Warum wir als CDU Köln mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker in die nächsten Wahlen gehen

Foto: Thomas Banneyer

In den vergangenen Tagen und Wochen ist mir häufig eine Frage gestellt worden, sie lautet: Warum stellt eigentlich die CDU keinen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl im nächsten Jahr auf? Warum unterstützt die CDU erneut zusammen mit den Grünen die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker? Unsere Antwort lautet: Es sind in der Zusammenarbeit bedeutende Themen angestoßen worden, die es wert sind, sie gemeinsam fortzusetzen. Ich denke aber, wir müssen als CDU zusammen mit Henriette Reker in den nächsten Jahren aber noch stärker auf die Sorgen aller Bürger eingehen und darauf achten, Politik für alle Kölnerinnen und Kölner zu machen. 

Politik auch für die Außenbezirke

Ein gutes Beispiel dafür ist die Verkehrspolitik. Auch wenn es ein Ziel ist, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, muss die Politik die Interessen der Menschen, die in den Außenbezirken leben und auf ihre Pkw angewiesen sind, berücksichtigen und ihnen Angebote machen. In den Außenbezirken fahren Busse und Bahnen noch nicht in so hoher Taktung wie in der Innenstadt, nicht jeder Mensch hat dort außerdem einen Supermarkt gleich um die Ecke. Wir brauchen Politik mit Maß und Mitte, die die verschiedenen Interessen beachtet und Lösungen sucht, mit denen alle leben können. Kurz: Die wachsende Stadt Köln wollen wir mit dem Ziel gestalten, gleichwertige Verhältnisse für alle Menschen zu schaffen. 

Wir haben in den letzten Jahren bereits einiges erreicht. Nur zwei Beispiele: Die Wirtschaftsförderung ist in eine GmbH überführt worden, damit wir den Standort Köln für Arbeitsplätze der Zukunft noch besser vermarkten können, national und international. Um die Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern, haben wir 100 neue Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt. Nun ist es von zentraler Bedeutung, dass wir den Klinikverbund der städtischen Krankenhäuser mit der Uniklinik zügig organisieren. So kann neben optimaler medizinischer Versorgung und bester Forschung ein Leuchtturm in Köln entstehen, um den herum ein Ökosystem von innovativen Start-Ups aus Gesundheits- und Science-Branche wachsen kann. 

Geschäftsleute in den Veedeln stärken

Köln ist eine Stadt voller lebendiger Veedel, und so soll es auch bleiben. Die kleinen Geschäftsleute, die dort ihre Läden betreiben und es in Zeiten des Online-Handels immer schwerer haben, brauchen deshalb die Unterstützung der CDU. Die Stadt muss sich als Partnerin der Geschäftsleute verstehen – und nicht immer nur als drangsalierende Ordnungsbehörde. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es in unseren Veedeln demnächst so aussieht in tristen Vorstädten in den USA, in denen sich nur große Ketten mit einem Standard-Angebot über Wasser halten können.

Stadtentwicklung muss Brennpunkte entschärfen

Wir sind keine Partei nur für hippe Großstadtbewohner, wir müssen uns um alle Menschen kümmern und verhindern, dass etwa Wähler der Sozialdemokraten aus Verzweiflung zur AfD wechseln. Deshalb ist es wichtig, soziale Brennpunkte zu entschärfen. Das schaffen wir in Chorweiler mit einem 100-Millionen-Sanierungsprogramm aus Mitteln des Landes NRW. Aber es gibt da noch den Kölnberg, den manche wohl gern vergessen würden. Die Stadt aber darf dieses Gebiet, das von vielen Menschen als Angstraum empfunden wird, nicht aufgeben und es Kriminellen aus aller Welt überlassen. Mit Mut und Entschlossenheit sollten wir vielmehr Konzepte dafür entwickeln, wie wir den Kölnberg zu einer sicheren und modernen Vorstadt umgestalten können. Es gibt zu dem Thema eine preisgekrönte Masterarbeit im Fach Architektur eines Absolventen der TU Köln voller kluger Vorschläge und Anregungen.

Überhaupt benötigen wir in Köln frische Ideen und eine lebendige Gründer-Szene. Die Stadt muss noch mehr dafür tun, Kapital und Ideen nach Köln zu locken. Die in Köln geborenen Samwer-Brüder, mit deren Kapital unter anderem Zalando gegründet wurde, sind leider nach Berlin abgewandert. Start-Ups sind kein Spleen von Politik-Nerds, sondern die beste Chance, den disruptiven Vorgängen zu begegnen, die in unserer Volkswirtschaft in Zeiten der Digitalisierung ablaufen. Denn erfolgreiche Start-Ups schaffen die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir wollen am liebsten Einhörner in Köln sehen, also Start-Up-Unternehmen mit einer Marktbewertung von mehr einer Milliarde US-Dollar.

Man sieht: Wir haben in Köln viel Arbeit vor uns. Die CDU wird Henriette Reker voll unterstützen, aber wir wollen keine grüne Symbolpolitik. Wir wollen die Oberbürgermeisterin für eine kluge und gerechte Politik für alle Kölnerinnen und Kölner in die Pflicht nehmen.