CDU und FDP beantragen Gutachten zur Verwechslung von Amad A.

Zur Aufarbeitung des Fragenkomplexes „Verwechslung von Amad A. mit dem tatsächlich gesuchten Straftäter aus Mali“ sind bereits mehrere gutachterliche Stellungnahmen des LKA und der Staatsanwaltschaft Kleve in Auftrag gegeben worden. Sie verneinten jeweils eine Datenmanipulation. Die zuständige Oberstaatsanwältin Posegga hat heute in der Befragung noch mal klargemacht, dass die Datenzusammenfügung in Siegen ursächlich war für die tragische Personenverwechslung. Aus dem politischen Raum und teilweise in der Berichterstattung sind dennoch immer wieder Zweifel an diesen Gutachten gesät worden. Deshalb beantragen CDU und FDP, dass ein Datenbank-Experte erneut die Verwechselung von Amad A. begutachtet. Dazu die Sprecher für den PUA III (“Kleve”), Oliver Kehrl (CDU) und Martina Hannen (FDP):

“Die Fraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Zweifel an der Objektivität und der Sachkunde des LKA, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Wir schließen eine bewusste Datenmanipulation aus. Um allen politisch motivierten Verschwörungstheorien endgültig den Boden zu entziehen und einer Legendenbildung vorzubeugen, haben sich CDU und FDP entschlossen, einen unabhängigen Sachverständigen mit der erneuten Begutachtung der Abfrageergebnissen in den polizeilichen Datenbanken zu beauftragen. Ferner soll prüfen werden, ob es überhaupt zu nachträglichen Manipulationen am Datenbestand gekommen sein kann.

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zwar stets versucht, die Zweifel an den vorliegenden Gutachten zu nähren, es aber unterlassen, selbst einen Beweisantrag auf Begutachtung durch externe Sachverständige zu stellen. Aus diesem Grunde werden wir als CDU- und FDP-Fraktion im PUA III einen entsprechenden Beweisantrag auf Beauftragung eines externen Sachverständigen beantragen.”

Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute einen Förderbescheid aus dem „Denkmalförderprogramm 2021“ des Landes für die Reformationskirche der Evangelischen Kirchengemeinde Köln-Bayenthal übergeben.

Ich freue mich sehr, dass die Evangelische Kirchengemeinde Bayenthal mit den Fördermitteln aus dem Denkmalförderprogramm nun die Sanierung des Dachausbaus voranbringen kann. Baudenkmäler sind ein Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und prägen unser Stadtbild gerade in Köln. Sie sind das kulturelle Erbe und Gedächtnis unseres Landes, das wir als heutige Generation für die nachkommenden Generationen erhalten wollen. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass das Land 30 Prozent der Sanierungskosten übernimmt und die Gemeinde beim Erhalt des Kirchengebäudes unterstützt.

 Gesundheits-Standort Nr. 1 in Europa 

Große Chance für NRW: Kölner Klinikverbund muss zügig umgesetzt werden 

Die Idee ist groß, und sie ist genau das, was Köln und NRW benötigen: Durch den angedachten Verbund aus der Kölner Universitätsklinik mit den städtischen Krankenhäusern besteht die einmalige Möglichkeit, in Köln ein europäisches Spitzenzentrum für Innovationen im Gesundheitswesen in einem Einzugsbereich von 6,6 Millionen Menschen entstehen zu lassen. Eine Charité des Westens, vergleichbar mit dem weltweit renommierten Berliner Großkrankenhaus. Wir als Kölner CDU sehen darin eine einmalige Chance für den Gesundheitsstandort Köln und NRW, zusammen mit der neuen Ausbildungsschule nahe dem Klinikum Merheim wäre es ein europäisches Leuchtturmprojekt. 

Im November 2019 hat die Stadt Köln beschlossen, über den Verbund zu verhandeln. Die Gutachten, die Stadt, die Klinken und die Universitätsklinik nun ausgearbeitet haben, illustrieren detailliert, welche beeindruckenden Zukunftsmöglichkeiten sich daraus ergeben würden. Der Verbund könnte nicht nur innovative Forschung hervorbringen und mindestens auf Augenhöhe mit den universitätsmedizinischen Einrichtungen in München, Berlin und Heidelberg agieren, sondern auch beste und modernste medizinische Versorgung für die Menschen in der Region bieten. Und durch Synergien auch finanzielle Ergebnisverbesserungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro jährlich. 

