In den fünf größten Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens werden Distanzelektroimpulsgeräte – umgangssprachlich auch Taser genannt – künftig zur Grundausstattung gehören. Das hat Innenminister Herbert Reul an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtages berichtet. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland: „Dass die Polizei in Dortmund, Düsseldorf, Köln, Essen und Duisburg künftig mit dem Taser auf Streife gehen darf, ist ein absoluter Durchbruch.

Der Pilotversuch seit Anfang des Jahres hat klar gezeigt, dass die Elektroschocker deeskalierend wirken und so vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten schützen. In den allermeisten Fällen genügte die Androhung, den Taser einzusetzen, um eine riskante Situation zu entschärfen. Es ist deshalb richtig, nun zeitnah vor allem die NRW-Großstädte mit Brennpunkten wie der Düsseldorfer Altstadt bei der Ausrüstung mit dem neuen Einsatzmittel in den Blick zu nehmen, weil es dort besonders häufig Übergriffe auf staatliche Sicherheitskräfte gibt. Diesen Menschen, die für unseren Schutz auf der Straße sind, schulden wir die größtmögliche Unterstützung – und ich bin dem Innenminister sehr dankbar, dass er aus den eindeutigen Ergebnissen des Pilotversuchs so schnell Konsequenzen gezogen hat.

Die vier Millionen Euro für 620 Distanzelektroimpulsgeräte sind eine goldrichtige Investition in den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Das zeigt auch das große Lob der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Entscheidung des Innenministeriums. Für die Taser-Ausstattung habe ich schon als Abgeordneter in der Opposition gekämpft. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der FDP das Ziel der Taser-Erprobung festgeschrieben, mit dem Polizeigesetz die rechtliche Grundlage gelegt, wir haben getestet, evaluiert und setzen jetzt um – das ist verantwortungsvolle und effektive Sicherheitspolitik: handeln statt reden. Wir brauchen die flächendeckende Einführung dieses hochwirksamen Einsatzmittels in Nordrhein-Westfalen!“

Drei Wochen nach der Bundestagswahl stehen wir als CDU immer noch unter Schock. Aufgearbeitet werden müssen der Wahlkampf, die Performance der Kandidaten, die Kampagne und die Kommunikation. Der Deutschland-Tag der Jungen Union hat zudem klar gezeigt: Wir müssen uns auch damit beschäftigen, was die 16 Jahre lange Kanzlerschaft Angela Merkels mit und aus der CDU gemacht hat. Am Wochenende fielen in den verschiedenen Reden auf dem JU-Konvent Begriffe wie Demobilisierung, Entkernung oder Profilschwäche der CDU. Ich habe mir dazu ein paar Gedanken gemacht, hier meine Thesen:

KLARE HALTUNG, KLARE SPRACHE

  • Ja, als Kanzlerpartei geht man Kompromisse ein, schmiedet Koalitionen, sogar zweimal mit der SPD, kommt den geschwächten Sozialdemokraten stark entgegen, um das Land weiter führen zu können. Ja, wir als Union verstehen uns als Regierungspartei und ja, das hat vordergründig auch einen Sinn für sich. Lieber wir als die anderen, weil die Menschen uns vertrauen und weil wir Generationen, Ost und West sowie Stadt und Land, immer gleichermaßen im Auge hatten. Wir als CDU sind Volkspartei und besprechen die Konflikte und die Zukunftsaufgaben des Landes zuerst innerhalb der Partei, da wir dort schon die Trennlinien der Gesellschaft abbilden und Kompromisse für das ganze Land vorbereiten können. Das ist der Kern einer Volkspartei.
  • Und nein, in den vergangenen Jahren hat das in Berlin immer weniger funktioniert. Es mangelte oft genug an eigener klarer Haltung, an Mut, eigene Positionen zu definieren. Und vor allem daran, die Themen klar auszusprechen. Funktionärssprache und Parteitaktiererei waren wichtiger als die Dinge beim Namen zu nennen. Hauptsache, Angela Merkel holte die Mehrheiten.
  • Die gesellschaftliche Öffnung zu anderen Milieus war einerseits richtig. Ehe für alle, Gleichberechtigung aller Lebensgemeinschaften – genauso wie die Megathemen Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, eines besseren Umgangs mit unserer Erde, mit dem Klima, den Meeren, den Bäumen und dem Tierwohl. Doch was hat einige von uns geritten, hierbei kommunikativ linken NGO wie Friday Ford Future hinterher zu hecheln? Bewahrung der Schöpfung auch durchzusetzen gegen Auto-, Landwirtschafts- und Kohlelobby, muss Aufgabe christdemokratischer Politik sein. Nicht unsere Aufgabe ist es jedoch, die Reden sozialistischer Vorhof-Organisationen nachzuplappern, die das politische Geschäft linker Parteien und damit unserer politischen Gegner betreiben.

