Themen der Plenarwoche KW15

Aus der Fraktion

 

Inszenierung der Opposition

 

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) hat Peter Marchlewski als Zeuge ausgesagt. Spätestens nach dieser Sitzung ist das Doppelspiel der SPD entlarvt. Nach der Befragung steht fest: Ausgerechnet der engste Vertraute von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wusste bereits früh über den aktuellen Ermittlungsstand im Fall Schulze Föcking Bescheid. Am 20.04.2018 wurde er als Pressesprecher des Justizministeriums offiziell informiert, dass es vermutlich keinen Hacker-Angriff gegeben hatte. Vier Tage später wurde Herr Kutschaty zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bereits am 27.04.2018 ging im Justizministerium der Antrag auf Beurlaubung des verhörten Zeugen ein. Schon am selben Tag fragte die SPD-Fraktion nach dem Stand der Ermittlungen. Kann das alles Zufall sein?

 

In der Öffentlichkeit spielte die Opposition die Opfer-Rolle aus, dabei steht spätestens seit heute fest: das Ganze war eine große, rein parteipolitisch motivierte Inszenierung der Opposition!

 

Wir geben den Kommunen Klarheit zur Kommunalwahl

 

Der Landtag hat in 3. Lesung die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen.

 

Wir geben den Kommunen mit der Änderung des Kommunalwahlgesetztes nun die Klarheit, die sie brauchen. Wir stärken damit die demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte. Dennoch versuchte die Opposition dies bis in die 3. Lesung zu verhindern, obwohl die Faktenlage eindeutig ist. Wir hingegen tragen diesen Fakten Rechnung und schaffen die Stichwahl ab. Denn die Beteiligung an den Stichwahlen war zurückgegangen. Zudem wuchs die Zahl erfolgreicher Bewerber im ersten Wahlgang, deren Stimmenzahl ging aber gleichzeitig zurück.

 

Zudem passen wir die Wahlbezirksgrenzen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Damit wird der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichergestellt. Demnach soll jede Stimme neben dem gleichen Zählwert auch den gleichen Erfolgswert haben. Die Wähler müssen über den Zählwert aller Stimmen hinaus auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und daher mit annähernd gleichem Stimmengewicht an der Wahl teilnehmen können. Das wird in Zukunft gewährleistet.

 

Enteignung schafft keinen Wohnraum

 

Der Landtag debattierte über die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Mögliche Enteignungen standen dabei im Mittelpunkt. Für die CDU sind solche Ideen inakzeptabel.

 

Wer Forderungen nach Enteignungen ernsthaft als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot bezeichnet, handelt schlichtweg verantwortungslos. Durch Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Ganz im Gegenteil: Durch entstehende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe würde so weniger Geld für die öffentliche Förderung von Wohnraum, und damit für den Bau neuer Mietwohnungen, zur Verfügung stehen. Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass nur ein Mehr an Wohnraum nachhaltig dazu beiträgt, den Wohnungsmarkt zu entspannen und die Preise zu stabilisieren. Wir arbeiten an gezielten Konzepten zur Baulandgewinnung, um so Anreize für Investoren zu setzen. Rot-Grün sollte die sozialistische Mottenkiste wieder vergraben und lieber mit uns gemeinsam an einer guten Lösung für die Menschen in unserem Land arbeiten!

 

Der aktuelle, starke Bedarf an Wohnraum ist das Ergebnis verfehlter rot-grüner Wohnungsbaupolitik. Wer die Flächen verknappt, muss sich nicht wundern, dass die Mieten hoch sind. Daher stellen wir mehr Flächen zur Verfügung. Denn nur durch den Bau von neuen Wohnungen kommen wir bei der Lösung des Problems voran. Allein im Jahr 2019 stehen fast 1,3 Milliarden Euro für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Wir wollen den Menschen in unserem Land eine Perspektive geben so zu wohnen, wie sie wollen – im Eigenheim und in bezahlbaren Mietwohnungen. Doch vertikales Wohnen kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut an. Damit ist das neue Motto der SPD „Es lebe der Plattenbau“ an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen völlig vorbeigedacht. Auch die pauschale Verurteilung von Vermietern durch Rot-Grün führt zu einer gesellschaftlichen Spaltung und trifft besonders die bundesweit etwa 3,9 Millionen privaten Kleinvermieter. Eigentum verpflichtet, stellt aber nicht unter Generalverdacht.

