Aus der Fraktion: KW07

Henning Rehbaum zu klimaschonendem Wasserstoff

Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 machen 

Im Landtag wurde über den Antrag der NRW-Koalition debattiert, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft zu nutzen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Rehbaum:

„Die Chancen für Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, die sich durch den Wasserstoff bieten, liegen auf der Hand. Daher ist Wasserstoff ein wichtiger Teil der Energieversorgungsstrategie der NRW-Koalition. Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zum Wasserstoffland Nr.1 zu machen.

Drei große Anwendungsfelder bieten sich für die Nutzung von Wasserstoff an: die Mobilität, die Chemieindustrie und die Stahlproduktion. Für die Unterstützung klimaschonender Verfahren, beispielsweise in der Stahlindustrie, hat die Landesregierung die Förderplattform „In4Climate“ ins Leben gerufen. Im November 2019 hat ThyssenKrupp in Duisburg mit Landesförderung die weltweit erste Stahlproduktion mit Wasserstoff angefahren. 

Den Fokus wollen wir nicht auf die Produktion des Gases legen, sondern auf die klimafreundliche Nutzung und die Produktion von Wasserstofftechnik. Diese entwickeln, marktreif machen, industriell fertigen, weltweit exportieren und in Arbeitsplätze ummünzen: Das ist Klimaschutz ,Made in NRW‘.

Für die Umrüstung von Chemie- und Stahlanlagen für Wasserstoff müssen die Unternehmen Milliarden-Investitionen auf den Weg bringen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, die bundesrechtliche Einstufung des Wasserstoffs als Energieträger und verlässliche Partner in Berlin und der EU. Auch Fördermittel aus der EU werden dazu nötig sein, z.B. aus dem Green Deal der EU-Kommission. Wenn Unternehmen Milliarden-Investitionen in die Umrüstung auf Wasserstoffnutzung investieren, ist zwingende Voraussetzung, dass dann auch genug Wasserstoff zur Verfügung steht. Die Nutzung von Überschussstrom aus der Windkraft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien bei uns im Land sind Grundvoraussetzung, werden aber nicht ausreichen. Wir werden auf Lieferungen aus Ländern in Südeuropa und Nordafrika angewiesen sein, wo Wasserstoff regenerativ, günstig und in großen Mengen hergestellt werden kann. Dafür braucht es belastbare Handelsabkommen.“

Guido Déus zu Altschulden

NRW-Koalition ist verlässlicher Partner der Kommunen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat über den Abbau kommunaler Schulden und Lösungen für die Zukunft debattiert. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Déus:

„Schon seit einiger Zeit spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich davon, den Kommunen Teile ihrer Kassenkredite abnehmen zu wollen. Ministerpräsident Armin Laschet hat unmittelbar darauf eine substantielle finanzielle Beteiligung unseres Landes in Aussicht gestellt. Zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ist aber eine konkrete Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bislang muss festgehalten werden, dass der Bundesfinanzminister jegliche Konkretisierung vermissen lässt. 

Der Zustand, wie wir ihn heute in Nordrhein-Westfalen haben, ist ein Aufsichtsversagen über 30 Jahre. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung ist diejenige, die sich nach Jahrzehnten rot-grüner Misswirtschaft intensiv um die Kommunen kümmert und sich als deren Partner versteht. Seit 2017 haben wir den Kommunen alljährlich höhere Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr verfügen die Kommunen in NRW mit 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über so hohe Finanzmittel wie nie zuvor.

Auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat klar und deutlich auf unseren Handlungswillen in Sachen Altschulden hingewiesen. Darüber hinaus ist es notwendig, nicht nur den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden in den Blick zu nehmen, sondern zeitgleich sicherzustellen, dass einer erneuten Verschuldung wirksam entgegengewirkt wird. Es ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der bis heute ein Konzept vermissen lässt. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen und wir werden uns substanziell beteiligen; lieber heute als morgen!“

Aus der Landesregierung

Telenotarzt-System wird flächendeckend in Nordrhein-Westfalen etabliert

Landesregierung, Verbände der Krankenkassen, kommunale Spitzenverbände und Ärztekammern unterzeichnen Absichtserklärung

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Vertreter der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben heute (11. Februar 2020) eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendeckenden Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet. Am europäischen Tag des Notrufs 112 waren die Unterzeichner in der Leitstelle der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Düsseldorf zu Gast.  

