Oliver Kehrl zur heutigen Zeugenbefragung im PUA Kleve

Verdacht muss vollständig aufgeklärt werden 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (“Kleve”) hat heute Zeugen danach befragt, ob ein Polizeibeamter der Kreispolizeibehörde Kleve vorzeitig gewusst hat, dass mit Amad A. die falsche Person in Haft saß. Dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den PUA III, Oliver Kehrl: 

Ein kürzlich aufgetauchter Vermerk der Staatsanwaltschaft Braunschweig legte den Verdacht nahe, dass ein Polizist bereits während der Inhaftierung erfahren haben soll, dass mit dem Syrer Amad A. der Falsche in Haft saß. „Dieser Verdacht muss zwingend aufgeklärt werden, vollständig und vollumfänglich. Auch hier gilt die Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition und des Innenministers.“ Deshalb hatten sich die anderen Fraktionen der Initiative die CDU angeschlossen, umgehend eine erneute Befragung des Polizisten sowie der Staatsanwältin beantragt, die diesen Vermerk angefertigt hatte. 

„Nachdem der Ausschuss in der Vergangenheit bereits Verschwörungstheorien widerlegen konnte, muss nun dieser Vorwurf aufgeklärt werden“, betont der CDU-Obmann. Die Staatsanwaltschaft Kleve hat bereits das Vernehmungsprotokoll des PUA vom November 2019 angefordert. In seiner ersten Vernehmung im NRW-Landtag hatte Polizist G. ein solches Telefonat mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht erwähnt. „Dass der SPD-Abgeordnete Sven Wolf sich berufen fühlte, ungefragt dem Generalstaatsanwalt Düsseldorf Ermittlungstipps zu geben, hat der Aufklärung der Vorwürfe einen Bärendienst erwiesen, denn der geladene Polizeibeamte konnte sich so auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen. Wir werden – anders als die SPD-Fraktion – nicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingreifen und vertrauen darauf, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft die Vorwürfe bald aufklären wird. Wir werden an der Sache dran bleiben”, sagt Kehrl zu.