Politik aus NRW bestimmt das CDU-Wahlprogramm

Seit mehr als vier Jahren steht die NRW-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet für moderne und erfolgreiche CDU-Politik, effizient und lösungsorientiert. Darauf baut Laschet nun als Kanzlerkandidat der Union auf. Deutlich spiegelt sich der Geist aus NRW im gerade veröffentlichten CDU-Programm für die Bundestagswahl im September wider. Insgesamt steht dieses Programm für Stabilität und Erneuerung überzeugend für das von Laschet angekündigte Modernisierungsjahrzehnt, das er als Bundeskanzler einleiten will.

Ein paar Punkte möchte ich hervorheben:

Die Mentalität des Machens, die das Programm bestimmt, bedeutet unter anderem, dass Bürokratie abgebaut werden muss, um schneller planen und genehmigen zu können. Für jedes neue Gesetz, das verabschiedet wird, sollen zwei alte abgeschafft werden. Planungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, unter anderen, indem sämtliche Akten und Urkunden digital verwaltet werden. Überhaupt brauchen wir in Deutschland einen Digitalisierungsschub auf allen Ebenen, in Verwaltung, Behörden und Schulen. NRW ist hier Vorreiter, denn als erstes Bundesland haben wir ein Ministerium für Digitalisierung installiert. 

Beim Thema Innere Sicherheit haben wir in NRW ebenfalls Zeichen gesetzt mit einer Politik der Null-Toleranz gegen kriminelle Clans und Kindesmissbrauch. Auch dieser Punkt ist Teil des Wahlprogramms. Die CDU steht zum Grundrecht auf Asyl und zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Gleichzeitig setzen wir uns entschieden dafür ein, Ausreisepflichten abgelehnter Bewerber besser durchzusetzen und zu beschleunigen.

Die tragende Säule unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist der Mittelstand, den es zu stärken gilt. Deshalb darf es keine zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen geben. Steuererhöhungen und der Einführung der Vermögensteuer erteilen wir eine klare Absage. Unternehmenssteuern wie in Frankreich auf 25 Prozent zu deckeln, ist ein erfolgreiches Mittel, um Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu stärken. Genauso sollte es ein Ziel sein, die Grunderwerbssteuern zu senken, damit der Kauf eines Eigenheims für alle Bürger, auch für Familien mit kleinerem Einkommen, möglich ist.

In der Klimapolitik setzt die CDU auf Technologieoffenheit und Innovation, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie und Ressourceneffizienz entwickeln. Ganz wichtig: Die Energiewende muss sozial verträglich gestaltet werden, Energieversorgung sicher und bezahlbar sein. Denn nur so gelangen wir gemeinsam als Gesellschaft ans Ziel.

Mit Armin Laschet kann und wird dieser Neustart Deutschlands und der CDU gelingen. Er blickt auf lange Erfahrung in politischen Spitzenämtern zurück, hat bewiesen, dass er ausgleichen, Gräben überwinden und alle Menschen mitnehmen kann – in ein Jahrzehnt der Modernisierung.