Minister Laumann erklärte: „Das System ist eines der herausragenden Projekte in der Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen des Landes. In Aachen zeigt man uns tagtäglich, dass der Telenotarzt die bereits vorhandenen Strukturen des Rettungswesens exzellent ergänzt und darüber hinaus die notfallmedizinische Versorgung optimiert.“ Dabei lobte Minister Laumann ausdrücklich auch die sehr gute Zusammenarbeit der beteiligten Akteure: „Allen Beteiligten spreche ich meinen Dank aus. Ich freue mich sehr, dass wir den Weg für die weitere Umsetzung geebnet haben.“

Mit der Absichtserklärung bekräftigen die Beteiligten den gemeinsamen Willen zur bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus. Es ist beabsichtigt, dass bis spätestens Ende des Jahres 2022 in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Telenotarzt-Standort den Regelbetrieb aufgenommen hat. Die Beteiligten sind sich darin einig, dass nicht jeder Träger des Rettungsdienstes eine eigene Telenotarzt-Zentrale benötigt. Weitere Standorte sollen anhand gemeinsamer fachlicher Kriterien festgelegt werden. Auf Grundlage einer Bedarfserhebung und Potentialanalyse der Universität Maastricht und den Vorerfahrungen aus Aachen sollen Kommunen Trägergemeinschaften bilden. Die Kosten sind über die Gebührensatzungen der Träger der Rettungsdienste refinanzierbar. Träger des Rettungsdienstes sind die Kreise und kreisfreien Städte.

Rolf Buchwitz, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg, erklärte als Vertreter für die Verbände der Krankenkassen NRW: „Gerade in Situationen, in denen die physische Anwesenheit eines Notarztes in der täglichen Notfallversorgung nicht gelingt oder möglich ist, bildet der Telenotarzt eine sinnvolle und zeitgemäße Ergänzung. Er nimmt die Belange der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens in den Blick und trägt dazu bei, dass die Betreffenden von den digitalen Chancen konkret profitieren. Die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Entwicklung zur Implementierung des Telenotarzt-Systems daher ausdrücklich.“

Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen und Unterzeichner für die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW), bekräftigte: „Die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen die landesweite Einführung von Telenotarzt-Einsatzzentralen. Bei der Bildung von Trägergemeinschaften wird es fachlich sinnvolle und faire Vereinbarungen zwischen Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes geben, so dass eher städtische und eher ländliche Regionen gleichermaßen mit Telenotarzt-Einsatzzentralen ausgestattet sein werden. Wichtig ist uns aber auch, dass die landesweite Einführung von Telenotärzten kein Sparprogramm wird. Vielmehr erwarten wir, dass die Qualität der ambulanten Notfallversorgung hierdurch insgesamt gesteigert wird.“ 

Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Unterzeichner für die beiden Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen, betonte: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann die Patientenversorgung verbessern. Ein gutes Beispiel dafür ist das bereits praxisbewährte Telenotarzt-System, das nun landesweit in NRW eingeführt werden soll. Vor dem Hintergrund des Ärztemangels insbesondere im ländlichen Raum sowie der Diskussion um neue Krankenhausstrukturen wird sich auch das Rettungswesen anpassen müssen, denn die Wege vom Einsatzort zur ärztlichen Versorgung könnten länger werden. Der Telenotarzt kann hier Versorgungslücken schließen und die Patienten gezielter den jeweiligen stationären oder ambulanten Versorgungsstrukturen zuführen. Mit dem Telenotarzt ist ärztliche Kompetenz im Rettungsfall schneller als bisher verfügbar und er gewährleistet die ärztliche Unterstützung des Rettungspersonals bereits vor Ort.“

