Aus der Fraktion

Christos Katzidis zur Landtagsdebatte um Extremismus in der Polizei

Politischer Aktionismus hilft jetzt nicht

Die Landesregierung hat den Landtag NRW an diesem Donnerstag über die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen nunmehr 30 Beamtinnen und Beamten der Polizei unterrichtet. Zu der Debatte sagt unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis: 

„Der Extremismusfall innerhalb des Polizeipräsidiums Essen ist beschämend für die nordrhein-westfälische Polizei. Es ist unerträglich, dass Beamtinnen und Beamten rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Bilder digital über so lange Zeit ausgetauscht haben sollen. Wie die Akteure ideologisch derart abdriften konnten, muss jetzt lücken- und schonungslos aufgedeckt werden. Zudem muss alles getan werden, damit sie mit so einem Gedankengut nicht im Dienst bleiben. 

Was uns nicht hilft, ist aber politischer Aktionismus, der heute wieder SPD und Grüne ergreift. Gut 24 Stunden nach der Pressekonferenz im Innenministerium werfen sie mit Forderungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Polizei nur so um sich. Zielführend sind die Vorschläge nicht, wie beispielsweise die Forderung nach anonymen Meldestellen. Wir dürfen doch gerade von Polizistinnen und Polizisten, die täglich Recht und Gesetz verteidigen, den Mut erwarten, dass auch in den eigenen Reihen zu tun. Wer, wenn nicht sie, sollte aufstehen gegen Menschenverachtung und Diskriminierung? Diese Kultur des Mutes und der Verantwortung müssen wir in Nordrhein-Westfalen stärken und erwarten das auch von jeder einzelnen Führungskraft in allen Polizeibehörden. 

Die NRW-Koalition und die Landesregierung sind sich bewusst, dass es Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei gibt und dass sie dort besonders fatal sind. Deshalb haben wir einen Polizeibeauftragten und Extremismusbeauftragte eingesetzt und einen Wertediskurs angestoßen. Dazu kommt jetzt noch ein Rassismus-Sonderbeauftragter, der zukünftig ein Lagebild für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erstellen soll. 

Aber: Hinzuschauen, wenn es Fälle von Extremismus auch in der Polizei gibt, und strikt dagegen vorzugehen, ist eine Frage der Ehrlichkeit und geboten in einem Rechtsstaat.  Dass die Grünen aber wieder behaupten, dieser Rassismus sei strukturell in der Polizei verwurzelt, gehört sich in einem Rechtsstaat absolut nicht.“

Christos Katzidis zum Rechtsextremismus-Verdacht gegen Polizisten

Kein Platz für Extremisten in der NRW-Polizei

NRW-Innenminister Herbert Reul hat an diesem Mittwoch über Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Beamte der Polizei berichtet. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

„Ich bin als Mensch, Politiker und Polizist zutiefst erschüttert. Dass diejenigen, die unsere Werte schützen und verteidigen sollten, sie stattdessen wohl mit Füßen getreten haben, ist skandalös. Wenn sich der Verdacht gegen die Beamten erhärtet, gibt es für sie in der nordrhein-westfälischen Polizei keinen Platz mehr – und das gilt auch für alle, die womöglich geschwiegen und die Täter gedeckt haben. Korpsgeist dürfen und werden wir hier nicht dulden. 

Ich bin froh und dankbar, dass die Polizei auch in den eigenen Reihen wachsam ist und so diese schrecklichen Vorfälle selbst ans Licht gebracht hat. Wichtig und richtig ist auch, dass Innenminister Herbert Reul schnell und aktiv Transparenz herstellt und Konsequenzen zieht – etwa mit einem neuen Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei. Unsere Politik der Null-Toleranz gilt für alle. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass dieser Fall rasch und umfassend aufgeklärt wird. Das werden wir im Innenausschuss des Landtages begleiten.“

Oliver Kehrl zur Aktuellen Stunde

Hotel und Gastronomie mit innovativen Ideen unterstützen

Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitag über die Situation der Gastronomie unter Corona-Bedingungen debattiert. Dazu sprach für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Kehrl als Beauftragter für Handel und vitale Innenstädte:

„Zu den von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Branchen zählen Gastronomie, Hotellerie und die Veranstaltungsbranche. Daran hängen in Nordrhein-Westfalen zehntausende Existenzen, angefangen beim Wirt über die Köche und Kellner, Caterer bis hin zu den Licht- und Tontechnikern sowie Künstlern. Die Situation wird sich in den kommenden Herbst- und Wintermonaten absehbar verschärfen. Es braucht jetzt Konzepte für geschlossene Räume.Innovationen und technische Lösungen sind der Schlüssel, damit Menschen auch in der Gastronomiesicher zusammenkommen können. Vergangene Woche haben der TÜV Rheinland und DEHOGA Nordrhein ein breit angelegtes Programm zur Qualitätssicherung für zusätzliche Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt. Mit dieser freiwilligen Zertifizierung unterziehen sich Gastronomen einer scharfen Kontrolle des TÜV und geben den Gästen und Kunden damit Sicherheit. 

