Top-Themen aus den Entfesselungspaketen

Elektronische Gewerbemeldung

Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren wird der Gründungsprozess vereinfacht und beschleunigt. Bisher müssen Jungunternehmer rund 450 Fragen in bis zu 20 verschiedenen Formularen beantworten. In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten.

Änderungen und Erläuterungen des LEP

• Mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung, 
• Streichung des 5 ha-Grundsatzes, 
• Entwicklung des newParks in der Emscher-Lippe Region zu einem Top-Standort für Gewerbe und Industrie,
• Änderung der Festlegungen zur Windkraftnutzung,
• Aufhebung der Unterscheidung von landes- und regionalbedeutsamen Flughäfen, 
• Schutz weiterer Häfen (über die im LEP genannten hinaus) vor heranrückenden Nutzungen,
• Die Versorgungszeiträume für die Sicherung oberflächennahen, nichtenergetischer Rohstoffe (z.B. Kies und Sand) werden wieder auf 25 Jahre verlängert. 

Vereinfachungen für Gründer

• Schnelle Erteilung der Steuernummer
• Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei jungen Unternehmen
• Maßnahmen der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit im Gründungsbereich

Wirksamer Staat

• Unkomplizierte Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Digitalisierung: Ziel ist eine landesweite Datenbank, durch die die Zusammenarbeit der ermittelnden Beamten gestärkt, Synergieeffekte erzielt, Verfahren aus mehreren Kommunen gebündelt und so auch Vollzugsdefizite abgebaut werden können. 
• Entbürokratisierung im Sport: Die Landesregierung prüft verschiedene Maßnahmen zur Entbürokratisierung auch im Bereich des Sports, um die gesellschaftlichen Kräfte des Landes auch durch den Abbau bürokratischer Hürden zu entfesseln und die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation zu befördern.

Digitale Verwaltung schafft Voraussetzungen für Bürokratieabbau

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen