Themen der letzten Plenarwoche – KW50

Aus der Fraktion

Konsolidieren, modernisieren und investieren – mehr Geld für Sicherheit, Soziales und Bildung

Der Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Nordrhein-Westfalen nimmt erstmals seit 1973 keine neuen Schulden auf, tilgt mit dem Nachtragshaushalt Schulden und erwirtschaftet im kommenden Jahr Überschüsse im Landeshaushalt. Das ist die beachtliche Bilanz dieser NRW-Koalition. Wir setzten damit exakt das um, was wir den Menschen im Land vor der Landtagswahl versprochen haben: Konsolidieren, modernisieren und investieren.

Wir investieren in alle wichtigen Politikfeldern – von Sicherheit und Justiz, über Familien, Kommunen, Wirtschaft und Verkehr, bis hin zu den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Hochschule und Medien. So ist der Neustart in der Sicherheitspolitik unseres Landes vollzogen. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat durch gezielte und konsequente Maßnahmen in der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder herstellen. Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein. Dafür erhöhen wir das Ausgabevolumen für Sicherheit um rund 290 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2018 auf jetzt gut 5,8 Milliarden Euro.

Mit unserer Politik wollen wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken. Wir erhöhen die Mittel um rund 251,6 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 6,33 Milliarden Euro. Diese NRW-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, in der Legislaturperiode beste Bedingungen für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Die Mittel steigen daher gegenüber 2018 um rund 753 Millionen Euro. Mehr Geld, um den Lehrermangel anzugehen, um Talentschulen  zu ermöglichen und richtig auszustatten, damit Inklusion mit den notwendigen Mitteln, insbesondere Personal, endlich gelingen kann.

Diese NRW-Koalition hat die Wende in der Haushaltspolitik geschafft. Diese Politik ist maßvoll und vorsorgend. Sie schafft jene Gestaltungsspielräume, die Rot-Grün Jahrzehnte lang nicht hatte, die sie sich aber trotzdem auf Kosten der weiterer Verschuldung gegönnt haben. Das hat nun ein Ende.

 

Sicherheitswende in Nordrhein-Westfalen

Der Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Damit haben wir einen Meilenstein in der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit der Änderung des Polizeigesetzes halten wir, was wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen versprochen haben. Das neue Gesetz ist eine wichtige Grundlage bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Die Landesregierung gibt der Polizei wirksame und notwendige Mittel an die Hand, die sie zur Bewältigung aktueller Bedrohungslagen dringend benötigt. Wir haben in zwei Anhörungen Sachverständigenrat eingeholt und an entsprechenden Stellen nachgebessert. Wir haben bis zur letzten Sekunde mit der SPD-Fraktion diskutiert, die jetzt auch zugestimmt hat. Das freut mich und zeigt, dass gute Argumente und ein menschlich vernünftiger Umgang in der Politik überzeugen.

Dieses Polizeigesetz hält die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Mit diesem Gesetz gehen wir konsequent und spürbar gegen terroristische Gefährder, Gewalttäter, Kinderschänder, Sexualstraftäter, Stalker und auch Hooligans vor.Mit der strategischen Fahndung, den Änderungen beim Unterbindungsgewahrsam und den anderen Maßnahmen kommen wir einen entscheidenden Schritt weiter, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land zu verbessern. Ein Großteil der Normen steht unter striktem Richtervorbehalt. Ich freue mich, dass wir ein durchdachtes und verfassungskonformes Gesetz verabschiedet haben. Damit macht Nordrhein-Westfalen einen großen Sprung nach vorne.

Großer Schritt für die Ärzteversorgung auf dem Land

Die NRW-Koalition hat dem Landärztemangel den Kampf angesagt. Der Landtag hat daher das Landarztgesetz verabschiedet. Schon die Expertenanhörung im November hatte es gezeigt: Das Landarztgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Ärzteversorgung auch in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir wollen den Arzt vor Ort – das haben wir schon mit dem Hausarztaktionsprogramm in der Regierungszeit von 2005 – 2010 und danach mit einem großen Antrag angestoßen. Das setzen wir jetzt um. Wir wollen, dass die hausärztliche Versorgung deutlich gestärkt wird. Was in Großstädten noch kein Problem ist, ist eine der drängendsten gesundheitspolitischen Herausforderungen auf dem Land. Die Einführung der Landarztquote kann den zunehmenden Praxisschließungen in den ländlichen Regionen entgegenwirken.

