Oliver Kehrl zum PUA Kleve

Gutachter haben Hergang des Zellenbrands lückenlos ermittelt

In den Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kleve“ (PUA III) stand am Dienstag und Mittwoch erneut der Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve im Mittelpunkt, bei dem Amad A. ums Leben kam. Gutachter bestätigten die bisherigen Ermittlungsergebnisse und haben lückenlos und zweifelsfrei belegt: Der inhaftierte Syrer legte das Feuer selbst. Dazu Oliver Kehrl, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den „PUA Kleve“:

„Der Brandhergang ist durch unabhängige Gutachten lückenlos beleuchtet worden. Die qualifizierten Brandsachverständigen und Gutachter, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, bestätigen die bisherigen Ermittlungsergebnisse, dass das Feuer in der Gefängniszelle von Amad A. mit Vorsatz selbst gelegt worden ist. Mit einem Zeugen erlitt die Opposition Schiffbruch, denn der vermeintliche Sachverständige war nie vor Ort und verfügt als Fachmann für Feuerlöscher nur bedingt über die Expertise für seine Ferndiagnose. Ein dritter Gutachter beschrieb, wie verkürzt seine Aussagen in einem Fernsehbeitrag dargestellt worden waren und dass seine Ergebnisse in Wahrheit nicht nennenswert von den Gutachten seiner Kollegen abweichen. Für Verschwörungstheorien der Opposition ist nicht die Spur eines Belegs erkennbar.

Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die Beamten, die zuerst vor Ort waren, mutig, zügig und entschlossen die Rettungsmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt haben. Brände in Gefängnissen sind in der Vergangenheit fast ausnahmslos von Inhaftierten verursacht worden, meistens wurde wie in diesem Fall in der JVA Kleve die Matratze angezündet. Bei all diesen Bränden riskieren die Beamten in den JVA immer wieder ihre Gesundheit und sogar ihr Leben.

Dass wiederum die SPD per Pressemitteilung den Minister auffordert, in unsere unabhängige Justiz einzugreifen und er noch ein weiteres Gutachten hätte beauftragen sollen, ist an Absurdität und Unverfrorenheit kaum zu überbieten und wirft ein bedenkliches Licht auf das juristische Verständnis der Fraktion. Genau solch eine politische Einflussnahme darf es eben niemals geben, die Staatsanwaltschaft Kleve hat sehr gut gearbeitet. Die SPD wäre gut beraten, die Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht zum persönlichen Rachefeldzug ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden zu lassen.“