FORDERN UND FÖRDERN

  • Die CDU war immer christlich-sozial. Heiner Geissler, Norbert Blüm oder Karl-Josef Laumann sind prominente Vertreter dieser Richtung unserer Partei. Es ging immer um starke Sozialpartnerschaft, faire Löhne, gerechte Arbeitszeiten, aber eben auch um ordentliche Arbeit. Nichts spricht gegen einen Anteil an ausgewogenem, mobilen Arbeiten. Aber eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – und davon die meiste Zeit im Homeoffice? Nein, so wird Deutschland im globalen Wettbewerb niemals bestehen können. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, aber sie müssen auch bereit sein, sich stetig weiter zu qualifizieren und digital fortzubilden. Nur dann kann Produktivität mit der Lohnentwicklung wachsen. Ein fördernder Sozialstaat mit Transfers an die Schwachen ist richtig und wichtig. Ein Land jedoch, das Menschen in die Sozialsysteme ohne Prüfung und Kontrolle einwandern lässt, überfordert den leistungsfähigsten Sozialstaat der Welt. Dasselbe gilt für diejenigen, die das Fordern bei Transferempfängern wegnehmen und nur noch fördern wollen. Das können wir uns a) nicht leisten und b) verliert das System bei denen die Akzeptanz, die für nur ein bisschen mehr Geld hart arbeiten müssen.
  • Wie begegnen wir dem riesigen Demografie-Problem? Die Babyboomer kommen ins Rentenalter, das bedeutet: Immer mehr Menschen gehen in den verdienten Ruhestand, immer weniger Bürger zahlen in die Rentenkasse ein. Bereits heute werden über den Bundeshaushalt pro Jahr 100 Milliarden Euro dorthin überwiesen. Das wird unser System auf Dauer nicht aushalten. Also muss die CDU darauf antworten: Wenn wir die Rente sicher und zukunftsfest machen wollen, benötigen wir Reformideen. Wir müssen alle länger arbeiten, wir müssen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente die private Altersvorsorge mit einem Fonds stärken, der auch in globale Märkte investiert. Hier muss pflichtig ein Prozent des Bruttoeinkommens einbezahlt werden. Drittens müssen wir einen Teil unserer Arbeitsplätze wieder produktiver machen, damit von Steuern und Rentenabgaben mehr in die gesetzliche Rente einbezahlt werden. Viertens benötigen wir eine Familienpolitik, die es auf Dauer wieder für alle interessanter macht, Kinder und damit auch Beitragszahler in die Welt zu setzen. Und fünftens benötigen wir eine qualifizierte Zuwanderung für Menschen, die gern hier bei uns arbeiten möchten. Dafür benötigen wir Anreize, ein kluges System von Ansprache Migrationswilliger – und noch bessere Integration in unsere Gesellschaft. Das ist echte CDU-Zukunftspolitik.
  • Das bedeutet, dass wir die Migration derer, die nicht als qualifizierte Zuwanderer zu bezeichnen sind, entschieden begrenzen müssen. Die Lebenslüge deutscher Einwanderungspolitik muss auf den Tisch des Hauses. In vielen Ländern dieser Welt herrschen bittere Armut und/oder schlimme Diktaturen. Dies rechtfertigt aber nicht eine vermeintlich humanitäre Zuwanderung um jeden Preis, je nachdem welcher Schlepper diese armen Menschen an Europas Grenzen zu bringen vermag. Hier muss sich CDU viel klarer von den linken Parteien absetzen, weil wir sonst unsere Sozialsysteme und jede vernünftige Bildungs- und Wohnungspolitik unterminieren. Hinzu kommen klare Anforderungen an alle, die hier bei uns leben. Die CDU muss immer klar kommunizieren: Unsere Sprache zu lernen, ist unverhandelbar. Sich an unsere Gesetze zu halten ebenso.