Denn kaum ein Arzt will mehr aufs Land. Gründe dafür gibt es viele, und nicht alle können wir politisch lösen. Wir übernehmen mit diesem Gesetz aber eine Vorreiterrolle in Deutschland. Schon zum kommenden Wintersemester (2019/2020) werden die ersten Medizin-Studierenden für die hausärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen verpflichtet werden. Um gegen die akuten ärztlichen Versorgungsmängel auf dem Land vorzugehen, wird die NRW-Koalition auch die laufenden Projekte der kassenärztlichen Vereinigungen weiter forcieren und im Auge behalten.

Vergabepraxis „billig ist besser“ durchbrechen – Kinderarbeit verhindern

Die NRW-Koalition hat einen Antrag zum freien und fairen Handel in den Landtag eingebracht. Sie plädiert für konstruktiven Austausch unserer Weltgesellschaft. Das geht nur mit den Leitbildern des freien Handels und des fairen Handels.

Die Globalisierung hat zu dem Bewusstsein geführt, dass wir in einer Weltgesellschaft leben. Wir wirtschaften mit dem Horizont der Weltmärkte, die Wissenschaft erforscht Weltneuheiten, sportlich geht es um Weltmeisterschaften und Politik ist im Sinne einer Weltinnenpolitik gefordert, Schritt zu halten und die vielfältigen Prozesse der Globalisierung zu gestalten. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die oberhalb der Nationalstaaten für Ordnung sorgen. Dabei ist die europäische Einigung eine zwingende Antwort auf die Globalisierung.

In einer kleiner werdenden Welt wird auch Verantwortung global, denn alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir Rohstoffe und Produkte importieren, sind wir auch für die Bedingungen ihrer Herstellung verantwortlich. Wir wollen auch in NRW den fairen Handel fördern. Deswegen werden wir in der öffentlichen Vergabepraxis das Prinzip „billig ist besser“ durchbrechen und insbesondere gegen Kinderarbeit als die schlimmste Form der Ausbeutung vorgehen.

Das Vergaberecht gibt den Kommunen die Möglichkeit, soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere die Nutzung von Produkten aus Kinderarbeit zu verhindern. Wichtig ist, dass die Herstellungsbedingungen transparent werden und durch Zertifikate die Einhaltung von Standards garantiert werden. Die positiven Effekte eines freien Handels werden aber erst dann richtig und gut, wenn es ein fairer Handel ist. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir auch von Nordrhein-Westfalen aus die Entwicklung und Weiterentwicklung von Zertifikaten für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die Bundesregierung und die EU begleiten.

Enorme Entlastung der Kommunen kommt den betroffenen Kindern zu Gute

Das Land übernimmt die Aufgabe der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Unterhaltsvorschuss und deren Eintreibung. Dies regelt das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen und zur Ablösung und Änderung weiterer Gesetze“, das der Landtag verabschiedet hat.

Erstmalig werden 21 Millionen Euro für das Unterhaltsvorschussgesetz eingestellt. Das Land übernimmt die Geltendmachung von Ansprüchen und Rückgriffen von den Kommunen. Wenn ein Vater unterhaltpflichtig ist und dieser Pflicht nicht nachkommt, haben bisher die Kreise, kreisfreie Städte und die kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss geleistet. Im Gegenzug mussten sie bisher selbst das Geld bei den säumigen Vätern geltend machen. Das erledigt nun das Land – und sorgt damit für eine enorme Entlastung unserer Kommunen.