 

Wir stärken NRW als Energie- und Industrieland Nummer 1

 

Der Landtag debattierte in dieser Woche über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen. Die CDU-Fraktion macht dabei unmissverständlich deutlich:

 

Strom muss zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein. Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr werden wir Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken.

Neben gesicherter Kraftwerksleistung, die nach wie vor unerlässlich für die Versorgungssicherheit ist, steht der Ausbau der erneuerbare Energien im Mittelpunkt der Überlegungen: Photovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Power-to-x zur Gewinnung von Wasserstoff werden Bausteine einer CO2-armen Energieerzeugung sein. Damit auch an windstillen Wintertagen genug Strom für Bürger und Wirtschaft aus der Steckdose kommt, brauchen wir einen deutlich schnelleren Ausbau der Übertragungsleitungen zwischen Nordsee und Süddeutschland. Wir wünschen uns zudem den Abbau von finanziellen Doppelbelastungen für Speicher. Als kurzfristig wirksame Maßnahme zur Entlastung der europaweit höchsten Strompreise in Deutschland unterstützen wir die Diskussionen im Bund zur Senkung der Stromsteuer auf europäisches Niveau.

Auch die Windenergie wird weiter eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen. Dabei nehmen wir vor allem auch das Repowering-Potential in den Blick. Wir wollen den Ausbau der Windkraft, allerdings ohne ideologische Brechstange. Die Akzeptanz der Menschen vor Ort, die direkt mit den optischen und akustischen Auswirkungen der Windkraft konfrontiert sind, ist uns wichtig. Nur mit Akzeptanz vor Ort und einem Ausbau mit Maß und Mitte kann die Windenergie einen erfolgreichen Beitrag zur Energiewende leisten.

 

Gemeinsam digital in die Zukunft

 

Die Landesregierung unterrichtete den Landtag zur NRW-Digitalstrategie. Dabei wurde deutlich: Die Ziele sind klar vorgegeben. Der Zeitliche Rahmen ist festgelegt. Die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen steht! Die NRW-Koalition setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um.

 

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte noch vollmundig angekündigt, die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Doch es blieb bei der Ankündigung und die Menschen im Land waren zu Recht, ganz analog, enttäuscht. Die NRW-Koalition hat dagegen zügig eine konkrete Digitalstrategie erarbeitet, die fortlaufend realisiert und aktualisiert wird.

 

Es war von Anfang an klar: Die Digitalstrategie wird eine Strategie, an der sich alle beteiligen können. Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, Unternehmen und die Politik. Nach diesem Arbeitsprozess von fast einem Jahr haben wir gemeinsam eine gute Grundlage geschaffen, die die Digitalisierung als gesamtgesellschaftliches Thema ansieht, 5G genauso in den Blick nimmt, wie die Forschung oder Block-Chain-Verfahren und regionale Schwerpunkte und Bedürfnisse berücksichtigt.

Wir als CDU-Fraktion freuen uns, dass sich auch unsere Ideen in der Strategie wiederfinden. Wichtige Punkte sind für uns unter anderem, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, den mündigen Bürger zu stärken und gleichzeitig auch den Datenschutz zu verbessern. So sieht moderne Politik aus – sie beteiligt die Menschen und entwickelt sich weiter.

 

Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee

 

Der Landtag debattierte auf Antrag von CDU und FDP in einer aktuellen Stunde über den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht.

