PUA Kleve: Verschwörungstheorie der Manipulation ist vom Tisch

Im Landtag hat am Dienstag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („PUA Kleve“) seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den PUA Kleve, Oliver Kehrl:

„Der Vorwurf einer Datenmanipulation ist nicht haltbar und nun endgültig vom Tisch. Es besteht nach der erneuten Zeugenbefragung kein Zweifel daran, dass Amad A. verwechselt wurde, weil am 4. Juli 2018 zwei Datensätze zweier verschiedener Personen von Bediensteten der Kreispolizeibehörde Siegen fälschlicherweise zusammengeführt wurden. Andere Theorien sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Logik. Sie widersprechen völlig den Daten des LKA, die dem PUA gestern ausführlich dargelegt worden sind.“

Erneut bestätigten etliche Zeugen, dass das von Ex-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeführte Fahndungssystem VIVA ein Hauptgrund für die Verwechslung war. Diese Polizei-Software war zu fehleranfällig und bedienerunfreundlich. Polizisten waren unzureichend geschult, wie erneut Zeugen bestätigten. Herbert Reul (CDU) hat als Innenminister dafür gesorgt, dass das schlechte System verbessert wurde.

In der bisherigen Beweisaufnahme hat sich klar herausgestellt, dass die NRW-Landesregierung nach dem Tod von Amad A. umgehend reagiert und die Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung beseitigt hat. Ursächlich sind aber auch individuelle Fehler. Kehrl stellt fest: „Befragungen haben bereits vor Weihnachten eine bemerkenswerte und folgenschwere Schlamperei in der Staatsanwalt Hamburg offengelegt.“ Dort wurde die Anfrage der Polizei Kleve nach einer Person mit dem Aliasnamen Amed A. bearbeitet. Die zuständige Rechtspflegerin forderte von der Polizei Kleve Nachweise für die Identität des Festgenommenen an. Dieser Brief blieb in der Hamburger Staatsanwalt einen Monat lang liegen. „Wäre der Brief rechtzeitig versandt worden oder hätte man telefoniert, wäre Amad A. heute noch am Leben“, ist der CDU-Obmann im PUA III überzeugt.

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