Undemokratischer Putsch des Roten Blocks

Ich bin nun seit mehr als einem Jahr Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag, und ich stelle fest: Es ist einfach besser, dass die SPD in NRW nicht mehr in der Regierung sitzt. Unsere NRW Koalition zusammen mit der FDP funktioniert sehr gut. Wir regieren mit Maß und Mitte und haben sehr zügig die Leitlinien der Landespolitik positiv geändert: Letzte Woche haben wir mehr Polizisten für Köln, eine effizientere Bauordnung, das Abitur mit G9 und den Neustart der Inklusion beschlossen.

Der Blick auf Köln schmerzt hingegen. In unserer Heimatstadt agiert die SPD wie eh und je, erst die Partei, die Pfründe und die Posten, das Wohl der Stadt ist dabei egal. Im April wurde sich eine 500.000 Euro-Geschäftsführerposition bei den Stadtwerken für ihren Oberfunktionär Martin Börschel ausgedacht, das hat zum Glück zunächst nicht geklappt.  Nun hat ein linker Block aus SPD, Linken und Arbeitnehmervertretern in der vergangenen Woche in einer Art Putsch den Betriebsratsvorsitzenden der KVB und Verdi-Funktionär Harald Kraus zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke gewählt: Damit wurde der eindeutige Wille des Stadtrats, die OB Henriette Reker zur Chefin des Aufsichtrats zu wählen, vorsätzlich ignoriert. Und damit das politische Votum der gewählten Kölner Volksvertretung mit Füßen getreten, dies muss eindeutig als Anschlag auf die Demokratie gewertet werden.

Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 und 2 GO NRW sind (im Innenverhältnis) Vertreter der Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, den Interessen der Gemeinde verpflichtet – und nicht etwa ihren eigenen. Das bedeutet: Sie sind an die Beschlüsse des Rates gebunden. In diesem Fall besagte der Beschluss, die Kölner Oberbürgermeisterin zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu wählen. Doch diesem, durch demokratische Abstimmung gefundenen Willen haben sich die von SPD und Linke in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder widersetzt. Dieses vermutlich rechtswidrige Gebaren ist für mich Anlass, diese Ratsmitglieder von ihrem Aufsichtsratsmandat abzuberufen.

Manche Rechtswissenschaftler gehen sogar weiter. So erläutert Prof. Dr. Winfried Pinger, ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, dass die Machtübernahme der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen Artikel 14 des Grundgesetzes verstoßen könne. Er argumentiert, dass den Bürgern unserer Stadt mit dieser Wahl ihre Eigentümerrechte an den Stadtwerken genommen worden seien. Dies würde die Wahl von Kraus zum Aufsichtsratsvorsitzenden rechtswidrig und nichtig machen.  Die Satzung für Wahlen im Aufsichtsrat sieht darüber hinaus vor, dass in einem möglichen zweiten Wahlgang nur noch die Eigentümervertreter mitwählen dürfen. Es ist also evident:  Nicht vorgesehen ist, dass aus Mitbestimmung Bestimmung wird – durch einen roten Block, der dazu nicht legitimiert ist.

Meiner Ansicht nach sollte dieser skandalöse Fall von Postenschacherei schnellst möglich korrigiert werden. Die Stadt Köln und ihre Bürger haben einen derartig dreisten SPD-Klüngel nicht verdient. Schließlich wurden die Kölner Sozialdemokraten im Jahr 2014 mit guten Gründen abgewählt.