Die Implementierung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise und in enger Abstimmung mit den Beteiligten. Als Nächstes wird die Region Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits – wie einige andere Kommunen – die ersten Planungsschritte eingeleitet. Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Gesundheitsdezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf: „Ich begrüße alle Ansätze zur Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das bisherige Nebeneinander von drei Systemen muss viel mehr als bislang aus Sicht der Betroffenen neu gedacht werden. Das Festhalten an althergebrachten Strukturen erfüllt diese Forderung nicht.“

Nach und nach werden weitere Standorte folgen. Das Telenotarzt-System soll das bestehende Notarztwesen nicht ersetzen, sondern stellt eine Ergänzung dar. Denn nicht bei jedem Notfall ist die persönliche Anwesenheit eines Notarztes nötig. Vieles kann das Rettungsdienstpersonal aufgrund der Qualifizierung auch alleine bewältigen. Ein Telenotarzt-System kann die Einsatzkräfte hierbei in ihrer Arbeit optimal unterstützen. Wenn eine Notärztin oder ein Notarzt vor Ort benötigt wird, arbeiten beide Systeme Hand in Hand. Insbesondere bei der Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte werden die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielen.

Zur Information

Anzahl der Leitstellen in Nordrhein-Westfalen

  • Je Kreis und kreisfreier Stadt eine Leitstelle 
  • Insgesamt: 52 „normale“ Leitstellen (zwei Leitstellen wurden zusammengelegt)

Telenotarzt-Systeme

  • Derzeit eine Leitstelle mit Telenotarzt-System in Aachen (unter Anschluss der Kreise Heinsberg und Euskirchen)
  • Ein Telenotarzt-System entspricht einem Arbeitsplatz mit einer 24h/365-Tage-Besetzung
  • Bedarf aufgrund einer Bedarfs- und Potentialanalyse der Universität Maastricht: 12 bis 16 Telenotarzt-Systeme in Nordrhein-Westfalen (hochgerechnet: Versorgung von 1 bis 1,5 Millionen Menschen pro Telenotarzt-System)
  • Nächste Umsetzung eines Telenotarzt-Systems in den Kreisen Höxter, Lippe und Paderborn in Planung

Halbzeitbilanz Mobilfunkpakt: Mehr als 3.600 auf LTE umgerüstete und neue Mobilfunkstandorte schließen Funklöcher im Land

Die weißen Flecken werden weniger: Seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes für Nordrhein-Westfalen vor 18 Monaten haben die Netzbetreiber mehr als 3.600 Mobilfunkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet. Damit haben Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone mehr als die Hälfte der bis Sommer 2021 vereinbarten Ziele erreicht, zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine positive Halbzeitbilanz. 

Im Sommer 2018 hatte die Anbieter zugesagt, die Mobilfunkverfügbarkeit binnen drei Jahren durch Upgrades und Neubau von insgesamt 6.850 Basisstationen erheblich zu verbessern. Bis Ende 2019 wurden bereits 3.050 (geplant: 5.500) Mobilfunkmasten umgerüstet und 573 (geplant: 1.350) neue Standorte errichtet, wobei das Ausbautempo zuletzt deutlich anzog. Dazu gehören auch Mobilfunkstandorte in ländlichen Regionen sowie an Autobahnen und Bahnstrecken. 

Digitalminister Pinkwart: „Wir sind beim Mobilfunkpakt auf Kurs. Die Ergebnisse zeigen, dass unsere Vereinbarung mit den Netzbetreibern echten Schub für den Mobilfunkausbau gebracht hat. Auch deswegen ist Nordrhein-Westfalen führendes Flächenland bei der LTE-Versorgung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vielerorts davon, dass ihre Kommunen den Ausbau engagiert unterstützen. Aber wir sind noch nicht am Ziel: In einigen Regionen haben wir deutlichen Aufholbedarf. Die bisherige Zusammenarbeit macht mich zuversichtlich, dass in den kommenden anderthalb Jahren weitere tausende Funklöcher geschlossen werden.“

Die LTE Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Überblick:

