Der Marsch der SPD in die Planwirtschaft

In NRW regieren wir als CDU seit 2017 zusammen mit der FDP, die ein guter, konstruktiv arbeitender Koalitionspartner ist. Leider kann man das von der SPD, dem Partner der CDU in der GroKo, nicht mehr behaupten. Die Linken der SPD haben das Kommando übernommen und dabei jedes Maß verloren. Die einstige Volkspartei agiert immer planloser und entfernt sich mit ihren linken Fantasien immer weiter von der Mitte. Der frühere Parteivorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel monierte unlängst zurecht, die SPD versuche linker als die Linke zu sein. Realpolitiker wie er und Michael Groschek oder früher Gerhard Schröder haben in dieser Partei nichts mehr zu sagen.  Norbert Walter Borjans und Kevin Kühnert und leider fast alle Kandidaten um den SPD-Parteivorsitz wollen und fordern flächendeckend Verstaatlichung und Kollektivierung privaten Eigentums. Man wendet sich gegen die soziale Marktwirtschaft, redet von Enteignungen und will Gutverdiener und Unternehmer immer mehr zur Kasse bitten. 

Früher war Leistung in der SPD Partei kein Schimpfwort. Diesen Konsens gibt es in dieser Partei nach dem Linksruck nicht mehr. Damit konterkariert die SPD ihr einstiges Versprechen, dass sich Anstrengung und Aufstieg für die Menschen lohnen. 

Kevin Kühnert legte am vergangenen Sonntag einen bemerkenswerten Auftritt bei Anne Will hin. Der Juso-Chef und Hoffnungsträger der Partei möchte die Sozialausgaben, die sich bereits heute auf historischer Rekordhöhe befinden, am liebsten weiter anheben. Zur Finanzierung soll -welch Wunder- eine Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Dass dadurch der Mittelstand, die Säule des deutschen Wohlstands, geschwächt würde, ist für diese SPD kein Hindernis, sondern Ermunterung. Ebenso, dass im Koalitionsvertrag eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung vereinbart wurde. Kühnert findet eine Grundrente für alle besser und den Streit, den seine Partei darum angezettelt hat, angemessen. Was interessieren Vereinbarungen, die vor zwei Jahren abgeschlossen wurden? Die ist heute SPD für sozialliberale Realos nicht mehr wählbar, weil Leistungsträger durch Parteilinke vertrieben werden.

International sorgt die SPD für blamable Tiefpunkte. Außenminister Heiko Maas ist ein Totalausfall und schadet dem Ansehen unseres Landes. Es genügte ihm nicht, bei einem Türkeibesuch vor laufenden Kameras an der Seite seines türkischen Amtskollegen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu diskreditieren, weil sie sich für eine Sicherheitszone in Nordsyrien eingesetzt hatte. Nur wenige Tage später lebte Maas seinen Antiamerikanismus aus, indem er in einem Namensbeitrag allen Ländern dankte, die vor 30 Jahren halfen, die deutsche Einheit möglich zu machen. Die USA, unseren wichtigsten Bündnispartner, ließ er aus. 

Es ist kein Wunder, dass die SPD mancherorts nur noch einstellige Ergebnisse einfährt. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Thüringen, wo die Extremisten der Linken und der AfD die meisten Stimmen erhielten und die SPD nur 8,2 Prozent bekam, lohnt sich ein Blick auf NRW. 

Dort wo vernünftig gearbeitet wird, haben die Ränder keine Chance. In den letzten Meinungsumfragen kam die CDU hier als stärkste Partei auf 32, die Linke nur auf sechs, die AfD auf sieben Prozent. Die SPD liegt in ihrer einstigen Hochburg bei 20 Prozent. 

Unser CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat hohe Sympathiewerte, 54 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Man sieht: Die Bürger registrieren, dass wir in der Koalition mit der FDP vieles auf den Weg gebracht haben. Die SPD war einmal eine Partei, mit der man arbeiten konnte. Doch sie hat den Kompass verloren.