Das heißt: Jobs würden nicht eingespart, sondern entstehen, in dem Konzeptpapier ist von mehr als 500 neuen Arbeitsstellen der Rede. Auch rund um den Klinikverbund würde sehr viel geschehen. Das Land NRW plant bereits die Errichtung eines Westdeutschen Ausbildungszentrums für die Aus-, Weiter- und Fortbildung von mehr als 2.000 Menschen im medizinischem und pflegerischem Bereich zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Dies stärkt den Standort im Rechtsrheinischen und ist eine großartige Nachricht für die Pflegequalität in NRW. 

Als Weiterentwicklung unseres Innovationsstandorts NRW bietet ein medizinisches Spitzenzentrum ein ideales Ökosystem für eine vitale Start-Up-Szene im Health- und Biotechnologie-Sektor in unserer Region. In der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wie entscheidend medizinische Innovationen und die schnelle klinische Erprobung für die Entwicklung von Impfstoffen gewesen sind. Allgemein anerkannt ist die These, dass ein solches Gesundheitscluster in Köln Unternehmen und Akteure aus dem Medizinsektor aus aller Welt nach Nordrhein-Westfalen anziehen wird. 

Wachstum entsteht durch Weiterentwicklungen medizinischer Verfahren – beispielsweise in den Bereichen der Bio- und Informationstechnologie, Chemie und Robotik. Da all diese Entwicklungen auf klinische Prüfungen angewiesen sind, hätte der Kölner Klinikverbund somit Magnetwirkung auf Talente und junge Firmen sowie auf weitere finanzielle Mittel aus der Forschungsförderung, so genannte Drittmittel. Die Gutachten rechnen hier mit 59 Millionen Euro pro Jahr. Das Gesundheitswesen ist überhaupt einer der wesentlichen, wachsenden Wirtschaftszweige für Deutschland. In Zeiten der Disruption durch Digitalisierung entstehen hier die Arbeitsplätze der Zukunft. 

Wir haben das Potenzial des Projekts erkannt, wir sollten nun in Köln und Nordrhein-Westfalen zügig und entschlossen handeln, um die Rahmenbedingungen für den Kölner Klinikverbund zu schaffen, um diese großartige Chance menschlicher und wissenschaftsnaher Spitzenmedizin in NRW nicht verstreichen zu lassen. Mit dem Klinikverbund Köln können wir einen europäischen Leuchtturm für Forschung, Lehre und Krankenversorgung schaffen und enorme volkswirtschaftliche Potentiale für ganz Nordrhein-Westfalen entfalten. 

Rund 85.000 für Videokameras am Bahnhof Köln Süd

Im Rahmen der ÖPNV-Offensive investiert das Land in die Sicherheit an Bahnhöfen. Mit insgesamt 10 Millionen Euro kann an 100 Stationen in NRW jetzt Videotechnik für mehr Sicherheit angebracht werden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl:

„Ich freue mich sehr, dass wir auch an unserem Bahnhof in Köln Süd für rund 85.000 Euro Videokameras anbringen können, damit alle Reisenden zu jeder Zeit, vor allem in den Abendstunden, ein sicheres Gefühl und einen guten Aufenthalt haben. Nordrhein-Westfalen soll wieder Bahnland werden. Dazu gehören attraktive und sichere Bahnhöfe für Reisende und Pendler. Wir möchten, dass die Menschen das gute Schienennetz in unserem Land nutzen. Dazu müssen unsere Bahnhöfe Aushängeschilder für den Bahnverkehr sein: sauber, modern und sicher.“

Hintergrund: 

Die ÖPNV-Offensive umfasst bislang 2 Milliarden Euro. Sie ist dazu gedacht, den ÖPNV und den SPNV besser, sicherer und sauberer zu machen. Mit den insgesamt 10 Millionen Euro kann die Zahl der Bahnhöfe mit Videotechnik nun erhöht werden. Das Land hat auf Grund des großen Interesses den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt, so dass 100 Bahnhöfe Kameras bekommen können.