An innovativen Ideen ist in Nordrhein-Westfalen kein Mangel, ganz im Gegenteil. Es ist ein starkes Signal, dass viele Unternehmen und Wissenschaftler gerade aus NRW die betroffenen Branchen unterstützen und Lösungskonzepte entwickeln. Sollten beispielsweise neue mobile oder fest in den Lüftungssystemen installierte Filteranlagen den gewünschten Erfolg erzielen, könnten davon auch Schulen, Kitas, Behörden, der stationäre Einzelhandel und Veranstaltungshallen profitieren. Das würde den Menschen wieder ein Stück mehr Normalität geben. Wir als Politik müssen diese neuen Ideen begleiten, fördern und sie in den Bestimmungen unbürokratisch, rechtssicher und flexibel umsetzen. Deshalb ist die Einführung der Innovationsklausel in die Coronaschutzverordnung ein wichtiges Signal, das deutlich macht, wie sehr sich dieseLandesregierung und die NRW-Koalition aus CDU und FDP dafür einsetzen, die betroffenen Branchen zu stärken und zu unterstützen.“

Heike Wermer und Björn Franken zur Aktuellen Stunde über Moria

Wir brauchen eine europäische Lösung, keine nationalen Alleingänge

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer Aktuellen Stunde über die Situation im Flüchtlingslager Moria debattiert. Für die CDU-Landtagsfraktion sprachen die Abgeordneten Heike Wermer und Björn Franken:

Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin:„Wir als NRW-Koalition unterstützen den Kurs von Humanität und Ordnung. Deshalb ist die schnelle humanitäre Versorgung und Hilfe absolut richtig. Ich möchte Ministerpräsident Armin Laschet und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp meinen Dank aussprechen: Dass sie sich in den vergangenen Wochen und Monaten beherzt für eine Verbesserung vor Ort, für einen stärken Beitrag Deutschlands hinsichtlich einer europäischen Lösung ausgesprochen haben. Dass sie in Berlin Druck ausgeübt und den griechischen Behörden und Hilfsorganisationen Unterstützung zugesagt haben. Das zeigt eindeutig: Nordrhein-Westfalen will helfen. Moria aber ist ein europäisches Problem und kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Deshalb war der erste Schritt – auf Initiative Deutschlands und Frankreichs gemeinsam mit zehn EU-Mitgliedstaaten 400 Kinder und Jugendliche zu holen – konsequent und richtig. Hinzu kommt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz auf die Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen geeinigt haben. Der Bund handelt und übernimmt seine Verantwortung. Aber er nimmt auch die europäischen Partner mit in die Pflicht. Alleingänge lösen das Problem nicht, im Zweifel verschärft es die Lage noch.“

Björn Franken: „Der Auftritt der Grünen heute hier im Landtag suggeriert, dass es weniger um Humanität geht als vielmehr um politische Geländegewinne. Wir alle haben die Bilder vor Augen, unter welchen Umständen die Menschen in Moria hausen. Diese Bilder gehen an keinem spurlos vorbei. Eine dauerhafte Lösung werden wir aber nur finden, wenn wir nicht emotional, sondern rational handeln. Die Grünen aber stellen sich hin, als hätten sie die Moral gepachtet. Plakativ wird von der SPD die vollständige Räumung und Evakuierung des Lagers auf das Festland gefordert. Und was dann? Diese Frage bleibt offen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum SPD und Grüne so vehement auf einen nationalen Alleingang drängen. Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz, haltlose Schuldzuweisungen und der moralische Zeigefinger helfen hier nicht weiter. Es darf keinen Wettbewerb um Moral und keinen Wettbewerb um Zahlen geben. Wir haben zudem nicht nur den Asylsuchenden gegenüber eine Verantwortung: Auch die griechische Regierung, die Bewohner der Ägäis-Inseln und insbesondere die Polizei vor Ort benötigen jetzt unsere Unterstützung. NRW ist bereit, seinen Beitrag zu leisten. Wichtig ist aber, dass dies nicht unabgestimmt passiert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen in der Verantwortung und sind jetzt gefordert! Dies muss koordiniert werden, aber nicht aus Düsseldorf, sondern von Berlin und Brüssel.“

