Einträge von Oliver Kehrl

PUA Kleve: Verschwörungstheorie der Manipulation ist vom Tisch

Im Landtag hat am Dienstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („PUA Kleve“) seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den PUA Kleve, Oliver Kehrl: „Der Vorwurf einer Datenmanipulation ist nicht haltbar und nun endgültig vom Tisch. Es besteht nach der erneuten Zeugenbefragung kein Zweifel daran, dass Amad A. verwechselt wurde, weil am 4. […]

Spatenstich in Meschenich ist wichtiges Signal für den Kölner Süden

Heribert Hirte MdB und Oliver Kehrl MdL zum ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Meschenich: „Wichtiges Signal für den Kölner Süden.“ Der Termin steht: Am 24. Januar 2020 wird der erste Spatenstich für die B51 Köln-Meschenich feierlich begangen. „Wir freuen uns, dass dieses wichtige Bauvorhaben jetzt umgesetzt wird“, so Heribert Hirte MdB. „Das ist vor allem […]

“Wirtschaftlicher Fortschritt ist mit grüner Ideologie und Verboten nicht zu erreichen”

CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl, Gregor Golland und Klaus Voussem widersprechen Forderungen der Grünen nach Planungsstopp für neue Rheinbrücke Die CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl (Köln), Gregor Golland (Brühl/Rhein-Erft-Kreis) und Klaus Voussem (Euskirchen) reagieren mit Unverständnis auf die Forderung des Kölner Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann (Grüne), die Planungen für die Rheinspange 553, die neue Brücke über den Rhein im Kölner […]

Einzelhandel: In manchen Städten ist das Ladensterben drastisch

Es gab auf Ihre Initiative hin eine Anhörung im NRW Landtag mit dem Titel „Handel braucht Heimat – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in NRW erhalten“. Was sind die zentralen Punkte? Es geht grundsätzlich darum, wie wir es schaffen können, unsere Innenstädte lebendig zu halten. Dazu haben wir am 13. Dezember im NRW-Landtag Experten befragt. Wir haben es […]

Zwischenfazit zum PUA Kleve

Unabhängige Expertenkommission legt Ergebnisse mit Verbesserungsvorschlägen vor  Im Verlauf der bisher durchgeführten Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III “Kleve” hat sich klar herausgestellt, dass die NRW Landesregierung nach dem Tod des Amad A. umgehend reagiert und die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung beseitigt hat. Bereits kurz nach dem Haftraumbrand mit dem bedauerlichen Tod des zu Unrecht inhaftierten […]

Entlastung bei Dichtigkeitsprüfung

Die NRW-Koalition wird ins nächste Plenum einen Antrag zum Kanal-TÜV in Wasserschutzgebieten einbringen. Die verpflichtende Dichtigkeitsprüfung soll dann nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen durchzuführen sein. Damit setzt die NRW-Koalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. „Dass diese wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun in die Tat umgesetzt wird, ist […]

Köln bekommt das zentrale Migrationsmuseum

Die NRW-Koalition stellt im Haushalt für das nächste Jahr 22,13 Millionen Euro zum Bau des „Hauses der Einwanderungsgesellschaft“ bereit. Damit übernimmt das Land 50 Prozent der Kosten in Kofinanzierung. Die andere Hälfte kommt vom Bund. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau: „Wir freuen uns, dass wir in Köln-Kalk das zentrale […]

Kühnerts Kandidaten – SPD mit neuer Führung nicht mehr regierungstauglich

Mit den beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die SPD aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernst zu nehmen sind. Das Führungsduo gibt sich sozialistischen Träumen hin und blendet die Herausforderungen des digitalen Zeitalters aus. Es gibt Meldungen, die verdeutlichen, wie rasant sich die Wirtschaft weltweit im Zeitalter der digitalen […]

NRW-Koalition macht Kita-Finanzierung zukunftsfest

Heute hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. „Die Reform der Kita-Finanzierung wurde durch die Tatenlosigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung viel zu lange vernachlässigt. Die Leidtragenden waren die Kinder, Eltern, Fach- und […]

Strategie zeigt Wirkung: Entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vorgehen

Die konsequente Null-Toleranz-Linie führt zu erheblicher Verunsicherung in der Clan- Szene. Das haben Sicherheitskreise jüngst bestätigt. Zu einer Aktuellen Stunde, die CDU und FDP im Landtag beantragt haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU- Fraktion, Gregor Golland und die rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin: Gregor Golland: „Wir gehen mit unserer Null-Toleranz-Strategie entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität […]