CDU will PUA Kleve nicht beenden – Fehlinformation durch die SPD

Für Irritationen sorgte gestern eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, wonach der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, beendet werden soll. Der PUA wird fortgesetzt, bekräftigt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Oliver Kehrl:

„Der ungewöhnlich umfangreiche Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft Kleve hat die Ursachen, die zum tragischen Tod des Syrers Amad A. führten, detailliert und kenntnisreich dargelegt. Er lässt keine Fragen offen. Die Ergebnisse der Befragungen des Ausschusses decken sich mit den Ergebnissen und Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft. Alle Verschwörungstheorien oder der Vorwurf der Datenmanipulation sind widerlegt worden. Der Brandhergang ist durch drei unabhängige Gutachten aufgeklärt. Ein ähnlicher Fall darf sich nicht wiederholen, dafür haben der Justiz- und der Innenminister entsprechende Maßnahmen erlassen.

Nichtsdestoweniger wird der Ausschuss fortgesetzt. Das gebietet der Respekt vor dem parlamentarischen Gremium und vor dem tragischen Unfalltod. Allerdings erwarten wir als CDU kaum neue Erkenntnisse. Wir weisen die Unterstellung der SPD daher zurück.“

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