STÄRKE NACH INNEN UND NACH AUSSEN

  • Damit kommen wir zu einem Kern der CDU: Die Sicherheit aller muss immer und stets durch unsere Polizei gewährleistet sein. Bei uns in NRW hat die CDU mit Innenminister Herbert Reul beispielhaft Politik gemacht. Es gibt eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle, gegen Clans, gegen Islamisten oder gegen Kindesmissbrauch. Und dafür werden dann auch Leute eingestellt, die Behörden und unsere Sicherheitskräfte besser ausgestattet – und ihnen schließlich auch immer der Rücken gestärkt. Wir lösen die Probleme, so dass man erkennt: CDU garantiert Sicherheit.
  • Das gilt auch im Äußeren. Die Welt wird immer komplexer, der chaotische Abzug aus Afghanistan hat uns vieles deutlich gemacht: Unsere Bundeswehr muss gestärkt werden: Ideell, personell, materiell und somit auch finanziell. Junge Menschen bei der Bundeswehr sorgen für unser aller Sicherheit: hier bei uns in Europa, in Nato-Verbänden und in Auslandseinsätzen. Wenn aber unser Bündnis mit den USA und den anderen westlichen Verbündeten zukunftsfest gemacht werden soll, müssen wir entschlossener das Zwei-Prozent-Ziel der Nato anstreben. Das ist CDU-Politik: fest verankert im westlichen Bündnis, um mit Russland und China auf Augenhöhe verhandeln zu können.
  • Die CDU muss die Europa-Partei sein. Wir sind das größte Land Europas und müssen unseren Beitrag leisten. Wir wollen und müssen gemeinsam die äußere Sicherheit, das Klima und den sozialen Zusammenhalt in der EU stärken. Wir verlieren aber die Akzeptanz der eigenen Bevölkerung und die der sparsamen Nachbarländer, wenn wir für die Schulden anderer Länder haften und bürgen. Eine Schuldenunion wäre also nicht europäische Solidarität, sondern das sichere Ende der EU, davon bin ich fest überzeugt. Und das muss CDU-Politik sein, weil die linken Parteien sonst unsere Bonität verbraten würden.
  • Die fatale Nullzinspolitik der EZB muss die CDU einem Ende zuführen. Dieser Zins gepaart mit der dauerhaften, wundersamen Geldvermehrung ist der Hauptgrund für die galoppierende Inflation, für wachsende Vermögensungleichheiten, für Blasen bei Immobilen und Aktien und damit wachsende Spaltung in Europa. Geld braucht wieder einen Preis und die Staatshaushalte in Europa müssen sich daran dringend gewöhnen. Auch deshalb ist die Schuldenbremse so wichtig, die jungen Leute sollen nicht für immer und ewig die Zeche unserer Staatsausgaben bezahlen müssen. Es ist ein Gebot der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit. Auch dafür wird die CDU dringend gebraucht. Linke Parteien sehen die Staatskasse als ihr Eigentum an, wir als CDU sehen darin die Steuern der Bürger.

