Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, Staatssekretär Jürgen Mathies und die Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Daniela Lesmeister, haben an diesem Dienstag umfassend zum Tod des Syrers Amad A. ausgesagt. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA III: 

„Mittlerweile dürfte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Tod von Amad A. auf die Verkettung unglücklicher Umstände und individuelle Fehler einzelner Beamter zurückzufüh-ren ist. Definitiv widerlegt sind die Theorien eines Komplotts oder einer Verschwörung gegen Ausländer. Innenminister Herbert Reul hat bei seiner Aussage heute vor dem PUA klar ge-macht, wie wichtig ihm stets Transparenz und Ehrlichkeit bei der Aufklärung der Vorkomm-nisse waren. Er hat bereits mehrfach zugesagt, die Arbeit dieses PUA vollumfänglich zu unterstützen und im Raum stehende Vorwürfe vollumfänglich aufzuklären. Diese Zusage hat er auch heute eingehalten 

Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Landesregierung, vor allem in Person der Minister Reul und Biesenbach, Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung umgehend, schnell und entschlossen abgestellt hat. Tragische Ereignisse wie der Tod von Amad A. wären heute kaum mehr möglich, weil eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen, Anweisungen und Erlässen umgehend und zügig ergriffen wurden. Zur Verwechslung des Syrers und damit letztlich auch zum tragischen Tod hat beispielsweise eine unter Innenminister Jäger einge-führte Fahndungssoftware beigetragen, die diesen Fehler überhaupt erst zuließ. Personens-ätze können heute nur noch Experten des LKA und des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) zusammengeführt werden. Auch im Bereich Justiz sind Versäumnisse um-gehend abgestellt worden. Der Brandhergang in der Zelle ist durch unabhängige Gutachten lückenlos beleuchtet worden. 

Auf Antrag der CDU und FDP wurde ein weiterer eigener Datenbank-Experte beauftragt, um nochmals die Ursachen der Personenverwechselung von Amad A. zu begutachten. Die von der Opposition auch am heutigen Abend forcierte Debatte über die angebliche Lö-schung von Daten hingegen ist eine reine Schein-Diskussion, weil uns als Ausschuss alle Daten vollumfänglich vorliegen. Jeder Vorwurf der Opposition und jeder Vorwurf eines Kom-plotts ist inzwischen Stück für Stück widerlegt worden oder in sich zusammen gefallen.“ 

Bereits seit anderthalb Jahren befinden wir uns nun in der Corona-Pandemie. Eine lange Zeit, die zermürbend auf unsere Gesellschaft wirkt, auf die Kultur und die Wirtschaft. Die Corona-Müdigkeit der Menschen ist groß. Wir brauchen dringend eine überzeugende und nachhaltige Strategie. 

Von Angst dürfen wir uns nicht leiten lassen, auch übertriebene Vorsicht bringt uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir mutig neue Wege beschreiten, um die Krise zu beenden und in verantwortungsvoller Art in die Normalität, also ins freie Leben, zurückzukehren. Wir können uns das leisten, da wir viel besser dastehen als etwa vor einem Jahr. Wir haben eine hohe Impfquote erreicht, die Risikogruppen sind geimpft und somit geschützt vor schweren oder tödlichen Krankheitsverläufen. Dadurch ist die Gefahr deutlich gesunken, dass unser Gesundheitssystem überlastet werden könnte. 

Einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer neuen Art des Pandemie-Managements ist die NRW-Landesregierung in der vergangenen Woche gegangen, als sie die Corona-Schutzverordnung entschärft hat. Trotz steigender Zahlen wird in unserem Bundesland die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August nicht greifen, da die Rate der schweren Krankheitsverläufe und Krankenhauseinweisungen niedrig ist und sich somit keine Engpässe anbahnen. Selbst wenn Kommunen den Grenzwert von 50 Neuinfektionen dauerhaft überschreiten, müssen sie deshalb keine Gegenmaßnahmen wie die Schließung der Innengastronomie in Kraft setzen.

Die Abkehr von der Inzidenz als alleinigem Corona-Kompass ist meiner Ansicht nach wegweisend. Die Zahl der gemeldeten positiven Tests auf 100000 Einwohner ist nur einer von vielen Messwerten und isoliert betrachtet wenig aussagekräftig. Wir benötigen vielmehr einen Corona-Index wie ihn der Bonner Virologe Hendrik Streeck schon einige Male vorgeschlagen hat, also einen Wert, in den verschiedene Parameter einfließen. Dass sind zum Beispiel die Schwere der Symptome und die stationäre sowie intensivmedizinische Belegung in den Krankenhäusern der jeweiligen Region. Einbezogen werden könnten künftig auch die Anzahl der Tests im Verhältnis zu den positiven Resultaten. 

Mit einem stabilen und verlässlichen System zur Beurteilung der Pandemielage können wir durch den nächsten Winter kommen, ohne unnötig den Lockdown-Hammer zu schwingen und unsere Gesellschaft und unsere Kinder erneut zu stark zu belasten.  Unser Ziel muss es sein, für alle Schüler jederzeit Präsenzunterricht zu ermöglichen. Hierzu bedarf es, ein engmaschiges und wirksames Testregime in Schulen zu etablieren und endlich mehr Luftfilter in die Klassenräume zu stellen. Diese Filtertechnologie senkt die Aerosolbelastungen in Innenräumen um mehr als 90 Prozent.  

Unsere Aufgabe muss es sein, alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich aufzuheben – und zwar für alle Menschen, unabhängig von ihrem Impfstatus. Denn in einem freiheitlichen Staat, darauf hat NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Recht hingewiesen, gelten Freiheitsrechte für alle und nicht nur für ausgewählte Gruppen. Wir sollten weiter für die Impfung werben und vor Ort niederschwellige Angebote mit Bratwurst oder Döner machen wie demnächst in St. Pius in Zollstock und anderen Stadtteilen, aber wir müssen akzeptieren, dass wir eine Impfquote von 100 Prozent nicht erreichen werden können.

Kurz: Es ist an der Zeit, die reine Meldeinzidenz als Grundlage unserer Politik aufzugeben. Wir brauchen einen neuen Corona-Index, der Maßstab werden muss für die regional unterschiedliche Lage der Corona-Pandemie. Nur so können wir alle Menschen mitnehmen auf dem Weg in eine neue Normalität. 

aber wir müssen auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, für welche diese Art der Krankheitsvorsorge nicht in Frage kommt – aus welchen Gründen auch immer. Kurz: Anstatt Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, sollten wir alle zusammen im respektvollen gegenseitigen Umgang nach Lösungen suchen, um endlich Licht am Ende des langen Corona-Tunnels zu erblicken.