Fast ein Jahr schon dauert die Corona-Pandemie, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war von Anfang an eine Stimme der Vernunft in dieser schweren Zeit der Virusbekämpfung; ein Politiker, der sich für pragmatische Konzepte einsetzt – unter Berücksichtigung der Interessen aller Teile der Bevölkerung. Seit Samstag ist Laschet nun unser CDU-Parteivorsitzender und damit gestärkt in seiner Position. Und das ist gut so, denn wir müssen bald neue Lösungen finden. Wir können unser Land nicht dauerhaft mit immer neuen Lockdowns lahmlegen. Der Mittelstand, die Gastronomie, der Einzelhandel, die Event- und Kulturbranche, auch unsere Schüler – alle haben sie schon sehr große Opfer gebracht. 

Perspektiven und Exit-Strategien

So kann es nicht weitergehen, wir brauchen Perspektiven und Exit-Strategien, gerade vor dem Hintergrund, dass in den letzten Tagen die Neuinfektionen und die Inzidenzen bundesweit gesunken sind.

Corona ist vor allem für Ältere und Geschwächte gefährlich. „Von der hohen Sterblichkeit sind im Wesentlichen die Alten betroffen“, sagt der Tübinger Infektiologe Professor Peter Kremsner, der auch die Zulassungsstudie zum Corona Impfstoff der Mainzer Firma CureVac leitet. „Knapp 95 Prozent der Corona-Toten sind über 65 Jahre alt“, rechnet Kremsner vor. „Das wissen wir allerdings schon seit dem Beginn der Pandemie.“ Trotzdem hat sich beim Schutz der Alten- und Pflegeheime bis heute viel zu wenig getan. Ich meine, unser Ziel muss es sein, diesen Menschen den bestmöglichen Schutz anzubieten, das Virus und seine Mutationen einzudämmen, ohne dabei unsere Gesellschaft nachhaltig zu schädigen. 

Mildere und moderne Mittel

Wir leben im 21. Jahrhundert, es kann nicht sein, dass uns als Antwort auf die Pandemie nichts anderes einfällt, als alles zuzusperren. In meinem vorigen Blog habe ich bereits den Einsatz einer verbesserten Corona-App angeregt. Kristina Schröder, ehemalige CDU-Familienministerin, weist darauf hin, dass ein Konzept für flächendeckende Schnelltests als Selbsttests auf dem Tisch liegt. Wir sollten es nutzen, denn wir brauchen mildere Mittel und müssen die Grundrechtseinschränkungen schnellstmöglich wieder zurücknehmen. Denn solche Einschränkungen müssen, wie Schröder betont, „nicht nur einem legitimen Zweck dienen, sondern auch geeignet, erforderlich und angemessen sein“.

Streecks Ansätze sind vernünftig

An Knowhow mangelt es nicht. Es gibt Wissenschaftler wie etwa den Bonner Professor Hendrik Streeck, der seit Monaten vernünftige und pragmatische Ansätze zur Pandemiebekämpfung liefert. So sieht er es zwar als wünschenswert an, die Infektionszahlen zu senken. Allerdings bezweifelt er, wie auch der WHO-Epidemiologe Klaus Stöhr, dass das Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner im Winter realistisch sein könne. Neben dem verbesserten Schutz der Risikogruppen regt er repräsentative Stichproben an, um das Infektionsgeschehen besser zu verstehen. Oder auch die Erfassung der Berufe der Infizierten, um möglicherweise gefährdete Gruppen zu erkennen. 

Der Kölner Medizin-Professor Matthias Schrappe ist ebenfalls der Ansicht, dass die angestrebte Inzidenz von 50 im Winter illusorisch sei. Das „ständige Lockdown-Jo-Jo“ bezeichnet er sogar „als völlig wirkungslos“ und schlägt unter anderem differenziertere Präventionsmaßnahmen vor; zum Beispiel reservierte Öffnungszeiten von Supermärkten für Ältere oder geschwächte Menschen sowie Taxischeine, damit sie nicht den ÖPNV nutzen müssen. 

Debatte über die Virus-Mutation

Um eines klar zu sagen: Priorität aller Maßnahmen muss immer der Schutz der Menschen vor dem Virus sein. Aber wir müssen kreativer werden und uns allein von der Vernunft leiten lassen, um die Pandemie zu überwinden. Es bedarf evidenzbasierter Wissenschaft auch bei der Beurteilung der neuen Virus-Mutante B.1.1.7, die wahrscheinlich schon in Deutschland angekommen ist. Es ist möglich, dass diese Variante erheblich ansteckender ist, aber ebenso ist es eben auch wahrscheinlich, dass die Infektionsverläufe mit dieser Mutation tendenziell leichter werden. Professor Alexander Kekulé von der Universität Halle, hält die Debatte über das mutierte Virus für überzogen. „Es wird noch viele Virusvarianten geben. Auch wenn die eine oder andere Mutation besonders ansteckend sein mag – entscheidend ist, dass wir nicht die Priorität aus den Augen verlieren, und die besteht im Schließen der besagten Lücken bei den Schutzmaßnahmen für die vulnerablen Gruppen“. Professor Jonas Schmidt-Chanasit weist auf ein aus meiner Sicht zentrales Problem hin: „Die Motivation der Bevölkerung ist enorm entscheidend für den Erfolg der im Kampf gegen die Pandemie. Es hängt alles an dem Punkt, ob die Bevölkerung zu einem gewissen Teil mitmacht oder eben nicht mitmacht.“

