Kölns OB Henriette Reker hat für Aufsehen gesorgt, da sie in der Corona-Pandemie eine sogenannte No-Covid-Strategie favorisiert. Sie setzt auf Abschottung und hält unter anderem eine Sieben-Tage-Tage-Inzidenz von weniger als zehn für erstrebenswert. Erst wenn dieser Wert erreicht sei, könne gelockert werden, meint sie. Das ist meines Erachtens ein falscher Ansatz. 

Hier sind vier Gründe, warum Reker auf das falsche Pferd setzt:

Realitätsfern: In Simulationsmodellen am Computer mag die No-Covid-Strategie aufgehen, nicht aber im wirklichen Leben. Selbst durch Isolation ließe sich eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter zehn in einem Land in der Mitte Europas nicht erreichen. Denn Viren halten sich nicht an Modellrechnungen, sie verbreiten sich über alle Grenzen hinweg. Wir brauchen keine theoretischen, sondern pragmatische Lösungen. Ansätze, wie sie der Epidemiologe Klaus Stöhr, früherer Leiter des globalen Influenza-Programms der WHO, liefert. Er hat zusammen mit einer Gruppe anderer Wissenschaftler lebensnahe Strategien für den Weg aus der Pandemie erarbeitet. Es gibt demnach Licht am Horizont. „Die Pandemie wird enden, wenn die meisten Menschen immun geworden sind. Die meisten sicher durch eine Infektion, weil der Impfstoff gar nicht ausreichen wird für alle in der Welt. Wenn alle immun sind, werden die Reinfektionen mit dem Corona-Virus sehr mild verlaufen“, sagt Stöhr. In Deutschland sei Anfang 2022 damit zu rechnen, dann werde aus der Pandemie eine Endemie. Das Virus zirkuliere weiter auf niedrigem Niveau, in milderer, also wenig gefährlicher Form. 

Schädlich für die Gesellschaft: Anstatt über völlige Abschottung nachzudenken, müssen wir uns damit befassen, wie wir den Lockdown schnellstmöglich beenden können. Die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Schäden, die er angerichtet hat, sind bereits immens. Sie reichen von Firmenpleiten, Vereinsamung und Depressionen bis hin zu Suiziden und Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen. All dies würde durch die No-Covid-Strategie mit ihren illusorischen Zielen noch verstärkt. Die Menschen brauchen Perspektiven, deshalb müssen wir verantwortungsvolle Öffnungspläne entwickeln und dabei moderne Mittel einsetzen. Wie zum Beispiel Apps zur digitalen Kontaktverfolgung verpflichtend machen, die Infektionsketten effektiv nachverfolgen.

Gegen die Grundrechte: No Covid passt nicht in die demokratische und offene Gesellschaft, in der wir leben. Es muss unser Ziel sein, die durch die Pandemie begründeten Grundrechtseinschränkungen so bald wie möglich zurückzunehmen, anstatt Gründe zu finden, den Lockdown zu verlängern. Grundrechte müssen gerade auch in Krisenzeiten gelten, denn das unterscheidet unsere freie Gesellschaft von einem autoritären Regime wie China, das seine Bürger einfach wegsperrt und diszipliniert. Es ist gut, dass NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp letzteren Punkt in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ betont hat. Der frühere Leiter des SZ-Innenresorts Heribert Prantl hat mehrfach zurecht darauf hingewiesen, dass Demokratie in pandemischen Zeiten nicht zu einer „Virolokratie“ werden dürfe. Corona dürfe nicht unsere demokratische Substanz infizieren. Hierzu passt die berühmte These Benjamin Franklins, der sagte: „Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu kaufen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“

Schädlich für das Vertrauen: Wir können die Pandemie nicht nur an Inzidenzen messen und dabei ständig neue Grenzwerte in die Welt setzen, darauf hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zurecht hingewiesen. Es ist nicht nur frustrierend, sondern auch schädlich für das Vertrauen in die Politik. Wir brauchen vielmehr einen transparenten Exit-Plan, in den nicht nur Inzidenzen einfließen, sondern auch andere Parameter, zum Beispiel: Risiko- und Altersgruppen spezifische Inzidenzen, der R-Wert in seinem Trend, Impfquoten, Krankenhausbelegungen und Belastungen der Intensivstationen. Die Menschen brauchen eine positive Agenda, keine No-Covid-Abschottung. 

Kurz: Henriette Reker liegt falsch, die Pandemiebekämpfung und der Infektionsschutz sind auch nicht Sache der Städte, sondern Hoheitsrecht der Bundesländer.

Covid-19 verändert unser Leben in allen Bereichen. Die Gastronomie und den Einzelhandel in Deutschlands Innenstädten trifft es besonders hart. Oliver Kehrl, Mitglied des Landtags NRW und selbstständiger Geschäftsführer der AIDA Textilvertriebs GmbH in Köln, gibt in diesem Beitrag einen Eindruck zur Innenstadtentwicklung in Zeiten der Corona-Pandemie und erläutert mögliche Konzepte für die Zukunft.

