Klimapolitik ohne Angst vor Wachstum – Soziale Marktwirtschaft ist die Lösung, nicht das Problem

Wir als CDU verfolgen nachdrücklich das globale Klimaziel, die Erwärmung der Erde einzudämmen. Dabei gehen wir sogar über die Pariser Klimaziele hinaus. In NRW steigen wir beispielsweise viel früher aus der Braunkohle aus, als es die alte rotgrüne Landesregierung je geplant hatte. 

Die Bewegung der sogenannten „Klimaretter“ ist mir dennoch aus diversen Gründen nicht geheuer. Auch bin ich nicht der Meinung, dass „Fridays For Future“, kurz „FFF“, die Jugend repräsentiert oder gar für sie spricht. Vielmehr vermute ich hinter der Bewegung knallharte Interessen und eine völlig andere politische Agenda als die, mit der wir in Deutschland bislang gut gefahren sind.

Schon der „Club of Rome“ lag falsch

Das apokalyptische Denken, die Angst vor dem Klima-Weltuntergang, für die „FFF“ steht, kennen wir sonst vor allem aus Sekten. Der „Club Of Rome“ hat Anfang der 1970er Jahre bereits ein ähnliches Szenario entworfen, nach dem uns wegen der Überbevölkerung alle Ressourcen ausgehen und die Länder kollabieren. Tatsache ist jedoch: Die Entwicklungsländer haben ein gewaltiges Wachstum hingelegt und trotz weitaus stärker als prognostiziert gewachsener Weltbevölkerung sind Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch reduziert worden. 

Soziale Marktwirtschaft schafft den Rahmen

Mit Panik und düsteren Visionen kann man keine zukunftsorientierte Politik machen. Denn es ist keine Option, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen. Nur Wettbewerb, Innovation und technischer Fortschritt können bewirken, mit Natur und Ressourcen schonender umzugehen. Die Verbots-Litaneien, welche die Grünen gerade in ihrem Wahlprogramm vorgelegt haben, sind sicher keine CDU-Politik. Es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass die Grünen das überaus erfolgreiche Prinzip der sozialen Marktwirtschaft aufgeben wollen, um einen neuen Ökosozialismus zu etablieren. Und das hätte verheerende Folgen.

Soziale Marktwirtschaft ist sehr gut darin, effizient zu sein. Sie schafft den Ordnungsrahmen für die Akteure im Markt, damit die Unternehmen technologieoffen und wettbewerbsfähig handeln können. Man sieht es beim CO2-Preis: Wenn wir wissen, dass der Einsatz und Verbrauch von CO2 jedes Jahr teurer und unser wirtschaftliches oder privates Handeln unproduktiver wird, werden Technologien erfunden, die es ermöglichen, CO2-sparender zu agieren. Ein Beispiel sind die immer strengeren EU-Grenzwerte für den Flottenverbrauch bei den Autos. So wurde zunächst technologischer Wandel zu hoch effizienten, CO2-sparenden Verbrennern befördert. Und nun steht die nächste Revolution ins Haus, die Automobilindustrie wird vermutlich früher als 2035 nur noch reine Elektro-Autos verkaufen. 

Kurz: Wir sehen im Gegensatz zu den Grünen und „FFF“ die soziale Marktwirtschaft als Lösung, nicht als Problem des ökologischen Wandels. Unser Motto lautet: Setzt auf Innovation statt auf Verbote. 

Wachstum UND Ressourcenschonung

Man muss, wie es die „Klimaretter“ fordern, auf die Wissenschaft hören, natürlich. Aber es gibt nicht nur eine Wissenschaft, sondern viele Forscher, Thesen und Meinungen, man muss alle Disziplinen hören, was die Politik tatsächlich auch fast immer tut. In der Frage des von „FFF“ und den Grünen grundsätzlich verteufelten Wachstums gibt es durchaus zukunftsorientierte Ansätze. So hat US-Ökonom Andrew McAfee die Statistiken und Zahlenmaterialien der letzten 50 Jahre intensiv studiert und ist zum Schluss gekommen, dass es problemlos funktioniert, ökonomisch weiterzuwachsen und zugleich die Umweltverschmutzung und den Ressourcenverbrauch mit Innovationskraft zu reduzieren. 

Weniger Konsum ist kein globales Geschäftsmodell

Verzicht auf Konsum kann eine individuelle Lebenshaltung sein, aber kein globales Gesellschaftsmodell. Wie will man den Menschen in Indien, Bangladesch oder in Afrika sagen: „Konsumiert weniger!“. Die Bevölkerungen dort brauchen Erfindungen wie digital gelenkte Landwirtschaft oder den Aufbau digitaler Infrastruktur, um sich ihren Wohlstand aufzubauen. Unter klaren Rahmenbedingungen und Preisen für ihren Ressourcenverbrauch, die in die Kostenkalkulation der Unternehmen und Privathaushalte eingehen. „Der Hunger nach mehr Wohlstand ist auch ein Hunger nach weniger Kosten, also Ressourcenschonung. So werden Kostenvorteile zu Wettbewerbsvorteilen“, schlussfolgert Professor McAfee. 

Das Fazit: Aufgrund dieser marktwirtschaftlichen Mechanismen ist es unnötig, dass Menschen erzwungen auf Wohlstand und Lebensstandard verzichten sollten. Freiwillig kann das selbstverständlich jeder für sich entscheiden.

Europa hat eine Vorreiterrolle

Wir als CDU stehen für moderne, ganzheitliche Klimapolitik und streben die Grüne Null an, also ein klimaneutrales Wirtschaften. Europa hat eine Vorreiterrolle, das ist richtig so. Mit intelligenten Technologien und Systemen können wir mit einem europäischen Regelwerk unsere ökologischen und ökonomischen Interessen wahren und nachhaltiges Wachstum erzielen. Wir retten das Weltklima aber nicht in Deutschland allein, wir retten es auch nicht in Europa allein. Deswegen kommt es uns darauf an, dass das, was wir vorlegen und entwickeln, in anderen Ländern, in anderen Teilen der Welt, auch in den Schwellen- und Entwicklungsstaaten, nachgelebt werden kann. Nur so kann uns die Klimawende gelingen. 

Die Grüne Null ist kein Selbstzweck, denn sie bewahrt uns vor einem weiteren Ansteigen der Erdtemperaturen und den dadurch bedingten humanitären und wirtschaftlichen Verwüstungen, also vor den düsteren Visionen der „Klimaretter. Allerdings funktioniert es nur in Verbindung mit der sozialen Marktwirtschaft, denn sie ist der Garant für Wohlstand und somit sozialen Frieden in Europa.