Zehn politische Thesen zum Reformationstag

95 Thesen nagelte der Reformator Martin Luther am 31. Oktober 1517 angeblich persönlich an die Schlosskirche von Wittenberg. Inspiriert von diesem Feiertag habe ich hier zehn Thesen zur Politik und Ausrichtung der CDU verfasst. In der Einleitung zu seinen Ausführungen schrieb Luther vor 500 Jahren, über seine Sätze möge „disputiert werden“ – mündlich oder schriftlich. Dasselbe wünsche ich mir für meine Thesen!

 

  1. Es wird häufig über die Neuausrichtung des Rechtsstaates gesprochen oder ein neues Staatsverständnis, eines ist jedoch klar: Unser Staat muss besser werden, nur dann gewinnen wir das Vertrauen aller Bürger zurück. Wir haben verstanden, dass die CDU zuerst für die Garantie von Sicherheit und Ordnung im Land stehen muss. Genau das erwarten die Bürger von uns.

 

  1. Die Menschen sollen dem Staat in jeder Hinsicht vertrauen können. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Bau einer Umgehungsstraße nicht 30 Jahre dauern darf, dass unsere Kinder die Toiletten in ihren Schulen nutzen und dass wir abends sicher in Köln über den Ebertplatz gehen können.

 

  1. Deshalb ist es besonders wichtig, dass NRW-Innenminister Herbert Reul mehr Polizisten einstellt und die Polizei auch technisch besser ausrüstet, dass er sich in Köln mögliche No-Go-Areas persönlich anschaut und gegen kriminelle Rockerbanden mit null Toleranz vorgeht.

 

  1. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als CDU-Verhandlungsführer bei den Jamaika-Gesprächen für Klimaschutz mit Augenmaß, um bezahlbaren Strom, um Versorgungssicherheit für alle und damit auch um Arbeitsplätze in unserem Bundesland.

 

  1. Deshalb müssen wir die Fehler vermeiden, die bei uns zu maroden Straßen und Brücken geführt haben. Wir wollen schnellstmöglich mit gut eingesetzten Milliarden-Investitionen die digitale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet, dass alle Menschen und Firmen in den ländlichen Regionen endlich schnelles Internet bekommen, damit niemand im Land vom Fortschritt abgehängt wird und so der Mittelstand Arbeitsplätze sichern und schaffen kann.

 

  1. Es ist kein Fehler, human, also menschlich zu handeln. Im Jahr 2015 musste die Politik in der Flüchtlingsfrage auf eine humanitäre Notlage reagieren. Seit dieser Zeit hat die CDU-geführte Bundesregierung vieles getan, oft gegen den Widerstand linker Parteien, um in dieser Frage die Situation in unserem Land zu stabilisieren. Ganz wichtig: Masseneinwanderung ist mit unserem Sozialstaat nicht zu vereinbaren. Unsere sozialen Sicherungssysteme können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. Denn dann brechen sie mittelfristig zusammen.

 

  1. Einwanderer, die unter Missachtung unserer Gesetze ins Land gekommen sind oder rechtskräftig keinen Aufenthaltsstatus erhalten oder sich hier illegal aufhalten, müssen endlich konsequent in ihre Heimatländer zurückgeschickt Das ist geltendes Recht bei uns, und es muss insbesondere für in Deutschland verurteilte Straftäter kompromisslos umgesetzt werden.

 

  1. Andererseits leben bei uns abgelehnte Asylbewerber, die sich bereits so gut integriert haben, dass wir ihnen Chancen eröffnen sollten, im Land zu bleiben. Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Chef im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spricht hier treffend von einem „Spurwechsel“. Aus Asylbewerbern und Flüchtlingen können „Einwanderer“ im besten Sinne werden.

 

  1. Wer die Moralkeule schwingt, richtet Schaden an. Besondere Schuld am Erstarken der AfD hat ein übertriebener Moralismus, der Andersdenkende als schlechte oder herzlose Menschen brandmarkt. Diese Tendenz war und ist in der Diskussion um Flüchtlinge und Migration zu beobachten. Politik darf jedoch nicht emotional zwischen Gut und Böse unterscheiden, sondern muss sachlich und pragmatisch zwischen Richtig und Falsch entscheiden.

 

  1. Aus Protest haben Menschen zuletzt radikale Parteien gewählt. Wir schauen nicht despektierlich auf diese Wähler, vielmehr stellen wir die Rechtsstaatlichkeit wieder in den Mittelpunkt unserer Politik, um sie zurück zu gewinnen. Die Erfahrung zeigt zudem, dass die meisten Funktionäre der radikalen Parteien politischen Ämtern nicht gewachsen sind. Sie arbeiten unseriös, zerstreiten sich in kurzer Zeit und missachten in den Parlamenten somit den Auftrag ihrer Wähler.