Die bundesgesetzlichen Änderungen beim Unterhaltsrecht haben zuletzt die Notwendigkeit verstärkt, das System effizienter und effektiver zu Gestalten. Die Aufgabe wird beim Landesamt für Finanzen zentralisiert, um eine möglichst einheitliche und effiziente Bearbeitung der Aufgabe beim Land sicherzustellen. So kann ein optimaler Unterhaltsrückgriff realisiert werden, was den finanziellen Interessen der betroffenen Kinder und der öffentlichen Hand dient. Zudem wird so eine einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften ermöglicht.

Strukturwandel mit den Akteuren vor Ort zum Erfolg bringen

CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier ins Plenum eingebracht. Damit machten sie deutlich: Der Strukturwandel ist eine kontinuierliche Gestaltungsaufgabe.

Die NRW-Koalition wird die notwendigen Weichenstellungen auf Landesebene vornehmen und sich auf Bundesebene konsequent für die Interessen des Rheinischen Reviers einsetzen.Denn es verdient auf allen Ebenen jede Unterstützung. Es gilt, beim Strukturwandel Strukturbrüchezu vermeiden, Perspektiven für neue und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Region als Zukunftsrevier aufzustellen. Dazu müssenauch entsprechende Unterstützungsimpulse von Land und Bund kommen. Insbesondere der Bundesregierung kommt dabei die Verantwortung zu, auskömmliche Mittel bereitzustellen, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier langfristig und zukunftsorientiert abzusichern.Das Land sollte zudem bereits vor Inkrafttreten des geänderten LEP die Regionalräte Köln und Düsseldorf bei Fragen der Flächenausweisung und -entwicklung unterstützen.

Das Rheinische Revier hat alle Chancen und Potenziale, den Strukturwandel erfolgreichzu gestalten. Es kann auf seine vorhandenen Stärkenbauen, umneue Wertschöpfung aufzubauen. Zu diesen Stärken gehören die exzellenten Wissenschaftsstandorte, zahlreicheinnovative Unternehmen sowie bereits vorhandene Netzwerkstrukturen. Wir setzen daher auch auf die Arbeit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). Im September dieses Jahres hattedie ZRR bereits Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms „Das Rheinische Zukunftsrevier“ vorgelegt. Damit hat sie einen ersten Anstoß für Projekte und Maßnahmen der Transformation des Reviers gegeben. Diese Eckpunkte müssen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden.Die Akteure vor Ort haben sich in vorbildlicher Kooperation selbst auf den Weg gemacht, denn sie selbst wissenam besten, was ihre Kommunen, ihre Region, ihre Unternehmen und ihre Bürgerinnen und Bürger für eine zukunftsfähige Entwicklung benötigen.

Digitalpakt ja – aber nicht so!

Der Landtag debattierte über den „DigitalPakts Schule“. Die NRW-Koalition hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, dass Nordrhein-Westfalen möglichst schnell bei der Bildung in den Kreis der besten deutschen Länder aufsteigt.Dies gelingt nur, wenn wir unsere Schüler fit machen für die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Die Bereitschaft des Bundes, hierzu im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ einen finanziellen Beitrag zu leisten, dient diesem Ziel und ist daher zu begrüßen. Bund und Länder müssen nun dafür Sorge tragen, dass die Mittel des Digitalpakts unsere Schulen möglichst schnell erreichen .Die Realisierung des Digitalpakts muss jedoch die Kultushoheit und Finanzkraft der Länder respektieren. Einseitige Vorgaben durch den Bund zu Bildungsinhalten und Bildungsstandards sind ebenso auszuschließen wie eine unangemessene Ko-Finanzierungsquote der Länder. Bund und Länder müssen im Vermittlungsausschuss gemeinsam sicherstellen, dass der DigitalPakt Schule im Rahmen unserer föderalen Ordnung transparent und nachhaltig umgesetzt werden kann.

Festzuhalten ist, dass für den Digitalpakt eine Grundgesetzänderung völlig unnötig ist. Unsere Verfassung ermöglicht es Bund und Ländern jederzeit, solche Finanzierungen auf dem Weg der Steuerverteilung ins Werk zu setzen. Mehr noch: Diese Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf den Föderalismus. Denn es sollen Regelungen ins Grundgesetz kommen sollen, die weit über den Digitalpakt hinausgehen und die einen tiefen Einschnitt in die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern bedeuten. Es kann nicht sein, dass im Bund entschieden wird, wie in den Ländern Schulpolitik gestaltet werden soll.