  • Ende 2019 lag der Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Telekom bei 99,3 Prozent, bei Telefónica bei 94,3 Prozent und bei Vodafone bei 99,4 Prozent. Diese Angaben der Mobilfunknetzbetreiber zum Stand 31.12.2019 werden derzeit durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit den bis zum Jahresende 2019 zu erfüllenden Versorgungsauflagen überprüft.
  • Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Anbieter stieg bis Ende 2019 auf rund 93,3 Prozent.
  • Die Ausbaudynamik hat zugenommen: In der zweiten Jahreshälfte 2019 wurden gut doppelt so viele LTE-Mobilfunkstandorte neu errichtet oder aufgerüstet wie in der ersten Jahreshälfte. 
  • Weitere Informationen zum LTE-Ausbau der Netzbetreiber können als aggregierte Versorgungskarten hier abgerufen werden.

Insbesondere einige Teile Ost- und Südwestfalens sind noch mit LTE unterversorgt. In den vergangenen anderthalb Jahren konnten hier einige weiße Flecken geschlossen werden. So wurden beispielsweise im Kreis Siegen-Wittgenstein 89 Standorte neu errichtet oder auf LTE umgerüstet, im Hochsauerlandkreis 67 und im Kreis Höxter 59 Standorte. Auch in den Grenzregionen hat sich die Mobilfunkversorgung spürbar verbessert.

Aufbau des neuen 5G-Netzes ist gestartet 

Parallel zum LTE-Ausbau hat nach Abschluss der Frequenzauktion in der zweiten Jahreshälfte 2019 der Aufbau der 5G-Netze in Nordrhein-Westfalen begonnen. 

Pinkwart: „Die vielen neuen und umgerüsteten Mobilfunkstandorte für LTE spielen eine wichtige Rolle für den Start der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Die Standorte können vielfach auch für die 5G-Infrastruktur genutzt werden und erleichtern so den zügigen Rollout in vielen Regionen des Landes.“

Landesregierung will Bio-Branche stärken

Staatssekretär Dr. Bottermann zum Auftakt der BIOFACH in Nürnberg: Unser Ziel ist die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann hat zum Auftakt der Messe BIOFACH in Nürnberg der Ökolandwirtschaft Unterstützung bei der Stärkung der regionalen Wertschöpfung zugesagt. „Wir beobachten eine steigende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln, die sich durch ein Plus beim Umweltschutz sowie beim Tierwohl auszeichnen. Diese Bedürfnisse wollen wir stärker als bisher mit regionalen Erzeugnissen bedienen. Das entspricht unseren Nachhaltigkeitszielen, und stärkt die Wertschöpfung auf dem Land“, betonte Bottermann. 

Mehr als 4.200 Unternehmen erzeugen und verarbeiten in Nordrhein-Westfalen Bio-Produkte oder handeln mit diesen. Dabei setzen sie jährlich über zwei Milliarden Euro jährlich um. Ende 2018 wurden demnach 2.161 landwirtschaftliche Betriebe mit 85.320 Hektar Fläche ökologisch bewirtschaftet. Das sind sieben Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe. Hinzu kommen 2.106 Verarbeitungs-, Import-, Futtermittel- sowie Handelsunternehmen. Bundesweit lag der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln Ende 2018 bei rund elf Milliarden Euro. Das entspricht einem Umsatzplus von 5,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. hat angekündigt, zum Auftakt der BIOFACH neue Umsatzzahlen für 2019 zu veröffentlichen. 

