Notizen aus dem Kölner Süden: Ein persönlicher Lagebericht von Oliver Kehrl, dem Vorsitzenden der CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen.

In der Coronavirus-Krise haben wir viel Gemeinschaftssinn und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Stadtbezirk erfahren – Säulen, auf denen die Politik der CDU traditionell aufbaut. Die Krise hat gezeigt, dass wir im Kölner Süden sehr gut aufgestellt sind. Das St. Antonius Krankenhaus in Bayenthal erwies sich als Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung, die engmaschige Vernetzung mit den Hausärzten als wirksam, als das Maternus Seniorenzentrum in Rodenkirchen zu einem Corona-Hotspot wurde. Dank der hervorragenden Arbeit der Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger haben wir die Epidemie in den Griff bekommen. Dem medizinischen Personal gilt unser besonderer Dank.

Das Leben in den Veedeln geht nun weiter, der Weg in eine neue Normalität ist eingeleitet, Gastronomie und Einzelhandel sind zum großen Teil wiedereröffnet worden. Und auch hier beobachte ich einen hocherfreulichen Trend der Solidarität: Die Geschäfte hier in Rodenkirchen sind gut besucht, die Menschen kaufen lieber vor Ort ein als irgendwo in der Ferne. Denn einerseits fühlen sie sich in ihren Veedeln sicherer. Und anderseits ist es der Wunsch, die lokalen Händler zu unterstützen. Trotz aller Schwierigkeiten, mit denen die Geschäftsleute noch zu kämpfen haben, sehen wir Licht am Ende des Tunnels.

Gefreut hat mich auch, dass wir unsere drei Kandidatinnen und zwei Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst nominiert haben. Und zwar mit Traumergebnissen von jeweils mehr als 95 Prozent, die Monika Roß-Belkner, Janina Jänsch, Constanze Aengenvoort, Marc Hennemann und Christoph Schykowski auf dem Aufstellungs-Parteitag der Kölner CDU im Mai erhielten. Es gibt viel zu tun: Wir sind ein stark wachsender Stadtbezirk, der große Herausforderungen an uns alle stellt in Bezug auf Verkehr, Wohnraum, Schulen, Kitas, Gewerbeflächen und vieles mehr. Unsere Kandidaten und Kandidatinnen bringen alle Fähigkeiten mit, die nötig sind, um die Dinge anzugehen: Kompetenz, Ehrlichkeit, Offenheit, Verbundenheit mit den Veedeln und ein immer offenes Ohr für die Probleme und Anregungen der Menschen, die sie im Rat der Stadt Köln repräsentieren sollen.

Geärgert hat mich, dass die SPD in Corona-Zeiten Kampfabstimmungen über Bezirksthemen forciert hat, um ihre Ideologie in unfairer, stilloser Art durchzusetzen. Lange schon gibt es einen Ratsbeschluss dafür, dass ein neues Gymnasium in Rondorf entstehen soll. Da der SPD das noch nie gepasst hat, griff sie nun zu einem dreisten Mittel. Obwohl drei unserer CDU-Vertreter wegen Krankheit verhindert waren, setzte sie am 20. Mai eine Sonder-BV-Sitzung an. In einer solchen Situation einigen sich Parlamentarier üblicherweise auf ein sogenanntes Pairing, heißt: Für jeden Fehlenden der einen Seite stimmt einer der anderen Seite nicht mit ab. Diese Fairnessvereinbarung interessierte die SPD jedoch nicht. Und so erreichte sie es in einer Kampfabstimmung den Beschluss der Bezirksvertretung, den Schulentwicklungsplan noch einmal zu überdenken und statt des Gymnasiums eine von der SPD favorisierte Gesamtschule in Rondorf zu etablieren. Zu entscheiden hat final nun der Schulausschuss und schließlich der Rat der Stadt Köln. Und ich bin mir sicher, dass man die unfairen Bedingungen berücksichtigen wird, unter denen die SPD den Beschluss durchgeboxt hat.