Das sehen alle 16 Ministerpräsidenten in Deutschland so, darunter also auch alle mit SPD-Parteibuch sowie der grüne Winfried Kretschmann. Sie alle stellten sich öffentlich klar gegen den Digitalpakt. Das ignorierten SPD und Grünen im Plenum ganz bewusst. Die CDU-Fraktion sagt dagegen deutlich ja zum Digitalpakt – aber nicht so!

Ministerpräsident Armin Laschet hat in dieser Diskussion ständig und nachdrücklich für einen Weg der Vernunft geworben. Ein Weg, der beides ermöglicht: die Mittel zur Verfügung zu stellen und weiterhin selbstbestimmt und in eigener Zuständigkeit über Haushalte in diesem Parlament abzustimmen. Es ist richtig, dass nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Aus der Landesregierung

Neue Bevölkerungsvorausberechnung: Nordrhein-Westfalen wächst bis 2032 – überarbeiteter Landesentwicklungsplan reagiert auf Trend

Laut der neuen Bevölkerungsvorausberechnung von IT.NRW setzt sich der Trend einer wachsenden Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen bis 2032 fort. Nach der Vorausberechnung nimmt die Einwohnerzahl in den nächsten fünf Jahren um 1,3 Prozent auf rund 18,1 Millionen zu. Einen entsprechenden Bericht hat das Kabinett beschlossen.

Auf diesen Trend reagiert der überarbeitet Landesentwicklungsplan. Kommunen und Regionen erhalten größere Entscheidungsspielräume, um den unterschiedlichen Rahmenbedingungen besser Rechnung zu tragen. Gerade in Städten der Rheinschiene fehlt bezahlbarer Wohnraum und die neue Bevölkerungsvorausberechnung lässt keine Entspannung erwarten. Deshalb wird die Ausweisung von neuem Wohnbauland durch die Änderungen im Landesentwicklungsplan erleichtert. Mit den aktuellen Änderungen des Landesentwicklungsplans werden auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum gestärkt und bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Betriebe können sich künftig an ihrem Standort erweitern.

Für den Zeitraum nach 2032 geht die Berechnung von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung aus: Demnach verliert Nordrhein-Westfalen bis 2060 rund zwei Prozent gegenüber 2018 und kommt noch auf rund 17,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Auch die Zusammensetzung der Altersstruktur der Bevölkerung verändert sich. Obwohl die Anzahl älterer Einwohner insgesamt weiter steigen wird, werden etwas mehr jüngere Personen erwartet als noch in der letzten Vorausberechnung.

Regional verläuft die Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich. Auch zukünftig wird es wachsende und schrumpfende Regionen geben. Die kreisfreien Städte und Kreise entlang der Rheinschiene zwischen Düsseldorf und Bonn nehmen bis 2040 weiter zu. Auch die kreisfreien Städte wie zum Beispiel Wuppertal, Dortmund und Bielefeld und die ländlich geprägten Kreise wie zum Beispiel Kreis Steinfurt, Kreis Paderborn und Kreis Heinsberg werden wachsen. Die größten Bevölkerungsrückgänge werden für die kreisfreien Städte Remscheid und Bottrop sowie die Kreise Wesel, Recklinghausen, Lippe, Höxter, Olpe sowie für den Hochsauerlandkreis, den Märkischen Kreis und den Oberbergischen Kreis erwartet.