 

SPD und Grüne haben es in der heutigen Debatte nicht nur versäumt die Forderungen der Berliner SPD zurückzuweisen. Die SPD stellte darüber hinaus die Notwendigkeit der Debatte überhaupt in Frage. Ein klares Bekenntnis zu unserer Parlamentsarmee sieht anders aus!

Die  Bundeswehr steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie verteidigt unseren Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit – unter Einsatz von Leib und Leben von Frauen und Männern aus der Mitte unserer Gesellschaft. Für uns ist es völlig unverständlich, dass man Angehörige der Bundeswehr von Besuchen an Schulen ausschließen will. Friedens- und Sicherheitspolitik müssen im Gesamtzusammenhang von politischen Prozessen in einer globalisierten Welt betrachtet werden. Schülerinnen und Schüler sollen dazu befähigt werden, sich kritisch mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien von Friedenserhalt auseinanderzusetzen. Der Besuch von Jugendoffizieren an Schulen kann zusätzlich zur Unterrichtsbehandlung einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Schulministerin Gebauer zur Kooperationsvereinbarung bekannt hat. Es ist richtig, dass die Bundeswehr somit ein wichtiger Partner der politischen Bildung ist, auch in unseren Schulen. Daher war es das richtige Signal, eine breite Debatte im Landtag darüber zu führen.

 

Bibliotheken attraktiver machen – Begegnungsorte am Sonntag

 

Der von CDU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag war Thema im Landtag.

 

Denn Bibliotheken sind wichtig. Sie sind Orte der Begegnung, der Bildung, der Integration oder Zentren für Kultur, wie beispielsweise „Dritte Orte“. Gerade im ländlichen Raum sind sie ein sozialer, generationsübergreifender Treffpunkt für die Menschen vor Ort. Sie sind das öffentliche kommunale Wohnzimmer.

 

Bisher müssen Bibliotheken, anders als andere kulturelle oder freizeitliche Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Mit unserer Initiative möchten wir jedem Haus die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob eine Sonntagsöffnung in Frage kommt. Uns geht es um eine Erweiterung dieser Räume der Begegnung für Jugendliche und ältere Menschen. Wir wollen sie auch für berufstätige Familien öffnen, denen es kaum möglich ist, innerhalb der Woche Bibliotheken mit ihren Kindern zu besuchen. Damit stärken wir die Bibliotheken und den Zusammenhalt vor Ort.

 

 

Aus der Landesregierung

 

Grundwasserqualität: Messnetz wird überprüft

 

Circa 1.500 Messstellen werden in Nordrhein-Westfalen herangezogen, um die Beschaffenheit des Grundwassers unter anderem im Hinblick auf Nitrat zu beurteilen. In Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter führt das Landesumweltamt (LANUV) derzeit eine Qualitätskontrolle des Messnetzes durch. Das bisherige Zwischenergebnis: Insgesamt verfügt Nordrhein-Westfalen über ein funktionsfähiges und umfassendes Messstellennetz zur Beobachtung der Nitratbelastung des Grundwassers. Jedoch sind an einigen Stellen Mängel zu verzeichnen, die nun sukzessive behoben werden.

 

In einem ersten Schritt der Evaluation hatte das nordrhein-westfälische Umweltministerium rund 300 Messstellen überprüfen lassen, insbesondere jene, zu denen es Hinweise auf mögliche Mängel gab. „Wir sind uns der Verantwortung für unser Grundwasser sehr bewusst“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. „Daher ist es auch erforderlich, dass die für das Monitoring verwendeten Messstellen dem Stand der Technik entsprechen und eine qualitätsgesicherte Probenahme sicherstellen.“

 