Verschärfung Strafprozessrecht und Verbot Kindersexpuppen

„Kinderseelen schützen mit allen Mitteln“

Die NRW-Koalition setzt ihr Vorhaben fort, den Schutz von Kindern vor Missbrauch in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund weiter auszubauen. Im Landtag wurden an diesem Mittwoch mit breiter Mehrheit zwei weitere Anträge von CDU und FDP beschlossen: Wir wollen die Möglichkeiten, Täter beim Anbieten eines Kindes für den Missbrauch oder bei Besitz und Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in U-Haft zu bringen, ausweiten. Außerdem streben wir ein Verbot von Sexpuppen in Deutschland an, die Kindern nachempfunden sind. Dazu unsere Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Angela Erwin:

Christina Schulze Föcking, CDU-Sprecherin in der Kinderschutzkommission: „Als mir ein Polizist zum ersten Mal Sexpuppen gezeigt hat, die kleinen Kindern nachempfunden sind, wurde mir übel. Diese Puppen wirken nicht nur sehr realistisch, Käufer können auch die Größe der Körperöffnungen bestimmen oder ein Heizsystem für das Gefühl echter Körperwärme ordern. Ärzte, die Pädophile therapieren, haben mir bestätigt, dass solche Sexpuppen die Gefahr von Übergriffen auf Kinder erhöhen. Für mich ist das ein klarer Auftrag an die Politik: Wir müssen solche Puppen, mit denen der Missbrauch von Kindern regelrecht eingeübt werden kann, vom deutschen Markt verbannen.“

Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die NRW-Koalition hat sich bundespolitisch Gehör verschafft mit einer Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts im Bereich Missbrauch und dessen Darstellung. Aber: Auch die Strafverfolgung muss konsequenter werden. Deshalb wollen wir das Strafprozessrecht nachschärfen: Wer ein Kind zum Missbrauch anbietet oder Bilder von der Qual der Kinder verbreitet, der gehört bis zum Prozess in Untersuchungshaft. Nur so verhindern wir wirkungsvoll, dass die Ausbeutung der kleinen Opfer weitergeht. Aber auch neue Phänomene wie der Erwerb, Besitz oder die Einfuhr von Kinder-Sexpuppen wollen wir im Strafgesetzbuch als Straftatbestand verankert wissen. Wir werden nicht nachlassen und jede Stellschraube aufspüren, mit der wir den Druck auf die Täter erhöhen können. Sie begehen Mord an Kinderseelen – und diese Seelen wollen wir mit allen Mitteln schützen.“

Rüdiger Scholz zu einem CDU/FDP-Antrag, der Leben retten kann

Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien stärken

Beim plötzlichen Herzstillstand ist die Chance zu überleben sehr gering. Laien können mit schneller Erster Hilfe die Überlebenschancen entscheidend verbessern. Die NRW-Koalition von CDU und FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Eltern und andere am Schulleben Beteiligte wieder verstärkt Erste Hilfe und Reanimation lernen. Den Antrag der NRW-Koalition begründet der CDU-Abgeordnete Rüdiger Scholz:

„Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland durch plötzlichen Herztod. Es ist die dritthäufigste Todesursache in unserem Land. Viele Opfer könnten noch leben, wenn schnelle Hilfe zur Stelle wäre. Hier kommt dem Einsatz von Laien eine besondere Bedeutung zu, denn schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff wird das Gehirn irreversibel geschädigt. Umso wichtiger ist der Einsatz von Laien, die mit einer Herzdruckmassage die Überlebenschance deutlich erhöhen können. Viele Menschen sind aber leider zu unsicher und trauen sich die Wiederbelebung eines Menschen nicht zu. Deshalb ist es wichtig, das möglichst schon junge Menschen die Bedeutung der Ersten Hilfe erkennen und die wichtigsten Schritte zur Hilfe erlernen.

Die NRW-Koalition von CDU und FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte, Eltern und andere am Schulleben Beteiligte wieder verstärkt Erste Hilfe und Reanimation lernen. Die Wiederbelebungskompetenz muss deutlich erhöht werden. Die NRW-Koalition hat bereits 2017 das erfolgreiche Modellprojekt „Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen“ gestartet. In einer gemeinsamen Initiative setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, das Projekt als Regelangebot zu etablieren, damit alle Schulen eine entsprechende Ausbildung anbieten können. Wir wollen die Versorgung aller Schulen mit geeigneten Übungspuppen. Und wir wollen möglichst in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden die Einführung einer landesweiten App zur Ersthelferalarmierung.“

Jens Nettekoven zur Bundes- und Regionalliga-Einigung

Fan-Rückkehr bringt Normalität in die Stadien

Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven: 