„Der Bio-Markt ist eine Zukunftsbranche mit dynamischem Wachstumstrend. Unser Ziel in Nordrhein-Westfalen ist es, den Anteil des Ökolandbaus weiter zu steigern und Anreize zur Umstellung von Betrieben und Handelsunternehmen zu setzen“, so Bottermann: „Die hohe Spezialisierung und Professionalität der Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die in Nürnberg ihre Produkte präsentieren, zeigen deutlich:
Die Biobranche hat sich als wichtiger Faktor der nordrhein-westfälischen Land- und Ernährungswirtschaft fest etabliert.“ 

Für die Weiterentwicklung der Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stellt das Land eine Vielzahl an Fördermaßnahmen zur Verfügung. Allein im Rahmen des Programms „Ländlicher Raum 2014 bis 2020“ stehen insgesamt 133 Millionen Euro für die flächenbezogene Förderung in Form einer differenzierten Umstellungs- oder Beibehaltungsprämie für Öko-Betriebe bereit. Davon flossen im Jahr 2019 rund 20 Millionen Euro als Flächenprämie an die Öko-Landwirtinnen und -Landwirte in Nordrhein-Westfalen. In 2020 werden es aufgrund der zusätzlichen Betriebe und Flächen rund 21 Millionen sein. Die Fördersumme für die „Öko-Prämie“ setzt sich aus EU-, Bundes- und Landesmitteln zusammen. Bottermann: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Prämien sind wichtig für den Ausbau des Öko-Landbaus.“ 

Weiterhin fördert die Landesregierung die Beratung, Forschung und das Versuchswesen in der ökologischen Landwirtschaft sowie zum Beispiel die landesweiten Aktionstage Ökolandbau Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Fortschreibung der Förderangebote für den ländlichen Raum liegt der Fokus auf der Stärkung des Absatzes heimischer Produkte und der regionalen Wertschöpfung. „Wenn geeignete Vermarktungs- und Absatzstrukturen bestehen, fördert das in landwirtschaftlichen Betrieben die Bereitschaft zur Umstellung“, sagte der Staatssekretär: „Wir unterstützen hier bereits Verbraucherinformation, gemeinschaftliche Werbeaktionen für regionale Produkte und Verarbeitungs- und Vermarktungsprojekte.“ 

Europäischer Standortvergleich der Financial Times Group

Nordrhein-Westfalen ist attraktivste Region in Deutschland und belegt in Europa Platz drei hinter Paris und Dublin 

Der Wirtschafts- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen zählt zu den führenden Regionen Europas – dies bestätigt das Ranking „European Cities and Regions of the Future 2020/2021“ vom fDi Magazine, einem Tochterunternehmen der Financial Times Group. In dem alle zwei Jahre durchgeführten Standortvergleich belegt Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Kategorien vordere Plätze: Nr. 1 bei der Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen, Nr. 2 unter den zukunftsfähigen „Large“ bzw. „Western European Regions“ mit mehr als vier Millionen Einwohnern. Im Gesamtranking der Regionen belegt Nordrhein-Westfalen Platz drei hinter den Großräumen Paris und Dublin. 

„Die herausragenden Ergebnisse zeigen die wirtschaftliche Stärke und das große Potenzial Nordrhein-Westfalens im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen. Das zeigen auch die mehr als 20.000 ausländischen Unternehmen, die sich hier bereits niedergelassen haben“, sagte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. „Beides bestärkt uns den Weg der Erneuerung unseres Landes im Sinne des industriepolitischen Leitbildes: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum weltweit führenden Innovationsmotor und zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort machen.“ 

Das positive Gesamtergebnis komplettieren die durchweg hohen Bewertungen in den Kategorien „Human Capital and Lifestyle“ und „Connectivity“ sowie „Economic Potential“ und „Business Friendliness“. Nordrhein-Westfalen überzeugt hier unter anderem mit seinem Hochschul- und Forschungsnetzwerk, dem großen Talentpool an qualifizierten Fachkräften mit jährlich rund 110.000 Absolventen sowie der dichten Verkehrs- und Logistikinfrastruktur mit internationaler Anbindung. 

