Bei den Grünen, deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich derzeit mehr Fragen zu ihrem aufgehübschten Lebenslauf und ihrem zusammengeschusterten Buch gefallen lassen muss, als sie Antworten geben kann, liegen die Nerven blank. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl fallen ihre Umfrageergebnisse von Woche zu Woche schwächer aus. In dieser angespannten Lage scheint mancher Vertreter die Grünen die Kontrolle zu verlieren. Zum Beispiel der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, der in dieser Woche einen rhetorischen Amoklauf hingelegt hat. 

Er warf dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet allen Ernstes bei Twitter vor, seine Politik koste Menschenleben – überall auf der Welt und speziell in Kanada, wo es momentan sehr heiß ist. Anlass für die Hetztirade des Bundestagsabgeordneten war ein Gesetz unserer NRW-Koalition aus CDU und FDP, das einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung festlegt. Krischer meint, dadurch werde die Energiewende torpediert und das Weltklima angeheizt – eine Argumentation, die an sich schon hanebüchener Unfug ist. 

Krischer hat zudem übersehen, dass NRW beim Zubau von Windenergie bundesweit auf Platz eins liegt. Im Gegensatz zu vielen grünen Weltverbesserern, die sich für die höchste moralische Instanz in allen Fragen des Klimas halten, machen wir aber Energiepolitik für die Bürger und nicht gegen sie. Wir suchen nach Lösungen, mit denen alle leben können. Dazu gehört, dass man den Leuten keine Windräder direkt vor die Haustür stellen kann. Wie es die Grünen gerne täten, nach dem Motto: Akzeptiert das, denn sonst geht die Welt unter. Die Nervosität der Grünen zeigt: Man muss die Menschen beim Weg in die Klimaneutralität mitnehmen, es darf nicht sein, dass einige urbane Eliten diesen Weg mit der Planwirtschaft gegen die Menschen durchsetzen.

Wir als CDU stehen für moderne Klimapolitik, die die sozialen Aspekte im Auge hat und die Gesellschaft nicht spaltet. Wir brauchen technische Innovationen sowie gesellschaftliche Akzeptanz und haben auf diesem Feld schon einiges erreicht. So haben wir in Deutschland den C02-Ausstoß in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Insgesamt haben der Energiesektor und die Industrie, wie die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen, seit 2013 bei parallel stark gestiegener Wirtschaftsleistung den CO2-Ausstoß um 33 Prozent verringert. Die deutschen Kraftwerke haben im vorigen Jahr 15 Prozent weniger Kohlendioxid abgesondert als 2019, besonders die Emissionen der Kohlekraftwerke sind gesunken. 

In NRW haben wir das Glück einer Koalition mit der FDP, mit der wir seit mehr als vier Jahren sachorientiert und erfolgreich dafür arbeiten, unser Bundesland voranzubringen. Wir ziehen den Kohleausstieg bei uns im Industrieland NRW vor und werden viel früher klimaneutral sein als dass die alte Rotgrüne Regierung je geplant hatte. Der Ausstieg wird begleitet von Strukturförderung und einem Green Deal für das Rheinische Revier, durch den nachhaltige Arbeitsplätze von morgen entstehen werden. Unsere Landesregierung ist eine Blaupause für erfolgreiches Regieren in Deutschland. Im Idealfall wird Armin Laschet als Bundeskanzler im Herbst ebenfalls eine Koalition mit der FDP bilden können.