WAS UNS AUSMACHT

  1. Genau dafür braucht Deutschland eine starke CDU. Es muss klar sein, dass in einem Land erst etwas verdient werden muss, bevor wir es ausgeben können. Und das hat seit 75 Jahren hervorragend funktioniert – mit dem CDU-geprägten Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat legt den Ordnungsrahmen fest, wir definieren die Ziele der Ökologie, des Sozialen und der Sicherheit, lassen dann die Familienunternehmen und deren Mitarbeiter erfinden, gründen und machen. Um so härter müssen wir dort vorgehen, wo diese Prinzipien missachtet werden. Gerade in der Finanzindustrie oder bei Umweltschummeleien werden immer noch zu oft die Regeln gedehnt. Das erlauben wir als CDU nicht, wir als CDU sind die Partei des ehrbaren Kaufmanns. Dies gilt ausdrücklich und besonders für unsere Abgeordneten, die nebenbei Geld mit Maskendeals oder mit kaukasischen Autokratien verdienen wollen. Das macht man nicht, das ist nicht CDU.
  2. Wir haben klare Prinzipien:  Rechtsstaat durchsetzen, die Schöpfung bewahren, eine soziale Marktwirtschaft ermöglichen. Richtig ist, was Hendrik Wüst sagt: „Klima schützen und Wohlstand sichern, das geht nur über Innovation, nicht über Verbote“. So können wir nach der Pandemie die Modernisierung unseres Staats, den Klimaschutz, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu anpacken. Lassen wir uns als CDU nicht klein machen. Wir haben starke Persönlichkeiten wie Hendrik Wüst oder Carsten Linnemann, die Haltung zeigen und eine klare Sprache. Das wird immer wichtiger. Die CDU muss nicht nach links oder nach rechts ausscheren, sondern durchstarten und nach vorne gehen. Wir können die Partei sein für die Großmutter, das Start-Up, die Arbeitnehmer, für die Beamten und die jungen Familien. Nicht beliebig, sondern bestimmt. Zuhörend, aber mit unserem eigenen, klaren Kompass. Die Menschen wollen uns nicht jammernd um uns selbst kreisend sehen, sondern dass wir ihre Probleme erkennen und sie auch lösen. Im Großen wie im Kleinen.

Das Projekt der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Kölner Moscheen den Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet in einer zweijährigen Testphase ab sofort zu gestatten, hat sehr kontroverse Debatten ausgelöst. Und das ist auch gut so. Man kann es zwar einfach machen und argumentieren, es sei eine Frage des Respekts gegenüber dem Islam und sei ein Zeichen von Vielfalt und Weltoffenheit in Köln, denn es gebe ja auch christliche Kirchen. Doch so wird man dem Thema nicht gerecht, da seine politischen Implikationen völlig ausgeblendet werden. Auffällig ist, dass vor allem kritische Muslime, darunter Menschen, die in islamisch-totalitären Regimen wie dem Iran verfolgt wurden und nach Deutschland geflohen sind, den Kölner Plan rigoros ablehnen.

Viele sehen hier eine Anbiederung an den politischen Islam, konkret an die Ditib, die unter anderem die Zentralmoschee in Ehrenfeld betreibt. Die Ditib, türkisch-islamische Anstalt für Religion e. V., steht unter der Regide des islamistischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan, der für Toleranz gegenüber andersglaubenden oder -lebenden Menschen, für Gleichberechtigung von Mann und Frau, nichts übrighat. Vielmehr steht er für Intoleranz, also das Gegenteil von Vielfalt, für Diskriminierung von Homosexuellen und sogar Antisemitismus. 

Unvergessen ist die Erdogan-Show, die bei der Eröffnung der Zentralmoschee vor drei Jahren zu bewundern war. Der türkische Präsident schwang triumphale Reden, und der frühere Kölner OB Fritz Schramma, der sich für den Bau der Moschee engagiert hatte, war nicht einmal eingeladen. Ein öffentlicher Muezzin-Ruf beim Freitagsgebet könnte in diesem Ambiente als eine weitere Machtdemonstration des Islam gefeiert werden.

