligen klar machen, dass sie nur legal kommen können. Entweder als anerkannte Asylbewerber oder auf regulärem Weg als Fachkräfte, die unser Arbeitsmarkt benötigt.