Plädoyer für Laschets Position – nach Ostern muss es Lockerungen geben

Unser NRW-Ministerpräsident Armin Laschet plädiert in der Coronavirus-Krise für eine flexible Lockerung des Lockdown nach Ostern. Vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch hat Laschet in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ noch einmal seine Haltung skizziert. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan, durch den das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder ans Laufen kommt“, sagte er. Und: „Wir alle brauchen doch die Hoffnung und den Ausblick, dass es bald wieder besser, wieder ein Stück normaler wird. Denkverbote helfen niemanden.“ 

Ich unterstütze Laschets Position ausdrücklich – und zwar aus den folgenden Gründen.

Mit beachtlicher Disziplin haben die Bürgerinnen und Bürger die Kontakt- und Versammlungsverbote sowie alle anderen Vorsichtsmaßnahmen zur Ansteckungseindämmungin den vergangenen drei Wochen eingehalten. Die Kurve der Infektionszahlen ist in NRW deutlich abgeflacht, die befürchteten Überlastungen der Krankenhäuser, wie man sie in Italien oder Spanien erlebt hat, sind in Deutschland glücklicherweise nicht eingetreten. Insbesondere hier bei uns in Köln haben wir bei den täglichen Zahlen nur noch Steigerungsraten von gut zwei Prozent. 

Der Ausnahmezustand, der zur Infektionseindämmung nötig war, muss in einer freiheitlichen Demokratie unbedingt Ausnahme bleiben und enden, sobald es möglich ist. Der Infektionsverlauf zeigt, dass es nun an der Zeit ist, die nächste Phase vorzubereiten; eine Phase, die Laschet „verantwortungsvolle Normalität“ nennt. Das heißt: Vorausgesetzt, dass strenge Abstands- und Hygieneregeln weiterhin eigenhalten werden, können Geschäfte undRestaurants behutsam wieder geöffnet werden. Bei Schulen und Kitas werden wir einen langsamen Weg der Normalisierung wählen müssen. Kinder tun sich naturgemäß schwerer, strenge Regeln des „Distancing“ einzuhalten. Deshalb sollten wir, auch um den Nahverkehr nicht abrupt zu sehr zu strapazieren, zunächst mit den älteren Schülerinnen und Schülern beginnen.

Flexible Rückkehr bedeutet, dass man die Gefahren der Infektion mit dem Coronavirus nicht unterschätzen darf. Inzwischen haben wir neue Daten gewonnen, auf deren Basis wir Entscheidungen treffen können. Die Feldstudie, die der Bonner Professor Hendrik Streeck in Gangelt im Kreis Heinsberg durchgeführt hat, unterstreicht, dass wir beginnen können, das Leben wieder hoch zu fahren. Jede Lockerung ist aber natürlich ein Vorstoß ins Ungewisse, deshalb muss jeder Schritt mit einem exakten Monitoring verbunden sein. Entscheidend ist dabei, ob die Anzahl der Fälle intensivmedizinischer Betreuung zunimmt oder nicht. Bei ansteigenden Zahlen muss regional passgenau sofort gegengesteuert werden. Hierzu bedarf es insbesondere auch des sogenannten Handy-Trackings, um Infektionsketten sachgerecht und schnell nachvollziehen zu können. 

Unser Ziel ist es, die besonders Gefährdeten konsequent zu schützen. Es geht gleichzeitig aber auch darum, den volkswirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich bin ein Mann aus dem Mittelstand und weiß, wie groß die Not vieler kleiner und mittelständischer Unternehmer ist, die ihre Geschäfte zurzeit nicht betreiben dürfen. Viele können nicht mehr lange durchhalten. Um eine Pleitewelle zu vermeiden, die unserer ganzen Gesellschaft und damit auch der Finanzierung unseres Sozial- und Gesundheitswesens schaden würde, sollten wir deshalb mutig sein, aber nicht leichtsinnig. 

Der Weg aus dem Lockdown muss nach Ostern beginnen. Denn klar ist: Auch eine kranke Volkswirtschaft schadet der Gesundheit.