Kühnerts Kandidaten – SPD mit neuer Führung nicht mehr regierungstauglich

Mit den beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die SPD aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernst zu nehmen sind. Das Führungsduo gibt sich sozialistischen Träumen hin und blendet die Herausforderungen des digitalen Zeitalters aus.

Es gibt Meldungen, die verdeutlichen, wie rasant sich die Wirtschaft weltweit im Zeitalter der digitalen Transformation ändert, zum Beispiel diese: Giganten aus den USA gewinnen nicht nur immer größere Marktanteile, sie investieren auch massiv in die Schlüssel-Technologie der Zukunft, die Künstliche Intelligenz, kurz KI. Ein Unternehmen wie Amazon steckt Milliarden in die Forschung und stellt auch die besten deutschen IT-Fachleute ein, denn Amazon zahlt bessere Gehälter als einheimische Firmen. Globalisierung und Digitalisierung sind Tsunamis, und es muss das Ziel kluger Politik sein, unsere Volkswirtschaft für den immer härteren globalen Wettbewerb zu stärken.

Die Regierungspartei-SPD hat sich jedoch, das ist seit dem jüngsten Parteitag in Berlin klar, aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernst zu nehmen sind. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die beiden neuen Vorsitzenden, sind Politiker, deren ökonomische Expertise, freundlich ausgedrückt, sehr gering ist. Walter-Borjans‘ Werk in seiner Zeit als NRW-Finanzminister ist legendär. Ihm gelang es, vier verfassungswidrige Etats vorzulegen, und er hat das Chaos mitzuverantworten, das wir in NRW seit zweieinhalb Jahren in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Innerer Sicherheit in Ordnung bringen. Die einzige politische Qualifikation seiner Co-Vorsitzenden Esken besteht darin, im Elternbeirat des Landes Baden-Württemberg gesessen zu haben.

Thesen aus der linken Mottenkiste

Das Motto des SPD-Parteitages lautete „In die neue Zeit“, darunter verstehen die beiden neuen Vorsitzenden den Traum vom linken Umverteilungsstaat. Sie wollen die Sozialreformen der letzten zehn Jahre, die unser Land erfolgreich machten, zurücknehmen und überhaupt immer mehr Geld verteilen. Jedoch haben sie keine Vorstellung davon, wie dieses Geld künftig verdient, wie unser Wohlstand im globalen Wettbewerb erhalten werden kann. 

Im Grunde sind die beiden neuen Vorsitzenden gewählt von Gnaden des linken Juso-Chefs Kevin Kühnert, der für sie die Regionalkonferenzen orchestriert, den Wahlkampf organisiert und ihnen die Stimmen besorgt hat. Eskens und Walter-Borjans‘ Thesen stammen zum großen Teil aus der Mottenkiste linker und linksextremer Gruppierungen, man hörte sie im Westen Deutschlands vor allem in Zeiten der Studenten- und später der Friedensbewegung im vergangenen Jahrhundert. 

Als Allheilmittel gilt es, eine Vermögenssteuer einzuführen oder Familienunternehmer mit höheren Erbschaftssteuern zu belasten, was zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen würde. Wir brauchen vielmehr eine Senkung der Unternehmenssteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen

Unsinnig ist es ebenfalls, immer höhere Staatsausgaben zu fordern. Erstens zahlen wir alle aus unseren Steuern bereits über eine über eine Billion Euro in unseren Sozialstaat. Zweitens ist die Schuldenbremse zurecht im Grundgesetz verankert im Sinne der nachkommenden Generationen. Sollten wir tatsächlich in eine Rezession geraten, ist sie flexibel genug, um konjunkturelle Impulse durch die öffentliche Hand setzen zu können. Heute aber haben wir keine Rezession, und es mangelt derzeit nicht an öffentlichen Investitionsgeldern. Vielmehr werden die Mittel nicht ausreichend abgerufen. Es fehlt an Planern und Genehmigungen in unserem Land. Also: Auch hier liegt die SPD falsch.

Nur noch elf Prozent

Es ist kein Wunder, dass ein SPD-Politiker wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil explizit vor Eskens Wahl warnte. Auch die Wähler können mit einer SPD, die sich aus der Mitte entfernt, nichts anfangen. Mit der neuen Parteiführung sackte die SPD auf elf Prozent in einer bundesweiten Umfrage ab. Mit ihren Thesen bedient sie nur noch eine Minderheit und ist überhaupt nicht mehr von der Linkspartei zu unterscheiden. 

Wenn sie diesen Kurs weiterfährt, taugt die SPD auch nicht mehr nicht mehr als Koalitionspartner der CDU in der Bundesregierung. Jedes Eingeständnis gegenüber Kühnert wäre für unser Land sehr schädlich. Wir haben große Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen unsere Unternehmen fit machen, damit sie im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen. Wir müssen in digitale Techniken wie KI investieren. Kurz: Wir müssen uns mit den Themen unserer Zeit befassen und nicht mit sozialistischen Träumen aus dem vorigen Jahrhundert.