Das Projekt der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Kölner Moscheen den Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet in einer zweijährigen Testphase ab sofort zu gestatten, hat sehr kontroverse Debatten ausgelöst. Und das ist auch gut so. Man kann es zwar einfach machen und argumentieren, es sei eine Frage des Respekts gegenüber dem Islam und sei ein Zeichen von Vielfalt und Weltoffenheit in Köln, denn es gebe ja auch christliche Kirchen. Doch so wird man dem Thema nicht gerecht, da seine politischen Implikationen völlig ausgeblendet werden. Auffällig ist, dass vor allem kritische Muslime, darunter Menschen, die in islamisch-totalitären Regimen wie dem Iran verfolgt wurden und nach Deutschland geflohen sind, den Kölner Plan rigoros ablehnen.

Viele sehen hier eine Anbiederung an den politischen Islam, konkret an die Ditib, die unter anderem die Zentralmoschee in Ehrenfeld betreibt. Die Ditib, türkisch-islamische Anstalt für Religion e. V., steht unter der Regide des islamistischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan, der für Toleranz gegenüber andersglaubenden oder -lebenden Menschen, für Gleichberechtigung von Mann und Frau, nichts übrighat. Vielmehr steht er für Intoleranz, also das Gegenteil von Vielfalt, für Diskriminierung von Homosexuellen und sogar Antisemitismus. 

Unvergessen ist die Erdogan-Show, die bei der Eröffnung der Zentralmoschee vor drei Jahren zu bewundern war. Der türkische Präsident schwang triumphale Reden, und der frühere Kölner OB Fritz Schramma, der sich für den Bau der Moschee engagiert hatte, war nicht einmal eingeladen. Ein öffentlicher Muezzin-Ruf beim Freitagsgebet könnte in diesem Ambiente als eine weitere Machtdemonstration des Islam gefeiert werden.

Mit Kirchengeläut ist der Muezzin-Ruf auf keinen Fall gleichzusetzen. Es handelt sich nicht um ein akustisches Signal, das Gläubige an eine Gebetszeit erinnert, sondern um eine deutliche religiöse Botschaft: Auf Arabisch wird darauf hingewiesen, dass Allah der Größte sei (Allahu Akbar) und es keinen anderen Gott außer ihm gebe. Die baden-württembergische CDU-Politikerin Birgül Akpinar sieht darin eine Verkündung des „Machtanspruchs des islamischen Glaubens“ und folgert: „Mehr Religion im öffentlichen Raum bedeutet nicht Vielfalt, sondern mehr Konfliktpotenzial.“ Wozu also der Muezzin-Ruf? Auch ohne ihn wird kein Muslim in der im Grundgesetz garantierten individuellen Ausübung seines Glaubens eingeschränkt. Auch ohne ihn bleibt Köln eine weltoffene und liberale Stadt, die so weitblickend ist, sich keine unnötigen Probleme aufzuladen.

Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert das Förderprogramm „Neustart miteinander“ und hat weitere Zuwendungen zugesagt. Damit soll es den Vereinen und Initiativen weiterhin möglich sein, ehrenamtlich getragene öffentliche Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Die NRW-Koalition von CDU und FDP  hatte das Programm im Zuge der Corona-Pandemie im letzten Jahr auf den Weg gebracht und die Antragsfrist auf den 30. November 2021 festgelegt. Mit der Verlängerung des Programms wird es nun möglich sein, dass Anträge für Veranstaltungen bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden können. Damit sollen Vereine nach den erheblichen Einschränkungen während der Pandemie bei der Realisierung von Veranstaltungen weiterhin unterstützt werden. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Initiative nun umgesetzt, sodass bis Ende Mai 2022 pro Verein bis zu 5000 Euro beantragt werden können.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl betont: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung und das MHKBG mit diesem Schritt die Bedeutung des Ehrenamtes hervorheben. Denn das Ehrenamt ist die tragende Säule des Gemeinwesens in Nordrhein-Westfalen. Während der Corona-Pandemie waren die Vereine mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Die wirtschaftlichen Folgen, die  sich aufgrund des Ausfalls von Veranstaltungen sowie dem Austritt von Mitglieder, haben viele Vereine vor große Probleme gestellt. Die Förderung von bis zu 5000 Euro pro Veranstaltung bietet somit auch den Kölner Vereinen eine wichtige Unterstützungsleistung, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und das gesellschaftliche Miteinander zu beleben. Deshalb freue ich mich, dass das nordrhein-westfälische Heimatministerium den gesellschaftlichen Wert und die Leistungen der vielen ehrenamtlichen Vereine und Initiativen honoriert und das Programm bis Ende Mai 2022 verlängert.“

