An der polnisch-weißrussischen Grenze verharren seit Wochen tausende Migranten, in großer Mehrheit junge Männer, die vor allem aus dem Irak, Syrien und Afghanistan stammen. Mit Schleuser-Unterstützung und Hilfe des weißrussischen Autokraten Lukaschenko flogen und fliegen sie nach Minsk, von dort machen sie sich auf Richtung Grenze. Ihr Ziel ist es, illegal nach Polen zu gelangen. […]
Persönliches Erscheinen auf dem Amt, Formulare mit persönlicher Unterschrift – es sind Erfordernisse wie diese, die dem bequemen, digitalen Behördengang vom Sofa aus mitunter im Wege stehen. Deshalb legt die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und –verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experimentierklausel im […]
Düsseldorf (dpa/lnw) – Immer neue Razzien in Shisha-Bars und Wettbüros: Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gehen weiter mit hohem Druck gegen Clan-Kriminalität arabischstämmiger Familien vor. Seit Juli 2018 gab es landesweit insgesamt 1886 Kontrollaktionen der Polizei in dem Milieu, bei denen 4796 Objekte von den Ermittlern durchsucht worden sind, wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für […]
Nachdem im vergangenen Jahr mit dem ersten Corona-Sonderprogramm „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“ bereits rund 1900 Händlerinnen und Händler aus Nordrhein-Westfalen mit knapp 21 Millionen Euro unterstützt werden konnten, knüpft die Landesregierung mit dem NRW-Digitalzuschuss an diesen Erfolg an. Mit dem „NRW-Digitalzuschuss für die gastgewerbliche und touristische Wirtschaft“ können weitere Betriebe ab sofort eine wichtige […]
Eines der Themen, das unser NRW-Innenminister Herbert Reul ganz oben auf seiner Agenda stehen hat, war und ist die innere Sicherheit. Einerseits hat die Landesregierung deshalb die Polizei personell aufgestockt, so wurden mehr als 2000 neue Kommissar-Anwärter eingestellt. Anderseits ist in die Ausrüstung investiert worden, und hier gehen wir in NRW nun einen weiteren Schritt. […]
In den fünf größten Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens werden Distanzelektroimpulsgeräte – umgangssprachlich auch Taser genannt – künftig zur Grundausstattung gehören. Das hat Innenminister Herbert Reul an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtages berichtet. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland: „Dass die Polizei in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Essen und Duisburg künftig mit dem Taser auf Streife gehen darf, […]
Drei Wochen nach der Bundestagswahl stehen wir als CDU immer noch unter Schock. Aufgearbeitet werden müssen der Wahlkampf, die Performance der Kandidaten, die Kampagne und die Kommunikation. Der Deutschland-Tag der Jungen Union hat zudem klar gezeigt: Wir müssen uns auch damit beschäftigen, was die 16 Jahre lange Kanzlerschaft Angela Merkels mit und aus der CDU […]
Das Projekt der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Kölner Moscheen den Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet in einer zweijährigen Testphase ab sofort zu gestatten, hat sehr kontroverse Debatten ausgelöst. Und das ist auch gut so. Man kann es zwar einfach machen und argumentieren, es sei eine Frage des Respekts gegenüber dem Islam und sei ein Zeichen von […]
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert das Förderprogramm „Neustart miteinander“ und hat weitere Zuwendungen zugesagt. Damit soll es den Vereinen und Initiativen weiterhin möglich sein, ehrenamtlich getragene öffentliche Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hatte das Programm im Zuge der Corona-Pandemie im letzten Jahr auf den Weg gebracht und die Antragsfrist auf den […]
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den dritten Aufruf für das landeseigene Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Kommunen können bis zum 15. November 2021 Projektideen einreichen, die die Belebung ihrer Zentren zum Ziel haben. Für diese dritte Bewerbungsrunde des Programms „Leben findet INNENstadt“ […]