Wir liefern ! NRW -Sicherheitspaket mit neuen Anti-Terror-Vorschriften

Wir liefern ! NRW -Sicherheitspaket mit neuen Anti-Terror-Vorschriften als «abgewogen» und «sehr klug abgestimmt». Die Maßnahmen hielten sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrheinwestfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis: „In Sachen Sicherheitspolitik macht Nordrhein-Westfalen heute einen Quantensprung. Die CDU hat eine neue politische Führungskultur eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten, sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung, umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann. Bestehende Befugnisse werden erweitert, wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren. Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso, wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen NordrheinWestfalen sicherer.“

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