Oliver Kehrl und Monika Roß-Belkner im Austausch mit Firmenleitung von Shell

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl und Ratsfrau Monika Roß-Belkner haben sich heute in einem Gespräch mit der Firmenleitung von Shell intensiv zu dem Austritt von 450.000 Litern Öl ausgetauscht. 

Für uns war wichtig, dass Shell eine lückenlose Aufklärung betreibt und gewährleistet, dass diese Störfälle nicht mehr vorkommen. Das Sanierungskonzept des aktuellen Falls ist mit der zuständigen Bezirksregierung Köln abgestimmt. Derzeit wird mit vier Sanierungs-Brunnen das Öl aus dem Erdreich hoch- bzw. abgepumpt. Es ist für uns von größter Bedeutung, dass Shell einen störungsfreien Betrieb gewährleistet. Nur so ist es möglich, das erschütterte Vertrauen zurück zu gewinnen und die Akzeptanz für chemische Industrie in der Nachbarschaft zu bewahren.

Wir als CDU Rodenkirchen fordern nun eindeutige Verbesserungen und entschlosseneres Handeln beim Sanieren der älteren Rohr-Anlagen. „Für uns ist es zentral, die unterirdischen Leitungen nun schnellstens freizulegen und sie zu Kontroll- und Wartungszwecken einsehbar und begehbar zu machen“, so Ratsfrau Monika Roß-Belkner.

„Wir fordern ein zeitnahes Informationstreffen, in dem Shell alle betroffenen Anwohner umfassend informiert, wie erfolgreich verhindert werden kann, dass solche massiven Störungen wieder vorkommen“, so CDU-Stadtbezirksvorsitzende Oliver Kehrl. „Hierzu sind wir auch in enger Abstimmung mit dem Landesumweltministerium, wie die nächsten Schritte und Maßnahmen aussehen können. Nur auf Freiwilligkeit bei Shell zu setzen, reicht aktuell nicht mehr aus“, so Kehrl, der auch Landtagsabgeordneter für den Kölner Süden ist.

Digital-Ausstattung für unsere Schülerinnen und Schüler für besseren Unterricht – Rund 12 Millionen Euro für Köln

NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule besteht jetzt kurzfristig die Möglichkeit, Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. Dazu erklären die Kölner CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau:

Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass das digitale Lernen besser ausgestattet werden muss. Jetzt gibt es gute Nachrichten für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht mit Endgeräten für das digitale Lernen in den Schulen und von Zuhause aus ausgestattet waren. Mit dem Sofortausstattungsprogramm als Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt 2019 bis 2024 schaffen Bund, Land und Kommunen die Möglichkeiten, digitale Endgeräte, die für zeitgemäßen Unterricht benötigt werden, zu erwerben und Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Mit 12 Millionen Euro können die Schulträger in Köln nun mobile Endgeräte beschaffen und verleihen. Im Fokus steht die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler, deren Familien ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. Mit den Investitionen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.“

Hintergrund:

Die Schulträger können in einem vereinfachten Verfahren die Mittel auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen. Antragsberechtigt sind alle Schulträger öffentlicher Schulen, Ersatzschulen sowie von Pflege- und Gesundheitsschulen. Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert. Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent. Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt.

Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19254.htm

Digital-Ausstattung für unsere Schülerinnen und Schüler für besseren Unterricht – nicht nur in Corona-Zeiten

CDU Landtagsabgeordnete/ Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl:

Digital-Ausstattung für unsere Schülerinnen und Schüler für besseren Unterricht – nicht nur in Corona-Zeiten

NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. „Mit dem Programm können Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Davon profitiert auch Köln mit rund 11 Mio. Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl:

„Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass das digitale Lernen besser ausgestattet werden muss. Jetzt gibt es gute Nachrichten für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht über Endgeräte für das digitale Lernen in den Schulen und von Zuhause aus verfügten. Mit dem Sofortausstattungsprogramm als Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt 2019 bis 2024 schaffen Bund, Land und Kommunen die Möglichkeiten, digitale Endgeräte, die für zeitgemäßen Unterricht benötigt werden, zu erwerben und Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld können die Schulträger in Köln nun mobile Endgeräte beschaffen und verleihen. Im Fokus steht die Chancengerechtigkeit für Schülerinnen und Schüler, deren Familien ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. Mit den Investitionen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.“

Hintergrund:

Die Schulträger können in einem vereinfachten Verfahren die Mittel auf direktem Wege bei den Bezirksregierungen beantragen. Antragsberechtigt sind alle Schulträger öffentlicher Schulen, Ersatzschulen sowie von Pflege- und Gesundheitsschulen. Die Endgeräte verbleiben im Besitz der Schulträger und werden den Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms wird die Anschaffung mobiler Endgeräte, also Laptops, Notebooks und Tablets, mit einem Höchstbetrag von 500 Euro pro Gerät gefördert. Der Bund (105 Millionen Euro) und das Land Nordrhein-Westfalen (55 Millionen Euro) finanzieren im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule insgesamt 90 Prozent der Ausgaben. Die Schulträger leisten einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent. Bei der Verteilung der Mittel auf die Schulträger wurden die Schülerzahl sowie soziale Faktoren berücksichtigt. Die Förderrichtlinie finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/19254.htm

„Moderne Sportstätten 2022“ – Förderung für Vereine aus dem Kölner Süden

Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler der Wassersportfreunde Köln 31 e.V., der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Godorf e.V. und der Kölner Rudergesellschaft 1891 e.V. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie zusammen insgesamt 86.113 Euro.

„Das ist eine tolle Nachricht für unsere Vereine. Die Förderung macht deutlich, dass diese uns am Herzen liegen. In den Vereinen wird eine hervorragende Arbeit geleistet und es steht ein großes Angebot für Jung und Alt zur Verfügung. Es ist mir daher wichtig, dass die Sportlerinnen und Sportler eine gute Trainingsinfrastruktur haben. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen. Mit der Förderung wird klar, dass die Vereine mit ihren vielen Ehrenamtlichen der NRW-Koalition am Herzen liegen. Ich freue mich sehr, dass die Vereine nun die Möglichkeit haben, moderne und bedarfsgerechte Sportstätten anzubieten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl.

Die Wassersportfreunde Köln 31 e.V. erhalten 47.516 Euro für die bauliche und energetische Modernisierung des Bootshauses. Die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Godorf e.V. kann mit 19.800 Euro aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ die Modernisierung der Schießstände und Sportanlage durchführen und die Kölner Rudergesellschaft 1891 e.V. erhält aus dem Sportstättenförderprogramm 18.797 Euro für die Erneuerung des Turnhallenbodens und der Spielfeldmarkierung. Mit Erhalt des Förderbescheides können die Verantwortlichen der drei Vereine nun mit den Arbeiten beginnen.

Hintergrund:

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

50 neue Polizisten für Köln

Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Das Verfahren der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ (BKV) folgt dem Anspruch, dass sich Polizei dort konzentriert, wo die größten Anforderungen bestehen. Deshalb wird jährlich, nach belastungsbezogenen Kriterien die Grundlage für das zu verteilende Personal festgelegt.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau: „Die NRW-Koalition ist angetreten mit dem erklärten Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Und dieses Versprechen setzen wir Schritt für Schritt um. Die Zahl der Straftaten ist seit Jahren rückläufig, im vergangenen Jahr gab es insbesondere einen Rückgang bei Straßenkriminalität und Gewaltdelikten.“ 

„Uns ist wichtig, dass diese positive Entwicklung nachhaltig ist. Deshalb freuen wir uns, dass erneut mehr Polizeikräfte auf die Straßen unseres Landes kommt. Es ist richtig und gut, dass das Polizeipräsidium Köln in diesem Jahr insgesamt 50 zusätzliche Stellen bekommt. Hierunter fallen sowohl Polizeivollzugsbeamte als auch Regierungsbeschäftigte“, ergänzt der Abgeordnete für den Kölner Süden Oliver Kehrl. 