Am 17. September 2018 hatte der Gefangene Amad A. in seiner Zelle kurz nach 19 Uhr ein Feuer gelegt. Gut 20 Minuten später wurde A. aus den Flammen gerettet, starb aber zwölf Tage danach an seinen schweren Verletzungen. Seither durchleuchtet unser Abgeordneten-Gremium die Hintergründe.

In über 30 Sitzungen wurden über 130 Zeugen gehört – rund um den Fall Amad A. gab es nicht nur intensive Untersuchungen, sondern auch massive Unterschiede in der Berichterstattung.

Der Zeuge Verhoff hat sich im Untersuchungsausschuss klar geäußert. Seine Aussagen sind von Monitor sinnentstellend gekürzt wiedergegeben worden. Dieses Vorgehen hat scheinbar Methode beim WDR. Da werden Aussagen so montiert, wie es politisch passt. Dazu habe ich heute dem Focus ein Statement gegeben und hoffe, dass die Berichterstattung in dieser Sache sich in Zukunft den Fakten und den objektiven Untersuchungen orientiert.

Den ganzen Focus-Artikel zum Thema finden Sie unter: www.focus.de/kultur/gesellschaft/oeffentlich-rechtliche-vorverurteilung-unserioeser-journalismus-nach-aussage-wegen-jva-tod-wuetet-experte-ueber-ard-sendung_id_13256822.html

Radfahren ist praktizierter Umweltschutz. Es ist deshalb erfreulich, dass immer mehr Menschen in einer Großstadt wie Köln das Rad oder E-Bike auf dem Weg zur Arbeit oder für Fahrten durch die Stadt nutzten. Es trägt dazu bei, Schadstoffemissionen und Lärm zu reduzieren. Die Infrastruktur an Radwegen auszubauen, ist deshalb fester Bestandteil unserer modernen Verkehrspolitik im Land NRW mit Verkehrsminister Hendrik Wüst. Zu einem klugen Vorgehen gehört allerdings zwingend, nicht einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen auszuspielen. Dies scheint jedoch gerade die Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt in Köln zu versuchen.

Chaos und Staus wären programmiert

Während der anstehenden Sanierung der Rheinuferpromenade zwischen Deutzer Brücke und Fischmarkt soll der Radverkehr nach Vorstellungen der Stadt Köln über eine Route durch die Altstadt umgeleitet werden. Doch das gefällt den linken und grünen Bezirkspolitikern nicht. Sie wollen lieber die östliche Röhre des viel befahrenen Rheinufertunnels komplett für den Auto- und LKW-Verkehr sperren lassen, sodass die Stadt diesen Tunnel allein für den Radverkehr freigeben könnte. Der Autoverkehr würde dann mit 50 km/h in beiden Fahrtrichtungen durch die westliche Röhre geführt – womit gewaltige Staus auf einer der wichtigsten Verkehrs- und Transportachsen Kölns programmiert wären. Aber das ist offensichtlich in diesen Gedankenspielen kein Kriterium. Dass die recht steilen Rampen an den Eingängen des Tunnels für den Fahrrad Verkehr sowieso ungeeignet sind, findet ebenfalls keine Berücksichtigung.

Insgesamt ist dieser Vorschlag indiskutabel. Der Ausbau des neuen Kölner Radwegenetzes braucht Zeit und gute Planung und keine ideologisch motivierten Schnellschüsse, die absehbar Verkehrschaos und durch Staus erhöhte Schadstoff-Emissionen produzieren würden. Wahrscheinlich versucht die Fahrradlobby hier indirekt ein anderes Ziel zu erreichen: Aus einer Übergangsregelung könnte eine dauerhafte Lösung werden. Und wäre erst einmal ein Tunnel gewonnen, könnte eine Bahn für die Räder auf der Rheinuferstraße folgen. Diesen Vorschlag haben Fahrradverbände jedenfalls im März vorgebracht. Sie stellen sich vor, die rechte rheinseitige Fahrspur von der Mülheimer bis zur Rodenkirchener Brücke in einen Zweirichtungs-Radweg umzuwandeln. Eine komplette Autospur fiele damit weg.

Leistungsfähige Straßen sind Voraussetzung für autoärmere Zonen

Auch das ist eine schlechte Idee. Als wesentliche Hauptverkehrsader der Stadt Köln muss die Rheinuferstraße für den motorisierten Individualverkehr leistungsfähig bleiben. Die Förderung des Radverkehrs ist wichtig, aber nicht auf dieser zentralen Route, die für die Versorgung der Industrie im Kölner Norden und Süden zuständig ist. 

