Wir übernehmen Verantwortung für unser Land

Deutschland ist seit Jahrzehnten Innovationstreiber, Motor Europas und gleichzeitig weltweiter Vorreiter in Bildung und Sozialwesen. Die CDU hat die ihr vom Wähler angetragene Verantwortung übernommen und sich mit allen möglichen Konstellationen beschäftigt, um unser Land weiter gut zu regieren.

Demokratie bedeutet aber auch, Kompromisse einzugehen. Es sollte klar sein, dass die von der SPD angedachte Umverteilung kein Allheilmittel ist und die Union ihr keinen Freifahrtschein ausgestellt hat. Im Gegenteil: Wir übernehmen mit dem Wirtschaftsministerium den wichtigsten Faktor für ein Deutschland mit Zukunft. Es geht um die Kernfragen unserer Zeit: Wie sieht eine sichere, saubere und vor allem flexible Energieversorgung aus? Und wie kann die Basis für die größte Herausforderung der Zukunft gelegt werden, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft?

Der Koalitionsvertrag ist an manchen Punkten kritisch: Wir haben als Union zu viele Zugeständnisse in der Renten- und Steuerpolitik gemacht, wir müssen dringend unserem Mittelstand bei Bürokratie und Regulatorik die Luft zum Atmen lassen – und vor allem müssen wir zukünftige europapolitische Finanztöpfe grundgesetztreu und mit ökonomischer Vernunft gestalten. Aber neben den strittigen Punkten, die in der Öffentlichkeit ausgiebig diskutiert werden, haben wir im Vertrag auch sehr wichtige Maßnahmen für die oben genannten Herausforderungen reingeschrieben:

  1. Rekordinvestitionen in unsere marode Infrastruktur, die besonders in NRW dringend von Nöten sind.
  2. Einen massiven Glasfaserausbau als Basis für die Digitalisierung.
  3. Starke Förderung von Familien, unter anderem durch das Baukindergeld, Ausbau von Kitas und der Ganztagesbetreuung.
  4. Flächendeckende ärztliche Versorgung.
  5. Zukunftssichere Finanzierung der Forschung, Hochschulbildung und Erhöhung von BAföG.
  6. Einen Digitalpakt mit mehr als fünf Milliarden Euro für moderne Schulen.
  7. Digitale Bürgerportale, die es ermöglichen, online zum Amt zu gehen.
  8. Mehr Polizei, Richter und Staatsanwälte für eine schlagkräftige und effektive Exekutive und Justiz.

Es sind nur einige der Kernpunkte, die medial leider bislang zu schwach beleuchtet werden.

Hendrik Wüst, Vorsitzender unserer Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, bemerkte hierzu treffend, Enttäuschung dürfe nicht zu Lähmung führen. Bürgerliche laufen nicht vor der Verantwortung weg, auch wenn es weh tut. Zu dieser Verantwortung gehört, eine Regierung zu bilden und dieses großartige Land bestmöglich zu regieren.

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