Der Abgeordnete für das rechtsrheinische Köln Florian Braun zieht ein positives Fazit zur bisherigen Arbeit der NRW-Koalition in der Innenpolitik: „2020 stellt das NRW-Innenministerium erneut mehr als 2.500 Polizeianwärter ein, die in drei Jahren ihren Dienst antreten werden. Damit setzen wir den Trend der Stellenerhöhung bei der Polizei konsequent fort. Die Beamtinnen und Beamten sind wichtigster Baustein unserer Null-Toleranz-Politik, mit der wir NRW Stück für Stück für alle sicherer machen. Deshalb haben wir nicht nur ihre Zahl erhöht, sondern auch ihre Ausrüstung verbessert und ihnen mit dem neuen Polizeigesetz die nötigen Handlungsbefugnisse zur Verfügung gestellt.“

Hintergrund:

Bis zum Jahre 1996 gab es kein an objektivierten Maßstäben ausgerichtetes Verteilsystem der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgte aufgrund politisch gesteuerter Parameter. Ab 1996 erfolgte die Verteilung aufgrund der sogenannten „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV)“. 

Bernd Petelkau (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er ist zudem Parteivorsitzender des Kreisverbandes CDU Köln sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. 

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation, der Enquetekommission II „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen sowie Sprecher im PUA III-Kleve.

Florian Braun (CDU) vertritt das rechtsrheinische Köln als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Bildung, Wissenschaft sowie Europa und Internationales. Zudem ist er Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Köln.

Für Rückfragen oder Interviews stehen die Abgeordneten gerne zur Verfügung. Die Büros sind über die oben angegebenen Kontaktdaten zu erreichen.

Oliver Kehrl zum Sonderprogramm für gemeinnützige Vereine: Wir bringen unsere Vereine durch die Krise

Oliver Kehrl zum Sonderprogramm für gemeinnützige Vereine: Wir bringen unsere Vereine durch die Krise

Die Corona-Krise bringt so manchen Verein in Nordrhein-Westfallen in finanzielle Schwierigkeiten. Diesen Mittwoch startete ein Hilfsprogramm des Landes mit 50 Millionen Euro. Dazu der/die Abgeordnete Kehrl: „Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben nahezu zum Erliegen gebracht. Viele gemeinnützige Vereine stehen dadurch vor existentiellen Problemen, weil ihnen Einnahmen, beispielsweise aus Veranstaltungen, weggebrochen sind, viele Kosten aber weiterlaufen. 

Mit dem Sonderprogramm bringen wir unsere gemeinnützigen Vereine durch die Krise. Eine starke Gemeinschaft lebt immer auch vom starken Ehrenamt. Unsere Vereine sind unverzichtbare Säulen des Miteinanders in Nordrhein-Westfalen. Wir freuen uns daher, dass der Antrag der NRW-Koalition unbürokratisch von der Landesregierung umgesetzt wird und sogar noch erweitert wurde.

Schützen- und Traditionsvereine, die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, sollen Hilfen aus einem Sonderprogramm mit 50 Millionen Euro bekommen. Vereine können einen einmaligen Zuschuss in Höhe von bis zu 15 000 Euro beantragen, um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe zu überwinden. Der Landtags hat die ursprüngliche Gesamtsumme zuletzt noch einmal deutlich aufgestockt und auf alle gemeinnützigen Vereine erweitert. 

Wer berechtigt ist, steht auf der Homepage des Heimatministeriums. Anträge können seit gestern bei den Bezirksregierungen gestellt werden.“

Den Online-Antrag und weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Ministeriums:https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-2020

Für Rücksprache und weitere Beratung können Sie sich gerne an das Büro von Oliver Kehrl unter oliver.kehrl@landtag.nrw.de oder unter 0211 / 884 – 2723 melden.