Nach den bisherigen Untersuchungen ist festzuhalten, dass das Messnetz in Nordrhein-Westfalen belastbare und repräsentative Messergebnisse für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Grundwasserverordnung (GrwV) liefert. Eine modellgestützte Ermittlung der Stickstoffeinträge in das Grundwasser bestätigt dies. Dennoch gab beziehungsweise gibt es an etwa zehn Prozent der Messstellen Defizite. Diese reichen von nicht vollständigen Messstellenunterlagen oder fehlender Absicherung gegen Beschädigung, bis zu Einschränkungen der Beprobbarkeit. Diese Mängel wurden und werden behoben. Zudem wurden fehlerhafte Messstellen ausgesondert, sukzessive ersetzt oder saniert, um eine Fehlinterpretation zum Beispiel der Nitratwerte auszuschließen.

 

Derzeit werden vor allem die Messstellen mit erster Priorität überprüft, die folgende Kriterien erfüllen:

 

  • Nitratkonzentrationen über dem Grenzwert von 50 mg/L
  • Lage in einem mit Nitrat belasteten Grundwasserkörper
  • Beeinflusst durch landwirtschaftliche Nutzung (Acker, Grünland)

 

Insgesamt handelt es sich dabei im nächsten Schritt um rund 280 weitere Messstellen, die in Zusammenarbeit des LANUV mit einem externen Gutachter noch vor Inkrafttreten neuer düngerechtlicher Regelungen zu prüfen sind. Bei relevanten Mängeln werden betroffene Messstellen auch hier entweder ausgesondert oder sukzessive ersetzt und saniert.

 

 

Erster hochschulübergreifender Online-Kurs „hm4mint.nrw“ zum Sommersemester gestartet

 

Im Rahmen der Digitalen Hochschule NRW ist zum Sommersemester 2019/2020 mit „hm4mint.nrw“ ein in dieser Form neues hochschulübergreifendes Online-Kursangebot gestartet. Entwickelt wurde das Angebot von der RWTH Aachen und der FH Aachen. Bis zum Jahresende werden insgesamt 17 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen den Online-Kurs der Höheren Mathematik offiziell für ihre ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge anbieten. Finanziert werden Entwicklung und Betrieb im Rahmen der landesweiten Digitalisierungsoffensive durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Die Höhere Mathematik steht an allen beteiligten Hochschulen am Anfang der ingenieurwissenschaftlichen Ausbildung und ist damit von besonderer Bedeutung für den Übergang von der Schule zur Hochschule. Gerade in der Studieneingangsphase bietet es sich für die Hochschulen an, bei der Entwicklung von Lernangeboten zusammenzuarbeiten – und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

 

„Durch digitale Formate kann die Lehre orts- und zeitunabhängiger und auch individueller gestaltet werden. Mit „hm4mint.nrw“ wird zum ersten Mal ein hochschulübergreifender Online-Kurs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt, der an den beteiligten Hochschulen auch curricular eingebunden ist“, sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. „Durch seine modularen und nach Bedarf flexibel kombinierbaren Kurseinheiten ist hm4.mint.nrw richtungsweisend für die Entwicklung weiterer hochschulübergreifender E-Learning-Angebote.“

 

„hm4mint.nrw“ richtet sich gleichermaßen an Studierende wie Schülerinnen und Schüler, die nach erfolgreicher Teilnahme bereits mit Credit Points in ihr Studium starten können. „Das ist ein großer Gewinn, dieser Kurs kann wertvolle Orientierung geben, holt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an ihrem Wissensstand ab und erleichtert so die Studienentscheidung“, erklärt Professor Aloys Krieg, Prorektor für Lehre an der RWTH Aachen. „Nach der Teilnahme an diesem Kurs wird es leichter fallen, das eigene Leistungsniveau einzuschätzen.“

Beteiligte Hochschulen sind: RWTH Aachen, FH Aachen, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Hochschule Bochum, Ruhr-Universität Bochum, Fachhochschule Dortmund, Technische Universität Dortmund, Technische Hochschule Köln, Fachhochschule Münster, Hochschule Niederrhein, Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Hochschule Rhein-Waal, Hochschule Ruhr-West, Universität Siegen, Fachhochschule Südwestfalen und Bergische Universität.