Da wir die Verkehrswende ernst meinen und klug umsetzen wollen, benötigen wir leistungsfähige Straßen und Brücken für Güter-, Liefer- und Pendlerverkehre, um dadurch viele andere Straßen in Köln autoärmer und damit Köln lebenswerter zu machen. Man darf nicht brachial eine Ideologie durchdrücken wollen – ohne Blick auf die vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen bleiben, ohne Blick auf die gesamte Verkehrslage der Stadt. Politik muss mit allen Menschen ausgehandelt werden, die bei uns leben, nicht nur mit partikularen Gruppen. Das ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier bei uns in Köln.

Für die NRW Koalition ist Digitalisierung niemals Selbstzweck. Ein moderner Rechtsstaat braucht unsere Digitalisierungsschub, denn eine effiziente und schnelle Justiz Ist auch eine gerechtere Justiz. Meine heutige Rede zu diesem Thema findet ihr jetzt auf meiner Internetseite.

Der Reitsportverein Rodenkirchen e.V. erhält insgesamt 42.779 Euro aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ für die Modernisierung des Außengeländes sowie für die Modernisierung der Reithallenbande und der Beleuchtung des Außenplatzes. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Das sind tolle Neuigkeiten für die Sportlandschaft bei uns in Rodenkirchen. Es ist wichtig, dass unsere Sportvereine gut ausgestattet und die Anlagen in einem ordentlichen Zustand sind. Ich freue mich daher sehr, dass mit den Fördermitteln die Modernisierungsarbeiten möglich sind. Unsere Sportvereine verbinden Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Einkommens und sind so für viele Menschen bei uns ein wichtiges Stück Heimat. Die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in unseren Sportvereinen haben es verdient, dass sie auf eine gute Infrastruktur zurückgreifen können.“ 

CDU-Landtagsabgeordnete Braun, Kehrl und Petelkau begrüßen massive Investitionen des Landes in ÖPNV-Planungsbeschleunigung

Das Land NRW stellt den Kommunen im Rahmen der ÖPNV-Offensive 22,5 Millionen Euro für die Planungsbeschleunigung von notwendigen Stadtbahn- und Eisenbahnprojekten zur Verfügung – über ein Viertel der Mittel geht in diesem Jahr in die Planung für die Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse in Köln. Dazu erklären die Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

„Wir wollen einen modernen und leistungsfähigen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Gerade in Köln gerät die Ost-West-Achse immer weiter unter Druck aufgrund mangelnder Kapazität auf der wichtigen ÖPNV-Route. Mit über sechs Millionen Euro investiert das Land NRW nun deutlich in die Grundlagenermittlung der Ost-West-Achse, um die nötigen Bundesmittel für den Bau zu beantragen. Damit rückt die von uns präferierte Tunnellösung wieder ein Stück näher.

Eine Tunnellösung würde den Anforderungen der hochfrequentierten Achse langfristig und nachhaltig Rechnung tragen und gleichzeitig eine überirdische Neugestaltung für mehr Aufenthaltsqualität ganz im Sinne der Einwohner ermöglichen. Mit den aktuellen Fördermitteln machen wir Tempo im weiteren Planungsprozess.“

 Der Sport-Club Rondorf 1912 e.V. erhält aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ des Landes 610.000 Euro für den Ersatzneubau des Vereinsheims. Dazu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: 

„Ich freue mich sehr, dass der Sport-Club Rondorf 1912 e.V. mit den Fördermitteln nun ein neues und modernes Vereinsheim realisieren kann. Das sind tolle Nachrichten. Die Fördergelder ermöglichen es dem Verein eine attraktive und bedarfsgerechte Sportstätte anzubieten. Auch für unsere Vereine ist die aktuellen Situation während der Coronakrise nicht leicht. Deshalb freue ich mich besonders über diese Förderung, denn die Vereine bei uns leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie bieten – dank der vielen ehrenamtlich engagierten Mitglieder – Jung und Alt die Möglichkeit, sich fit zu halten und sind fest im gesellschaftlichen Leben in unseren Stadtteilen verankert.“ Hintergrund: Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Foto: Dorfgemeinschaft Rondorf