Die Spitzenplatzierung für die Ansiedlungsstrategie („FDI Strategy“) begründet das Magazine mit der vielfältigen Unterstützung, die das Land internationalen Investoren bietet. Auch die Konzentration auf Zukunftsthemen wie Smart Manufacturing, E-Commerce, Startups, E-Mobilität und Künstlicher Intelligenz setzt, überzeugte die Juroren. „Die Auszeichnung für die beste FDI-Strategie ist eine große Bestätigung unserer langjährigen Arbeit“, so Petra Wassner, Geschäftsführerin von NRW.INVEST. „Nordrhein-Westfalen erzielt seit vielen Jahren exzellente Platzierungen im Ranking – dieser langfristige Erfolg unterstreicht einmal mehr unsere Rolle als führender Investitionsstandort für ausländische Unternehmen in Deutschland und Europa.“

Über fDi Magazine und „European Cities and Regions of the Future“

Das Londoner Fachmagazin für ausländische Direktinvestitionen, fDi Magazine, ist eine Tochter der Financial Times Group und erstellt Rankings zu den europäischen Regionen und Städten. Eine Jury aus Wirtschaftsexperten sowie leitenden Redakteuren bewertet diese auf Basis von quantitativen und qualitativen Indikatoren wie wirtschaftliches Potential, Humankapital und Lebensqualität, Kosteneffizienz, Infrastruktur, Geschäftsklima, Marketing- und FDI-Akquisitionsstrategie sowie Infrastruktur-Regionalplanungsprojekte.

Die Ergebnisse von Nordrhein-Westfalen im Überblick:

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 – FDI Strategy 

  1. North Rhine-Westphalia
  2. Flanders
  3. Scotland

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 

  1. Paris Region
  2. North Rhine-Westphalia
  3. Baden-Württemberg

fDi’s European Regions of the Future 2020/21 – Overall 

  1. Paris Region
  2. Dublin Region
  3. North Rhine-Westphalia

fDi’s Western European Regions of the Future 2020/21 

  1. Paris Region
  2. North Rhine-Westphalia
  3. Baden-Württemberg

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 – Human Capital and Lifestyle 

  1. South-east England
  2. Paris Region
  3. North Rhine-Westphalia

fDi’s Large European Regions of the Future 2020/21 – Connectivity 

  1. Scotland
  2. East of England
  3. North Rhine-Westphalia

Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung im Beschaffungswesen voran und ist damit bundesweit Vorreiter

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und das Ministerium der Finanzen teilen mit:

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start. Durch die neue Anwendung müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr gedruckt und per Post zur Überprüfung verschickt werden, sondern werden digital versendet. Der papierlose Weg stärkt die Rechtssicherheit, verkürzt die Zeit für die Aktenübersendung erheblich und bietet ökologische und wirtschaftliche Vorteile.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das ist ein weiterer Schritt, um den gesamten Vergabeprozess zu digitalisieren. Damit sind wir bundesweit Vorreiter, die digitalen Arbeitswege innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Justiz zu vernetzen.“

Zeitgleich mit dem Nachprüfungsmodul startet auch die neue Version des Portals vergabe.NRW, mit der eine rechtssichere Abwicklung von eRechnungen möglich ist.

Das Digitalisierungsprojekt wurde vom Wirtschafsministerium und dem Ministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der d-NRW AöR und den Firmen publicplan GmbH und cosinex GmbH realisiert.

Sicherheit für die Kleinsten: Minister Hendrik Wüst übergibt reflektierende Westen an Kita-Kinder in Troisdorf

Damit auch die Kleinsten von uns im Straßenverkehr gesehen werden, finanziert das Ministerium für Verkehr reflektierende Überwürfe, die an die Kitas in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Dafür hat das Land bislang 250.000 Euro investiert. 2.400 Kitas in Nordrhein-Westfalen haben die Westen bereits bestellt. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt weitere Überwürfe an die Kinder der Kita Kriegsdorfer Straße in Troisdorf verteilt. 

