Wir warnen vor dem EU-Gipfel vor Kurswechsel in Europapolitik

Breite Mehrheit in Deutschland gegen noch höhere Vergemeinschaftung der Schulden und weitere Schritte in die Transferunion

Wir warnen im Vorfeld des EU-Gipfels eindringlich vor einer Abkehr der bisherigen Europapolitik nach dem Prinzip ‘Hilfe gegen Reformen’.

Europa muss zuerst seine Krisen lösen und wieder zu verbindlichen Regeln zurückkehren, bevor es weitere Schritte zur Vertiefung einleitet. Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die jüngsten Vorschläge der acht nordeuropäischen Länder für eine solide EU-Finanzpolitik, die in der Tradition Wolfgang Schäubles stehen. Es darf jetzt keinesfalls passieren, dass die neue Bundesregierung die Nordeuropäer vor den Kopf stößt, indem sie Macron und Juncker auf ihrem Weg tiefer in die Transferunion folgt, Wenn die deutsche Politik kein böses Erwachen bei den Europa-Wahlen im Mai 2019 im eigenen Land wie auch in Nord- und Osteuropa erleben will, ist sie gut beraten, in der verlässlichen Tradition Wolfgang Schäubles zu bleiben. Man kann den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Immer neuere und größere Geldtöpfe zu öffnen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verbessern, so wie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Premierminister Macron gefordert, sei “falsch und nicht konsensfähig”. Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, die Niederlande und Schweden hatten in einem Brandbrief gegen die Vertiefung der Währungsunion gewarnt.