 

 

Ruhr-Konferenz: Zweites Themenforum zur Stärkung der Grünen Infrastruktur

 

Die Landesregierung will die Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Ruhr ausbauen und stärken. Die zweite Veranstaltung des Themenforums „Grüne Infrastruktur – Metropolregion Ruhr“ im Rahmen der Ruhr-Konferenz in der Stadthalle Kamen stand heute ganz im Zeichen konkreter Projektvorschläge. Das Themenforum hat zum Ziel, bis Sommer 2019 konkrete Projekte zu entwickeln. Die Landesregierung wird die Projektvorschläge aller Themenforen der Ruhr-Konferenz zu einem Maßnahmenpaket bündeln. Die Umsetzung der Projekte soll ab 2020 erfolgen.

 

Das Themenforum Grüne Infrastruktur wurde und wird moderiert von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und den Ko-Moderatoren Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender Emschergenossenschaft und Lippeverband sowie bisher vom Vorsitzenden des NABU NRW, Josef Tumbrinck. Tumbrinck hatte am Wochenende seinen beruflichen Wechsel ins Bundesumweltministerium bekannt gegeben.

 

„Wir müssen die Grüne Infrastruktur für ein nachhaltiges, gesundes und attraktives Umfeld in den Städten strategisch weiterdenken. Es liegen vielversprechende Ideen auf dem Tisch, die etwa dazu beitragen können, die Biodiversität zu erhalten und den Folgen des Klimawandels wirksam zu begegnen“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

 

In Kamen diskutieren etwa 200 Expertinnen und Experten, welche Projekte geeignet sind, Grün- und Freiflächen im Ruhrgebiet zu schaffen, zu sichern oder weiterzuentwickeln. Im Rahmen eines interaktiven Projektmarktplatzes wurden zehn konkrete Ideen präsentiert und diskutiert. Die Teilnehmenden brachten ihre Anregungen und Hinweise aktiv ein. Ein Stand bot Platz für neue Ideen.

 

In der Auftaktveranstaltung des Themenforums im Januar 2019 und über die Dialogplattform www.dialog.ruhr-konferenz.nrw waren Vorschläge zur Stärkung der Grünen Infrastruktur im Ruhrgebiet eingebracht worden. In Kooperation mit der Emschergenossenschaft, dem NABU NRW und dem Regionalverband Ruhr sowie weiteren Beteiligten hatte das Umweltministerium diese Vorschläge ausgewertet und weiterentwickelt.

 

Ein konkreter Vorschlag ist die Einrichtung eines Zentrums Grüne Infrastruktur als zentrale Anlaufstelle zur Bündelung der Kompetenz in der Region. Ein weiteres Projekt sieht die Zusammenführung relevanter Daten vor, um Lücken im Netz der Grünen Infrastruktur auf einen Blick identifizieren zu können. Eine regionale Biodiversitätsstrategie für die Metropolregion Ruhr soll die besonderen Anforderungen des urbanen Ballungsraums adressieren. Mit einer Erweiterung der Zukunftsinitiative der Emscher-Kommunen „Wasser in der Stadt von morgen“ auf das gesamte Ruhrgebiet könnte insbesondere die Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden.

 

Die Vernetzung der Akteurinnen und Akteure zur Grünen Infrastruktur im Ruhrgebiet soll fortgeführt werden. „Wir haben mit dem Themenforum eine Plattforum geschaffen, in der engagierte Menschen für die Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Ruhr zusammenkommen. Diesen Austausch wollen wir auch in Zukunft pflegen“, so Ministerin Ursula Heinen-Esser.

 

Die Ruhr-Konferenz ist als Prozess angelegt, der eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Kulturschaffenden, Verbänden und Vereinen anregen will. Diese Zusammenarbeit erfolgt in rund 20 Themenforen.

