Landesstraßensanierungsprogramm 2020

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Haushalt 2020 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 185 Mio. Euro erhöht. Das sind 57,5 Mio. Euro mehr als Rot-Grün 2017 im Haushalt für diese Maßnahmen eingeplant hatte. Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.

• 117,02 Mio. Euro fließen in 138 Sanierungsvorhaben an Fahrbahnen, Brücken und sonstigen Anlageteilen. Statt oberflächlicher Ausbesserung setzt das Land Nordrhein-Westfalen auch mit dem Programm 2020 vermehrt auf grundhafte und nachhaltige Sanierung zur dauerhaften Verbesserung des Zustands des Landesstraßennetzes. 
• Wie in den vergangenen Jahren werden 50 Mio. Euro als sogenannte „Bauamtspauschale“ für kleine und unvorhergesehene Vorhaben eingeplant. Die Auswahl der Projekte, die mit diesen Mitteln realisiert werden sollen, erfolgt in Eigenverantwortung der jeweiligen Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.NRW. 
• 10,46 Mio. Euro werden für die Sanierung von Geh- und Radwegen entlang der Landesstraßen in der Baulast des Landes eingesetzt. Das sind rund 1,2 Mio. Euro mehr als in 2019. 
• 7,52 Mio. Euro sind für sieben Maßnahmen im Zusammenhang mit Abstufungen von Landesstraßen zu Kreis- oder Gemeindestraßen vorgesehen.

Für die Stadt Köln ist in 2020 die Umsetzung der Maßnahmen L 84, Porz-Grengel, Ersatzneubau Verkehrszeichenbück, geplant:

Auch in den kommenden Jahren soll der Etat für Erhaltungsmaßnahmen weiter steigen. Die Landesregierung will noch in dieser Legislaturperiode den jährlichen Erhaltungsetat auf 200 Mio. Euro erhöhen. Somit werden auch in den kommenden Jahren eine Vielzahl an ausstehenden Sanierungen angegangen werden können. 

Bereits jetzt ist für das Jahr 2021 in Köln die Maßnahme Bonner Landstraße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Kiesgrubenweg fest eingeplant.

Weitere Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Alle Maßnahmen wurden und werden bei der Aufstellung künftiger Erhaltungsprogramme nach folgenden Kriterien bewertet: 

• Straßenzustand: Zur Erfassung des Zustands einer Landesstraße wird ein optisch-elektronisches Aufnahmeverfahren mit speziellen Messfahrzeugen durchgeführt. Dieses Verfahren zur Zustandserfassung und –bewertung (ZEB) wird alle vier Jahre durchgeführt. Auf Basis der Darstellung der ZEB erfolgt die bautechnische Feststellung des Sanierungsbedarfs im gesamten Landesstraßennetz. 
• Verkehrsbedeutung: Je höher die Bedeutung der Landesstraße im nordrhein-westfälischen Straßennetz ist, desto dringlicher ist der Sanierungsbedarf.
• Verkehrsbelastung: Bei höherer Belastung eines Straßenabschnitts im Vergleich zu den übrigen Landesstraßen einer Region, erfolgt eine höhere Priorisierung. 
• Verkehrssicherheit: Besteht eine höhere Unfallsignifikanz im betreffenden Sanierungsfall, wird dieser entsprechend priorisiert. 
• sonstige fachliche Belange: Eine Priorisierung erfolgt etwa zur Gefahrenabwehr (z. B. Frostschäden oder Hangrutschen) oder im Falle von besonderen örtlichen Gegebenheiten (z. B. topographische oder meteorologische Einflüsse).
• Verfügbarkeit des betroffenen Straßenteilnetzes: Erhaltungsmaßnahmen im Straßennetz müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass die verkehrlichen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer durch Sperrungen oder Umleitungen zumutbar bleiben. 

Über die Aufnahme in das Programm wird jährlich neu entschieden.