Wichtig ist, dass der Planungsentwurf für den für 2024 anberaumten Umzug des Großmarkts von Raderberg nach Marsdorf schnellst möglich fertig gestellt wird. Denn wir als CDU im Kölner Süden wollen die Entwicklung der Parkstadt Süd voranbringen, des neuen Stadtteils mit Wohnungen für 7000 Menschen. Mit der Parkstadt Süd  vollenden wir einerseits den Inneren Grüngürtel und wollen modernste Stadtentwicklung green und smart verwirklichen. Das bedeutet: Erst wenn der Großmarkt verlegt ist, kann das Projekt starten.

Gutachten bereiten Verschwörungstheorien ein Ende

Im Fokus der heutigen Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III („Kleve“) standen erneut die Gründe für die Verwechslung von Amed A. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II, Oliver Kehrl: 

„Nach der heutigen Sitzung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kleve“ ist die von interessierten Kreisen lancierte Verschwörungstheorie, Amed A. sei ein Rassismus-Opfer der Polizei in Kleve, endgültig vom Tisch. Die leitenden Beamten des Landeskriminalamts (LKA), des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) Duisburg und Mitarbeiter der beratenden Software Firma haben ausführlich und detailliert entsprechende Hypothesen der Journalistin und Zeugin Annette B. widerlegt. 

Die Kernaussage des über 50-seitigen Gutachten von LKA und LZPD ist: Die Verwechselung von Amed A. ist ausschließlich verursacht worden durch die fehlerhafte Zusammenfügung zweier Personen-Datensätze bei der Polizei in Siegen. Die Theorie von Frau B. ist also weder objektiv noch analytisch belastbar und gründet offensichtlich auf fehlender und mangelnder Faktenkenntnis. Wer weiter daran festhält, ignoriert absichtlich die Fakten und leistet keinen ernstzunehmenden Beitrag zur weiteren Aufklärung.“ 

Gute Nachrichten für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler

Finanzielle Unterstützung auch für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler, bei denen die „Soforthilfe“ bislang nicht greift. Wer im März oder April 2020 einen Förderantrag zum Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ gestellt hat, kann einmalig 2000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen.

„Dass die Bundesregierung stur bleibt und verhindert, dass die Corona-Soforthilfen bei Solo-Selbstständigen für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen, ist und bleibt unverständlich. Dazu hatten die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP im Plenum einen Entschließungsantrag gestellt, doch Finanzminister Olaf Scholz gibt seine Blockadehaltung zu einer solchen Regelung nicht auf. Für diejenigen, die in Nordrhein-Westfalen auf eine schnelle Hilfe des Bundes vertraut haben, springt die Landesregierung nun in die Bresche. Nach der Absage des Bundes stellt Nordrhein-Westfalen hierfür eigene Landesmittel bereit. Die jetzt gefundene NRW-Lösung für bisher gestellte Anträge ist der richtige Weg und eine gute Nachricht für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler und alle, die keine Rechnungen für Büros, Equipment oder monatliche Verbindlichkeiten zahlen müssen, sondern deren Kapital in ihren Köpfen steckt.“

„Die Corona-Pandemie hat Künstlerinnen und Künstler, Solo-Selbstständige, Vereine und Kultureinrichtungen empfindlich getroffen. Das Soforthilfeprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft war als Überbrückungshilfe bis zum Anlaufen der „großen“ Hilfsprogramme in Bund und Land angelegt und hat mehrere tausend freie Kulturschaffende in Nordrhein-Westfalen kurzfristig vor einer existenzbedrohenden Situation bewahrt. Die entsprechenden Mittel sind seit Anfang April 2020 vollständig abgerufen und ausgezahlt worden. Leider hat der Bund bei den weitergehenden Corona-Soforthilfen Vorgaben gemacht, die eine Nutzung der Mittel für den eigenen Lebensunterhalt verhindern. Wir setzen alles daran, auch die Gruppe der Künstler und Kulturschaffenden in dieser Notsituation so gut und so schnell es geht zu unterstützen. Die neuen Regelungen schaffen zudem Sicherheit für diejenigen, die einen Antrag für das MKW-Programm gestellt haben, aber nicht mehr zum Zuge gekommen sind.“