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung. Die Bundesliga ebnete mit den Geisterspielen den Weg zurück zum Sport, wurde sogar zur Blaupause für Profi-Sport in der ganzen Welt. Die Rückkehr der Fans in die Stadien bedeutet einen weiteren Schritt zurück in Richtung verantwortungsvolle Normalität. Sie ist das wichtige und positive Zeichen, dass sich tausende Menschen sehr wohl an Hygieneregeln halten wollen und halten können. Wenn die Bundesliga es in Absprache mit den Gesundheitsämtern schafft, ein sicheres Stadionerlebnis zu garantieren, können diese Erfahrungen wieder als Vorlage für andere Lebensbereiche oder andere Wirtschaftszweige dienen.

Sport ist aber mehr als nur die Bundesliga. Anders als den großen Klubs fehlen dem Amateur- und Breitensport nicht nur die Eintrittsgelder, sie haben keine oder kaum Einnahmen durch Sponsorengelder und TV-Übertragungen. Die Landesregierung hat vergangene Woche ein weiteres Hilfsprogramm über 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um unsere Sportvereine in NRW gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wenngleich Fußballfans der Bundesliga lange auf die Rückkehr in ihre Stadien warten mussten, war es richtig, den Vereinen vor Ort zuerst zu helfen.“

Jens Nettekoven zur Bundes– und Regionalliga-Einigung

Fan-Rückkehr bringt Normalität in die Stadien

Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven: 

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung. Die Bundesliga ebnete mit den Geisterspielen den Weg zurück zum Sport, wurde sogar zur Blaupause für Profi-Sport in der ganzen Welt. Die Rückkehr der Fans in die Stadien bedeutet einen weiteren Schritt zurück in Richtung verantwortungsvolle Normalität. Sie ist das wichtige und positive Zeichen, dass sich tausende Menschen sehr wohl an Hygieneregeln halten wollen und halten können. Wenn die Bundesliga es in Absprache mit den Gesundheitsämtern schafft, ein sicheres Stadionerlebnis zu garantieren, können diese Erfahrungen wieder als Vorlage für andere Lebensbereiche oder andere Wirtschaftszweige dienen.

Sport ist aber mehr als nur die Bundesliga. Anders als den großen Klubs fehlen dem Amateur- und Breitensport nicht nur die Eintrittsgelder, sie haben keine oder kaum Einnahmen durch Sponsorengelder und TV-Übertragungen. Die Landesregierung hat vergangene Woche ein weiteres Hilfsprogramm über 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um unsere Sportvereine in NRW gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wenngleich Fußballfans der Bundesliga lange auf die Rückkehr in ihre Stadien warten mussten, war es richtig, den Vereinen vor Ort zuerst zu helfen.“

Bianca Winkelmann zum Flächensparprogramm der Landesregierung

Innovative und gerechte Flächennutzung

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung einem neuen Flächensparprogramm zugestimmt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bianca Winkelmann:

„Fläche ist ein begrenztes Gut, das im gerechten Interessensausgleich für Landwirtschaft, Naturschutz, Infrastruktur und Entwicklung von Kommunen zur Verfügung stehen muss. Beim Umgang mit Flächen werden wir mit Bedacht vorgehen. Mit diesem Kabinettsbeschluss wird eine zentrale Forderung unseres Koalitionsvertrages umgesetzt.

Es ist gut, dass wir den Ursachen für den Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen auf den Grund gehen. Dazu wird auch eine bessere Datengrundlage beitragen. Der Umnutzung landwirtschaftlicher Nutzfläche wollen wir entgegensteuern. Dabei können uns verschiedene Punkte des Flächensparprogramms weiterhelfen: das Pilotprojekt zum Flächenzertifikatehandel, mehr Brachflächenreaktivierungen, ein Flächenpool sowie das flächensparende Bauen in der Logistik.

Uns ist eine Balance zwischen dem Flächenverbrauch für kommunales Wachstum und der Risikovorsorge für Böden und Grundwasser wichtig – ein geordneter ökologischer Ausgleich ist das Ziel. Der rechtliche Rahmen, der jetzt erarbeitet wird, gibt den zuständigen Behörden und Kommunen dahingehend Orientierung.“  

Aus der Landesregierung

Ministerpräsident Laschet: Wir verschaffen den Kommunen neue Handlungsspielräume

Bundesrat macht Weg für die dauerhafte und strukturelle finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen frei / 2,72 Milliarden einmalig in diesem Jahr sowie 1 Milliarde Euro dauerhafte Entlastung 

Die Landesregierung begrüßt die am Freitag (18. September 2020) im Bundesrat und tags zuvor im Bundestag beschlossene strukturelle und dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Länder und der Bund beteiligen sich jeweils zur Hälfte an einer pauschalierten Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten dadurch nach derzeitigem Stand 2,72 Milliarden Euro. Zudem stärkt der Bund die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dauerhaft mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr, indem er weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt. 