Mit Kirchengeläut ist der Muezzin-Ruf auf keinen Fall gleichzusetzen. Es handelt sich nicht um ein akustisches Signal, das Gläubige an eine Gebetszeit erinnert, sondern um eine deutliche religiöse Botschaft: Auf Arabisch wird darauf hingewiesen, dass Allah der Größte sei (Allahu Akbar) und es keinen anderen Gott außer ihm gebe. Die baden-württembergische CDU-Politikerin Birgül Akpinar sieht darin eine Verkündung des „Machtanspruchs des islamischen Glaubens“ und folgert: „Mehr Religion im öffentlichen Raum bedeutet nicht Vielfalt, sondern mehr Konfliktpotenzial.“ Wozu also der Muezzin-Ruf? Auch ohne ihn wird kein Muslim in der im Grundgesetz garantierten individuellen Ausübung seines Glaubens eingeschränkt. Auch ohne ihn bleibt Köln eine weltoffene und liberale Stadt, die so weitblickend ist, sich keine unnötigen Probleme aufzuladen.

Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert das Förderprogramm „Neustart miteinander“ und hat weitere Zuwendungen zugesagt. Damit soll es den Vereinen und Initiativen weiterhin möglich sein, ehrenamtlich getragene öffentliche Veranstaltungen zu planen und durchzuführen. Die NRW-Koalition von CDU und FDP  hatte das Programm im Zuge der Corona-Pandemie im letzten Jahr auf den Weg gebracht und die Antragsfrist auf den 30. November 2021 festgelegt. Mit der Verlängerung des Programms wird es nun möglich sein, dass Anträge für Veranstaltungen bis zum 31. Mai 2022 gestellt werden können. Damit sollen Vereine nach den erheblichen Einschränkungen während der Pandemie bei der Realisierung von Veranstaltungen weiterhin unterstützt werden. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Initiative nun umgesetzt, sodass bis Ende Mai 2022 pro Verein bis zu 5000 Euro beantragt werden können.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl betont: „Es ist wichtig, dass die Landesregierung und das MHKBG mit diesem Schritt die Bedeutung des Ehrenamtes hervorheben. Denn das Ehrenamt ist die tragende Säule des Gemeinwesens in Nordrhein-Westfalen. Während der Corona-Pandemie waren die Vereine mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Die wirtschaftlichen Folgen, die  sich aufgrund des Ausfalls von Veranstaltungen sowie dem Austritt von Mitglieder, haben viele Vereine vor große Probleme gestellt. Die Förderung von bis zu 5000 Euro pro Veranstaltung bietet somit auch den Kölner Vereinen eine wichtige Unterstützungsleistung, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und das gesellschaftliche Miteinander zu beleben. Deshalb freue ich mich, dass das nordrhein-westfälische Heimatministerium den gesellschaftlichen Wert und die Leistungen der vielen ehrenamtlichen Vereine und Initiativen honoriert und das Programm bis Ende Mai 2022 verlängert.“

Weitere Informationen zur Beantragung: www.mhkbg.nrw/themen/heimat/neustart-miteinander

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat den dritten Aufruf für das landeseigene Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die Kommunen können bis zum 15. November 2021 Projektideen einreichen, die die Belebung ihrer Zentren zum Ziel haben. Für diese dritte Bewerbungsrunde des Programms „Leben findet INNENstadt“ stehen insgesamt 30 Millionen Euro für die Innenstadtentwicklung zur Verfügung.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Ich freue mich sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Belebung von Innenstädten weiter in den Blick nimmt. Mit dem dritten Aufruf des Sofortprogramms legt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die nachhaltige Entwicklung unserer Innenstädte. Attraktivität steht ganz oben auf der Agenda. Denn mit vielfältigen Initiativen können Besucherinnen und Besucher auch über die eigenen Stadtgrenzen hinaus angesprochen werden. NRW ist ein bedeutender Handelsstandort mit vielen lebendigen Innenstädten und Zentren. Strukturwandel und Digitalisierung bestimmen nunmehr seit einigen Jahren die Entwicklung in Innenstädten. Das Programm bietet nun auch mit dem 3. Aufruf neue Möglichkeiten, innovative Konzepte in der Kölner Handelslandschaft voranzubringen und für die Stadtentwicklung in Köln wichtige Impulse zu setzen. Die wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben zu Funktionsverlusten geführt. Somit stehen viele Kommunen mehr denn je unter Druck, die Innenstädte als multifunktionale Orte zu nutzen. Das Sofortprogramm soll dabei helfen, gezielte Impulse vor Ort zu setzen und weitere Faktoren wie Ambiente, Erlebniswert und eine ansprechende Gestaltung von zentralen Fläche umzusetzen.“