149 Bewerbungen für den Schulversuch Talentschulen

Für den Schulversuch Talentschulen haben sich mit Ablauf der Bewerbungsfrist am 7. Dezember landesweit 64 Schulträger mit 149 Schulen beworben. Die Zahl der Bewerbungen und der Zuspruch zeigen, dass das Konzept des Schulversuchs im ganzen Land und bei den Schulen auf großen Anklang gestoßen ist. Der Schulversuch Talentschulen eröffnet Schulen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen neue Möglichkeiten, Herkunft und Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler zu entkoppeln. Dabei unterstützt sie das Land mit zusätzlichen Ressourcen sowie mit Impulsen für eine systematische Schul- und Unterrichtsentwicklung. Die Erkenntnisse aus dem Schulversuch wollen wir in die Fläche bringen und Angebote für alle Schulen in ähnlicher Lage entwickeln. So kommen wir mit den Talentschulen unserem Ziel näher, soziale Nachteile in der Bildung zu überwinden und mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Die Zahl der eingegangenen Bewerbungen verteilt sich folgendermaßen auf die Regierungsbezirke: Arnsberg 41, Detmold 11, Düsseldorf 40, Köln 25 und Münster 32. Bis Anfang Februar 2019 wird die unabhängige Auswahljury aus den 149 Bewerbungen die ersten 35 Talentschulen auswählen, die im Schuljahr 2019/20 starten. Zum Schuljahr 2020/21 gibt es eine zweite Bewerbungsrunde. Bis zu einer Gesamtzahl von 60 werden dann weitere Schulen in den Schulversuch aufgenommen.

Für die Bewerbungen als Talentschule hatten die Schulen Eckpunkte ihrer pädagogischen Konzepte eingereicht. Ergänzend haben die Schulträger ihre Entwicklungsziele für die Schule und den Stadtteil dargelegt. Zur Bewertung der Bewerbungen wird die Jury zudem Merkmale und Daten rund um die einzelne Schule heranziehen, um ein umfassendes Gesamturteil fällen zu können.

Mit dem Schulversuch Talentschulen erprobt die Landesregierung an insgesamt 45 allgemeinbildenden und 15 berufsbildenden Schulen, ob die Leistungen und Erfolge von Schülerinnen und Schülern durch besondere unterrichtliche Konzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung bei der Schulentwicklung nachweisbar gesteigert werden können. Für die zusätzliche personelle Ausstattung der teilnehmenden Schulen stellt das Land mehr als 400 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung: 100 Stellen an berufsbildenden Schulen und 315 Stellen an allgemeinbildenden Schulen. Zudem können die Talentschulen auf ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von je 2.500 Euro zugreifen. Der Schulversuch wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

„Schon seit Jahrzehnten achtet die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden, so auch in diesem Jahr. Wir werden deshalb in der Weihnachtszeit dort, wo dies möglich ist, belastende Maßnahmen unterlassen“, sagte Lienenkämper.

Die Finanzverwaltung stellt mit dem Weihnachtsfrieden seit langem sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können. Betriebsprüfungen werden in dieser Zeit nicht eingeleitet und ebenfalls keine Prüfungsberichte versandt. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Ausnahmen gelten, wenn schnelles Handeln der Finanzverwaltung angezeigt ist, um Steuerausfällen zuvorzukommen. Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt. Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

Digitalisierung an Hochschulen – Land gibt jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich

Das Land startet eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen. Dafür stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen bis 2021 jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro und danach jeweils 35 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit der „Digitalen Hochschule NRW (DH-NRW)“ werden die Voraussetzungen für ein hochschulübergreifendes Kompetenz- und Serviceportfolio in den Bereichen Studium und Lehre, Infrastruktur und Administration geschaffen. Die geförderten Vorhaben reichen von einer Hochschulcloud über Online-Kurse bis hin zum E-Government.

„Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung in der hochschulübergreifenden Zusammenarbeit konsequent zu nutzen. Da wo es möglich und sinnvoll ist, sollen Synergieeffekte geschaffen werden“, sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. „Die Landesförderung soll außerdem Impulse geben, die digitale Lehre in der gesamten Breite der Hochschule zu verankern.“

Die landesweite Digitalisierungsoffensive wird gemeinsam mit der Digitalen Hochschule NRW durchgeführt – einem bundesweit einmaligen Zusammenschluss von 42 Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft arbeiten sie daran, die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Hochschulen zu koordinieren und zu fördern. Auf Basis von Empfehlungen der DH-NRW trifft das Ministerium Förderentscheidungen über hochschulübergreifende Digitalisierungsvorhaben.