„Verkehrsregeln lernen Kinder am besten, indem sie sich aktiv im Straßenverkehr bewegen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Übergabe. „Mit den Westen werden unsere Kleinsten an das Thema herangeführt, denn Mobilitätserziehung beginnt nicht erst in der Schule. Gleichzeitig können wir sie besser sehen, wenn sie auf Tour sind. So kommen wir einem der wichtigsten Ziele der Landesregierung ein Stückchen näher: den Verkehr für alle sicherer zu machen.“

Mit den Warnwesten können die Kinder zum Beispiel Ausflüge machen und den Weg zur Grundschule üben. Die Sets verbleiben in den Kitas und sollen für die nachfolgenden Vorschulkinder genutzt werden. Die örtlichen Verkehrswachten in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Erzieherinnen und Erzieher bei ihrer Arbeit für die Verkehrssicherheit beratend und mit den Programmen „Kinder und Verkehr“ sowie „Kinder im Straßenverkehr“.

Kitas können die Sicherheits-Überwürfe über die Homepage des Verkehrsministeriums bestellen.

Neues „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf: Stiftung nimmt Arbeit auf

Die neue Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ hat die Arbeit aufgenommen: Das Kuratorium der Stiftung ist heute zur ersten Sitzung im Behrensbau am Düsseldorfer Rheinufer zusammengekommen. Zum Vorsitzenden der gemeinsamen Stiftung von Landtag und Landesregierung wählten die Kuratoriumsmitglieder André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Armin Laschet wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung gewählt. Zum Kuratorium gehören die Mitglieder des Präsidiums des Landtags, je ein Abgeordneter der im Landtag vertretenen Fraktionen, fünf Mitglieder der Landesregierung sowie je ein Mitglied der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Der Präsident des Landtags wird in der ersten Hälfte der Amtsperiode des Kuratoriums den Vorsitz übernehmen, in der zweiten Hälfte übernimmt der Ministerpräsident den Vorsitz.

Mit der konstituierenden Sitzung ist ein wichtiger Schritt zur Aufnahme der Geschäfte der Stiftung gemacht worden. Das Kuratorium hat die Stiftungssatzung erlassen und das künftige Präsidium der Stiftung berufen: Dr. Gabriele Uelsberg (Direktorin des LVR-LandesMuseums Bonn), Professor Theodor Grütter (Direktor des Ruhr Museums Essen) und Professor Dr. Hans Walter Hütter (Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn). Die Stiftung kann damit die Arbeit aufnehmen.

„Das große Bundesland Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes Haus der Geschichte verdient und wir haben heute einen großen Schritt gemacht. Nachdem der Landtag die Planungen in den vergangenen Jahren voran gebracht hat, kann die Stiftung jetzt an die Arbeit gehen. Das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens soll unsere gemeinsame Landesgeschichte wahrnehmbar machen. Die Geschichte ist Teil unserer Landesidentität“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.

Ministerpräsident Armin Laschet sagte: „Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist so vielfältig wie das Land selbst. Die vielen Kulturen, Traditionen und Mentalitäten in all unseren Landesteilen sind ein großer Schatz. Diesen ‘Nordrhein-Westfalen-Schatz‘ wollen wir mit dem Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen und damit auch zur Identifikation mit ihrer Heimat beitragen. Gerade für die Generationen, die die Anfänge unseres Landes, unserer Demokratie, nicht selbst miterlebt haben, ist es umso wichtiger, die Wurzeln und Entwicklung unseres Landes zu kennen. Denn das hilft uns allen, bewusster, sorgsamer mit der Gegenwart umzugehen. Aus der Vergangenheit lernen heißt: Zukunft gewinnen.“

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte im Dezember 2019 ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Rechtsträger ist eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts. Zweck der Stiftung ist es, die Geschichte des Landes, seine Vergangenheit, Entstehung und Entwicklung darzustellen. Im Mittelpunkt steht die Errichtung, Unterhaltung und Weiterentwicklung eines Hauses der Geschichte mit einer ständigen Ausstellung, Wanderausstellungen und museumspädagogischer Vermittlung. Soweit die bautechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, wird es in dem ehemals zum Mannesmann-Konzern gehörenden Behrensbau am Rheinknie seinen Sitz haben, in dem jetzt auch das Kuratorium zur konstituierenden Sitzung zusammenkam. 

