KW38 – die Woche aus der Fraktion

Nordrhein-Westfalen setzt spürbar Kurs auf eine gute Zukunft

Am Mittwoch hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht. Den Haushaltsentwurf und Kritik der Opposition kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

“Keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen. Schuldenabbau, wann immer möglich. Klar erkennbare Schwerpunkte bei Sicherheit, bezahlbarer Energie und Wahrung des sozialen Friedens in Zeiten erheblicher technologischer Umwälzungen. Wir als NRW-Koalition sind uns sicher, mit diesem vorgelegten Haushalt die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten.

Die Opposition liegt mit ihrer erwartbaren Kritik weit daneben: Diese Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das sind 542 Millionen Euro mehr als bei der rot-grünen Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017. Wir erneuern unser Bekenntnis, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir stärken mit diesem Haushaltsentwurf unseren Sicherheitsbehörden den Rücken mit neuen Stellen bei Polizei und Staatsschutz und verleihen unserer ‘Null-Toleranz-Strategie’ zusätzliche Substanz. Dafür schaffen wir neue Stellen und begrüßen ausdrücklich jede und jeden, der zukünftig im Kampf gegen Kinderpornografie, Drogen und Waffen im Darknet, Terror und Extremismus hilft.

Wir investieren acht Milliarden Euro, mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes. Nordrhein-Westfalen setzt spürbar und nachvollziehbar Kurs auf eine gute Zukunft, aber Kurs setzen ist noch nicht ankommen. Niemand zweifelt an der Expertise der Opposition im Geld ausgeben. Wir investieren in Sicherheit, in Schule und Mobilität, in Digitalisierung, ÖPNV, in Sportstätten und Krankenhäuser, in Umweltschutz, Forschung und Mobilität. Aber mit einem entscheidenden Unterschied zur Vorgängerregierung: Wir geben nur das Geld aus, das tatsächlich vorhanden ist. Wir als CDU-Fraktion sagen dem Finanzminister und allen, die in Ministerien und Behörden an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, herzlichen Dank für ihre Arbeit und freuen uns auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und im Parlament.”

Luftqualität in den Städten verbessern und Fahrverbote vermeiden

Der Landtag hat am Donnerstag den Antrag der CDU/FDP-Koalition “Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen” beschlossen. Der Abstimmung ging eine Debatte über Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung und wirksame Maßnahmen der NRW-Koalition gegen Fahrverbote voraus. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe:

“Unsere Politik, die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen haben Erfolg: Großflächige Fahrverbote, wie sie noch Ende 2018 für fast das gesamte Kölner Stadtgebiet vom Verwaltungsgericht angeordnet waren, sind vorerst vom Tisch. Was wir tun, wirkt: Die Luftschadstoffe sinken immer weiter, die Fahrzeugflotten werden modernisiert, der öffentliche Nah- und Fahrradverkehr wächst.

Tatsache ist: Beklagt wurden die unter Rot-Grün beschlossenen Luftreinhaltepläne. Wir als  NRW-Koalition müssen jetzt gemeinsam mit den Kommunen das Chaos und die Verunsicherung bei den Menschen beseitigen, die die heutige Opposition angerichtet und durch sieben Jahre Untätigkeit verschärft hat. 

Fahrverbote sind ungerecht für die Menschen, die in gutem Glauben und aus guten Gründen Diesel-PKW fahren oder ihre Spezialfahrzeuge, etwa im Handwerk, nicht neu kaufen können. Niemand darf jetzt in seinen Anstrengungen nachlassen. Die öffentlichen Verkehre müssen Vorreiter für alternative Antriebstechnologen wie Wasserstoff, Biogas oder synthetische Kraftstoffe sein. Autoverkehr verbieten ist keine Lösung.“

Loverboy-Methode endgültig das Handwerk legen

Der Landtag verabschiedete heute einen Antrag der NRW-Koalition, der die Präventions- und Aufklärungsarbeit über die Loverboy-Methode in NRW vorantreiben wird. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Troles, sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske:

Dietmar Panske: „Wir wollen den Loverboys das Handwerk legen – nicht nur durch eine aktivere Bekämpfung im strafrechtlichen Sinne, sondern auch durch eine verstärkte Präventionsarbeit. Dem Leid, das den jungen Mädchen und Frauen durch das Schaffen von Abhängigkeiten, massivsten Bedrohungen und brutaler körperlicher Gewalt angetan wird, wollen wir endgültig ein Ende bereiten. Die Landesregierung hat schon einige konkrete Maßnahmen unternommen, um über die Gefahren von sexualisierter Gewalt aufzuklären. Und wir werden in der Präventionsarbeit weiter zulegen. Außerdem muss die Loverboy-Methode auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz, damit die Bekämpfung bundesweit besser koordiniert werden kann.”

Heike Troles: „Die Loverboy-Methode ist kein Phänomen großer Städte, sondern tritt vor allem in den ländlichen Regionen auf. Die Kontaktaufnahme erfolgt meist vor Schulen, in der Nähe von Jugendtreffs oder auch in den Sozialen Medien. Und genau da müssen wir ansetzen, um besser über die Gefahr zu informieren. So können Täter und Tatversuche schneller erkannt und letztendlich mitgeholfen werden, solche Fälle zu verhindern und das Martyrium der Opfer schneller zu beenden. Daher ist es umso wichtiger, die breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren, damit Loverboys keine möglichen Opfer mehr finden. Neben der Weiterentwicklung der Aufklärungskampagne sollen auch mehr Angebote anonymer Beratungsstellen geschaffen werden. Gerade die Anonymität ist wichtig, da die Scham der Opfer oft dazu führt sich nicht an Hilfsangebote zu wenden.“

Hintergrund: Bei der Loverboy-Methode werden weiblichen Minderjährigen und jungen Frauen von sogenannten Loverboys eine Liebesbeziehung vorgegaukelt, durch die die Opfer in ein emotionales Abhängigkeitsverhältnis gebracht werden, um sie so an die Prostitution heranzuführen und auszubeuten. Von den 489 bundesweiten Opfern, die durch das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung 2017 erfasst wurden, wurde bei 127 Opfern die Loverboy-Methode angewandt.

NRW-Koalition an der Seite von Vereinen und Kommunen

Der heute im Landtag verabschiedete Antrag der NRW-Koalition spricht sich ganz klar gegen ein sofortiges Verbot von Kunstrasenplätzen mit Kunststoffgranulat aus. In Nordrhein-Westfalen wären davon 1.400 Kunstrasenplätze betroffen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven:

“Im Freizeit- und Breitensport Fußball ist heute ein Trainings- und Spielbetrieb ohne Kunstrasenplätzen nicht mehr denkbar. In Deutschland reden wir aktuell von 30 Millionen Quadratkilometern Kunstrasenfläche, so groß wie die Fläche der Stadt Münster. Unser Ziel ist es daher ein sofortiges EU-Verbot von Kunststoffgranulat in Kunstrasenplätzen zu verhindern. Die NRW-Koalition wird sich in Berlin dafür stark machen, dass es für bestehende Plätze eine vernünftige Übergangsphase geben wird. 

Fakt ist: Das Mikroplastik von Kunstrasenplätzen belastet die Umwelt. Daher ist eine Reduzierung und langfristige Vermeidung von Kunststoffgranulat zwingend erforderlich. Bei den derzeitig geplanten Sportanlagen sollte bereits jetzt auf die Verwendung von umweltfreundlichen Füllstoffen geachtet werden. Kommunen, Verbände und Vereinen will die NRW-Koalition dabei beratend helfen.

Die Arbeit der Sportvereine ist extrem wichtig. Sie leisten einen besonderen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, nicht nur in Hinblick auf Gesundheit, Gemeinschaft und Integration, sondern auch bei der individuellen Persönlichkeitsbildung. Daher sollen alle Vereine, Verbände und Kommunen in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die NRW-Koalition an ihrer Seite steht und sie nicht alleine lässt.“

Haltung von gefährlichen Tieren konsequent regeln

Die Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren war am Freitag Thema im Landtag Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Nolten:  

“Bei der Haltung von lebensgefährlichen Tieren wie hochgiftigen Schlangen oder Skorpionen steht für uns der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Wir wollen klare Regelungen wie eine Anzeigepflicht, denen die Halter nachkommen müssen, sowie rechtliche Konsequenzen, wenn diesen nicht nachgekommen wird. 

Der Fall in Herne hat erneut gezeigt, dass ein Regelungsbedarf besteht. Tagelang mussten die Menschen dort befürchten, in ihrem Garten der entwichenen Giftschlange zu begegnen. 

