Wir stärken unsere Polizistinnen und Polizisten für eine effektivere Gefahren- und Terrorabwehr.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet. Im Mittelpunkt steht die Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden mit Blick auf terroristische Bedrohungslagen und neue Kriminalitätsformen.

Dazu erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau: „Nordrhein-Westfalen war bisher das einzige Flächenland ohne Strategische Fahndung. Bei einer grenznahen Großstadt wie Köln ist damit vor allem der Einbruchskriminalität Tür und Tor geöffnet.“ Mit verdachtsunabhängigen Kontrollen habe die Polizei jetzt ein wirksames Mittel gegen diesen Grenzverkehr in der Hand.

Der Landtagsabgeordnete Florian Braun betont: „Traurige Anlässe wie aktuell in Straßburg unterstreichen die Bedeutung der neuen Überwachungsmöglichkeiten für Gefährder. Gleichzeitig unterliegen die Maßnahmen dem strikten Richtervorbehalt.“ Oliver Kehrl MdL hebt hervor: „Wir stärken unsere Polizistinnen und Polizisten auch dadurch, dass wir ihnen für eine effektivere Gefahrenabwehr einen sicheren Rechtsrahmen geben.“ In Verbindung mit den Investitionen der Landesregierung in den Personalausbau sei die Polizei damit für die Zukunft gut aufgestellt: „Das ist gerade für Ballungsgebiete wie Köln eine gute Nachricht!“

Hintergrund:
Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erhalten die Sicherheitsbehörden unter anderem die Möglichkeit, terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Vorgesehen ist außerdem, dass die Polizei zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten künftig auch auf verschlüsselte Messengerdienste zugreifen darf. Bei einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann ein Verdächtiger darüber hinaus im Rahmen des sogenannten Unterbindungsgewahrsams bis zu zwei Wochen festgesetzt werden. Liegt ein konkreter Anlass wie eine Einbruchsserie oder Drogenschmuggel vor, können in festgelegten Gebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden. Begleitet wird das neue Gesetz von einem starken Ausbau des Polizeipersonals. Neben der verstärkten Einstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern werden die Vollzugsbeamtinnen und -beamten auch durch zusätzliches Personal in der Verwaltung entlastet.

Das Innenministerium hat eine Sonder-Website zum „Sicherheitspaket I“ erstellt: www.sicherheitspaketeins.nrw. Dort sind alle notwendigen Informationen zur Reform des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes abrufbar.

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