Tief betroffen von den Ereignissen aus dem Umland haben sich am Wochenende zahlreiche Vereine der Gemeinschaft #NurZesamme, Politik, Interessen/Aktions-Gemeinschaften und Firmen mobilisiert und innerhalb von nur 2 Tagen über EUR 25.000,00 gesammelt. Das Geld soll nun schnellstmöglich dahin, wo es dringend gebraucht wird, um zumindest erste materielle Schäden annähernd abzufangen. Durch die direkten Kontakte des […]
Düsseldorf. Um Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken und weitere bürokratische Hürden abzubauen, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen. Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt. Minister Pinkwart: „Die Corona-Krise hat viele Unternehmen unter Druck gesetzt und in ihren Aktivitäten stark […]
Der Kölner Club für Wassersport e.V. erhält aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 25.000 Euro für die Modernisierung des Stegbelags. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl: „Das ist eine tolle Nachricht für den Kölner Club für Wassersport e.V.. Die Förderung macht deutlich, dass uns die Vereine am Herzen liegen. In den Vereinen wird eine hervorragende […]
Bei den Grünen, deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich derzeit mehr Fragen zu ihrem aufgehübschten Lebenslauf und ihrem zusammengeschusterten Buch gefallen lassen muss, als sie Antworten geben kann, liegen die Nerven blank. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl fallen ihre Umfrageergebnisse von Woche zu Woche schwächer aus. In dieser angespannten Lage scheint mancher Vertreter die Grünen […]
Im Jahr 2045, in weniger als 25 Jahren, möchte Nordrhein-Westfalen klimaneutral werden. So hat es der Landtag gestern beschlossen und im neuen Klimaschutzgesetz festgehalten. Ein ganz wichtiger Baustein zum Erreichen dieses Ziels ist Wasserstoff. Daher freuen wir uns sehr, dass heute im Shell Energy and Chemicals Park Rheinland eine der weltweit ersten Anlagen zur Produktion […]
Elektronische Gewerbemeldung Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren wird der Gründungsprozess vereinfacht und beschleunigt. Bisher müssen Jungunternehmer rund 450 Fragen in bis zu 20 verschiedenen Formularen beantworten. In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten. Änderungen und Erläuterungen des LEP […]
Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungs-gesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Klimaziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungs-gesetz und der Neuregelung auf Bundesebene dabei noch einmal verschärft. „Nordrhein-Westfalen hat jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer und geht mit dem vorgezogenen Ziel der […]
Seit mehr als vier Jahren steht die NRW-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet für moderne und erfolgreiche CDU-Politik, effizient und lösungsorientiert. Darauf baut Laschet nun als Kanzlerkandidat der Union auf. Deutlich spiegelt sich der Geist aus NRW im gerade veröffentlichten CDU-Programm für die Bundestagswahl im September wider. Insgesamt steht dieses Programm für Stabilität und Erneuerung überzeugend […]
Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III: Oliver Kehrl (CDU): „Nach dem tragischen Tod von Amad A. hat Justizminister Peter Biesenbach konsequent und schnell und mit […]