Lange Zeit war nicht klar, wem sie gehört, wer haftet, wer den Einsatz bezahlt. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Behörden besser handeln könnten, wenn sie wissen, mit welchen Tieren sie es an welchen Orten zu tun haben. 

Die Tierhalter sollten zudem über eine ausreichende Sachkunde verfügen und gleichzeitig auch für den Fall eines Ausbruchs des Tieres versichert sein. Wie wir solche Fälle von vorneherein verhindern können, wird Teil der Debatte im Ausschuss sein.“

Aus der Landesregierung

Investitionen ins Aufsteigerland Nordrhein-

Westfalen ohne neue Schulden: Landesregierung

bringt Haushalt 2020 im Landtag ein

Mehr Geld für Bildung und Familie, die Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Innovationen, Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekte / Minister Lienenkämper: „Dieser Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte.“

Am Mittwochvormittag hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht. Der Zeitplan des Parlaments sieht eine Entscheidung über das Gesetz bis zum Ende des Jahres 2019 vor. Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von acht Milliarden Euro.

So werden allein in den Bereichen Bildung und Familie mit dem Haushaltsentwurf 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Hiervon fließen mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung und das Land übernimmt zusätzlich auch die Elternbeiträge für beide Jahre vor der Einschulung. Zudem kommen allein 2020 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer hinzu, ganz besonders für die Neuausrichtung der schulischen Inklusion. Für den polizeilichen Verwaltungsdienst werden 500 neue Stellen geschaffen, damit mehr Polizeivollbeamtinnen und -beamte dauerhaft für bessere Sicherheit auf den Straßen sorgen können. „Der vorliegende Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte“, erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Diese Landesregierung erkennt die Herausforderungen, nimmt die notwendigen strukturellen Investitionen vor und verliert das Ziel der Balance nie aus den Augen.“ Dementsprechend sieht der Haushaltsentwurf zugleich 200 Millionen Euro gesteigerte Einsparungen im Vergleich zum vergangenen Jahr vor. Zusammen mit den Einsparungen der vergangenen Jahre leisten alle Ressorts gemeinsam damit rund eine halbe Milliarde Euro Einsparungen.

Fast zeitgleich mit der Einbringung des Etats hat Standard & Poor’s als eine der weltweit führenden Ratingagenturen am Freitag, 13. September 2019, die Bonität des Landes von „AA-“ auf „AA“ heraufgestuft. Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung. „Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge“, kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.

Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.

Hintergrund:

In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben. Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.

Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.

Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch

mit Umweltverbänden und Gewerkschaften

Die Gesprächspartner sind sich einig, dass das Klimakabinett Klarheit zur 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission schaffen muss

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch Vertreter der Umweltverbände und Gewerkschaften zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Austausch in der Staatskanzlei in Düsseldorf, mit dem der Ministerpräsident eine Reihe von Treffen in diesem Kreis fortsetzte, ging es um den Kohleausstieg und das am Freitag tagende Klimakabinett. Von diesem erwarten die Teilnehmer des Gespräches Klarheit bezüglich der 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt. In diesem konkreten Fahrplan muss auch dem ausdrücklichen Wunsch der Kommission Rechnung getragen werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.

Außerdem müssen seitens der Bundesregierung zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 sicher erreicht wird. „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss durch mehr Tempo bei der Energiewende flankiert werden“, so der Ministerpräsident.

Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein „Anpassungsgeld“ einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.

An dem Gespräch teilgenommen haben Martin Kaiser (Geschäftsführer Greenpeace e.V.), Prof. Kai Niebert (Präsident Deutscher Naturschutzring), Reiner Priggen (Vorsitzender Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.), Andreas Scheidt (Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di), Michael Vassiliadis (Vorsitzender Gewerkschaft IG-BCE) und Prof. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Nordrhein-Westfalen startet mit der Erprobung des „BerufsAbiturs“ – Ministerin Gebauer: Wir wollen bei der Stärkung der beruflichen Bildung innovative Ansätze einbeziehen

Seit diesem Schuljahr können in Nordrhein-Westfalen Jugendliche, die eine duale Ausbildung im Handwerk beginnen, vom ersten Tag an gezielt auf einen Doppelabschluss hinarbeiten: Mit dem „BerufsAbitur“ wird Auszubildenden die Perspektive eröffnet, innerhalb von vier Jahren mit dem Gesellenbrief einen Berufsabschluss und in einem zweiten Schritt die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben.