Hintergrund:

Im Sommer 2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Weiterentwicklung und Stärkung unserer Innenstädte ein landeseigenes Sofortprogramm aufgelegt: Seitdem haben wir rund 70 Millionen Euro für Maßnahmen in Städten und Gemeinden bewilligt: In diesen Kommunen helfen die Anmietung von Ladenlokalen oder der Zwischenerwerb von leerstehenden Immobilien sowie Expertisen, Beratungen und Moderationsprozesse dabei, Leerstände zu füllen, eigene Entwicklungsimpulse zu setzen, gezielter zu verhandeln oder neue Allianzen zu schmieden. Im März 2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit zwölf Verbänden und Organisationen die „Gemeinsame Innenstadtoffensive“ geschmiedet.

Für den jetzt erfolgten Dritten Aufruf hat der Landtag Nordrhein-Westfalen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen zum Thema und den Förderaufruf finden Sie unter:

https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/land-und-stadt-foerdern/zukunft-innenstadt-nordrhein-westfalen

Mit dem Abschluss des diesjährigen Ausbildungsjahrgangs bei der Polizei Nordrhein-Westfalen steht auch die Personalverteilung auf die insgesamt 47 Polizeibehörden fest. Im Vergleich zum Vorjahr werden knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch die Polizei in Köln erhält mehr Personal: 45,24 neue Stellen sieht die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) für das Jahr 2021 vor.

Dazu erklären die drei Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau: „Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen, das Land sicherer zu machen, weiterhin ein. Vier Jahre nach dem Regierungsantritt kann ein deutliches Plus bei den Einstellungen der Polizeikräfte und Regierungsbeschäftigten beobachtet werden. Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wurde von jährlich 2.000 auf nunmehr 2.660 erhöht.“ Seit dem Jahr 2017 wurden jedes Jahr zusätzlich 500 Regierungsbeschäftigte eingestellt, so auch in diesem Jahr. Außerdem kann der Großteil aller Polizeibehörden mit mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, insgesamt 100, planen. Stellenrückgänge sind nicht vorgesehen.

„Wir freuen uns darüber, dass auch unsere Polizei in Köln wieder zusätzliches Personal bekommt. Die damit verbundene Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung wird zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen“, betonen die Abgeordneten Petelkau, Kehrl und Braun. 

Hintergrund:

Das Verfahren der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Jedes Jahr wird nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal festgelegt. Das Prinzip der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem nordrhein-westfälischen Innenministerium und Vertretern von Behörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte. Wesentliches Kriterium ist die Arbeitsbelastung vor Ort, die sich aus dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallgeschehen ergibt. Daneben werden auch besondere Schwerpunkte in der Polizeiarbeit berücksichtigt.

2021 erhält der Bereich Cyberkriminalität mit 116 neuen sogenannten Sockelstellen den mit Abstand größten Zuwachs. 34 Stellen werden für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zugeteilt, 31 für die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, ebenso 31 für die Online-Sachfahndung sowie 22 für den Kampf gegen die Politisch motivierte Kriminalität Rechts. 16 neue Stellen sind für den Bereich der 3D-Tatortscanner vorgesehen..