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Entscheidung des Bundesrates ist der Abschluss eines historischen Investitionspakets zugunsten der Kommunen. Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben: Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen wird strukturell und dauerhaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Außerdem werden die infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle pauschaliert aus diesem Jahr übernommen. Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.“

Der Bundesrat hat am Freitag – ebenso wie der Bundestag am Donnerstag – das „Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder“ verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken. Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet. 

Kommunalministerin Ina Scharrenbach: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“

Vorbehaltlich der Beratungen und der Entscheidung des Landtags beabsichtigt die Landesregierung die Auszahlung des Geldes an die Kommunen noch in diesem Jahr. 

Platzsparend: Intelligente und effiziente Flächenentwicklung

Ministerin Heinen-Esser: Das Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch weiter zu senken

Mit einem Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung will die Landesregierung den Flächenverbrauch weiter eindämmen. Bausteine sind unter anderem die Entwicklung eines Brachflächenkatasters oder eines Flächenzertifikathandels unter Kommunen. „Fläche ist endlich. Unterschiedliche Ansprüche führen zu Nutzungskonflikten und lassen die natürliche Ressource Boden immer knapper werden. Das Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächennutzung wird dazu beitragen, den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen weiter zu senken“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu dem in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpaket.

Sieben Millionen Euro zusätzlich für Flächenrecycling 

Ein konkretes Ziel ist die verstärkte Aufbereitung von Brachflächen für die Ansiedlung von Unternehmen oder neuer Wohngebiete. Aus dem Konjunkturprogramm zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens wurden dem AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung zusätzlich sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zum Flächenrecycling informierte sich Ministerin Heinen-Esser am Mittwoch in Solingen am Beispiel der Aufbereitung und Sanierung des Geländes der ehemaligen Schneidwarenfabrik Rasspe. 

Bis Anfang 2021 soll die Fläche aufbereitet, rund 150.000 Quadratmeter umbauter Raum zurückgebaut und der Boden saniert werden. „Hier entsteht eine attraktive neue Gewerbefläche. Bevor wir neue Flächen erschließen, müssen wir erst einmal die Optionen im Bestand identifizieren und ausschöpfen. Von gestern sind große eingeschossige Hallen auf der grünen Wiese mit riesigen Parkplätzen davor. Zukunft ist, wer das Parkhaus darunter baut, Dächer und Fassaden begrünt oder sie zusätzlich mit Photovoltaik nutzt“, so die Umweltministerin. 

Fünf Millionen Euro für Grüne Infrastruktur

Zum Ausbau der Grünen Infrastruktur hat die Landesregierung im November 2019 die Umsetzung der Projekte „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft” im Rahmen der Ruhr-Konferenz beschlossen. Um die Bedeutung natürlicher und naturnaher Flächen herauszustellen, zu schützen und zu entwickeln, soll ein Gesamtkonzept zur Grünen Infrastruktur erarbeitet werden. Zudem sollen zusätzlich fünf Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturprogramms in die Förderung von Projekten der grünen Infrastruktur fließen. Ziel ist es, landesweit ein durchgängiges Netz aus Grün- und Freiräumen zu schaffen. 

Schutz der Natur und der Landwirtschaft 

Unbebaute, unbesiedelte und unzerschnittene Flächen sind wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Auch für die Landwirtschaft ist der Boden der zentrale Produktionsfaktor. „Allerdings treiben die Konkurrenzen auf dem Grundstücksmarkt die Preise für landwirtschaftlich genutzte Flächen in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens in unverschämte Höhen. Hier müssen wir gegensteuern, um dem Flächenverbrauch zum Schutz der Natur und im Interesse der Landwirtschaft entgegen zu wirken“, so die Umweltministerin. 

Ressortübergreifendes Maßnahmenpaket

Das neue Maßnahmenpaket wurde unter Federführung des Umweltministeriums ressortübergreifend erarbeitet. Es baut auf bereits bestehenden Programmen wie etwa der Landesinitiative „Bau.Land.Leben“, flächensparenden Kompensationskonzepten im Straßenbau oder Programmen zur Aufwertung von Dorfkernen auf. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wird die Umsetzung der Maßnahmen in jeweiliger Ressorthoheit begleiten und evaluieren. Außerdem sollen betroffene Verbände (Kommunale Spitzenverbände, Landwirtschaft, Wirtschaft und Naturschutz etc.) sowie der Landtag einbezogen werden. 