Psychische Schäden durch Mega-Lockdowns

Ich denke, Dauer- oder Mega-Lockdowns lösen darüber hinaus zunehmend erhebliche psychische Schäden bei vielen jungen Menschen und Kindern aus, wie Kinderpsychiater Gottfried Maria Barth vom Uniklinikum Tübingen berichtet, sie bringen besonders viele Nachteile für die sozial Schwächeren mit sich und sind deshalb meines Erachtens in der Abwägung aller Fragen keine politisch kluge Lösung für die nächsten Wochen.

In der Debatte um den Ausbau der Rodenkirchener Brücke stellen der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte und Oliver Kehrl, Mitglied des Landtages klar, dass Abriss und Neubau des denkmalgeschützten Bauwerks nur denkbar sind, wenn der Verkehrsfluss durch alternative Rheinquerungen gewährleistet bleibt.

„Die Problematik beim Ausbau der A4 zeigt einmal mehr, wie wichtig die neue Rheinspange 553 im Kölner Süden ist“, so Hirte. „Wir brauchen sie als zentrale Maßnahme zur Entlastung der Verkehrssituation in der Region.“ Im Sinne des bestmöglichen Schutzes für Anwohner und Umwelt sei in jedem Fall auch eine Tunnellösung zu prüfen. „Wichtig ist aber, dass die neue Rheinquerung steht, bevor die notwendigen Maßnahmen an der Rodenkirchener Brücke beginnen.“

Das betont auch Oliver Kehrl: „Die Brücke ist eine Herzschlagader des Verkehrs im Mittelrhein, darum brauchen wir die Spurerweiterung dringend – allerdings nicht um den Preis eines Verkehrskollapses in der Bauphase.“ Neben der geplanten neuen Rheinspange 553 müsse daher vorab auch der Ausbau der Leverkusener Brücke fertiggestellt sein. „Der Wirtschaftsverkehr muss durchgehend fließen können.“

Wir befinden uns im zweiten Corona-Lockdown, Ziel ist es, eine Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner zu erreichen. Experten melden jedoch Zweifel an, ob dieser Wert realistisch ist. Der Epidemiologe Klaus Stöhr, jahrelanger Mitarbeiter der WHO, hält eine solche Inzidenz zwar für wünschenswert. Sie sei jedoch kaum zu erreichen. „Das Virus ist immer noch da, es ist immer noch Winter, die Menschen sind immer noch empfänglich. Was will man denn noch machen?“, sagte er im Interview mit der „Welt“. Seine Skepsis teile ich.

Wir brauchen einen ehrlichen Krisenmodus und müssen neue Wege finden, mit der Bedrohung durch das Virus umzugehen – und dabei die ganze Gesellschaft im Auge haben. Ein dauerhafter Lockdown ist keine gute Option, denn er trifft Kinder und die Wirtschaft besonders hart. Vor allem mittlere und kleine Betriebe sind in der Existenz bedroht – und mit ihnen hunderttausende Arbeitsplätze.

In der CDU-Fraktion und in Gesprächen mit Minister Andreas Pinkwart drängen wir auf innovative Lösungen, die helfen, Handel und Gastronomie schnellstmöglich wieder öffnen zu können. Diskutiert wird bereits der Ausbau der CoronaApp zu einer CoronaAppPlus. Einen Vorschlag hierzu unterbreitete der Landkreistag NRW im Dezember. Durch die freiwillige Zustimmung der Nutzer zur Übertragung zusätzlicher persönlicher Daten, etwa des Aufenthaltsortes, würde die Arbeit der Gesundheitsämter entlastet und die Kontaktverfolgung präziser.

Nötig wäre eine offene Schnittstelle zwischen der App und dem Programm Sormas, das die Gesundheitsämter nutzen. Auf diese Art könnten Mitteilungen über konkrete Risikobegegnungen unter Angabe von Tag, Uhrzeit und Ort anonymisiert an die Nutzer der App gesendet werden. Durch die somit verbesserte Sicherheit könnte die erweiterte CoronaApp ihren Nutzern den Zugang zu Geschäften, Gastronomie und auch Veranstaltungen schnell wieder ermöglichen.

SORMAS ist ein Vorreiterprojekt der Landesregierung NRW in Sachen digitaler Verknüpfung der Gesundheitsämter und kann ein wichtiger Baustein für einen Übergang zur neuen Normalität werden.

Die User würden freiwillig auf einen Teil des Datenschutzes verzichten, gleichzeitig jedoch Grundrechte zurückerhalten. Über diese Abwägung sollten wir diskutieren. Ministerpräsident Armin Laschet hat hierzu schon eine klare Ansage gemacht: „Um die CoronaApp noch wirksamer zu machen, muss der Datenschutz auch einmal ein Stück zurückweichen. Davon profitieren andere Grundrechte, die bislang eingeschränkt sind.“ Ich teile seine Einschätzung.