 

 

Diskussion um Mindestausbildungsvergütung geht an der Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen weitgehend vorbei

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung hat das Tarifregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die geltenden Tarifregelungen für Azubis im Land ausgewertet: „Die Zahlen zeigen, dass die Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung wenig mit der Lebenswirklichkeit nordrhein-westfälischer Auszubildender zu tun hat“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „In lediglich drei Branchen in Nordrhein-Westfalen liegt der Tariflohn unter den diskutierten Sätzen.“ In Ostdeutschland könne das Instrument sinnvoll sein; auch im Fall von Auszubildenden, die in Betrieben ohne gültigen Tarifvertrag arbeiten. „In Nordrhein-Westfalen werden aber schon heute mehrheitlich Vergütungen deutlich über dem geplanten Niveau gezahlt“, so der Minister.

 

Laut Tarifregister unterschreiten in Nordrhein-Westfalen nur drei Tätigkeitsfelder bei der Ausbildungsvergütung den von DGB und BDA vorgeschlagenen Satz von 515 Euro. Finanziell schlechter gestellt sind nur Azubis im Orthopädieschuhmacherhandwerk mit einer Tarifvergütung von 450 Euro, Raumausstatter und Sattler- u. Feintäschner mit 480 Euro sowie Azubis im Friseurhandwerk mit 510 Euro.

 

Besonders gut bezahlt wird übrigens in der Feinstblechpackungsindustrie mit 1.099 Euro monatlich. Direkt danach folgt bereits die Pflege. In Einrichtungen, die nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes – (Land) zahlen, erhalten Auszubildende im ersten Lehrjahr 1.060,70 Euro. Ebenfalls gut bezahlen die Allgemeinen Ortskrankenkassen mit 1.019 Euro Ausbildungsvergütung, der öffentliche Dienst (Bund/Kommune) mit 1.018,26 Euro und die Metall- und Elektroindustrie mit einem Tariflohn von 980,56 Euro Tariflohn im ersten Lehrjahr.

 

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann freut sich insbesondere darüber, dass die Pflege bei den Einstiegsvergütungen vorne liegt: „Das ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für dringend benötigte Nachwuchskräfte im Pflegesektor.“

 

 

50 Millionen Euro zur Integration in Ausbildung und Arbeit

 

Ohne Schulabschluss und abgeschlossene Berufsausbildung ist eine nachhaltige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt schwierig. Gerade bei jungen, erwachsenen Flüchtlingen kann eine Nachqualifizierung in Deutschland ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Das Landeskabinett hat daher die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ verabschiedet, um insbesondere junge Flüchtlinge besser in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Insgesamt werden Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

„Unsere Initiative richtet sich an Menschen, die Unterstützung brauchen und bislang nicht von Förderangeboten der Arbeitsförderung erreicht werden – insbesondere junge Geflüchtete. Wenn wir es nicht schaffen, die seit 2015 zu uns gekommenen Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen, wäre das sowohl für die Betroffenen als auch für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein Drama.“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Die heute vorgestellte Initiative könne für über 13.000 Menschen ein Start in eine bessere Zukunft sein.

 

Die Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sieht insgesamt sechs Förderbausteine vor, die Menschen beim Einstieg in eine Ausbildung oder einen Beruf unterstützen sollen. Diese reichen von Coachings, über berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bis hin zum nachträglichen Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses. Allein fünf Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der im Rahmen eines Aufrufs kreative Projektideen zur Integration in Arbeit und Ausbildung unterstützt.