Zwei Handballfelder pro Einwohner 

Auch wenn im bundesweiten Vergleich die Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV-Fläche) in der Pro-Kopf-Betrachtung gering ist: Als großes Industrieland und als bevölkerungsreichstes Bundesland ist der Druck auf die Fläche in Nordrhein-Westfalen besonders groß. Nutzungsansprüche gehen überwiegend zu Lasten landwirtschaftlicher Fläche. Aktuell bestehen 74,6 Prozent der Landesfläche aus Vegetationsflächen und 23,6 Prozent aus Siedlungs- und Verkehrsflächen (die übrigen 1,8 Prozent beinhalten Gewässer). Die landwirtschaftlichen Flächen sind statistisch der Vegetation zugeordnet und nehmen 47 Prozent der Gesamtfläche ein. Würde man die Fläche Nordrhein-Westfalens auf seine Einwohnerinnen und Einwohner verteilen, bliebe pro Kopf eine Fläche von rund 1900 Quadratmetern, rund ein Fünftel Hektar oder zwei Handballfelder.

Gemeinsam gegen Gewalt – Vereine und Polizei vereinbaren Stadionallianzen

Minister Reul: Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an / Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball

Die nordrhein-westfälische Polizei und die neun Vereine der Bundesliga und zweiten Liga im Land haben die Bildung von Stadionallianzen gegen Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen vereinbart. Die Allianzen zwischen der örtlichen Polizeibehörde und dem jeweiligen Verein beinhalten neben landesweit einheitlichen Standards Austausch und Abstimmung von individuellen Sicherheitsmaßnahmen an jedem der neun Spielorte in Nordrhein-Westfalen, sowie Beratung und Prävention von Gewalt. 

„Wir gehen damit ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem an. Enger Austausch und Kooperation sind die Schlüssel für weniger Gewalt im Fußball. Ich hoffe, dass wir hier und heute den Anfang vom Ende dieser Auswüchse rund um Fußballspiele in Nordrhein-Westfalen erleben“, sagte Minister Herbert Reul heute im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Für die Vereine Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach, FC Schalke 04, 1. FC Köln, Bayer 04 Leverkusen, Arminia Bielefeld, SC Paderborn 07, VfL Bochum und Fortuna Düsseldorf unterzeichneten jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes die Kooperationsvereinbarung. „Wir akzeptieren es nicht, dass uns der Fußball, diese schönste Nebensache der Welt, von Hooligans, Rassisten und Chaoten kaputtgemacht wird“, so der Minister.

Die Allianzen sollen an den jeweiligen Spielorten zwischen dem Verein und der örtlichen Kreispolizeibehörde nach einheitlichen Standards eingerichtet und individuell ausgestaltet werden. Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sind dabei Teile aller Allianzen.  

Hintergrund für die Vereinbarung ist die stetig wachsende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußball. So wurden während der Saison 2018/2019 am Rande von Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen 276 Menschen verletzt und 1.615 Strafverfahren eingeleitet. Immer wieder kommt es zu offenen Hass-Bekundungen und Rassismus in den Stadien. Menschen werden durch Transparente und Sprechgesänge beleidigt, erniedrigt und diffamiert. Ein großes Problem ist auch die Verwendung von Pyrotechnik, die im vollbesetzten Stadion Menschenleben in Gefahr bringt. Auch vor den Stadien und auf dem Weg zum Spiel kommt es häufig zu Ausschreitungen und Gewaltexzessen. 530.000 Stunden wurden 2018/2019 von der nordrhein-westfälischen Polizei geleistet, um noch Schlimmeres am Rande von Fußballspielen zu verhindern. Reul sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, den Vereinen Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. „Man löst nämlich kein Problem, indem man die Verantwortung dafür verschiebt. Lösen können wir das Gewalt-Problem im Fußball nur gemeinsam, mit abgestimmten Maßnahmen der Polizei, der Vereine und allen weiteren Netzwerkpartnern, im regelmäßigen Austausch auch mit den Fans, die ich ausdrücklich mit einbeziehe“, so der Minister. 

