Justizministerium hat nach Tod von Amad A. entschlossen und umgehend Konsequenzen gezogen
Nordrhein-Westfallens Justizminister Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben an diesem Montag umfassend als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III:
Oliver Kehrl (CDU): „Nach dem tragischen Tod von Amad A. hat Justizminister Peter Biesenbach konsequent und schnell und mit Empathie und Verstand gehandelt. Seine persönliche Aufgabe und die des ganzen Ministeriums sah er stets darin, dafür zu sor-gen, dass sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholen kann. Eine Expertenkommission zur Verbesserungen im Vollzug hat schnell konkrete Vorschläge gemacht, beispiels-weise gibt es neue Warnsysteme zur Identitätsfeststellung und schwerer entflamm-bare Matratzen in NRW-Gefängnissen. Das Justizministerium hat die Suizidprävention professionalisiert und schafft mehr Plätze für psychisch Erkrankte in den JVA. Beein-druckend ist zudem, wie höchst menschlich sich der Minister persönlich um den Vater des Verstorbenen gekümmert hat.“
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