Gefördert werden vor allem Projekte, die für alle Hochschulen – unabhängig von ihrer Größe – einen Zugang zu digitalen Serviceleistungen und Infrastrukturen sicherstellen. Hierzu gehört beispielsweise der Aufbau einer „hochschulcloud.nrw“, in der sowohl etablierte Dienste wie der Cloudspeicher „sciebo“ als auch neue Dienste wie zum Beispiel Backup oder Spam- und Virenschutz angeboten werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für das digitale Lehren und Lernen sukzessive erweitert werden. Geplant ist ein zusätzliches Onlinekursangebot zur Medienkompetenz, das die Studierenden zur Nutzung digitalisierter Lernformen befähigen und ermutigen soll. Darüber hinaus werden auch die Einführung der E-Akte und die E-Vorgangsbearbeitung in den Hochschulen unterstützt.

Ministerien gründen Ermittlerteam gegen Terrorfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) eine neue, bundesweit einzigartige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität ins Leben gerufen.

Die ressortübergreifende Ermittlungsgruppe soll Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung bündeln, um insbesondere die Geldströme von Terroristen aufspüren zu können und trockenzulegen. „Terroristen vernetzen sich international immer weiter. Hierauf können wir nun besser und gezielter reagieren, da Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten in einem Team ohne bürokratische Hürden und ohne Kompetenzgerangel effizient zusammenarbeiten“, sagte Minister Lutz Lienenkämper.

Die Finanzverwaltung hilft beispielsweise bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz. Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen konkret an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit „Problemimmobilien“ stehen. Darüber hinaus unterstützen die Fachleute aus der Finanzverwaltung Cybercrime-Fahndungsmaßnahmen und stoßen gemeinsame Auswertungen und Analysen der diversen Deliktfelder an. „Insgesamt wird die neue Task Force einen starken Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten“, erläuterte Lienenkämper. Für die Task Force stehen 58 Stellen zur Verfügung, die sukzessive besetzt werden.

„Wenn Straftäter immer flexibler werden, dürfen sich Ermittler nicht weiter im Klein-Klein der Kästchenkunde verheddern“, sagte Innenminister Herbert Reul. „Deshalb ist es gut, dass wir hier heute die Schreibtische zusammenschieben und die Experten unserer drei Ressorts buchstäblich an einen Tisch bringen“, so Reul. „Das sorgt für kurze Wege, viel Erfahrungsaustausch und schnelle Entscheidungen.“

Das Innenministerium entsendet 14 erfahrene Ermittler in die neu gegründete Task Force. Diese werden die kriminalpolizeiliche Expertise in das Ermittlerteam einbringen. Außerdem stellt das Ministerium die Büroräume für die Task Force im LKA zur Verfügung.

Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: „Wir sind angetreten, Kriminalität mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen. Wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Taten besonders organisieren, müssen wir dies auch tun. Deshalb rücken die Staatsanwaltschaften des Landes, die Steuerbehörden und die Polizei nun eng zusammen. Die Task Force wird mit gebündeltem Sachverstand bei Straftaten der Schwerstkriminalität, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, Licht in das Dunkel bringen. Das heißt, kriminelle Strukturen aufzuklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen. Damit werden wir die Strafverfolgung gleich zweifach verbessern: Zum einen werden geschickt verschleierte Straftaten aufgedeckt. Zum anderen, und das ist ein besonders nachhaltiger Effekt, wird den Tätern die Fortsetzung ihrer kriminellen Arbeit deutlich erschwert werden.“

Zu diesem Zweck werden im Landeskriminalamt zwei besonders erfahrene Staatsanwälte als zentrale Koordinatoren angesiedelt. Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt. So ist eine Verzahnung der Arbeit der gemeinsamen Einheit mit den Staatsanwaltschaften vor Ort sichergestellt. Die Koordinatoren werden verfahrensunabhängige Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien rechtlich bewerten und eine Schnittstelle der gemeinsamen Einheit zu den Staatsanwaltschaften bilden. Die Ansprechpartner werden als ständiger Kontakt für die Task Force und deren Fragen zur Verfügung stehen.

 

Veröffentlicht in News