Die EU-Justizminister sprechen über die Digitalisierung der Justiz, BGH- und OLG-Präsidenten wollen ein Bagatell-Onlineverfahren. Wir haben heute im Landtag eine Juristenausbildung auf den Weg gebracht, die diesen Anforderungen gerecht wird.

Im ersten Teil einer Antragsreihe, die sich den Herausforderungen in der Justiz stellen soll, will die NRW-Koalition die Landesregierung damit beauftragen, diverse Möglichkeiten zu prüfen, wie Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorangetrieben und Nachwuchskräfte stärker gefördert werden können. Die Koalition reagiert damit unmittelbar auf den Gesetzesentwurf für ein neues Juristenausbildungsgesetz aus dem Justizministerium. Der Antrag wurde heute erfolgreich vom Plenum auf den Rechtsausschuss überwiesen.

Wieso ist die Digitalisierung der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens wichtig? Umfragen zufolge sind große Kritikpunkte der deutschen Bürger an der Justiz, dass Verfahren lange dauern und mit größeren Strapazen verbunden sind. So liegt auch der Streitwert, ab dem Deutsche durchschnittlich vor Gericht ziehen würden, bei 1.840 €. Die Beschäftigten in der Nordrhein-Westfälischen Justiz tun bereits, was sie können, um dem zu begegnen. Aber auch ihre Belastungsgrenze ist weit überschritten. Wir müssen unseren Juristen Werkzeuge an die Hand geben, die ihnen eine Vielzahl von einfach gelagerten Fällen abnimmt und bei den Übrigen bei der Entscheidung hilft. Um diese Werkzeuge entwickeln zu können, sind neue Kompetenzen gefragt. Diese will die NRW-Koalition nun schaffen.