Existenzen durch Covid-19-Lockdown in Gefahr

Für uns als Politiker in Nordrhein-Westfalen war früh klar: Während des Covid-19-Lockdowns erleiden insbesondere der Einzelhandel sowie die Gastronomie erhebliche Umsatzeinbußen, und das wird nachhaltige Veränderungen mit sich bringen. Besonders bitter ist: Es sind meist äußere Umstände, welche die Existenzen der Händlerinnen und Händler sowie die ihrer Mitarbeiter bedrohen. Darunter leiden auch die Innenstädte und Zentren und damit die Gesichter unserer Städte und Viertel. 

Der Wandel war schon vor Corona im vollen Gange, und er wird durch den Shutdown beschleunigt. Politik muss dagegen steuern und die Betroffenen unterstützen, mit akuten Hilfen, Förderung zur Digitalisierung des Handels und echter Unterstützung für die Kommunen. Bundesweit einzigartig ist das landeseigene 70-Millionen-Euro „Sofortprogramm Innenstadt“ zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren. Hier ermöglicht die NRW-Landesregierung den Städten und Gemeinden, rasch zu handeln, neue Wege zu beschreiten und Perspektiven zu entwickeln, zum Beispiel in Form von eigenen Anmietungen von leerstehenden Ladenlokalen.

Pandemie verändert Stadtentwicklung der Zukunft

Gleichzeitig müssen wir auch ein Bild entwerfen, wie die Stadt der Zukunft aussehen soll. Die Entwicklung wird durch den Wunsch nach einer neuen Art der Mobilität, der Konkurrenz um die Flächen in unseren Innenstädten, aber auch durch den Klimawandel und den Trend zum Homeoffice stark geprägt. 

Wir benötigen ein Leitbild, einen Plan, wo wir hinmöchten. Sicher ist: Innenstädte werden auch in Zukunft die Marktplätze unserer Gesellschaft sein. Handel, Kommunikation, Kunst und Kultur, Aufenthaltsqualitäten, Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und vieles mehr prägen diese Foren der Begegnung. Ihre Entwicklung muss gemeinsam von allen Akteuren vorangetrieben werden. 

Digitales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement gefragter denn je

Von zentraler Bedeutung wird die kommunale Wirtschaftsförderung sein. Jede Stadt muss ihr eigenes Leitbild, eine DNA und damit eine Markenbildung formulieren. Eine langfristige Aufwertung der lokalen Händlerstruktur hat hierbei häufig keine Priorität. Oftmals wird sogar, in der Hoffnung auf bessere Zeiten, spekulativer Leerstand in Kauf genommen. Die Folge sind minderwertige Handelsstrukturen (Trading-Down-Effekt) und ein sichtbarer Leerstand, der die umliegenden Mietpreise reduziert und gefragte Nachmieter wie frequenzbringende Ankermieter, innovative Retail- und Gastrokonzepte, szenige Händler abschreckt. 

Die Corona bedingte Leerstands-Welle verschärft diese Problematik dramatisch. Ein entsprechendes digitales Kataster, das viele Kommunen auf dem Weg zu einem Leerstandsmanagement aufbauen wollen, ist ein erster Schritt. Die Kommunen brauchen zudem ein digitales Ansiedlungsmanagement, das sie in die Steuerungsfunktion ihrer Innenstadt versetzt, um den Downtrading-Effekten zu begegnen und die Innenstädte fit für die Zukunft zu machen.

Neues Berufsbild für Innenstadt-Manager

Wir wünschen uns außerdem ein neues Berufsbild des Innenstadt-Managers, der wie bei der Standortpolitik in den Gewerbegebieten die Akteure zusammenbringt. So kann eine klare Vorstellung davon entwickelt werden, wie der Besatz der Zukunft in der Innenstadt aussehen kann. Mit Hilfe einer Datenbank über Leerstände können in Echtzeit alle Marktteilnehmer für einen Standort und damit für die jeweilige Stadt schneller und passgenauer Flächen neu besetzen.

Spannende Neu-Konzepte für Flächennutzung und -bewertung

Die künftige Nutzung der Flächen wird in großen Teilen neu und anders sein. Aus Handelsflächen können beispielsweise Wohnungen, Seniorenheime oder Logistikhubs werden. In den Innenstädten kann Raum für Handwerker, 3D-Druckereien, Showrooms für Möbel- und Autohäuser oder Galerien für Kunst und Kultur entstehen. 

Damit werden sich auch die Werte der Flächen verändern. Ihre neue Bewertung wird die größte Herausforderung für gewerbliche Mieter und Vermieter. Die Kapitalmärkte suchen stabile und rentable Anlageklassen, die dem Null-Zins trotzen und die dennoch Sicherheit geben. Temporäre kommunale Bürgschaften für spannende Konzepte sind ordnungspolitisch keine flächendeckende Lösung. Hier werden sich regional sehr unterschiedlich die Marktpreise komplett neu einspielen, das gilt für Retail-Flächen, Shopping-Malls sowie für Büro- und Hotelimmobilien insgesamt. Wir stehen vor spannenden Zeiten.