Rund 85.000 für Videokameras am Bahnhof Köln Süd

Im Rahmen der ÖPNV-Offensive investiert das Land in die Sicherheit an Bahnhöfen. Mit insgesamt 10 Millionen Euro kann an 100 Stationen in NRW jetzt Videotechnik für mehr Sicherheit angebracht werden. Dazu erklärt der Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl:

„Ich freue mich sehr, dass wir auch an unserem Bahnhof in Köln Süd für rund 85.000 Euro Videokameras anbringen können, damit alle Reisenden zu jeder Zeit, vor allem in den Abendstunden, ein sicheres Gefühl und einen guten Aufenthalt haben. Nordrhein-Westfalen soll wieder Bahnland werden. Dazu gehören attraktive und sichere Bahnhöfe für Reisende und Pendler. Wir möchten, dass die Menschen das gute Schienennetz in unserem Land nutzen. Dazu müssen unsere Bahnhöfe Aushängeschilder für den Bahnverkehr sein: sauber, modern und sicher.“

Hintergrund: 

Die ÖPNV-Offensive umfasst bislang 2 Milliarden Euro. Sie ist dazu gedacht, den ÖPNV und den SPNV besser, sicherer und sauberer zu machen. Mit den insgesamt 10 Millionen Euro kann die Zahl der Bahnhöfe mit Videotechnik nun erhöht werden. Das Land hat auf Grund des großen Interesses den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt, so dass 100 Bahnhöfe Kameras bekommen können.

Am 17. September 2018 hatte der Gefangene Amad A. in seiner Zelle kurz nach 19 Uhr ein Feuer gelegt. Gut 20 Minuten später wurde A. aus den Flammen gerettet, starb aber zwölf Tage danach an seinen schweren Verletzungen. Seither durchleuchtet unser Abgeordneten-Gremium die Hintergründe.

In über 30 Sitzungen wurden über 130 Zeugen gehört – rund um den Fall Amad A. gab es nicht nur intensive Untersuchungen, sondern auch massive Unterschiede in der Berichterstattung.

Der Zeuge Verhoff hat sich im Untersuchungsausschuss klar geäußert. Seine Aussagen sind von Monitor sinnentstellend gekürzt wiedergegeben worden. Dieses Vorgehen hat scheinbar Methode beim WDR. Da werden Aussagen so montiert, wie es politisch passt. Dazu habe ich heute dem Focus ein Statement gegeben und hoffe, dass die Berichterstattung in dieser Sache sich in Zukunft den Fakten und den objektiven Untersuchungen orientiert.

Den ganzen Focus-Artikel zum Thema finden Sie unter: www.focus.de/kultur/gesellschaft/oeffentlich-rechtliche-vorverurteilung-unserioeser-journalismus-nach-aussage-wegen-jva-tod-wuetet-experte-ueber-ard-sendung_id_13256822.html

Radfahren ist praktizierter Umweltschutz. Es ist deshalb erfreulich, dass immer mehr Menschen in einer Großstadt wie Köln das Rad oder E-Bike auf dem Weg zur Arbeit oder für Fahrten durch die Stadt nutzten. Es trägt dazu bei, Schadstoffemissionen und Lärm zu reduzieren. Die Infrastruktur an Radwegen auszubauen, ist deshalb fester Bestandteil unserer modernen Verkehrspolitik im Land NRW mit Verkehrsminister Hendrik Wüst. Zu einem klugen Vorgehen gehört allerdings zwingend, nicht einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen auszuspielen. Dies scheint jedoch gerade die Mehrheit der Bezirksvertretung Innenstadt in Köln zu versuchen.

Chaos und Staus wären programmiert

Während der anstehenden Sanierung der Rheinuferpromenade zwischen Deutzer Brücke und Fischmarkt soll der Radverkehr nach Vorstellungen der Stadt Köln über eine Route durch die Altstadt umgeleitet werden. Doch das gefällt den linken und grünen Bezirkspolitikern nicht. Sie wollen lieber die östliche Röhre des viel befahrenen Rheinufertunnels komplett für den Auto- und LKW-Verkehr sperren lassen, sodass die Stadt diesen Tunnel allein für den Radverkehr freigeben könnte. Der Autoverkehr würde dann mit 50 km/h in beiden Fahrtrichtungen durch die westliche Röhre geführt – womit gewaltige Staus auf einer der wichtigsten Verkehrs- und Transportachsen Kölns programmiert wären. Aber das ist offensichtlich in diesen Gedankenspielen kein Kriterium. Dass die recht steilen Rampen an den Eingängen des Tunnels für den Fahrrad Verkehr sowieso ungeeignet sind, findet ebenfalls keine Berücksichtigung.

Insgesamt ist dieser Vorschlag indiskutabel. Der Ausbau des neuen Kölner Radwegenetzes braucht Zeit und gute Planung und keine ideologisch motivierten Schnellschüsse, die absehbar Verkehrschaos und durch Staus erhöhte Schadstoff-Emissionen produzieren würden. Wahrscheinlich versucht die Fahrradlobby hier indirekt ein anderes Ziel zu erreichen: Aus einer Übergangsregelung könnte eine dauerhafte Lösung werden. Und wäre erst einmal ein Tunnel gewonnen, könnte eine Bahn für die Räder auf der Rheinuferstraße folgen. Diesen Vorschlag haben Fahrradverbände jedenfalls im März vorgebracht. Sie stellen sich vor, die rechte rheinseitige Fahrspur von der Mülheimer bis zur Rodenkirchener Brücke in einen Zweirichtungs-Radweg umzuwandeln. Eine komplette Autospur fiele damit weg.

Leistungsfähige Straßen sind Voraussetzung für autoärmere Zonen

Auch das ist eine schlechte Idee. Als wesentliche Hauptverkehrsader der Stadt Köln muss die Rheinuferstraße für den motorisierten Individualverkehr leistungsfähig bleiben. Die Förderung des Radverkehrs ist wichtig, aber nicht auf dieser zentralen Route, die für die Versorgung der Industrie im Kölner Norden und Süden zuständig ist. 

Da wir die Verkehrswende ernst meinen und klug umsetzen wollen, benötigen wir leistungsfähige Straßen und Brücken für Güter-, Liefer- und Pendlerverkehre, um dadurch viele andere Straßen in Köln autoärmer und damit Köln lebenswerter zu machen. Man darf nicht brachial eine Ideologie durchdrücken wollen – ohne Blick auf die vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen bleiben, ohne Blick auf die gesamte Verkehrslage der Stadt. Politik muss mit allen Menschen ausgehandelt werden, die bei uns leben, nicht nur mit partikularen Gruppen. Das ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier bei uns in Köln.

Für die NRW Koalition ist Digitalisierung niemals Selbstzweck. Ein moderner Rechtsstaat braucht unsere Digitalisierungsschub, denn eine effiziente und schnelle Justiz Ist auch eine gerechtere Justiz. Meine heutige Rede zu diesem Thema findet ihr jetzt auf meiner Internetseite.