Schulministerin Gebauer: „Wir wollen bei der Stärkung der beruflichen Bildung in Nordrhein-Westfalen auch neue Wege gehen und innovative Ansätze einbeziehen. Ein vielversprechendes Modell ist das ‚BerufsAbitur‘, in dem sich für die Jugendlichen in nur vier Jahren durch den Doppelabschluss beide Karrierewege öffnen: Beruf und Studium.“

Beim „BerufsAbitur“ können Jugendliche bereits im Rahmen der Berufsausbildung durch zusätzliche Unterrichtsleistungen und eine Abschlussprüfung nach drei Jahren die Fachhochschulreife erwerben. Den hier erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen steht anschließend die Möglichkeit offen, an der Fachoberschule in einem weiteren Schuljahr die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Eine Teilzeitoption für Berufstätige ist bei entsprechender Nachfrage ebenfalls möglich.

Für die Erprobung des „BerufsAbiturs“ in Nordrhein-Westfalen machen sich das Schulministerium und der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) gemeinsam stark. Das im „BerufsAbitur“ enthaltene Modell des Fachhochschulreife-Erwerbs während der Berufsausbildung ist an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen bereits flächendeckend eingeführt.

Ergänzt durch die Durchstiegsoption zum Abitur entsteht in der Kombination das berufliche geprägte „BerufsAbitur“.

Perspektiven zur Verbindung einer dualen Ausbildung mit der Erlangung einer Hochschulzugangsberechtigung gibt es auch nicht nur im Handwerk, sondern auch für Auszubildende anderer Fachrichtungen. „Ziel ist es dabei stets, durch die Verbindung aus betrieblicher Praxis und schulischem Lernen ein attraktives Angebot zu schaffen, durch das sich den Jugendlichen vielfältige und zusätzliche Chancen eröffnen“, so Schulministerin Gebauer abschließend.

Fotowettbewerb „Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen“: Umweltministerium und Nordrhein-Westfalen-Stiftung geben Sieger bekannt

Umweltministerin Heinen-Esser: Dass sich so viele Fotografinnen und Fotografen engagiert haben, übertrifft alle Erwartungen. Die zwölf Siegerfotos sind wirklich phänomenal

Über 500 Fotografinnen und Fotografen haben sich mit rund 1.650 Natur- und Landschaftsfotos aus Nordrhein-Westfalen an einem Fotowettbewerb des Umweltministeriums und der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege beteiligt. Jetzt haben die Veranstalter die zwölf schönsten Aufnahmen vorgestellt.

Mit einer herbstlichen Aufnahme des Nationalen Geotops „Felsenmeer Hemer“ geht der erste Preis an Manh Ngoc Nguyen aus Warendorf. Den zweiten Platz belegt Stefan Völkel aus Bad Berleburg mit einem Foto des verschneiten Weidelbacher Weihers in Bad Laasphe. Ein Rotfuchs-Foto im winterlichen Witten bringt Uwe Hilsmann aus Dortmund auf Platz drei. Die Sieger werden im November im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung ausgezeichnet.

„Dass sich so viele Fotografinnen und Fotografen engagiert haben, übertrifft alle Erwartungen: Tieraufnahmen, Pflanzenporträts, Landschaftsbilder aus allen Regionen des Landes und im Wechsel der Jahreszeiten. Die zwölf Siegerfotos sind wirklich phänomenal“, freut sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser über die rege Beteiligung und die Qualität der Beiträge.

  Die Fotos der Gewinner werden in einem großformatigen Kalender für das Jahr 2020 abgedruckt. „Ich freue mich schon sehr auf den Kalender 2020, den wir im November veröffentlichen werden. Die Bilder zeigen einmal mehr, wie schön, vielfältig und lebenswert Nordrhein-Westfalen ist“, so Eckhard Uhlenberg, Präsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung.

Gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro kann der Kalender ab Mitte November ausschließlich über eine dafür eingerichtete Webseite bestellt werden. Vorbestellungen bei den Veranstaltern des Fotowettbewerbs sind nicht möglich. Wer seine eigenen Fotos gerne einmal in einem Wandkalender sehen möchte, kann an einem aktuellen Wettbewerb zu Natur und Landschaft in Nordrhein-Westfalen teilnehmen, der bereits eröffnet ist. Die Teilnahme ist bis August 2020 unter www.fotowettbewerb.nrw.de möglich.

Die zwölf Siegerfotos in einer Fotogalerie

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