Start der neuen Förderphase: Landesregierung unterstützt Migrantenselbstorganisationen in den nächsten zwei Jahren mit rund 4,7 Millionen Euro

Schwerpunkte liegen auf den Themen Gesundheitsprävention, Förderung der Mehrsprachigkeit und Einbürgerung

Die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Von zentraler Bedeutung sind dabei die rund 2.000 Migrantenselbstorganisationen (MSO) in Nordrhein-Westfalen, in denen sich sowohl Neuzugewanderte als auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben, zu einer Interessensvertretung zusammenschließen. Die Landesregierung fördert die MSO und stärkt dadurch den Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Heute startet die neue Förderphase 2021/2022 unter dem Titel „Integration leben – bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund entwickeln“. In den kommenden zwei Jahren werden Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 4,7 Millionen Euro bereitgestellt. Alle MSO können sich ab sofort darauf bewerben.

„Die Migrantenselbstorganisationen engagieren sich in vielfältiger Weise für unsere Gesellschaft: Von Sport über Religion und Frauenförderung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit spiegeln sie die ganze Breite unseres Zusammenlebens wider. Wir sind dankbar für den großen Einsatz, den die vielen Ehrenamtlichen dabei jeden Tag leisten. Damit das auch weiterhin möglich ist, wollen wir in Nordrhein-Westfalen auch mit der neuen Förderphase wieder bundesweit Vorreiter bei der Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen sein“, erklärte Serap Güler, Staatssekretärin für Integration. 

Die Förderung besteht dabei aus drei Säulen, die sich eng an den jeweiligen Bedürfnissen orientieren: die Anschubfinanzierung für neu gegründete Vereine, die Einzelprojektförderung für etablierte MSO sowie die Partnerförderung für fortgeschrittene, große Vereine. Aufgrund der Corona-Pandemie wird ein Schwerpunkt auf die Gesundheitsprävention gelegt. Daneben stehen Einzelprojektförderungen bei Maßnahmen zur Förderung von Mehrsprachigkeit und Einbürgerung im Mittelpunkt. 

In der Förderphase 2019/2020 wurden insgesamt 170 Organisationen mit rund 4,7 Millionen Euro unterstützt. 

Alle wichtigen Informationen zum aktuellen Bewerbungsverfahren gibt es online: http://www.kfi.nrw.de/Foerderprogramme/MSO/Foerderphase-2021_2022/index.php.

Ideen für ein gutes Klima: Minister Holthoff-Pförtner ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Film- und Fotowettbewerb EuroVisions2020 auf 

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerb „EuroVisions 2020“ gestartet. Unter dem Jahresmotto „Gutes Klima für Europa!“ sind Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, Fotos oder Kurzfilme einzureichen, die sich mit Klimaschutz oder Zusammenhalt in Europa befassen.

Der Minister: „Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sind zentrale Herausforderungen unserer gemeinsamen europäischen Zukunft. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn Europa an einem Strang zieht. Ein gutes Klima im gegenseitigen Umgang ist daher ebenso wichtig. Europa ist dafür auf die Unterstützung und die Ideen aller Europäerinnen und Europäer angewiesen. Mit dem Wettbewerb werben wir für diese Gestaltungsmöglichkeit und fordern Schülerinnen und Schüler auf, ihre Ideen für die Europäische Union zu präsentieren. Ich freue mich auf viele kreative Beiträge!“

Teilnehmen können Jugendliche (Einzelpersonen, Arbeitsgruppen oder ganze Klassen) aller Schulformen der Sekundarstufen I und II aus Nordrhein-Westfalen. Die Aufgabe für die Schülerinnen und Schüler: Was treibt Dich um – was möchtest Du verändern? Was sollen die gemeinsamen europäischen Schwerpunkte sein? Hast Du Vorschläge oder gute Ideen, wie wir das Klima in Europa verbessern können? Die besten drei Fotos und der beste Kurzfilmbeitrag jeweils in der Sekundarstufe I und II werden ausgezeichnet und erhalten ein Preisgeld. Einsendeschluss ist der 27. November 2020. 

Der Wettbewerb ist angelehnt an die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu eingeladen, sich im Rahmen der Konferenz an der Weiterentwicklung der EU zu beteiligen. Sie soll ein öffentliches Forum für eine transparente Debatte sein. In den nächsten zwei Jahren finden dazu Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.

Die Wettbewerbsbedingungen und das Teilnahmeformular zum Wettbewerb EuroVisions gibt es auf www.eurovisions.nrw. Dort können auch die Foto- und Filmbeiträge der letzten Jahre abgerufen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen richtet den Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerb „EuroVisions“ seit 2006 aus.

Corona-Pandemie: Land stärkt erneut die häusliche Pflege 

Pflegebedürftige können Leistungen zur hauswirtschaftlichen Unterstützung sowie für individuelle Hilfen im Alltag weiterhin abrechnen

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zweite Verordnung zur Änderung der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) beschlossen. Damit können Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung während der Corona-Pandemie auch weiterhin Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen. Bereits im März 2020 hatte die Landesregierung diese Ausnahmeregelungen mit Befristung bis zum 30. September 2020 beschlossen. Mit der heutigen Entscheidung werden sie nun solange verlängert, wie die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene fortbesteht.

Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte „Dienstleistungen bis zur Haustür“ erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können. Pflegebedürftigen Personen stehen damit also weiterhin zusätzliche Leistungen zur Verfügung, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person und damit ohne gesundheitliche Gefahren für leistungserbringende sowie hilfebedürftige Personen erbracht werden können. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Erledigung von Einkäufen oder Botengängen – zur Post oder von der Apotheke nach Hause-, die Organisation von Arztbesuchen oder das Holen der Wäsche aus der Reinigung. Darüber hinaus wird auch weiterhin auf den ansonsten erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und –helfern bei der Abrechnung mit der zuständigen Pflegekasse verzichtet. 

Minister Karl-Josef Laumann erklärt: „Die Pandemie wird uns auch die nächsten Monate weiterhin begleiten. Das bedeutet auch: Vor allem pflegebedürftige Personen haben weiterhin ein erhöhtes Risiko, am Coronavirus zu erkranken. Viele Kontakte sollen daher auch in der häuslichen Versorgung so gut es eben geht vermieden werden. Die bisherigen Maßnahmen werden von den Betroffenen als sehr positiv wahrgenommen. Daher verlängern wir den Anspruch auf Dienstleistungen bis zur Haustür und reduzieren bürokratische Hürden.“

Zum Hintergrund:

Die AnFöVO regelt die Anerkennung von Unterstützungsangeboten im Alltag. Dies sind Betreuungsangebote sowie beispielsweise Hilfen im Haushalt, bei der Wäschepflege, beim Putzen, beim Einkaufen oder eine Begleitung zu Behörden, zu Freunden oder Ärzten. Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können. Auch für pflegende Angehörige stellen sie oft eine wesentliche Entlastung dar. 

Wenn diese Dienstleistungen landesrechtlich anerkannt sind, können die Kosten für ihre Inanspruchnahme von der Pflegeversicherung bis zu einer Höhe von 125 Euro im Monat erstattet werden. Ungefähr 3.500 anerkannte Angebote gibt es in Nordrhein-Westfalen bereits. Im öffentlich zugänglichen Angebotsfinder kann nach einem passenden Angebot gesucht werden (www.angebotsfinder.nrw.de).

Konjunkturpaket: Nordrhein-Westfalen startet zusätzlichen Förderaufruf „Grüne Infrastruktur“ 

Ministerin Heinen-Esser: Zur Stärkung der Grünen Infrastruktur stellen wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung

Ab sofort nehmen die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Anträge im Rahmen eines zusätzlichen Förderaufrufs „Grüne Infrastruktur“ entgegen. Dabei geht es um Maßnahmen, die Grüne Infrastruktur erhalten, entwickeln und aufwerten. Heinen-Esser: „Grüne Infrastruktur sorgt für mehr Lebensqualität in Städten und Ballungsräumen, erhöht unser Wohlbefinden und ist gut für die urbane Artenvielfalt. Gerade zu Corona-Zeiten sind die Leistungen der Natur umso wichtiger für uns. Für den Förderaufruf zur Stärkung der Konjunktur durch Investitionen in grüne Infrastruktur stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung. Um die Maßnahmen kurzfristig umzusetzen, gewähren wir eine Förderung von bis zu 100 Prozent.“

Die Förderung orientiert sich weitestgehend an den Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ des Umweltministeriums und legt den Schwerpunkt auf urbane Biodiversität und Naturerleben. Das Förderspektrum und der Kreis der möglichen Antragsteller sind dabei sehr breit. Beispiele für förderfähige Maßnahmen sind die Entsiegelung von Flächen zur ökologischen Aufwertung, das Anlegen naturnaher Wasserflächen und Feuchtbereiche und größerer Blühflächen aber auch „kleinere“ Einzelmaßnahmen wie das Anpflanzen von Bäumen. „Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, der grünen Infrastruktur und gleichzeitig der Konjunktur einen Schub zu geben“, sagt die Umweltministerin.

Bereits im November 2019 hatte die Landesregierung im Rahmen der Ruhr-Konferenz die Umsetzung der Projekte „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft” zur Förderung der Grünen Infrastruktur beschlossen. Ziel ist es, landesweit ein durchgängiges Netz aus Grün- und Freiräumen zu schaffen. 

Anträge können bis zum 14. Oktober 2020 gestellt und zusammen mit dem Förderaufruf und den Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ auf www.umwelt.nrwheruntergeladen werden.