Eine Million Euro mehr für die Modernisierung von Kinos in Nordrhein-Westfalen

Landesregierung erhöht Fördermittel für Kinolandschaft deutlich

Gute Filme brauchen einen schönen Rahmen – deshalb hat die Landesregierung die Fördermittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Modernisierung der Kinos in Nordrhein-Westfalen um zusätzlich eine Million Euro erhöht. Damit stehen den Kinobetreibern in Nordrhein-Westfalen allein aus Landesmitteln rund 1,5 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung. 

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär: „Kinos sind Treffpunkt der Gesellschaft, Kunstraum und Ort der Inspiration zugleich. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Kino-modernisierung stärken wir das Kino als kulturellen und sozialen Ort und leisten gemeinsam mit der Bundesregierung einen wirksamen Beitrag für die Zukunft der vielfältigen Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen. Davon profitieren die jährlich mehr als 21 Millionen Kinobesucher an Rhein und Ruhr und auch das Filmland Nordrhein-Westfalen.“

Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW: „Nordrhein-Westfalen ist das Land mit den meisten Kinos und den meisten Kinobesuchern in Deutschland. Wir freuen uns sehr, dass
Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine signifikante Erhöhung der Kinoförderung auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen Kinos, Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber, die das anspruchsvolle Filmschaffen der Gegenwart zum Publikum bringen!“

Die Fördermittel aus Nordrhein-Westfalen können auf Antrag der Kinobetreiber mit Bundesmitteln aus dem Zukunftsprogramm Kino kombiniert werden. Kinobetreiber stellen den Antrag bei der Film- und Medienstiftung NRW: https://www.filmstiftung.de/foerderung/kinos-filmtheater

Mit fast 900 Kinosälen landesweit ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland. 

Projekte mit Großbritannien gesucht: Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ prämiert Städtepartnerschaften und grenzüberschreitendes Engagement 

Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und zivilgesellschaftliche Organisationen können sich ab sofort für den Wettbewerb „Europa bei uns zuhause“ 2020 bewerben. Die Landesregierung prämiert innovative und öffentlichkeitswirksame Projekte europäischer Städtepartnerschaften und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien. 

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner: „Städte- und Projektpartnerschaften sind das Fundament der europäischen Gemeinschaft. Sie fördern den Dialog, bauen Brücken und bringen Menschen zusammen. Der Landesregierung ist es ein Anliegen, dieses vielfältige Engagement zu unterstützen.“

Das Wettbewerbsjahr 2020 steht im Zeichen des 70. Jahrestags der Schuman-Erklärung zur Grundidee einer Europäischen Gemeinschaft vom 9. Mai 1950 und legt vor dem Hintergrund des Brexit einen Schwerpunkt auf die Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Der Minister: „Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Projekte sind schon seit Jahrzehnten Grundlage unserer besonders engen Freundschaft zum Vereinigten Königreich. Die Landesregierung begrüßt daher ausdrücklich Projekte, die diese breiten und tiefen Beziehungen deutlich machen und auch fortführen.“

„Europa bei uns zuhause“ prämiert zum Beispiel Projekte, die den europäischen Gedanken bei Jubiläen, Festivals oder Sportveranstaltungen vermitteln, und Workshops, in denen Ideen für neue Zielgruppen oder innovative Strategien erarbeitet werden, wie Europa den Menschen in Nordrhein-Westfalen nähergebracht werden kann. Gleiches gilt für Projekte zum Austausch über Fachthemen wie etwa Ehrenamt, Umweltschutz, Jugendarbeitslosigkeit oder Hilfen für Menschen mit Handicap mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis zu fördern und die Vielfalt Europas sichtbar zu machen. Die bereits prämierten Projekte der letzten Jahre geben viele weitere gute Beispiele. Sie sind auf www.mbei.nrw abrufbar.

Dort zu finden sind ebenfalls detaillierte Informationen, die Wettbewerbsbedingungen und der Bewerbungsbogen. Einsendeschluss für Projekte, die im Zeitraum vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 durchgeführt werden müssen, ist der 1. Juni 2020. Erfolgreiche Projekte werden mit bis zu 5000 Euro nachträglicher Kostenerstattung ausgezeichnet.

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