 

Auf Basis des Kabinettbeschlusses wird es zudem möglich, Flüchtlingen, die sich mit Duldung oder Gestattung in den Kommunen aufhalten, den Zugang zu Kursen zu eröffnen, die berufliche und sprachliche Bildung mit Werteorientierung verbinden, vergleichbar zu den Jugendintegrationskursen des Bundes. Aber auch niederschwellige Kurse in Deutsch oder Mathematik sollen im Rahmen der MKFFI-Initiative „Gemeinsam klappt’s“ förderfähig sein und dazu beitragen, Lücken in der individuellen Ausbildungsfähigkeit zu schließen. Kommunen, die sich der Initiative des MKFFI angeschlossen haben, werden zusätzlich durch die Förderung von Stellen für ein Teilhabemanagement unterstützt.

 

Von der Förderung können alle Flüchtlinge mit individuellem Unterstützungsbedarf profitieren, die einer nordrhein-westfälischen Kommune zugewiesen wurden. Ausgeschlossen sind Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter.

 

 

Wirtschaftswege im ländlichen Raum: Neues Förderangebot des Landwirtschaftsministeriums

 

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Anträge können ab sofort gestellt werden. Wegebaumaßnahmen können mit einem Zuschuss von 60 Prozent und maximal 500.000 Euro je Vorhaben unterstützt werden. Für die Fördermaßnahme stehen in diesem Jahr rund 5,75 Millionen Euro Kassenmittel zur Verfügung; Fördermittel können Kommunen in der für das Programm „Ländlicher Raum 2014-2020“ festgelegten Gebietskulisse erhalten.

 

„Die Förderung zielt auf die nachhaltige Verbesserung zentraler ländlicher Infrastruktur ab. Insbesondere sollen Kommunen im ländlichen Raum bei der Umsetzung ihres ländlichen Wegenetzkonzepts unterstützt werden. Ländliche Wege erfüllen vielfältige Funktionen und sind Lebensadern im ländlichen Raum“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Im Rahmen des Programms werden die nachhaltige Modernisierung insbesondere sogenannter Verbindungs- und Hauptwirtschaftswege gefördert. Vorhandene und bisher nicht oder nicht ausreichend befestigte Wege sollen ausgebaut und befestigt werden. Dazu gehören auch die erforderlichen baulichen Anlagen wie Durchlässe oder Brücken und erforderliche Kompensationsmaßnahmen des Naturschutzes.

Ermöglicht wurde das Förderangebot durch die zusätzlichen Mittel des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“ im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.  Ansprechpartner für Informationen und zur Antragstellung sind die jeweiligen Dezernate 33 „Ländliche Entwicklung, Bodenordnung“ der Bezirksregierungen.

Ländliche Wege dienen als Verbindung zwischen Gemeinden, Dörfern und kleineren Siedlungseinheiten oder zur Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz. Sie erschließen die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen oder unterstützen die naturnahe Erlebbarkeit der landschaftlichen Vielfalt zur Freizeit und Erholung. Sie sollen eine gute und ganzjährige Erreichbarkeit der Wohn- und Arbeitsorte der Bevölkerung und eine witterungsangepasste Landnutzung gewährleisten und die Grundlage für eine intakte Kulturlandschaft bilden.

 

Die heutigen Wegenetze wurden im Wesentlichen in den 1950er bis 1970er Jahren für die seinerzeit vorherrschenden Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse geplant und gebaut. Inzwischen haben sich Betriebsgrößen, Besitz und Produktionsweisen gravierend verändert und außerlandwirtschaftliche Nutzungen erheblich zugenommen. Für die daraus resultierenden, erheblich geänderten Anforderungen weist das überkommene ländliche Wegenetz funktionale und qualitative Defizite auf, denen mit der neuen Fördermöglichkeit gezielt begegnet wird.

 

Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk

 

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich am 10. April mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zusammengetragen.