Weitere Informationen zur Beantragung: www.mhkbg.nrw/themen/heimat/neustart-miteinander

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den dritten Aufruf für das landeseigene Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Kommunen können bis zum 15. November 2021 Projektideen einreichen, die die Belebung ihrer Zentren zum Ziel haben. Für diese dritte Bewerbungsrunde des Programms „Leben findet INNENstadt“ stehen insgesamt 30 Millionen Euro für die Innenstadtentwicklung zur Verfügung.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Ich freue mich sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Belebung von Innenstädten weiter in den Blick nimmt. Mit dem dritten Aufruf des Sofortprogramms legt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Entwicklung unserer Innenstädte. Attraktivität steht ganz oben auf der Agenda. Denn mit vielfältigen Initiativen können Besucherinnen und Besucher auch über die eigenen Stadtgrenzen hinaus angesprochen werden. NRW ist ein bedeutender Handelsstandort mit vielen lebendigen Innenstädten und Zentren. Strukturwandel und Digitalisierung bestimmen nunmehr seit einigen Jahren die Entwicklung in Innenstädten. Das Programm bietet nun auch mit dem 3. Aufruf neue Möglichkeiten, innovative Konzepte in der Kölner Handelslandschaft voranzubringen und für die Stadtentwicklung in Köln wichtige Impulse zu setzen. Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben zu Funktionsverlusten geführt. Somit stehen viele Kommunen mehr denn je unter Druck, die Innenstädte als multifunktionale Orte zu nutzen. Das Sofortprogramm soll dabei helfen, gezielte Impulse vor Ort zu setzen und weitere Faktoren wie Ambiente, Erlebniswert und eine ansprechende Gestaltung von zentralen Fläche umzusetzen.“

Hintergrund:

Im Sommer 2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung und Stärkung unserer Innenstädte ein landeseigenes Sofortprogramm aufgelegt: Seitdem haben wir rund 70 Millionen Euro für Maßnahmen in Städten und Gemeinden bewilligt: In diesen Kommunen helfen die Anmietung von Ladenlokalen oder der Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien sowie Expertisen, Beratungen und Moderationsprozesse dabei, Leerstände zu füllen, eigene Entwicklungsimpulse zu setzen, gezielter zu verhandeln oder neue Allianzen zu schmieden. Im März 2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit zwölf Verbänden und Organisationen die „Gemeinsame Innenstadtoffensive“ geschmiedet.

Für den jetzt erfolgten Dritten Aufruf hat der Landtag Nordrhein-Westfalen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zum Thema und den Förderaufruf finden Sie unter:

https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/zukunft-innenstadt-nordrhein-westfalen

Mit dem Abschluss des diesjährigen Ausbildungsjahrgangs bei der Polizei Nordrhein-Westfalen steht auch die Personalverteilung auf die insgesamt 47 Polizeibehörden fest. Im Vergleich zum Vorjahr werden knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch die Polizei in Köln erhält mehr Personal: 45,24 neue Stellen sieht die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) für das Jahr 2021 vor.

Dazu erklären die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau: „Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen, das Land sicherer zu machen, weiterhin ein. Vier Jahre nach dem Regierungsantritt kann ein deutliches Plus bei den Einstellungen der Polizeikräfte und Regierungsbeschäftigten beobachtet werden. Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wurde von jährlich 2.000 auf nunmehr 2.660 erhöht.“ Seit dem Jahr 2017 wurden jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, so auch in diesem Jahr. Außerdem kann der Großteil aller Polizeibehörden mit mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, insgesamt 100, planen. Stellenrückgänge sind nicht vorgesehen.

„Wir freuen uns darüber, dass auch unsere Polizei in Köln wieder zusätzliches Personal bekommt. Die damit verbundene Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung wird zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen“, betonen die Abgeordneten Petelkau, Kehrl und Braun. 

Hintergrund:

Das Verfahren der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Jedes Jahr wird nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt. Das Prinzip der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte. Wesentliches Kriterium ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt. Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

2021 erhält der Bereich Cyberkriminalität mit 116 neuen sogenannten Sockelstellen den mit Abstand größten Zuwachs. 34 Stellen werden für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zugeteilt, 31 für die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, ebenso 31 für die Online-Sachfahndung sowie 22 für den Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität Rechts. 16 neue Stellen sind für den Bereich der 3D-Tatortscanner vorgesehen..