 

Danach besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtet. So soll es etwa die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt haben. Durchsucht wurden insgesamt etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Minister Herbert Reul: „Unsere Ermittler und Analysten haben hier außergewöhnlich gut gearbeitet. Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, haben sie ein Netzwerk enttarnt, das vorgibt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Wahrheit aber für terroristische Organisationen im Ausland wirbt und Geld sammelt. Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.“  Durchsucht wurden rund 30 Wohn- und Geschäftsräume in Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, dem Kreis Mettmann, Mönchengladbach, Münster, Neuss und Warendorf. Rund 600 Beamte unter Leitung der Düsseldorfer Polizei waren dabei im Einsatz.

 

Die Vereinigung „Ansaar International e.V.“ wurde im September 2012 unter dem Namen „Ansaar Düsseldorf“ gegründet und hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Vereinszweck ist laut Satzung die weltweite Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime. Die Vereinigung finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, seit 2017 auch durch die Erträge von Gewerbebetrieben, die teilweise vollständig an die Vereinigung abgeführt werden. Neben der in Düsseldorf ansässigen Vereinsführung sind in mehreren Bundeländern Teams aktiv, die im Namen von „Ansaar International e.V.“ Spenden sammeln und Werbeaktionen durchführen.

 

„Ich danke dem Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein entschlossenes Handeln und die gute Zusammenarbeit in diesem Verfahren. So sollte Ermittlungsarbeit zwischen Behörden funktionieren: einfach, schnell und effektiv“, so Reul. Da es sich um eine länderübergreifende Maßnahme handelt, hat der Bundesinnenminister das Ermittlungsverfahren gegen die Hamas-Unterstützer eingeleitet.

 

 

Land verdoppelt Mittel zur Modernisierung von überbetrieblichen Bildungsstätten

 

Die Landesmittel für die Ausstattung und die Modernisierung der Überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk und Industrie werden im Jahr 2019 auf 8 Millionen Euro verdoppelt. „Das ist ein deutliches Signal: Die Landesregierung unterstützt mit vollen Kräften das Ziel, die Berufsbildungsinfrastruktur in Handwerk und Industrie zukunftsfähig auszurichten“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

 

Bund und Land sowie die Träger der ÜBS finanzieren die bauliche und technische Modernisierung der Berufsbildungszentren gemeinsam. Dabei beteiligt sich das Land mit 20 Prozent an den Kosten, der Bund übernimmt weitere 45 bis 60 Prozent. So werden aus jedem Euro Landesgeld 5 Euro Investitionsgeld. Das bedeutet, dass dieses Jahr rund 40 Millionen Euro in die Modernisierung der Überbetrieblichen Bildungsstätten fließen.

 

„Moderne Maschinen und gut ausgebildetes Personal in den Überbetrieblichen Bildungsstätten sind Voraussetzung für hochwertige berufliche Bildung“, so der Minister weiter. „Ich möchte deshalb mit den Partnern in Handwerk und Industrie einen Modernisierungspakt für Berufliche Bildung schließen.“ Im Zuge des Pakts für Berufliche Bildung sollen die Ausstattung und die Bauten der Überbetrieblichen Bildungsstätten gemeinsam mit dem Handwerk und der Industrie in den nächsten Jahren systematisch auf den modernsten Stand der Technik gebracht werden. Einen ersten großen Investitionsschub soll es bereits bis 2022 geben.

 

Laumann: „Unser Ziel ist ein kräftiger Modernisierungsschub für die Überbetriebliche Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag, damit die Betriebe auch in Zukunft auf gut ausgebildete Fachkräfte bauen können“, stellt Laumann fest.

 

Jährlich unterrichten die 111 Bildungszentren des Handwerks und die 20 Zentren der Industrie rund 82.000 betriebliche Auszubildende in Nordrhein-Westfalen. Diese Überbetrieblichen Bildungsstätten sichern damit die hohe Qualität der beruflichen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere kleine und Kleinstbetriebe können ihren Auszubildenden in den ÜBS alle erforderlichen Ausbildungsinhalte vermitteln lassen, die sie selbst zum Beispiel aufgrund betrieblicher Spezialisierungen nicht angemessen vermitteln können.